Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht

20.10.2009

Rechtsberatung Verwaltungsrecht Streifler & Kollegen Rechtsanwälte Berlin Mitte

Verwaltungsrecht

28.07.2021
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
 
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
 
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
 
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Verwaltungsrecht

20.10.2009
beiRechtsanwalt für Öffentliches Recht
Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
 
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
 
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
 
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.

Allgemeines Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
Ausländerrecht
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
EuGH: türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben
Das neue Aufenthaltsgesetz
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann
Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
Asylrecht u. Bleiberechtsregelungen
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit der antragstellenden Behörde
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer
Business Immigration Service (BIS)
Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
Denkmalschutzrecht
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
Fahrerlaubnisrecht
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Hochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht
Hochschulrecht
Studienzulassungsklage
Ausbildungsförderung / BAföG - Recht
Schulrecht
VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten
Prüfungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Prüfungsbewertung
Polizei- und Ordnungsrecht
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts
Staatshaftung- und Amtshaftungsrecht
Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung
VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03)

Autor:in

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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VG Weimar: Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen rechtmäßig

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Das Verwaltungsgericht Weimar (8 E 416/21) erachtet die Entscheidung des AG Weimar (9 F 148/21), die über die Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen in Weimarer Schulen befunden hat, als „offensichtlich rechtswidrig“. Eine solche Befugnis über die Anordnungen von Behörden zu entscheiden, stehe nicht dem Familiengericht zu, sondern fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.  So hat mittlerweile das Oberlandesgericht Jena (OLG Jena) den umstrittenen Beschluss wieder aufgehoben. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit rechtradikalen Tätowierungen wirksam

26.05.2021

*Ein Lehrer ist gleichzeitig auch ein Vorbild und sollte nicht mit Motiven aus der rechtsextremen Szene tätowiert sein.* *Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben am 12.05.2021 (Az. 8 Sa 1655/20) entschieden, dass die...

VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst

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*Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe...

BVerfG: Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt!

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*Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zum Erlass einer einsweiligen Anrodnung gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das bedeute jedoch nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine solche...

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21

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Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

3 K 107/21.KO *VERWALTUNGSGERICHT* *KOBLENZ* *URTEIL* *IM NAMEN DES VOLKES* In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Gesundheitsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 10. Mai 2021, an der...

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beiRechtsanwalt für Öffentliches Recht

(1) Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Hat der Jagdpächter den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die Ersatzpflicht den Jagdpächter. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(2) Wildschaden an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind (§ 5 Abs. 1), hat der Eigentümer oder der Nutznießer des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. Im Falle der Verpachtung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle haftet der Eigentümer oder der Nutznießer nur, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(3) Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden (Absatz 1) nach dem zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten bestehenden Rechtsverhältnis. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Jagdausübungsberechtigte ersatzpflichtig, wenn er durch unzulänglichen Abschuß den Schaden verschuldet hat.

(4) Die Länder können bestimmen, daß die Wildschadensersatzpflicht auch auf anderes Wild ausgedehnt wird und daß der Wildschadensbetrag für bestimmtes Wild durch Schaffung eines Wildschadensausgleichs auf eine Mehrheit von Beteiligten zu verteilen ist (Wildschadensausgleichskasse).