betriebliche Altersversorgung

14.10.2009
beiRechtsanwalt Lür Waldmann

Betriebliche Altersvorsorge - Betriebsrente - Direktzusage -

Anwalt für Arbeitsrecht - BSP Bierbach Streilfer & Partner Rechtsanwälte in 10117 Berlin Mitte

Gesetzliche Grundlage der betrieblichen Altersvorsorge ist das Betriebsrentengesetz. Dessen Paragraf 1 definiert, wann es sich um eine betriebliche Altersversorgung handelt. Daraus geht hervor, dass eine solche Zusatzabsicherung nur im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gewährt werden kann. Außerdem gibt diese Rechtsnorm grundlegende Auskunft darüber, in welcher Form die Zusage zur ergänzenden Altersversorgung erfolgen kann.

Die begünstigten Personengruppen bei der betrieblichen Altersvorsorge

Die Zusage für eine betriebliche Altersversorgung kann Arbeitern und Angestellten gegenüber gewährt werden. Auch für Auszubildende, die Mitglieder der Vorstände von Aktiengesellschaften sowie den Geschäftsführern einer GmbH kann sie eingeräumt werden. Bei den GmbH-Vorständen gilt jedoch die Einschränkung, dass es sich nicht um beherrschende Vorstandsmitglieder handeln darf.

Die rechtlich möglichen Varianten der betrieblichen Altersvorsorge

Ein Weg ist die Direktzusage, bei der Rückstellungen vom Arbeitgeber für einen konkreten Arbeitnehmer gebildet werden. Auch die Einzahlung in eine Unterstützungskasse ist möglich, wobei jedoch der fehlende formale Rechtsanspruch mit bedacht werden sollte. Ein guter Weg wäre die Pensionskasse. Hier besteht der Nachteil darin, dass es eine steuerliche Limitierung der möglichen Einzahlungen gibt. Seit 2002 gibt es die Möglichkeit einer Einzahlung in einen Pensionsfonds offen, bei der eine zusätzliche Beitragspflicht in einem Pensionssicherungsverein entsteht. Eine weitere bei der betrieblichen Altersvorsorge rechtlich zulässige Alternative ist die Direktversicherung, bei der die Besteuerung in der späteren Auszahlungsphase mit berücksichtigt werden sollte.

Die Vor- und Nachteile für den Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer kann über die betriebliche Altersvorsorge seine Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen. Die Zahlung der Beiträge kann über eine Entgeltumwandlung erfolgen, was einerseits steuerliche Vorteile bringt und andererseits die Beiträge zur Sozialversicherung reduziert. Seit 2004 beziehen sich die Sparmöglichkeiten nur noch auf die gesetzliche Rentenversicherung sowie die gesetzliche Versicherung für den Fall einer Arbeitslosigkeit. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind durch die betriebliche Altersvorsorge seit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes nicht mehr betroffen. Während der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge sind die Bezüge als Einkommen zu versteuern. Ob sie in der Auszahlungsphase unter die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung fallen, hängt von der individuellen Höhe der bezogenen Leistungen ab. Ein weiterer Nachteil der Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersvorsorge auf Seiten des Arbeitnehmers ergibt sich daraus, dass für die umgewandelten Entgeltanteile keine Anwartschaften in der gesetzlichen Rente entstehen.

Die Vor- und Nachteile für den Arbeitgeber

Dem Arbeitgeber bietet die betriebliche Altersvorsorge die Chance, die Beiträge zur Sozialversicherung zu sparen, die auf die umgewandelten Entgeltanteile entfallen. Im Gegensatz zum Arbeitnehmer wirken sich die Einsparungen bei ihm sowohl auf die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung als auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung aus. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber bei einer Krankheit des Arbeitnehmers eine niedrigere Entgeltfortzahlung zu leisten hat. Ein weiterer Vorteil für den Arbeitgeber ergibt sich bei der betrieblichen Altersvorsorge daraus, dass er sie als Mittel der Arbeitskräftebindung nutzen kann. Ebenso können diese Zusagen bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften als zugkräftiges Argument verwendet werden. Die Nachteile für den Arbeitgeber liegen im Gleichbehandlungsgrundsatz. Er kann nicht einzelnen Arbeitnehmern Zusagen machen oder einzelne Arbeitnehmer aus dem Angebot einer betrieblichen Altersvorsorge ausschließen. Außerdem sollte man als Arbeitgeber die Beratung der Angestellten Fachleuten überlassen, da sich aus einer möglichen Falschberatung oder unvollständigen Beratung Haftungsgefahren ergeben.

Welches Fazit ist daraus zu ziehen?

Bei der betrieblichen Altersvorsorge sollten alle Vor- und Nachteile auf Seiten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers mit bedacht werden. Das setzt eine umfangreiche Information und Aufklärung voraus. Aus diesem Grund ist die Rechtsberatung zur betrieblichen Altersvorsorge Rechtsanwälten und Rentenberatern mit einer speziellen Zulassung vorbehalten.
Weiterführende Informationen über die betriebliche Altersvorsorge erhält man auch in diesem Blog.



Rechtsanwalt Lür Waldmann

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
EnglischDeutsch

Artikel

36 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.12.2011
Keine Altersdiskriminierung der ratierlichen Kürzung nach § 2 BetrAVG - BAG-Urteil vom 19.07.2011 - Az: 3 AZR 434/09

Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.07.2011 (Az: 3 AZR 434/09) folgendes entschieden: Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich...
betriebliche Altersversorgung

Anzeigen >Arbeitsrecht: Versorgungsanspruch kann entfallen, wenn Ehegatte 15 Jahre jünger ist

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.05.2018
Die Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung, nach der ein Ehegatte keine Ansprüche hat, wenn er mehr als 15 Jahre jünger als der Arbeitnehmer ist, ist wirksam – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Diese Entscheidung traf das Bundearbeitsgericht (BAG) im Fall einer 1968 geborenen Frau. Sie hat ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann im Jahr 1995 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber u.a. eine...
betriebliche Altersversorgung

Anzeigen >Arbeitsrecht: Zur Frage einer betrieblichen Altersversorgung und dem Verfall von Versorgungsanwartschaften

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.09.2013
Das für das Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung erforderliche und im BetrAVG festgesetzte Mindestalter von 30 Jahren ist mit Unionsrecht vereinbar.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 28.05.2013 (Az.: 3 AZR 210/11) folgendes entschieden: Das in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 2 BetrAVG idF des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der...
betriebliche Altersversorgung

Anzeigen >Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung im Konzern

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.12.2009
Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das BAG hat mit dem Urteil vom 10.2.2009 (Az: 3 AZR 727/07) folgendes entschieden: Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es
betriebliche Altersversorgung

Urteile

1462 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Juni 2016 - 1 BvR 2257/15

16.06.2016
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 2257/15, 16. Juni 2016

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ -- I. -- 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache unmittelbar gegen § 4a TVG in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit...
BetriebsübergangVerwaltungsrechtbetriebliche AltersversorgungTarifvertragsrechtVerfassungsrecht

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Apr. 2011 - 1 AZR 507/09

12.04.2011
Bundesarbeitsgericht Urteil 1 AZR 507/09, 12. April 2011

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 21/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 ...
Handels- und GesellschaftsrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Begründung von ArbeitsverhältnissenAbfindungbetriebliche Altersversorgung

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Apr. 2011 - 1 AZR 506/09

12.04.2011
Bundesarbeitsgericht Urteil 1 AZR 506/09, 12. April 2011

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 1401/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 ...
Handels- und GesellschaftsrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Begründung von ArbeitsverhältnissenAbfindungbetriebliche Altersversorgung