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Baurecht: Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig
Treffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Dann hat der Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Architekten.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Klägerin aus Hamburg entschieden. Diese beauftragte den beklagten Architekten mit Archit
Baurecht: Zur Erteilung eines mündlichen Auftrags
„Du kannst den Schampus aufmachen“ Hat ein Auftraggeber dem Unternehmer ein solches oder ähnliches Statement zukommen lassen, gilt das als mündliche Auftragserteilung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Belrin
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz – vom BGH gebilligt – entschieden. Die Entscheidung betrifft das ständige Thema in der Planungspraxis, ob ein mündlicher Auftrag erteilt wurde. Im Zweifel gilt: Wer behauptet, muss beweisen. Konkret: Wil
Verkehrsrecht: Schadenersatzanspruch bei Schaden durch herabgelassenes Tiefgaragenrolltor
Lässt der Betreiber einer öffentlichen Tiefgarage das Rolltor an der Einfahrt zur Hälfte herab, weil er die Garage vorübergehend sperren will, eröffnet er eine Gefahrenquelle – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Damit muss ein Fahrzeugführer üblicherweise nicht rechnen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Der Kläger ist ein Autofahrer, der in die Tiefgarage eingefahren war. Hierbei hatte die Unterkante des Rolltors sein Fahrzeug sta
Baurecht: Schadensbeseitigungsklausel in Architektenvertrag unwirksam
Eine in einen Architektenvertrag aufgenommene Schadenbeseitigungsklausel ist unwirksam, weil sie den Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
So entschied der Bundesgerichtshof. Vorliegend hatte der Architekt folgende Vertragsbestimmung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, k