Bankentgelte

Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.11.2004 (Az: XI ZR 200/03) folgendes entschieden: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird,...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.07.2015 (Az.: XI ZR 434/14) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetrete- nem Recht der A.mbH und der S. GmbH auf Rückzahlung von vereinnahmten...

Haben Bank-Kunden ihren Dispo-Kredit überzogen, darf ihnen die Bank keine Zusatzgebühren für jede einzelne Überweisung in Rechnung stellen. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung traf das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. im Fall eines Bankkunden,.

Das OLG Bamberg hat mit dem Urteil vom 04.08.2010 (Az: 3 U 78/10) entschieden: Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das LG Bamberg der Verfügungsbeklagten, einer Sparkasse, untersagt, in ihrem allgemeinen Preis- und Leistungsverzeichnis

----- Tenor ----- *I.              Die Beklagte wird verurteilt,* 1.              es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes  - und für den Fall, dass dieses nicht...

----- Tenor ----- Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der.

----- Tenor ----- Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.02.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, in Bezug auf...