Rundfunkbeitrag

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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

13.06.2018
Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

*Aktuelle Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz* Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte geltend, dass die...

Urteile

373 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 17. Feb. 2014 - 2 K 1494/12

17.02.2014
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil 2 K 1494/12, 17. Februar 2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung...

Anzeigen >Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2017 - 12 S 699/16

25.04.2017
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 12 S 699/16, 25. April 2017

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Februar 2016 - 1 K 3751/14 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 18. Aug. 2015 - 1 K 7/15.MZ

18.08.2015
Verwaltungsgericht Mainz Beschluss 1 K 7/15.MZ, 18. August 2015

Diese Entscheidung zitiert ausblenden Diese Entscheidung zitiert ---------------------------------------------------------------- Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe 1 Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit.