Artikel

6 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol

08.09.2010
das zulässige Ziel der Suchtbekämpfung wird durch zu viel Werbung für Glücksspiele unterlaufen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. In...

Sportwettanbieter im Streit mit deutschen Behörden über die Wirksamkeit von DDR Lizenzen

09.11.2006
VG Dresden Beschluss vom 16.10.2006, 14 K 1711/06 - Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*Das Problem * Vermitteln von Sportwetten fällt nach ständiger Rechtsprechung unter den in § 284 Abs. 1 StGB genannten Begriff des Glücksspiels (VG Dresden, Beschl. v. 22.12.2003 - 14 K 3070/03 -mwN; vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19/06 )....

Sportwetten: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz

09.04.2009
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.04.09 (Az.: 1 BvR 2410/08) folgendes entschieden: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Abänderungsverfahren ergangene fachgerichtliche...

Sportwetten: EuGH: Zum Betrieb von Glücksspielen über das Internet

17.09.2009
Anwalt für Wirtschaftsrecht - Sportwetten - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die große Kammer des EuGH hat mit dem Urteil vom 8. September 2009 (Az: C-42/07) folgendes entschieden: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG. Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Liga

Urteile

13 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 6 C 5/12

25.04.2013
Bundesverwaltungsgericht Urteil 6 C 5/12, 25. April 2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin ist eine politische Partei. Auf der Grundlage der von ihr jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte bewilligte ihr der Präsident des Deutschen Bundestages für die Jahre 1997 bis 2001 und 2003...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juli 2013 - 2 BvC 3/13

23.07.2013
Bundesverfassungsgericht Beschluss 2 BvC 3/13, 23. Juli 2013

----- Tenor ----- 1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages anerkannt. ------ Gründe ------ A. 1 Di

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. Feb. 2011 - 9 S 499/11

28.02.2011
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss 9 S 499/11, 28. Februar 2011

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2011 - 12 K 574/11 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Kandidaten der