Asylrecht und Bleiberechtsregelungen

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Artikel

2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsrecht: Abschleppen eines behindernden PKW

02.05.2018
Das Parken eines Fahrzeugs vor einer Garage erfüllt den objektiven Tatbestand einer Nötigung dar und berechtigt die Polizei, das Abschleppen des behindernd parkenden Pkw zu veranlassen.

Die Polizei ist auch für den Schutz privater Rechte zuständig, wenn und soweit gerichtliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Das ist der Fall, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Hinblick auf den Verdacht einer...

Anzeigen >Erbkrankheit: Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 ist eine schwerwiegende Erbkrankheit – PID im Einzelfall zulässig

06.01.2021

*Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID), bei einem genetisch mit Myotone Dystrophie Typ 1 vorbelasteten Paar, im Einzelfall erlaubt sein kann, und zwar dann, wenn für die Nachkommen dieses

Urteile

73 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 26. Mai 2011 - B 14 AS 54/10 R

26.05.2011
Bundessozialgericht Urteil B 14 AS 54/10 R, 26. Mai 2011

----- Tenor ----- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren. ---------- .

Anzeigen >Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Dez. 2013 - 14 K 2904/13

03.12.2013
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 14 K 2904/13, 03. Dezember 2013

----- Tenor ----- *Die Klage wird abgewiesen.* *Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.* *Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des..

Anzeigen >Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 23. Juni 2014 - 8 K 3355/13

23.06.2014
Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil 8 K 3355/13, 23. Juni 2014

----- Tenor ----- Der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1 *T a t b e s t a n d :* 2 Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten. Dem Rechtsstreit.