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14 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Baurecht: Bauunternehmer darf sich auf Schachtschein verlassen

16.10.2017
Ein Tiefbauunternehmen hat sich bei kommunalen Bauämtern und den jeweiligen Versorgungsunternehmen zu erkundigen, wie die Versorgungsleitungen verlegt sind – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Dieser Verpflichtung genügt er, wenn er bei dem örtlichen Versorgungsträger den sogenannten Schachtschein nebst Bestandsauskunft einholt. Er muss keine weiteren Erkundigungen einholen, ob in dem Bestandsplan nicht eingetragene Hausanschlussleitungen.

Anzeigen >Haftungsrecht: Zum übergegangenem Recht bei Verletzung von Verkehrssicherungspflicht

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.01.2015
I.d.R. braucht ein Architekt nur diejenigen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, die dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Bauausführung fließenden Gefahren obliegen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.11.2014 (Az.: VI ZR 47/13) folgendes entschieden: Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner auf den Betrag beschränkt sein,...

Anzeigen >Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.02.2007
Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn die Betonfüße, auf denenein Bauzaun steht, ca. 30-40 cm in den allgemeinen Verkehrsraumhineinragen. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht (AG) Daun die Klage einer Frau ab, die.

Anzeigen >Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet für umgestürzten Bauzaun

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.03.2013
allein schon durch das Umfallen des Zauns besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung-AG München vom 26.04.12-Az:244 C 23760/11

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zauns besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. So entschied das Amtsgericht (AG)...

Urteile

76 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2016 - B 12 KR 24/14 R

27.04.2016
Bundessozialgericht Urteil B 12 KR 24/14 R, 27. April 2016

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...
ArbeitnehmerüberlassungArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerkehrssicherungspflichtSozialrechtStrafrecht

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 26. Apr. 2016 - B 2 U 14/14 R

26.04.2016
Bundessozialgericht Urteil B 2 U 14/14 R, 26. April 2016

----- Tenor ----- Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Höhe des...
ArbeitnehmerüberlassungArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerkehrssicherungspflichtSozialrechtStrafrecht

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 13. Feb. 2013 - B 2 U 24/11 R

13.02.2013
Bundessozialgericht Urteil B 2 U 24/11 R, 13. Februar 2013

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Zwischen den Beteiligten ist die...