Themen

Verwaltungsrecht


Rechtsberatung Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Berlin Mitte
RA MartensDie öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
 
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
 
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
 
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.

Allgemeines Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
Ausländerrecht
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
EuGH: türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben
Das neue Aufenthaltsgesetz
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann
Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
Asylrecht u. Bleiberechtsregelungen
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit der antragstellenden Behörde
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer
Business Immigration Service (BIS)
Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
Denkmalschutzrecht
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
Fahrerlaubnisrecht
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Hochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht
Hochschulrecht
Studienzulassungsklage
Ausbildungsförderung / BAföG - Recht
Schulrecht
VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten
Prüfungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Prüfungsbewertung
Polizei- und Ordnungsrecht
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts
Staatshaftung- und Amtshaftungsrecht
Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung
VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03)
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner, Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht, Agrarrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner
030-278740 59
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00

Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
Rechtsanwalt Philipp Martens betreut in unserer Sozietät Mandate in den Bereichen des Öffentlichen Rechts.Philipp M
Verwaltungsrecht
Zusätzlich zu Verwaltungsrecht, bin ich in 4 anderen Rechtsgebiete versiert. 4 mehr anzeigen
DeutschEnglischRussisch

Artikel zum Thema Verwaltungsrecht

Trunkenheitsfahrt - Alkohlbedingte Ausfallerscheinungen

Ein nicht korrektes Verhalten im Straßenverkehr ist im Einzelfall nicht immer auf die Trunkenheit des Fahrers zurückzuführen - BSP Rechtsanwälte, Anwalt für Strafrecht Berlin
Ein nicht korrektes Verhalten des Fahrers ist im Zweifelsfall nicht immer auf die Trunkenheit des Fahrers zurückzuführen

Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Aktuelle Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte gel

Modifiche alla legge sul divieto di locazione a turisti  a Berlino (divieto di modificare l'uso abitativo stabile degli appartamenti)

Dal 1.5.2018 entrano in vigore nello Stato di Berlino alcune modifiche alla legge che ha ad oggetto il divieto di modifica dell'uso abitativo degli appartamenti (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG), cioè quella normativa che sostanzialmente vieta di affittare appartamenti a turisti, o comunque per brevi periodi, a settimane o giorni.
Nei due anni (escludendo il periodo transitorio) di applicazione della legge si erano moltiplicate sentenze dei locali tribunali amministrativi, che avevano concesso in diversi casi ai proprietari delle significative eccezioni al divieto.

Verwaltungsrecht: Abschleppen eines behindernden PKW

Das Parken eines Fahrzeugs vor einer Garage erfüllt den objektiven Tatbestand einer Nötigung dar und berechtigt die Polizei, das Abschleppen des behindernd parkenden Pkw zu veranlassen.
Die Polizei ist auch für den Schutz privater Rechte zuständig, wenn und soweit gerichtliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Das ist der Fall, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Hinblick auf den Verdacht einer st