Rundfunkbeitrag

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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

13.06.2018

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Urteile

373 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2015 - 9 AZR 732/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

----- Tenor ----- 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2013 - 6 Sa 163/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 .

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2015 - 9 AZR 789/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

----- Tenor ----- 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 227/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- ..

Bundessozialgericht Urteil, 12. Okt. 2017 - B 11 AL 20/16 R

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 und des Sozialgerichts Trier vom 30. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht