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7 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet für umgestürzten Bauzaun

27.03.2013
allein schon durch das Umfallen des Zauns besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung-AG München vom 26.04.12-Az:244 C 23760/11

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zauns besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. So entschied das Amtsgericht (AG)...

Anzeigen >Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden

18.06.2020
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht  

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau. Bei mehreren Polizeikontrollen war festgestellt worden, dass ihr Fahrzeug bis zum Dach mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll roch. Ihre..

Anzeigen >Bauunterbrechung: Bauunternehmer hat besondere Schutzpflichten für die Baustelle

26.11.2011
Ein Bauunter

Das betrifft nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht nur den Schutz der von ihm selbst erbrachten Leistungen. Er muss vielmehr für einen umfassenden Schutz sorgen. Dazu gehören zum einen alle Gegenstände, die ihm für die...

Anzeigen >Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt

05.05.2014
Der Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat.

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...

Urteile

76 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R

27.07.2011
Bundessozialgericht Urteil B 12 R 15/09 R, 27. Juli 2011

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 28. März 2007 - L 5 KR 29/06

28.03.2007
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil L 5 KR 29/06, 28. März 2007

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Januar 2006 aufgehoben und der Bescheid vom 11. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2005 geändert. Die Beklagte wird...

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 13. Feb. 2013 - B 2 U 24/11 R

13.02.2013
Bundessozialgericht Urteil B 2 U 24/11 R, 13. Februar 2013

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Zwischen den Beteiligten ist die...