Rundfunkbeitrag

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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

13.06.2018
Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

*Aktuelle Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz* Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte geltend, dass die...

Urteile

373 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. März 2017 - 1 K 4773/15

13.03.2017
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil 1 K 4773/15, 13. März 2017

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin begehrt höhere Ausbildungsförderung und wendet sich gegen die Anrechnung von...

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Juni 2010 - 5 C 3/09

30.06.2010
Bundesverwaltungsgericht Urteil 5 C 3/09, 30. Juni 2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger wendet sich gegen die mit der Rücknahme vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 6 651,88 € für den Zeitraum September 2000 bis...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 08. Juni 2015 - 12 A 103/13

08.06.2015
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil 12 A 103/13, 08. Juni 2015

----- Tenor ----- Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung...