Sonderzahlungen

11.12.2010
beiLür Waldmann

Sonderzahlungen werden dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ggf. zusätzlich zum Gehalt ausgezahlt. 

Typische Sonderzahlungen sind:

-    Urlaubsgeld

-    Jahresabschlussvergütung

-    Weihnachtsgeld

-    Sondervergütung

-    das 13. Monatsgehalt

-    Jubiläumszuwendungen

Ein Anspruch auf derartige Zahlungen kann sich unter anderem aus dem (Arbeits-)Vertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Der Arbeitnehmer hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen. 

Je nach vertraglicher Ausgestaltung der Sonderzahlungen stellen diese eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer bereits erbrachten Dienste und/oder eine Belohnung für Betriebstreue in der Vergangenheit und/oder für die Zukunft dar.  

I. Sonderzahlung zur Belohnung der Betriebstreue in der Vergangenheit

Soll eine Sonderzahlung zur Belohnung für vergangene Dienste gewährt, erkennt man dies daran, dass die gewährende Arbeitsvertragsklausel die Zahlung von einer gewissen Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zu einem bestimmten Stichtag abhängig macht.  

Wird das Arbeitsverhältnis vor diesem Stichtag beendet, kann auch der Anspruch auf die Sonderzahlung entfallen. 

II. Sonderzahlung als Motivation für zukünftige Betriebstreue

Gilt die Sonderzahlung hingegen als Motivation für zukünftige Betriebstreue, wird die Arbeitsvertragsklausel bestimmen, dass die Zahlung davon abhängig ist, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag in der Zukunft noch dem Betrieb zugehörig ist. Erfolgt vor diesem Stichtag eine Kündigung, hat der Arbeitgeber u.U. einen Anspruch auf Rückzahlung der Sonderzahlung. 

Hierfür muss jedoch im Vertrag ein ausdrücklicher Rückzahlungsvorbehalt festgeschrieben sein. Der Anspruch kann sich also nicht allein aus der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrags ergeben. 

III. Sonderzahlung als Gegenleistung für die vergangene Leistung des Arbeitnehmers 

Von dieser Form der Sonderzahlung kann allgemein ausgegangen werden, wenn die arbeitsvertragliche Klausel keine weiteren Angaben zum Zweck der Sonderzahlung bzw. zu den Bedingungen der Auszahlung gibt. 

IV. Freiwillige Sonderzahlungen und betriebliche Übung 

Hat sich der Arbeit nicht vertraglich verpflichtet Sonderzahlung an den Arbeitnehmer zu leisten, kann er diese „freiwillig“ gewähren. Diese Überlegungen stellen Arbeitgeber möglicherweise bei besonders guten Geschäftsjahren an. Aber weil guten auch weniger erfolgreiche Geschäftsjahre folgen, sollte der Arbeitgeber folgendes beachten:

Werden nämlich Sonderzahlungen 3x hintereinander vorbehaltlos gewährt, kann dem Arbeitnehmer daraus ein Anspruch auf diese Sonderzahlung erwachsen. Unter dieser sogenannten „betrieblichen Übung“ versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden.

Dazu entschied das Bundesarbeitsgericht, BAG, Urt. v. 13.5.2015 – 10 AZR 266/14
Erbringt der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als "Sonderzahlung" bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe, so sei dies aus Sicht der Arbeitnehmer als verbindliches Angebot auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung anzusehen, deren Höhe der Arbeitgeber allerdings einseitig nach billigem Ermessen festsetzen kann.

V. Rat an den Arbeitgeber

Will der Arbeitgeber die Verbindlichkeit von Sonderzahlungen vermeiden, ist ihm zu raten, dem Arbeitnehmer vorher schriftlich mitzuteilen, dass es sich um eine „freiwillige Leistung“ und bestenfalls eine Leistung „ohne Anerkennung einer (zukünftigen) Rechtspflicht“ bzw. eine „jederzeit widerrufbare“ Leistung handelt. 

Autor:in

Rechtsanwalt Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Artikel

28 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung zum Jahresende – 10 Antworten zum Weihnachtsgeld

25.11.2019

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das im Volksmund bezeichnete „Weihnachtsgeld“ steht bei vielen an. Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonderzahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif- oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben zum Beispiel kranke Arbeitnehmer einen Anspruch? Was gilt bei den Empfängern von Mindestlohn? Nachfolgend Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen. 

Arbeitsrecht: Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

17.09.2010

Stützt der Arbeitnehmer den Anspruch auf einen jährlichen Bonus auf eine konkludente Abrede, kann der Streitgegenstand auch den Anspruch auf einen angemessenen, nach § 315 III 2 BGB zu bestimmenden Bonus umfassen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Anspruch auf Sonderzahlung nicht Bestandteil des Prozessvergleichs

09.05.2011

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein

Urteile

156 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Arbeitsgericht Aachen Justizzentrum Aachen Urteil, 21. Nov. 2013 - 6 Ca 1698/13

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 51.159,68 EUR. 1 Tatbestand 2 Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem...

Arbeitsgericht Aachen Justizzentrum Aachen Urteil, 21. Nov. 2013 - 6 Ca 1703/13

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

----- Tenor ----- * Die Klage wird abgewiesen. * Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. * Streitwert: 52.322,40 EUR. 1 Tatbestand 2 Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem...

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Apr. 2015 - 5 Ca 1675/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 2.854,74 1 *T a t b e s t a n d :* 2 Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der...

Referenzen

Sonderzahlungen

beiLür Waldmann

Tenor

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 - 6 Sa 134/12 - aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 12.500,00 Euro abgewiesen hat.

2. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.