Strafrecht: Das Tragen eines Ansteckers mit der Beschriftung „FCK CPS“ ist als Meinungsäußerung straflos

15.08.2020

Rechtsgebiete

  • Straftaten gegen die Ehre
  • Beleidigung
  • Strafrecht

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Das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ (= Fuck Cops) im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts des Art. 5 I 1 GG der freien Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Durch eine solche Äußerung kommt die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw. der Ordnungsmacht des Staates an eine nicht überschaubare, konkret abzugrenzende Personengruppe zum Ausdruck. Eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht – Ist dies nicht der Fall, so ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt. (1BvR 1036/14) - Streifler & Kollegen Benedikt Mick - Anwalt für Strafrecht

 
Angriffe und Feindseligkeiten von Bürgern gegen die Polizei haben sich in letzter Zeit nicht selten abgespielt: In der sog. „Krawallnacht“ in Stuttgart am 21.06 2020 wurde die Polizei von Bürgern angegriffen und beworfen. Nach diesen schweren Ausschreitungen gibt es Warnungen vor einer Zunahme von Attacken auf Polizisten – Dabei wird auf Zahlen des BKA verwiesen

Die offensichtlich rassistische Gesinnung, die die amerikanische Polizeigewalt in Minneapolis am Todestag von George Floyd an den Tag legte, hatte auch hier in Deutschland zur Folge, dass sich deutsche Bürger (aufgrund behaupteten Rassismus der Polizei) gegen die deutsche Polizeigewalt wendeten.
Demonstranten auf den Berliner Straßen schreien „Fuck Cops“ oder tragen Stecker/Kleidung mit der Aufschrift „All Cops are Bastards“ (ACAB).
 
Wichtig für die Demonstranten in solchen Fällen ist, ob solche Äußerungen als Kollektivbeleidigung der Polizeigewalt strafrechtlich geahndet werden können oder ob diese noch unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung des Art. 5 I 1GG fallen.  
 
Antwort auf diese Frage bildet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02 2015 (1BvR 1036/14); auch nach 5 Jahren hat er an keinerlei Relevanz verloren.

Sanktioniertes Verhalten – Stecker „FCK CPS“

Ursache des damaligen Rechtsstreits war ein Anstecker, welchen die Beschwerdeführerin trug, als sie von einer Polizeistreife in ihrem Wohnort angetroffen wurde – Ein solcher war mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ (=Fuck Cops) beschriftet. Die Polizei bat sie vergeblich um die Abnahme des Ansteckers.
 
Das Amtsgericht (60 Ds 407 Js 4872 (39/13)) verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. „FCK CPS“ stehe bei verständiger Deutung als Abkürzung für „Fuck Cops“ – Diese Äußerung sei nicht von vornherein offensichtlich inhaltslos, sondern vielmehr als eine Kundgabe der Missachtung zu qualifizieren, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und herunterschrauben solle. Auch die Revision der Beschwerdeführerin zum OLG (31 Ss 14/14) blieb erfolglos.

Doch wie entschied das Bundesverfassungsgericht? – Kernelemente des Urteils

Der Aufdruck „FCK CPS“ sei nicht inhaltslos, sondern spiegele eine Kundgabe der Missachtung der Polizeigewalt wieder und sei demnach als Meinungsäußerung i. S. d. Art. 5 I 1GG zu qualifizieren. Die vom LG und OLG ausgesprochene strafrechtliche Verurteilung greife zu Unrecht in das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin ein.
 
Eine herabsetzende Äußerung, die keine bestimmen Personen namentlich benennt oder erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern vielmehr ohne individuelle Bezeichnung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter gewissen Voraussetzungen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Zu beachten sei dennoch, dass je größer das Kollektiv ist, desto schwächer auch die persönliche Beeinträchtigung des einzelnen Mitglieds werden kann. Bei den Vorwürfen an große Kollektive, wie die Polizeigewalt, handelt es sich meist nicht um das individuelle Fehlverhalten des Einzelnen, sondern um den aus der Sicht des Redners bestehenden Unwert des Kollektivs selbst.
 
Vielmehr erachtete das BVerfG es für verfassungsrechtlich unzulässig, eine auf Angehörige einer Personengruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deshalb als auf „eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen“ zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet
- Diesen Vorgaben wurden die vorherigen Instanzen nicht gerecht. Es reiche also nicht aus, dass die örtlichen Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizisten sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Zuordnung, für die es im strittigen Fall keine Anhaltspunkte gibt.
 
Zugunsten der Beschwerdeführerin kann vorliegend also nicht angenommen werden, dass die auf dem Stecker niedergeschriebene Beschriftung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten einen objektiv auf diese konkretisierten Aussagegehalt gewonnen hat.

Relevanz der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 I GG 

Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 IGG gewährleistet dem Bürger seine subjektive Ansicht in der Öffentlichkeit frei auszusprechen; sei es mündlich, schriftlich, bildlich oder durch andere Übertragungsmittel. Das BVerfG sagt, ein Eingriff in die Meinungsfreiheit als sog. „Jedermanns-Grundrecht“ – wie das allgemeine Gesetz des § 185 StGB i. S. d. Art. 5 IIGG – setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Ist dies nicht der Fall, so ist ein Eingriff in die freie Meinungsäußerung auch nicht gerechtfertigt.
 
Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit findet also nur unter strengen Voraussetzungen eine Rechtfertigung.
 
Wieso ist das so? Die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie – Denn keine Demokratie kann dauerhaft bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Diesbezüglich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Recht der Meinungsfreiheit jedem Bürger gewährleistet, auch staatliche Behörden zu kritisieren und damit seine politische Ansicht in der öffentlichen Gesellschaft offenkundig zu machen und diese somit auch zu beeinflussen. Es muss dem Bürger demnach ermöglicht werden, ohne Furcht vor einer staatlichen Sanktion Kritik gegenüber der öffentlichen Gewalt auszuüben. Der freie Austausch der Meinungen bildet die Grundlage für eine demokratische Entscheidung im eigentlichen Sinne.
 
So machte auch das Bundesverfassungsgericht die gravierende Bedeutung der Meinungsfreiheit in seinem Lüth-Urteil (BVerfGE 7, – 1 BvR 400/51) deutlich: 

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige, geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.“ 

Die heutige Rechtsprechung zum Thema „Kollektivbeleidigungen“ 

Neigt die Rechtsprechung also dazu, dem Bürger Äußerungen wie „ACAP“ oder „“FCK CPS“ im Hinblick auf die Relevanz des Grundrechtes der Meinungsfreiheit aus Art. 5 IGG durchgehen zu lassen? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.
 
Grundsätzlich nimmt die Rechtsprechung an, dass jedes Kollektiv beleidigungsfähig ist, das eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche oder wirtschaftliche Funktion erfüllt und dazu fähig ist, einen einheitlichen Willen zu bilden.
 
Zu beachten ist natürlich, dass die Meinungsfreiheit nicht jede Kollektivbeleidigung zu schützen vermag. Demnach können Kollektivbeleidigungen unter § 185 StGB geahndet werden, wenn einzelne Personen aus der größeren Gruppe hinreichend individualisiert werden können, insbesondere durch einen „ostentativ“ (d.h. betont auffällig und mit Absicht vollzogen) zur Schau getragenen Stoffbeutel mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – So das Bundesverfassungsgericht am 13. Juni 2017. (1 BvR 2832/15) Diese Entscheidung missachtet nicht das Grundrecht der Meinungsäußerung. Der Ehrenschutz der Beamten ist zu begrüßen.
 
Auch in ähnlichen Fällen gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB stets voraussetze, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht– Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ (All Cops are Bastards)sei demnach nicht ohne weiteres strafbar
- So auch zwei Fälle, über die das Bundesverfassungsgericht befand (und vielmehr die Entscheidungen der vorhergehenden Instanzen über die Bejahung einer Ehrverletzung mangels Überschau-und Abgrenzbarkeit der Personengruppe gem. § 185 StGB verwarf):
 
1) Der Beschwerdeführer trug beim Besuch eines Fußballspiels eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Auf dem Rückweg begegnete er einigen Polizeibeamten. Das AG verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung nach § 185 StGB; die Berufung zum LG ((16 Ns 232 Js 212600/12)) und die Revision zum OLG (4 OLG 13 Ss 571/13)hingegen blieben erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 257/14) sah dieses bereits sanktionierte Verhalten vielmehr durch die Meinungsfreiheit geschützt; die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der Meinungsäußerung wurden nicht gewahrt.
 
2) In einem ähnlichen Fall hielt der Beschwerdeführer während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch, wie zum Beispiel mit der Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“ oder „BFE ABSCHAFFEN“ (BFE = Beweis-und Festnahmeeinheiten der Polizei). Der Beschwerdeführer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent ab und hielten diese dann in der Kombination „A C A B“ hoch. Das AG (830 Js 34947/13 – 51 Cs) sprach den Beschwerdeführer für schuldig. Die Revision (830 Js 34947/14 5 Ns) blieb erfolglos. Auch vorliegend hob das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2150/14) die vorherigen Entscheidungen auf und wies die Sache zurück an das OLG Karlsruhe.

Einschätzung

Schlussendlich lässt sich feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinungsfreiheit gerecht werdende Voraussetzungen dargelegt hat, unter denen eine Ehrverletzung und damit ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 IGG gerechtfertigt ist.
Die Wertung des Art. 5 I 1GG gebietet bei mehreren Deutungsalternativen diejenige auszuwählen, die am „meinungsfreundlichsten“ ist. Dennoch sollte der Ehrenschutz von Beamten nicht zu kurz kommen.
Die Meinungsfreiheit entfaltet seine Schutzwirkung nicht für jedwede Äußerung – Wenn eine bestimmte Personengruppe abgrenzbar und identifizierbar ist, so kann eine Ehrverletzung gemäß § 185 StGB vorliegen sowie das Verhalten sanktioniert werden. Dies ist auch notwendig, damit den Grundrechtsträgern nicht uferlos Handlungsspielraum zugesprochen wird, sodass sie sich dazu legitimiert fühlen, jegliche Äußerung über gewisse Kollektive in der Öffentlichkeit zu äußern – Schließlich sind Polizeibeamte trotz Dienstverhältnisses Grundrechtsträger und genießen mithin ebenso Schutz durch unsere Verfassung.
Die Meinungsfreiheit gebietet den Bürgern das Recht, den Staat und damit auch die Beamten, die einen solchen verkörpern, im öffentlichen Raum zu kritisieren und sein persönliches Meinungsbild darzulegen – So wird eine kritische bzw. beleidigende Äußerung ohne hinreichende Überschaubarkeit einer konkreten Personengruppe nicht per se als Beleidigung eingestuft. Die Relevanz des Grundrechts wird somit auch nicht verkannt. 

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Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.02 2015 (1BvR 1036/14) folgendes entschieden:

Orientierungssatz
 
1a. Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91, BVerfGE 93, 266<299>). 
 
1b. Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl BVerfGE 93, 266<302 f>). 
 
2. Hier:
 
2a. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung durch Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS". Das AG hatte die Äußerung auf die Kräfte des örtlichen Polizeikommissariats bezogen.
 
2b. Bei dem sanktionierten Verhalten handelt es sich um eine Meinungsäußerung iSd Art 5 Abs 1 GG.
 
2c. Im Urteil des AG fehlen hinreichende Feststellungen zum Bezug der Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Teilgruppe. Für eine solche personalisierende Zuordnung ist vorliegend nichts ersichtlich. Der bloße Aufenthalt im öffentlichen Raum reicht insoweit nicht aus. 
 
Tenor
 
1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13)-, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. März 2014 - 31 Ss 14/14 -, soweit die Revision der Beschwerdeführerin gegen den Schuldspruch wegen Beleidigung verworfen wird, verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
 
2. Die Entscheidungen werden hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Beleidigung und der gemäß § 15 Jugendgerichtsgesetzverhängten Auflage aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Bückeburg zurückverwiesen.
 
3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
 
4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
Gründe
 
I.
 
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
Randnummer
 
1. Im Juli 2013 wurde die Beschwerdeführerin von einer Polizeistreife in ihrem Wohnort angetroffen, als sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschriftet war. Sie war auf Aufforderung nicht bereit, ihn abzunehmen. Auf diesen Vorgang beziehen sich Verurteilung und Verfassungsbeschwerde.
 
Einige Wochen zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, bei dem die Beschwerdeführerin ein T-Shirt mit der genannten Buchstabenfolge getragen hatte und anlässlich dessen die kontrollierenden Polizeibeamten geäußert hatten, das Tragen dieses Schriftzugs stelle eine Beleidigung dar, die in Zukunft nicht mehr toleriert werde.
Randnummer
 
2. Mit angegriffenem Urteil verurteilte das Amtsgericht - Jugendrichter - die Beschwerdeführerin aufgrund dieser hinsichtlich der äußeren Vorgänge unstreitigen Feststellungen zum Sachverhalt wegen Beleidigung und gab ihr unter Einbeziehung einer hier nicht angegriffenen tatmehrheitlichen weiteren Verurteilung die Erbringung von 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf. Das Gericht begründete die Verurteilung damit, dass "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" stehe, was mittlerweile einem großen Personenkreis bekannt sei. Diese Äußerung sei eine Kundgabe der Missachtung, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände und insbesondere der früheren Kontrolle liege eine hinreichende Individualisierung der Äußerung auf die Beamten des örtlichen Polizeikommissariats vor, die eine überschaubare und hinreichend abgrenzbare Gruppe bildeten.
 
3. Die hiergegen gerichtete Revision der Beschwerdeführerin verwarf das Oberlandesgericht gemäß § 349 Abs. 2 StPOmit angegriffenem Beschluss als unbegründet.
 
4. Mit ihrer daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Randnummer
 
5. Dem Niedersächsischen Justizministerium wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.
 
II.
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGGzur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
 
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130<136 f.>; 82, 43<50 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).
Randnummer
2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGGoffensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
 
a) Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Tragen des Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS" fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266<289>). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241<247>; 124, 300<320>). Der Aufdruck "FCK CPS" ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG. Die an die Äußerung anknüpfende strafrechtliche Verurteilung greift in das Grundrecht ein.
 
b) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GGden Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre ergeben. § 185 StGBist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266<290 f.>).
 
c) Der Eingriff in die Meinungsfreiheit ist nicht gerechtfertigt, weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGBals Schranke der freien Meinungsäußerung nicht gewahrt sind.
 
Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen dabei jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl.BVerfGE 7, 198<208 f.>; 124, 300<324>; stRspr).
 
Es bedarf hier keiner Entscheidung, wieweit die Verwendung des bewusst kryptischen und damit bewusst unklar oder mehrdeutig gehaltenen Kürzels einer Beurteilung zugänglich ist, als ob der diesen Kürzeln unterliegende Sinn ausdrücklich geäußert worden wäre. Denn das Amtsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe jedenfalls dadurch verkannt, dass es eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils angenommen hat.
 
Allerdings findet die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen und der durch diese geschützten Rechte Dritter ihre Grenze. Dies ist der Fall, wenn eine Meinungsäußerung die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt. Dabei kann eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266<299>).
Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266<301 f.>). Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266<302 f.>).
 
Diesen Vorgaben wird das Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Es reicht nach den dargelegten Maßstäben nicht aus, dass die Kräfte des örtlichen Polizeikommissariats eine Teilgruppe aller Polizisten und Polizistinnen sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Zuordnung, für die hier nichts ersichtlich ist. Es kann nicht angenommen werden, dass die dem Anstecker zu entnehmende Äußerung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten einen objektiv auf diese konkretisierten Aussagegehalt gewonnen hat. Auch die Feststellung des Amtsgerichts, die Konkretisierung sei wegen des Vorfalls einige Wochen früher eingetreten, ist nicht tragfähig. Es liegen keinerlei Feststellungen dazu vor, dass sich die Beschwerdeführerin vorsätzlich in eine Situation begeben hätte, in der sie damit rechnen musste, mit einiger Sicherheit auf bestimmte Polizeibeamte zu treffen. Der bloße Aufenthalt im öffentlichen Raum reicht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Benennung der Umstände nicht aus, die eine aus dem Wortlaut einer Äußerung nicht erkennbare Konkretisierung bewirken.
 
d) Da das Oberlandesgericht die Revision als offensichtlich unbegründet erachtet hat, leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das Urteil des Amtsgerichts.
 
e) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.
 
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit§ 14 Abs. 1 RVG(vgl. BVerfGE 79, 365<366 ff.>).
 
 

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Referenzen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss 1 BvR 257/14, 17. Mai 2016

Tenor

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss 1 BvR 2150/14, 17. Mai 2016

Tenor

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2012 - 1(8) Ss 64/12-AK 40/12 -, das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2013 - 9 Ns 410 Js 5815/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2014 - 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

3. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 - 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 - gegenstandslos.

4. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 2832/15, 13. Juni 2017

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.