BGH: Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

erstmalig veröffentlicht: 07.09.2022, letzte Fassung: 07.09.2022

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors

Muss ein Termin für eine Hochzeitsfeier, aufgrund von Corona-Maßnahmen, abgesagt werden, hat das Brautpaar keinen Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages. Das gilt, sofern die Räume dem Brautpaar weiterhin zur Verfügung stehen und keine weiteren Gründe vorliegen, weshalb das Festhalten am Vertrag für das Paar unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger die Möglichkeit, die Feier auf einen anderen Tag zu verlegen.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Wird eine Hochzeitfsfeier aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen, im Zuge der Corona-Pandemie abgesagt, begründet das regelmäßig keine Unmöglichkeit und keinen Mangel der Mietsache. Die Frage, ob der Mieter sein Geld zurückverlangen kann, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im vorliegenden Fall müssen die Kläger, den vollständigen Mietzins für die geplante Hochzeitsfeier an den Vermieter zahlen (BGH Urt. v. 02.03.2022, Az.: XII ZR36/21).

Dirk Streifler - Streifler&Kollgen - Rechtsanwälte Berlin

Vorliegend streitgegenständlich ist die Rückzahlung eines bereits gezahlten Mietzinses für eine Hochzeitsfeier, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte.

Paar begehrt Rückzahlung der bereits gezahlten Miete

Die Kläger, ein Paar, wollten ihre Hochzeit mit ca. 70 Personen feiern. Den Mietzins iHv. 2.600 Euro für die Räumlichkeiten, die sie zu diesem Zweck angemietet haben, hat das Paar im Voraus, vollständig, an den Vermieter gezahlt. Letztendlich konnten die Kläger die gemieteten Räumlichkeiten am geplanten Termin am 01.05.2020, nicht nutzen. Grund war die herrschende Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Coronaschutzmaßnahmen, welche Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagten. Die angebotene Möglichkeit des Vermieters, den Termin zu verlegen, lehnten die Kläger ab.

LG Essen verpflichtet Vermieter zur Zahlung von 50% der Miete

Nachdem das Amtsgericht Gelsenkirchen, die auf die Rückzahlung des vollen Mietzinses gerichtete Klage abgewiesen hat, änderte das Landgericht Essen das Urteil ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1.300 Euro nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage.

Die zugelassene Revision ermöglichte den Bundesgerichtshof sich mit diesem Fall auseinanderzusetzen. Das ist die Meinung des höchsten Gerichts hinsichtlich einer etwaigen Mietminderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie:

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liege weder ein Mangel der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 BGB noch ein Fall der Unmöglichkeit vor.

So war die Vermieterin trotz der geltenden Coronaverordnung in der Lage gewesen, den Mietern, den Gebrauch der Mietsache, entsprechend den vereinbarten Mietzweck zu gewähren. Eine Minderung der Miete kommt indes nicht in Betracht, da die Coronaschutzverordnung weder die Nutzung noch die tatsächliche oder rechtliche Mietraumüberlassung verboten hatte. Die Räumlichkeiten standen mithin weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung.

Hoheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, welche auf die Schließung von Geschäften gerichtet sind, begründen damit keinen Mangel der Mietsache iSv. § 536 Abs. 1 BGB. Das entschied der Bundesgerichtshof bereits am Anfang dieses Jahres mit Urteil vom 12.02.2022 (Az.: XII ZR 8/21). In dem vorliegenden Fall gilt das Gleiche. Veranstaltungen, die aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen nicht wie geplant stattfinden können, führen nicht zu einem Mangel an dem Mietobjekt, in den sie stattfinden sollten.

Umstände des Einzelfalles entscheidend

Die begehrte Minderung der gezahlten Miete richtet sich nach vielmehr nach § 313 BGB und den Grundsätzen zur Störung der Geschäftsgrundlage. Dieser Anspruch der Kläger ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich, im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig. Das Gericht betont, dass die die Anwendung dieser Grundsätze nur in Ausnahmefällen zu einer vollständigen Beseitigung der Vertragsverhältnisse führe. Da die am 01.05.2020 geplante Hochzeitsfeier nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der standesamtlichen Trauung des Paares stand, wäre ihnen zumutbar gewesen, einen anderen Termin für die Hochzeitsfeier zu wählen. So die Richter des Bundesgerichtshofs, die das Urteil des Landgerichts Essen aufhoben. Das Paar muss nun den vollständige Mietzins iHv. 2.600 Euro begleichen.

Keine einheitliche Lösungen in Coronafällen

Das Urteil zeigt, dass es keine „Einheitslösung“ im Zusammenhang mit Coronafällen, wie den eben beschriebenen, gibt. Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalles. Es kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass die Richter anders entschieden hätten, wenn das Datum der Trauung und das Datum der Hochzeitsfeier übereinstimmten. Denn in diesem Fall, könnte dem Datum der Hochzeitsfeier eine größere Bedeutung zugewiesen werden und es wäre dem Paar uU. nicht zumutbar gewesen an einem anderen Tag zu feiern. Die Kläger hatten außerdem die Möglichkeit Gründe vorzutragen, warum die Hochzeitsfeier ausschließich am 01.05.2020 stattfinden sollte und ein anderer Tag für sie nicht in Frage kommt. Das hat das Paar versäumt, so dass das Gericht keinen Anlass zur Vertragsanpassung gesehen hat.

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