Referenzen - Gesetze

Landgericht Coburg Beschluss, 14. Juni 2017 - 23 O 102/17 zitiert 9 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

HGB | Handelsgesetzbuch


Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute § 1 (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,...

GVG | § 95


(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder...

GVG | Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

Erster Titel Gerichtsbarkeit § 1 Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) § 10 Unter Aufsicht des...

Referenzen - Urteile

Landgericht Coburg Beschluss, 14. Juni 2017 - 23 O 102/17 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Landgericht Coburg Beschluss, 14. Juni 2017 - 23 O 102/17 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landgericht Duisburg Beschluss, 09. März 2016 - 8 O 382/15

09.03.2016
Landgericht Duisburg Beschluss 8 O 382/15, 09. März 2016

----- Tenor ----- wird der Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen verwiesen. 1 *Gründe:* 2 Aufgrund des gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 ZPO rechtzeitigen Antrags der Beklagten in der Klageerwiderung ist der Rechtsstreit nach Anhörung des...

Landgericht Dortmund Beschluss, 20. März 2015 - 4 O 374/14

20.03.2015
Landgericht Dortmund Beschluss 4 O 374/14, 20. März 2015

----- Tenor ----- Das Landgericht Dortmund -Zivilkammer- erklärt sich für funktionell unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten vom 03.03.2015 nach Anhörung des Klägers gemäß §§ 95, 98 Abs. 1 Satz 1 GVG an das...

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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. Jan. 2019 - 1 AR 2663/18

07.01.2019

----- Tenor ----- Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist funktionell zuständig. ------ Gründe ------ I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen ... die Beklagte als...

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 14. Dez. 2018 - 4 O 1986/18

14.12.2018

----- Tenor ----- Eine Rückübernahme des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird abgelehnt. ------ Gründe ------ Das Gericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28.05.2018 an die Kammer für Handelssachen...