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Europäisches Steuer- und Insolvenzrecht


Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Im Bereich des Steuerrechts besitzt die Europäische Union nur begrenzte Kompetenzen. Allerdings soll die Union dort steuerrechtliche Handlungsbefugnis erhalten, wo dies der Verwirklichung von EU-Politiken dient. Entscheidend ist wiederum der Erhalt und die vertiefende Integration des Binnenmarktes. Punktuelle Harmonisierungsmaßnahmen sind etwa im Bereich der Unternehmensfusion oder zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften eines Unternehmens getroffen worden. Auch die Grundfreiheiten verhindern steuerrechtliche Diskriminierungen, etwa im Bereich der Freiheit des Warenverkehrs. Es zeigt sich, dass trotz der noch begrenzten Handlungsmöglichkeiten der EU, schon jetzt eine große Praxisrelevanz des europäischen Steuerrechts besteht.



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Steuerrecht: EU-Mehrwertsteuerreform – Änderungen für international agierende Unternehmen

Ab 1.1.2020 treten die sogenannten Quick Fixes zur Mehrwertsteuer in Kraft. Bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union (EU) soll dadurch insbesondere der innergemeinschaftliche Warenhandel vereinfacht und weiter harmonisiert werden (Umsetzung in deutsches Recht muss bis zum Jahresende 2019 erfolgen). Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt, in dem die Neuregelungen enthalten sind – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
1. Innergemeinschaftliche Lieferungen Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgt eine grenzüberschreitende Lieferung innerhalb der Europäischen Union. Diese Lieferung ist grundsätzlich umsatzste

Steuerrecht: Fehlende USt-Identifikationsnummer des Erwerbers

Keine Versagung der Steuerbefreiung bei fehlender USt-Identifikationsnummer.
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 27.09.2012 (Az: C-587/10) folgendes entschieden:Art. 28c Teil A lit. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten üb

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steht zweifelsfrei fest, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID

Europarecht: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen

Anwalt für Europarecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 22.10.2009 (Az: C-242/08) folgendes entschieden: Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem