Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. In...

*Das Problem * Vermitteln von Sportwetten fällt nach ständiger Rechtsprechung unter den in § 284 Abs. 1 StGB genannten Begriff des Glücksspiels (VG Dresden, Beschl. v. 22.12.2003 - 14 K 3070/03 -mwN; vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19/06 )....

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.04.09 (Az.: 1 BvR 2410/08) folgendes entschieden: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Abänderungsverfahren ergangene fachgerichtliche...

Die große Kammer des EuGH hat mit dem Urteil vom 8. September 2009 (Az: C-42/07) folgendes entschieden: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG. Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Liga

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin ist eine politische Partei. Auf der Grundlage der von ihr jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte bewilligte ihr der Präsident des Deutschen Bundestages für die Jahre 1997 bis 2001 und 2003...

----- Tenor ----- 1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages anerkannt. ------ Gründe ------ A. 1 Di

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2011 - 12 K 574/11 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Kandidaten der