Grundstücksrecht

Deren Interessen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dadurch gewahrt, dass das Grundpfandrecht an den neu entstandenen (realen oder ideellen) Teilen als Gesamtrecht und damit in der Summe an dem gesamten Grundstück fortbesteht. Hieran habe

Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.03.2010  (Az: V ZR 52/09)  entschieden: Leitsätze: 1. Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche...

Der BGH hat mit dem Versäumnisurteil vom 30.03.2010 (Az: XI ZR 200/09) folgendes entschieden: Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob der.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.01.2015 (Az.: V ZR 318/13) folgendes entschieden: Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts nur ausgeschlossen, wenn das.

------ Gründe ------ I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Gesetz zu

Tenor *1.* Die Beschwerde wird zurückgewiesen. *2.* Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens zu tragen. *3.* Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbehelfsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. Gründe *I.* 1 Die...

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerinnen begehren als Rechtsnachfolgerinnen des am 3. Juni 1970 verstorbenen Dr. S. die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die 1946 auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose...