strafrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

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Anzeigen >Arbeitsrecht: Irrtümliche Vorstellung über das Arbeitsverhältnis

05.01.2011
Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 07.10.2009 (Az: 1 StR 478/09) folgendes entschieden: Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich....
strafrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

Anzeigen >Arbeitsrecht: Zum subjektiven Tatbestand i. R. d. § 266a StGB bei scheinselbstständigen Arbeitnehmern

05.01.2011
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das AG Schwetzingen hat mit dem Urteil vom 06.04.2010 (Az: 1 Cs 610 Js 28883/08 AK 551/09, 1 Cs 610 Js 28883-08 AK 551/09) entschieden: Liegt eine klassische Scheinselbstständigkeitskonstruktion nicht vor, weil der Angeklagte (Arbeitgeber) seinen...
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