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5 Artikel relevant zu diesem Artikel
5 Artikel zum Rechtsgebiet: Arzt- und Medizinstrafrecht.
Anzeigen >Haftungsrecht: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.09.2019
Wird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses Schmerzensgeld verlangt. Nach einer Frühgeburt...
Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Streckmittel als Arzneimittel
31.01.2011
Das als Streckmittel f&uu
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 06.11.2007 (Az: 1 StR 302/07) folgendes entschieden:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher und in ihrer Qualität nicht unerheblich geminderter Arzneimittel in 67 Fällen,
Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes
31.01.2011
Das unerlaubte Herstellen eines Arzneimittels ist bereits mit dem Anfertigen eines Vor- oder Zwischenprodukts vollendet - BGH vom 03.12.1997 - Az: 2 StR 270/97 - Anwalt für Arzt- und Medizinstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Urteil vom 03.12.1997 (Az: 2 StR 270/97) folgendes entschieden:
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, er habe zwischen August 1993 und dem 19. Juli 1994 in zwei Fällen unerlaubt gewerbsmäßig Arzneimittel...
Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel
31.01.2011
Der Senat bestätigt die Rechtsprechung, daß der
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 11.08.1999 (Az: 2 StR 44/99) folgendes entschieden:
Der Straftatbestand des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 AMG) genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103.
Gesetze
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7 Gesetze werden in diesem Text zitiert
Anzeigen >StGB | § 53 Tatmehrheit
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wi
Anzeigen >WG | Wechselgesetz
Eingangsformel Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet...