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45 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Zivilrecht: Zum Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

23.06.2015
Entsprechend der Natur des Anspruchs, zu dem der Schuldbeitritt erklärt wird, sind die §§ 286 ff. BGB anwendbar, wenn der Sozialhilfeträger die übernommene Zahlungsverpflichtung verspätet erfüllt.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.05.2015 (Az.: III ZR 304/14) folgendes entschieden: Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich..

Anzeigen >Zivilrecht: Fiktive Umrüstungskosten bei Beschädigung eines Taxis

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.07.2017
Bei einem Schaden an einem Kfz kann der Geschädigte auf zweierlei Weise Naturalrestitution erreichen: Er kann die Kosten für die Reparatur oder für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen.

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im...

Anzeigen >Zivilrecht: Auskunftspflicht der Anschrift eines Mitpatienten durch Krankenhausträger

20.08.2015
Ist die geforderte Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten nach dieser Vorschrift erlaubt, scheidet eine Strafbarkeit der die Auskunft erteilenden Person nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB aus.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.07.2015 (Az.: III ZR 329/14) folgendes entschieden: Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspru

Anzeigen >Online-Vertrieb: Internetangebot kann auf gewerbliche Käufer beschränkt werden

28.03.2017
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken.

In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann.