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Verwaltungsrecht


Rechtsberatung Verwaltungsrecht Streifler & Kollegen Rechtsanwälte Berlin Mitte

Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
 
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
 
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
 
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.

Allgemeines Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
Ausländerrecht
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
EuGH: türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben
Das neue Aufenthaltsgesetz
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann
Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
Asylrecht u. Bleiberechtsregelungen
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit der antragstellenden Behörde
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer
Business Immigration Service (BIS)
Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
Denkmalschutzrecht
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
Fahrerlaubnisrecht
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Hochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht
Hochschulrecht
Studienzulassungsklage
Ausbildungsförderung / BAföG - Recht
Schulrecht
VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten
Prüfungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Prüfungsbewertung
Polizei- und Ordnungsrecht
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts
Staatshaftung- und Amtshaftungsrecht
Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung
VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03)
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Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben

Seit einiger Zeit arbeitet das Land Berlin an einem neuen Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen. Bald wird es die Möglichkeit für Bürger geben, sich gegen Diskriminierungen von Berliner Behörden und öffentlichen Anstalten des Landes Berlin zu wehren und deutlich leichter Entschädigung zu verlangen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
In der Boulevardpresse heiß diskutiert und mit Mythen umrankt – das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) tritt bald in Kraft und löst mal wieder eine Welle der polemischen Empörung über das Misstrauen in die &bdq

Corona: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Die aktuelle COVID-19 Pandemie in Deutschland wirft viele rechtliche Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, welche von Verdienstausfällen betroffen sind.Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Dienstausfall? Und unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Anspruch gestellt werden? Für welchen Zeitraum wird eine solche Entschädigung gewährt? Und vor allem in welcher Höhe wird diese ausgezahlt? Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Öffentliches Recht Berlin
Diese Fragen werden im Folgenden beantwortet, zudem werden die aktuellen Herausforderungen durch COVID-19 in Blick genommen und die damit verbundenen Entscheidungen kritisch hinterfragt.Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das K

Verwaltungsrecht: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Betroffen war ein Mann, der im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten F