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Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Trotz der erheblichen Praxisrelevanz entbehrt es einer ausdrücklichen Kodifikation des internationalen Gesellschaftsrechts.

Nach Artt. 1 II lit.f Rom I-VO, 1 II lit.d Rom II-VO sind gerade die für juristischen Personen maßgeblichen Rechtsfragen aus dem jeweiligen Anwendungsbereich der sonst für den internationalen Rechtsverkehr maßgeblichen europäischen Verordnungen ausgeklammert

Vereinzelt findet man jedoch in Abkommen Regelungen vor, wie z.B. in Art XXV Abs.5 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.Oktober 1954, welche eine grundsätzliche Anerkennungspflicht der Rechts- und Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft zwischen den Vertragsstaaten regeln. Jenes bildet jedoch die Ausnahmen und nicht die Regel, sodass das die Klärung  gesellschaftsrechtlicher Fragen mit internationalem Bezug primär der Rechtsprechung und Literatur überlassen bleibt.

Im Rahmen eines grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Sachverhalts gibt es dabei vorrangig zwei Möglichkeiten die anwendbare Rechtsordnung zu bestimmen, namentlich mittels der Sitz- und Gründungstheorie.

Nach der Gründungstheorie findet diejenige Rechtsordnung des Staates Anwendung, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, unabhängig davon an welchem Ort die Gesellschaft tatsächlich ihre Tätigkeit ausübt. Die Gründungstheorie wird dabei vorrangig im europäischen Raum im Rahmen von EU internen Weg- und Zuzügen angewendet, als auch im anglo-amerikanischen Bereich vertreten.

Damit ist es im Rahmen von europäischen Sachverhalten nicht gestattet an die Verwaltungssitzverlegung nach Deutschland einer nach einem Mitgliedstaatenrecht ordnungsgemäß gegründeten Gesellschaft das Wegfallen der Rechtsfähigkeit zu knüpfen. Jenes hat zur Folge, dass jede wirksam nach dem nationalen Recht eines EU-Mitgliedstaates gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen kann, ohne hierbei ihrer Rechtsfähigkeit verlustig zu gehen. Jenes folgt aus der auch Gesellschaften zustehenden Niederlassungsfreiheit, welche ihnen einen „Anerkennungsanspruch“ verbürgt.

Im Gegensatz hierzu erachtet die Sitztheorie das Recht des Staates als maßgeblich, in dem die juristische Person ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat. Jenes hat zur Folge, dass unter Zugrundelegung dieser Theorie es bei einem Grenzübertritt zu einem Statutenwechsel kommt. 

Die Sitztheorie findet aus deutscher Sicht im Rahmen von Drittstaatensachverhalten Anwendung, sprich Sachverhalten mit Berührungspunkten außerhalb des europäischen Raumes.

Maßgebender Anknüpfungspunkt jener Theorie ist der effektive Verwaltungssitz, sprich den Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden. Im Rahmen von Konzerngesellschaften ist dabei im Grundsatz stets auf den effektiven Verwaltungssitz der Tochtergesellschaft abzustellen, es sei denn die Verwaltung wird unmittelbar vom herrschenden Unternehmen wahrgenommen, sodass die Tochtergesellschaft eines effektiven Verwaltungssitzes entbehrt.

Beide Theorien führen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sofern die Tätigkeit einer juristischen Person im Ausland solch ein Ausmaß annimmt, dass unter Zugrundelegung der Sitztheorie ein Statutenwechsel in Frage käme.

Jenes ist  aus deutscher Sicht der Fall, wenn entweder eine deutsche GmbH ihren effektiven Verwaltungssitz in ein anderes Land verlegt oder eine ausländische Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit in Gänze ins hiesige Inland verlegt.

Zwar besteht Einigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Gründungstheorie auf europarechtlicher Ebene, jedoch wird insbesondere in Zusammenhang mit stetig steigender Präsenz von sog. „Briefkastenfirmen“ zunehmend eine Einschränkung gefordert.

Die Frage wird aufgeworfen, ob es neben der Erfüllung der Gründungsvoraussetzungen des Gründungsstaates zur Vermeidung von  „Briefkastenfirmen“ ferner erforderlich ist, dass die ausländische Gesellschaft eine in irgendeiner Art und Weise geartete geschäftliche Tätigkeit in dem Gründungsland ausübt, um im Zuzugsstaat anerkannt zu werden. Jenes hätte zur Folge, dass ein „genuine link“ zu dem Gründungsstaat als Anerkennungsvoraussetzung in dem Zuzugsstaat notwendig wäre.

Im Anwendungsbereich der durch Artt.49, 54 AEUV gewährleisteten Niederlassungsfreiheit, sprich im europäischen Raum, würde solch eine zusätzliche Voraussetzung die Niederlassungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken, sodass dieses zusätzlich einschränkende, ungeschriebene Kriterium auf europäischer Ebene nicht in Betracht kommt.

Der EuGH hat sich hierzu ausdrücklich in der Inspire Art Entscheidung (Az. C-167/01) positioniert, wonach die Anerkennung einer ausländischen Gesellschaft durch den Zuzugsstaat selbst dann notwendig ist, wenn die in Frage stehende Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat ausübt.

Das „genuine link“ Erfordernis wird insbesondere in Zusammenhang mit Sachverhalten die Berührungspunkte zu den USA haben in Erwägung gezogen. Ob es erforderlich ist, ist bis dato jedoch nicht ausdrücklich beantwortet worden, wobei an eine Verbindung zu dem ausländischen Staat keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (so wird beispielweise das Vorhandensein eines Telefonanschlusses als ausreichend erachtet).
 



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Rechtsanwalt für Aktienrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Die Aktiengesellschaft ist neben der GmbH eine weitere Form der Kapitalgesellschaft. Während die AG die klassische Form darstellt, ist die GmbH eine jüngere Form, die die Grundgedanken der AG adaptiert hat.

Anders als die Personengesellschaften setzt die Kapitalgesellschaft keine persönliche Aktivität der Gesellschafter voraus (obwohl dies in der Hauptversammlung durchaus wünschenswert ist), sondern verlangt von den Gesellschaftern lediglich einen Kapitaleinsatz, der in der AG die Form einer Kapitaleinlage hat.

Gesellschafter, die eine Kapitaleinlage geleistet haben, sind Aktionäre. Aktien sind standardisierte Anteile, die durch die Zerlegung des Eigenkapitals entstehen. Diese werden durch die Kapitaleinlage erworben. Die Aktionäre haften nur mit ihrer Einlage, nicht jedoch mit ihrem Privatvermögen. Aus diesem Grund ist die Aktie auch als Geldanlage sehr beliebt, da nur ein vergleichsweise geringes Verlustrisiko besteht, der Anleger aber durch das Halten der Aktie und Auszahlung der Dividende oder durch den Verkauf der Aktien bei möglichst hohem Kurs Gewinn erzielen kann.

Durch diese Kapitaleinlagen finanziert sich die AG, zusätzlich dazu erwirtschaftet sie auf dem Markt Gewinn, der teilweise als Dividende an die Aktionäre ausgezahlt wird. Hier ist aber zu beachten, dass nicht der gesamte Gewinn ausgeschüttet werden muss. Vielmehr dürfen Vorstand und Aufsichtsrat 50 % des Gewinns zurückbehalten und als Gewinnrücklage ansparen. Über den Rest entscheidet die Hauptversammlung, auch sie kann bestimmen, dass weitere Gewinnrücklagen gebildet werden oder die Gewinne anderweitig zu verwenden sind. Diese Entscheidungen schmälern ihrerseits die Höhe der Dividende.

Die Aktien sind frei übertragbar, können also unbegrenzt oft veräußert oder sonst übertragen z.B. vererbt oder verschenkt werden. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass Aktien nicht an die AG selbst übertragen werden dürfen. Denn dies würde bedeuten, dass dem Aktionär seine Einlage zurück gewährt würde, was nach § 57 AktG unzulässig ist.

Die Struktur der Aktiengesellschaft wird durch drei Organe geprägt: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung

1.) Der Vorstand übernimmt die Geschäftsführung der AG und wird für diese im Außenverhältnis tätig.

2.) Der Aufsichtsrat überwacht und kontrolliert den Vorstand. Seine Mitglieder werden zur Hälfte von den Aktionären zur anderen Hälfte von den Arbeitnehmern gewählt. Dem Aufsichtsrat steht es frei Ausschüsse zu bilden, welche aber selbst keine Organe sind, sondern nur Teil eines solchen.

3.) Die Hauptversammlung tritt mindestens jährlich zusammen und besteht aus den Aktionären. Hier üben die Aktionäre ihr Stimmrecht aus und fällen Entscheidungen mittels Beschluss. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sind teils verpflichtet, teils nur berechtigt an der Hauptversammlung teilzunehmen, ihnen kommt aber kein Stimmrecht zu, außer sie sind selbst Inhaber von Aktien.

Die Struktur der AG kann nicht abweichend vom Gesetz geregelt werden. Nur wenige Ausnahmen bestehen von diesem Grundsatz. Zweck dessen ist es, ein Gleichgewicht zwischen den Organen zu schaffen. In der Praxis ist meist der Vorstand das Organ mit der meisten Macht.

Rechtsanwalt Dirk Streifler
Theresa K. Klemm


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StPO - Die Grundlage für den Strafprozess - Strafverteidigung in Berlin Mitte - BSP Rechtsanwälte
Das Strafprozessrecht ist das Verfahrensrecht - und damit die Grundlage - für den Strafprozess.

Es ist wie das materielle Strafrecht ein Teil des öffentlichen Rechts.

Der Prozess dient der Gewinnung einer richterlichen Entscheidung über Schuld und Strafe hinsichtlich einer vorgeworfenen Tat. Ziel ist nicht die Überführung des Angeklagten (histor. Inquisitionsprozess) sondern die Prüfung ob die - verfassungsrechtlich vorausgesetzte Unschuldsvermutung (siehe Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention) -  widerlegt oder bestätigt wird. Dabei soll das Verfahrensrecht eine Ordnungsfunktion haben die dem Rechtsstaatsprinzip gerecht wird und menschliches Irren möglichst in Schranken gehalten wird.
 
Das Rechtsstaatsprinzip als Grundlage des dt. Strafverfahrensrecht soll die Rechtssicherheit und materielle Gerechtigkeit gewährleisten. Dazu gehört aber auch dass das Strafverfahrensrecht prozessuale Rechte wie z.B. das Zeugnisverweigerungsrecht oder Beschlagnahmeverbote kennt. Es kennt darüber hinaus den gesetzlichen (d.h. im Voraus bestimmbarer/zuständiger) und unabhängigen Richter, der die gewährleisteten Grundrechte beachtet. Der Angeklagte hat das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren.

Der Prozess hat den, in der durch Kläger erhobenen Anklage, geltend gemachten Tatvorwurf und den Urteilausspruch zum wesentlichen Inhalt. Nebenzweck des Prozesses soll aber auch die Rehabilitation des Verletzten oder des unschuldig Angeklagten sein.

Jedem Betroffenen soll die Gelegenheit gegeben werden sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen („rechtliches Gehör“, Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz). Ebenso hat er aber auch nicht die Verpflichtung sich selber anklagen oder Zeugnis ablegen zu müssen. („nemo tenetur se ipsum accusare, se ipsum procedere)

Anders als z.B. im amerikanischen Strafprozess, wo der Richter sich von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft die relevanten Beweise vorlegen lässt, gilt im deutschen Strafprozessrecht der Grundsatz dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtet sind.

Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen (Verfahrensmaximen) ab:

Das Legalitätsprinzip

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben demnach eine Verpflichtung ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangen (Verfolgungszwang). Darüber hinaus auch Anklage zu erheben, wenn die Voraussetzungen dazu bestehen (Anklagezwang).

Die Offizialmaxime

Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich dem Staat und nicht dem einzelnen Bürger. Die Staatsanwaltschaft hat demnach ein Anklagemonopol. Ausnahmen bestehen für die Privatklageverfahren.

Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip)

Nur auf Anklage kann es zu einer gerichtlichen Untersuchung kommen. Anklageorgan und Urteilsorgan sind strikt zu trennen.

Ermittlungsgrundsatz

Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist demnach das zentrale Anliegen des Strafprozesses. Die Amtsaufklärungspflicht begründet einen unverzichtbaren Anspruch darauf, dass z.B. die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und alle erlaubten Beweismittel erstreckt wird, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

In der mündlichen Verhandlung vor Gericht gelten zusätzlich der Öffentlichkeitsgrundsatz und der Mündlichkeitsgrundsatz.

Der Strafprozess lässt sich grob in das Erkenntnisverfahren und das Vollstreckungsverfahren gliedern.

Erkenntnisverfahren

Es lässt sich selbst in das Ermittlungsverfahren (Ermittlung des „hinreichenden“ Tatverdachts und Anklageerhebung), das Zwischenverfahren (gerichtl. Überprüfung des „hinreichenden Tatverdachts“, u.U. Ermittlungsergänzungen, Eröffnungsbeschluss zum Hauptverfahren) und das Hauptverfahren vor Gericht (Wahrheitsermittlung, Freispruch oder Verurteilung) unterscheiden.

Vollstreckungsverfahren

Mit der rechtskräftigen Verurteilung beginnt das Vollstreckungsverfahren. Es gehören dazu alle Maßnahmen und Anordnungen, die auf Vollzug, aber auch auf Abänderung und befristete oder endgültige Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung gerichtet sind. Dies können z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafen aber auch Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Berufsverbot oder Verlust der Amtsfähigkeit sein.
 

Das Strafverfahrensrecht regelt darüber hinaus, wann die Beteiligten als Subjekte (auch der Beschuldigte) des Verfahrens das Recht oder die Pflicht haben, sich in das Verfahren einzuschalten, und welche Möglichkeiten ihnen für die eigene Prozessgestaltung zustehen.

Dies beinhaltet das Recht des Beschuldigten/Angeklagten sich selbst persönlich gegen strafrechtliche Vorwürfe zu verteidigen. Es soll verfahrensrechtliche „Waffengleichheit“ zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft gewahrt werden.

Das wohl wichtigste Recht des Beschuldigten besteht deshalb darin , sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu dürfen (vgl. § 137 StPO).
 
Zur Herstellung dieser Waffengleichheit ist der Beschuldigte aber in eigener Person regelmäßig nicht fähig (BVerfGE 110, 226).
 
Der Verteidiger ist verpflichtet, alle zugunsten des Beschuldigten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geltend zu machen (BGH 9, 20).

Gerade die fachliche Kompetenz, v.a. im materiellen Strafrecht und dem Strafprozessrecht, durch die gleiche Ausbildung, gewährleistet eine effektive Durchführung der Verteidigung. Diese Kompetenz setzt bestimmte rechtliche, strategische und kommunikative Fähigkeiten voraus. So zum Beispiel sachdienliche Anträge an das Gericht stellen zu können oder entlastende Stellungnahmen abzugeben.

Schon vor einem möglichen Verfahren, in einem Erstgespräch nach einer polizeilichen Ladung kann der Verteidiger Hilfestellungen geben (z.B. das grds. keine Nachteile entstehen, wenn der Beschuldigte nicht bei der Polizei erscheint und keine Aussage macht).

Manchmal ist aber auch einfach die erforderliche Distanz zu dem Fall hilfreich. Zum Beispiel klingen kritische Fragen an Zeugen von dem  Beschuldigten evtl. anmaßend oder sind peinlich wenn es um die Auskunft persönlicher Dinge geht.

Meistens kennt der Beschuldigte auch einfach nicht den feinen und wichtigen Unterschied zwischen dem „law in action“ und dem „law in books“, d.h. manchmal die Möglichkeit informeller Entscheidungen oder im Strafprozess von erheblicher Bedeutung,  Beweisverbote.

Die Ausübung zahlreicher Befugnisse gibt das Gesetz zwar Verteidiger und Beschuldigten, jedoch andere Befugnisse stehen dagegen nur dem Verteidiger zu.

Aufgaben und Verteidigerwerkzeuge sind u.a.:
  • Aufklärung und Beratung über die materielle und formelle Rechtslage (z.B. Gesetzesauslegung, Straferwartung)
  • Stellungnahmen für den Beschuldigten
  • Wahrnehmung bestimmter Verfahrensrechte, die auch dem Beschuldigten zustehen können (Beweisantragsrecht)
  • Vertretung des Beschuldigten
  • Spezifische Verteidigerrechte: z.B. Akteneinsicht, Kreuzverhör
  • Möglichkeit eigene Ermittlungen durchzuführen
  • Einreichen von Anträgen, Rügen, Widersprüchen, Rechtsbehelfen (z.B. Rechtsmittel der Berufung o. Revision)
  • strafverfahrensrechtliche Absprachen ( sog. „Deals“)

In bestimmten Fällen ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig und dem Beschuldigten ggf. ein Pflichtverteidiger zu stellen (vgl. §§ 140 ff. StPO).

Weitere Rechtsquellen des Strafprozessrechts sind das  Gerichtsverfassungsgesetz, das Verfassungsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Jugendstrafgesetz und das Strafegesetzbuch.

Große Bedeutung hat in letzter Zeit vor allem das Internationale Recht durch die fortschreitende Globalisierung und Vernetzung und damit auch das internationale Strafverfahrensrecht gewonnen. Es umfasst die im Inland unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften mit Bezug zum Ausland und behandelt Fragen über die Verfolgung vieler Straftaten durch Prozesshandlungen in mehreren Staaten (Ausnahme sind zwischenstaatliche Lösungen).

Besonders und praxisrelevant ist ebenso das Strafverfahren im Steuerrecht, welches gesondert in der Abgabenordnung (§§  385 – 408 AO) geregelt ist und einige Abweichungen aufweist.

Anstelle der Staatsanwaltschaften tritt hier z.B. die Finanzbehörde auf. Es läuft zudem meist parallel zu dem eigentlichen Strafverfahren ab.



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