Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

22.09.2009
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Das sog. unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist gesetzlich in § 142 StGB geregelt und wird auch als Unfall- oder Fahrerflucht bezeichnet. Strafbar macht sich grundsätzlich, wer sich vorsätzlich von einem Unfallort entfernt, ohne dafür gesorgt zu haben, dass die eigenen Personalien festgestellt werden können. Bei einem Verstoß ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Vorliegen eines Unfalls
Ein Unfall ist nach der allgemeinen Definition ein sog. plötzliches Ereignis, das unmittelbar mit den im Straßenverkehr einhergehenden typischen Gefahren in Zusammenhang steht und einen nicht ganz belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Ein solcher Unfall im Straßenverkehr kann sowohl bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz, als auch bei Unfällen zwischen Fahrradfahrern oder sogar Fußgängern vorliegen. Es findet insofern keine Beschränkung auf Kraftfahrzeuge statt, da zum Straßenverkehr ebenso öffentliche Wege und Plätze zählen. Wesentlich ist, dass sich der Unfall aufgrund der typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen, ereignet. Einschränkend wird schließlich berücksichtigt, ob der (Sach-)Schaden als unerheblich einzustufen ist, d.h. zwischen 30 bis 50 € liegt.

Die Person des „Unfallbeteiligten“
Wann jemand Unfallbeteiligter ist, ist gesetzlich geregelt. So heißt es in § 142 Abs. 5, dass Unfallbeteiligter jeder ist, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Es ist insofern irrelevant, ob der- oder diejenige den Unfall tatsächlich herbeigeführt hat – maßgeblich ist allein, ob jemand den Unfall verursacht haben könnte.

Pflichten des Unfallbeteiligten aus § 142 Abs. 1 StGB
Neben dem Absichern des Unfallortes und ggf. der Verständigung der Polizei gibt es gesetzliche Pflichten, denen der Unfallbeteiligte nachkommen muss. So ist sicherzustellen, dass die Feststellung zur eigenen Person bzw. des eigenen Fahrzeugs und der Art seiner Unfallbeteiligung ermöglicht wird. Alternativ hat man eine Pflicht, am Unfallort zu warten, sofern niemand zur Feststellung der Personalien anzutreffen ist. Hier gibt es keine verbindliche Zeitangabe, so kann es bei kleineren Unfällen ein Zeitraum von 15 Minuten grundsätzlich ausreichend sein, während es bei größeren Schäden auch zumutbar sein kann, mehrere Stunden zu waren. Sofern die Wartepflicht eingehalten wurde, hat der Unfallbeteiligte im Anschluss dafür Sorge zu tragen, dass seine Feststellung unverzüglich nachträglich ermöglicht wird – und zwar etwa durch Information einer Polizeidienststelle oder durch den Versuch, den Geschädigten erneut direkt zu kontaktieren (vgl. Abs. 3).

Fall der bereits erfolgten Fahrerflucht
Personen, die sich ohne Berechtigung direkt unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird gesetzlich in § 142 Abs. 4 StGB die Möglichkeit eröffnet, ihre Feststellung innerhalb von 24 Stunden nachträglich zu ermöglichen. In diesem Fall kann die Strafe gemildert oder sogar vollständig von einer solchen abgesehen werden. Dabei muss es sich jedoch um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs handeln, etwa bei einem Zusammenstoß mit einem parkenden Auto, und der dabei eingetretene Sachschaden muss geringwertiger Natur sein.


Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.
berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.
berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.
berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.