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21 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von Kreditinstituten

31.05.2007
Rechtsberatung zum Anlegerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2004 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein..

Anzeigen >Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

24.02.2010
Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 08.03.2005 (Az: XI ZR 154/04) folgendes entschieden: Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt. Die..

Anzeigen >Bankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

07.03.2010
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.02.2010 (XI ZR 186/09, 187/09, 188/09) und 190/09entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Anzeigen >Bankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute Kontoauszüge

09.07.2013
Wird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam.

Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Es begründet sie damit, dass das Entgelt nicht nur den tatsächlichen Aufwand der Bank abgilt, sondern einen nicht unerheblichen Gewinnanteil erhält. Dies sei unzulässig (OLG Frankfurt..

Urteile

84 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landgericht Rostock Urteil, 18. Juli 2014 - 3 O 195/13 (3)

18.07.2014
Landgericht Rostock Urteil 3 O 195/13 (3), 18. Juli 2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des vollstreckendes Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger ist in die vom..

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 1825/04

24.11.2004
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 2 K 1825/04, 24. November 2004

----- Tenor ----- Es wird festgestellt, dass 1. die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung bei Produkten gleichen Endpreises, aber unterschiedlichen Gewichts zulässig ist, 2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, in...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 384/04

24.11.2004
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 2 K 384/04, 24. November 2004

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Grundpreisangabe der Klägerin in ihren..