Erleichterung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Falle der Insolvenz

Erleichterung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Falle der Insolvenz

erstmalig veröffentlicht: 27.09.2023, letzte Fassung: 27.09.2023
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Im Falle einer Unternehmensinsolvenz ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Der Insolvenzverwalter, der mit der Aufgabe betraut wird, das Vermögen des insolventen Unternehmens zu sichern und bestmöglich zu verwerten, erhält besondere Befugnisse, die es ihm ermöglichen, rasch und flexibel auf die finanzielle Situation des Unternehmens zu reagieren. Ein zentrales Instrument dabei ist die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu kündigen.

Gemäß dem deutschen Insolvenzrecht ist die Kündigungsfrist von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz verkürzt. Unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder den vertraglich bzw. tarifvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kann der Insolvenzverwalter Arbeitsverträge mit einer Frist von lediglich drei Monaten zum Monatsende kündigen. Diese Regelung soll es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, den Betrieb schnell an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, um die Kosten zu reduzieren und das Unternehmen möglicherweise zu sanieren oder attraktiver für einen Verkauf zu machen.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass auch in der Insolvenz die allgemeinen Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gelten. Das bedeutet, dass Kündigungen sozial gerechtfertigt sein müssen. Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund der Insolvenz sind in der Regel jedoch leichter durchsetzbar, da der Insolvenzgrund meist als dringendes betriebliches Erfordernis gewertet wird.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei einer Kündigung in der Insolvenz die Insolvenzgeldvorfinanzierung greifen kann, durch die Arbeitnehmer ihre ausstehenden Löhne für bis zu drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit erhalten können.

Insgesamt sind also die Hürden und Fristen für Kündigungen in der Insolvenz niedriger angesetzt, um dem Insolvenzverwalter größere Handlungsspielräume zu gewähren und eine effektive Restrukturierung oder Abwicklung des Unternehmens zu erleichtern.

Haben Sie Fragen bezüglich der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Falle der Insolvenz? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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