VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst

Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellen. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs haben mit drei Urteilen vom 04.05.2021 entschieden, dass Flüchtlinge die aus Furcht vor dem Einzug zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen ihr Heimatland verlassen, nicht bereits aus diesem Grund einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Was ist passiert?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährt nur sehr wenigen Asylbewerbern Asyl. Asyl erhält, wer in seinem Heimatstaat politisch verfolgt wird. Demgegenüber steht Flüchtlingsschutz Personen zu, die in ihrer Heimat wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischer Überzeugung verfolgt werden und keine Möglichkeit haben in einem anderen Landesteil auszuweichen. Die Kläger, drei Männer flüchteten aus ihrem Heimatstaat jedoch nicht aufgrund von Verfolgung aus den eben genannten Gründen, sondern aus Furcht vor dem Einzug zum Militärdienst der syrischen Armee oder den Milizen. So gewährte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den drei Klägern zunächst nur einen subsidiären Schutz. Diesen Schutz erhalten Personen, die zwar nicht verfolgt werden, denen jedoch eine Gefahr durch Folter oder Krieg droht. Da weder Gründe für Asyl noch für einen Flüchtlingsstatus nach der Genver Konvention ersichtlich sind, diesen Personen bei Rückführung in ihren Staat Lebensgefahr droht, greift dieser sogenannte subsidiäre Schutz, dessen Voraussetzungen in § 4 Asylgesetz (AsylG) und § 60 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) normiert sind. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wurde den Männern der weitgehendere Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG zugesprochen. Hiergegen richteten sich die erfolgreichen Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, die durch das BAMP vertreten wurde.

Folgendes geht aus drei Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs vom 04.05.2021 hervor:

Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs übernahm in seinem Urteil die rechtlichen Vorgaben eines Urteils des Europäischen Gerichts vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19. Der Europäische Gerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Militärdienstentziehern weitere besondere, individuellen gefahrerhöhende Umstände feststellbar sein müssen. Dementsprechend muss das Gericht durch eine Einzelfallprüfung eine Verfolgung des Klägers aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellen, wobei diese Feststellung auf entsprechende Erkenntnisquellen gestützt sein müsse. Liegen keine gefahrerhöhenden Umstände vor, sei nach Ansicht der Richter eine Verfolgung unwahrscheinlich. Der EuGH spricht von einer „starken Vermutung“ einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Wehrdienstverweigerung, die auf Grundlage aktueller Erkenntnismittel widerlegt werden müsse.

In keinem der drei Fälle wurde eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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