Immobilienrecht

Immobilienrecht

21.09.2008
beifür Familienrecht
RA BierbachZum Immobilienrecht gehören sämtliche Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Belastung und der Veräußerung von Grundstücken, aber auch deren Verwaltung stehen. Da Immobilien nach wie vor zu den wichtigsten Vermögenswerten für Privatpersonen, aber auch für Firmen bis hin zu – oftmals internationalen – Fondsgesellschaften gehören, zählt das Immobilienrecht zu den wichtigsten Rechtsgebieten überhaupt. Entsprechend groß ist auch der Beratungsbedarf.

Das Wohnungseigentumsrecht als spezielles Rechtsgebiet hat sich daneben herausgebildet.


Vom Immobilienrecht ist das Mietrecht zu unterscheiden, welches das Recht zwischen Vermieter und Mieter regelt.  

Nach wie vor ist der Erwerb von Immobilien in Berlin und im Umfeld interessant, dabei ist es die Aufgabe der Rechtsberater, Chancen und Risiken aus rechtlicher Sicht abzuwägen und darauf zu achten, dass bei der Gestaltung von Verträgen die Interessen des Mandanten optimal gewahrt bleiben. Viele Interessenten von Immobilien versäumen es, rechtzeitig, die später zu beurkundenden Verträge gründlich rechtlich zu überprüfen zu lassen, was sich nach unserer Erfahrung mitunter bitter rächen kann.

Als in Berlin seit Jahren ansässige Kanzlei kennen wir den Berliner Markt, dessen Chancen und Risiken. Dabei ist es vorteilhaft, dass der Immobilienstandort Berlin - vergleicht man dies mit anderen Metropolen wie etwa London, Paris oder Moskau - derzeit äußerst günstig ist, was bei ausländischen Investoren längst mehr als ein offenes Geheimnis ist. Die sich weiterhin vollziehende Abschmelzung des Bestandes ehemaligen Genossenschaftseigentums (man denke nur an den Verkauf der GSW, eine der größten Berliner Wohnungsgesellschaften an eine amerikanische Finanzinvestorengesellschaft) zugunsten von Privateigentum, bieten sich hier reizvolle Betätigungsfelder auch für private wie institutionelle Investoren.

Hinzu kommt, dass durch die kriegs- und nachkriegsbedingten Ereignisse viele Brachflächen in interessanten Lagen immer noch auf ihre Erschließung oder Sanierung warten. Viele dieser Flächen werden von der Nachfolgeorganisation der TLG verwaltet und sind zum Erwerb ausgeschrieben. Die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Restitutionsgesetz nach der Wiedervereinigung sind dabei Vergangenheit und damit auch die Zeit der Glücksritter und der unrealistischen Renditeerwartungen, was für eine seriöse Beratung nur von Vorteil sein kann.     

Streifler & Kollegen verfügen über ein Netzwerk zu Maklern und ebenso zu Fondsgesellschaften und Projektentwicklungsgesellschaften. Auch arbeiten wir eng mit einer Steuerberatungsgesellschaft zusammen, die die steuerrechtlichen Aspekte eines Verkaufs oder Erwerbs von Immobilien absichert. Die Beurkundung von Verträgen ist zwar die Aufgabe der Notare, da aber Notare zu strikter Unabhängigkeit verpflichtet sind, ist eine optimale Gewährleistung Ihrer Interessen bei der Gestaltung von Grundstückkaufverträgen nur dadurch gewährleistet sein, dass Sie Vertragsentwürfe auch von den durch Sie beauftragten Rechtsanwälten überprüfen lassen, bevor sie beurkundet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie sich einem wirtschaftlich stärkeren Veräußerer oder Erwerber gegenüber sehen.

Viele Eigentümer delegieren die mit der Verwaltung von Immobilien zusammenhängenden Aufgaben auf Hausverwaltungen, die gerade in Berlin eine traditionell starke Stellung inne haben. Streifler & Kollegen beraten neben Hauserwaltungen auch Wohnungsgesellschaften, Eigentümergemeinschaften und Immobilienverbände. 

Wenn Sie sich für Berlin als Immobilienstandort interessieren und hier investieren wollen, können wir Sie in der Rechtsberatung begleiten. Wir sondieren das rechtliche Umfeld eines Immobilienerwerbs und können Chancen optimieren und Risiken eines möglichen Erwerbs eingrenzen.

Selbstverständlich beraten wir Sie auch, wenn Sie beabsichtigen, in Berlin oder im Umfeld belegene Grundstücke oder Wohnungen zu verkaufen. Wir beraten Sie dann bei der Gestaltung von solchen Kaufverträgen auch aus Sicht der Verkäufer.     



Wissenswertes zum Immobilienrecht allgemein
Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt
Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice im Grundbuchverfahren
Immobilienrecht: Nachbarschaftslärm: Was müssen Sie dulden und was nicht?
Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Verkauf von Immobilienkrediten
Due Diligence beim Immobilienerwerb
Real estate acquisition in Berlin
Zwischennutzung von Gewerbeimmobilien
Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Wohnraummietrecht
Begründung von Mietverhältnissen / Mietvertragsrecht
Schadensersatz: Diskriminierung wegen der Hautfarbe bei der Vermietung
Mietrecht: Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksam
Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten
Mietvertrag: Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag
Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei Beitritt eines weiteren Mieters
Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam
Mietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Vertrag mit einer GmbH
Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen
Wohnung und Garage: Vermieterstellung bei Verkauf an verschiedene Erwerber
Mietverträge sind wegen Verstoß gegen § 550 BGB vorzeitig kündbar, wenn die
Mietminderung wegen Mängeln
Mietminderungs-Tabelle
Mietrecht: Mietminderung: Feuchter Keller in alten Gebäuden ist normal
Mietrecht: Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung
Immobilienrecht: Wohnflächenberechnung: Ermittlung bei einer Maisonettewohnung
Mietmangel: Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte
Mietrecht: Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser
Mietrecht: Schallschutz: Auf den Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung kommt es an
Mietrecht: Heizkosten: Wärmeverlust der Heizung berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung
Mietrecht: Mietmangel: Bei Vertragsschluss bekannte Lärmbelästigung berechtigt nicht zur Mietminderung
Mietmangel: Vermieter haftet für Zugangsmöglichkeit zum Mietobjekt
Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht automatisch angenommen werden
Konkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete
Mietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten ist kein Mietmangel
Falscher Mieter: Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur
Mieterhöhungsverlangen: Rückzahlung bei unrichtiger Flächenangabe
Mieterhöhung
Mietrecht: Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen
Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert
Mieterhöhung: Mietspiegel muss schon im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens vorliegen
Mietrecht: Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
Mietrecht: Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden
Wohnraummietrecht: Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel
Mieterhöhung: Zulässigkeit, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat
Wohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer als vertraglich vereinbart ist
BGH erlaubt Mieterhöhung ohne Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen: Außenanstrich von Türen und Fenstern ist nicht geschuldet
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum „Weißen“ der Decken ist unwirksam
Mietrecht: Renovierung: Ersatzansprüche wegen Renovierung erst nach Mietende
Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
Mietrecht: Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Schönheitsreperatur: BGH: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Wertersatz
Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam
Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit
Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung
Schönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklausel steckt der Teufel im Detail
Renovierung: Aufwendungsersatz bei ungeschuldet durchführter Endrenovierung?
Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht ...
Auch bei Geschäftsräume ist die Endrenovierungsklausel in Kombination mit einer turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen Klausel unwirksam
Nebenkosten
Betriebskosten: Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen
Nebenkostenabrechnung: Fotografieren der Belege erlaubt...
Betriebskostenabrechnung: BGH senkt erneut die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit
Mietrecht: Nebenkosten: Kosten für Öltankreinigung können auf Mieter umgelegt werden
Mietrecht: Betriebskosten: Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude
Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters
Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
Nebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- und Instandsetzungskosten bestreiten
Nebenkosten: Wasserkosten müssen nicht nach Verbrauch umgelegt werden
Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters
Betriebskosten: Vermieter darf zur Ermittlung der Wohnungsbelegung nicht einfach auf Einwohnermelderegister zurückgreifen
Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht
Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich
Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach Wegfall des Abrechnugshindernisses geltend gemacht werden
Aufzugskosten: Kosten dürfen auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden
Nebenkosten: Kosten für einen Müllschlucker müssen getragen werden
Heizkosten: Wann kann der Mieter die abgerechneten Kosten kürzen ?
Nebenkosten: Kosten einer Terrorversicherung können unter bestimmten Umständen auf Mieter umgelegt werden
Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage sind umlegbar
Betriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis
Betriebskostenabrechnung: Wie kann eine ordentliche Abrechnung vollstreckt werden?
Nebenkosten: Kann Vermieter hohe Kostensteigerung nicht erklären, kann er sie nicht an Mieter weitergeben
Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien
Mietrecht: Modernisierung: Mieter muss Einbau neuer Fenster dulden
Hausverwaltung: Haftung für fehlerhafte Stromabmeldung
Überwachung: Mieter kann Entfernung einer Videokamera im Treppenhaus verlangen
Schadensersatz: Das Abholzen von Bäumen auf einem Miet-Grundstück kann teuer werden
Immobilienrecht: Einbruchsschutz: Besondere Maßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartet werden
Mietrecht: Besichtigungsrecht: Wohnungsbesichtigung ist auch an Samstagen möglich
Mietrecht: Behördliche Anordnung: Mieter muss bauliche Maßnahme in seiner Wohnung dulden
Mietrecht: Wohnraummietrecht: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen
Mietrecht: Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst
Elektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion
Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr
Vermieterpflichten: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen
Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Tiefgarage: Wenn der große Wagen nicht auf den gemieteten Stellplatz passt...
Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden
Verkehrssicherungspflicht: Üblicherweise keine Schneeräumpflicht des Vermieters vor 7.00 Uhr morgens
Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen
Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen
Nutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung
Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen
Nutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung die vereinbarte oder niedrigere ortsübliche Miete heranzuziehen?
Wohnraummiete: Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Mieterrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden
Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers
Zahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss die Gegenforderung genau bezeichnet sein
Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon
Untervermietung: Mieter muss seinen Lebensmittelpunkt nicht in der betreffenden Wohnung haben
Nachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommen werden
Schimmelpilzbefall: Wer muss was nachweisen?
Kautionsanspruch: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre
Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann Nutzungsgestattung frei widerrufen werden
Grundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen die Aushändigung der Kaution an den Erwerber beweisen
Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen
Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung "besenrein" zurückgegeben?
Schadenersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturm umstürzende Mülltonnen
Verkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben
Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen hat strafrechtliche Folgen
Vermieter darf säumigem Mieter nicht Versorgungsleistungen abstellen
Keine Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach
Beendigung von Mietverhältnissen
Mietrückstand: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung
Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden
Kündigungsrecht: Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft
Immobilienrecht: Kündigungsrecht: Mieter kann fristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieter entzogen wird
Immbilienrecht: Kündigungsrecht: Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt
Mietrecht: Eigenbedarf: Wohnbedarf des Schwagers kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
Mietrecht: Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kann zur Kündigung führen
Kündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden
Mietrecht: Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten
Kündigungsrecht: Mieter muss Unzumutbarkeit der Mietfortsetzung nicht detailliert aufzeigen
Kündigungsrecht: Versorgungsleistungen: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Mietrecht: Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
Mietrecht: Wohnflächenabweichung: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksam
Mietrecht: Kündigungsrecht: Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch des sanierungsbedürftigen Gebäudes
Wohnraummietrecht: Kündigungsrecht: Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung
Wohnraummietrecht: Bei Beleidigungen droht Kündigung auch ohne Abmahnung
Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
Gesundheitsgefährdung: Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses
Zahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Staffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehr als vier Jahre betragen
Zurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung
Wissenswertes zum Mietrecht
Wohnraummietrecht: Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
Änderungen im Mietrecht durch die Mietrechtsreform
Gewerberaummietrecht
Gewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
Gewerberaummietrecht: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment muss dem Vermieter angezeigt werden
Gewerbemietrecht: Juristische Person: Im Zweifel liegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vor
Gewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei der Anmietung von Gewerberäumen
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungskosten
Gewerbemietrecht: Übergang einer Konkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des Objekts
Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden
Betriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnung im Gewerbemietrecht
Gewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur als Mietmangel
Gewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unterliegt AGB-Kontrolle
Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung
Gewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormietern selbst erkundigen
Gewerbliche Mietverträge: "Starre-Fristen-Rechtsprechung" gilt auch hier
Gewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögen müssen getrennt aufbewahrt werden
Geschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist ein Mangel
BGH: „Staffelmietvereinbarung bei Gewerberaummietverhältnissen“
Wohnungseigentumsrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Recht
WEG: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
BGH Zur Anwendung der §§ 577, 577a BGB auf Realteilung eines mit vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks
WEG: Auferlegung einer Leistungspflicht für die Wohnungseigentümer
WEG: Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste
WEG: Haftung der Wohnungseigentümer für Vertragsverbindlichkeiten als Gesamtschuldner
WEG: BGH: Zum wiederholten Vorrecht der Zuordnung einer Forderung zur Rangklasse 2 einer WEG nach Ablösung der Forderung
WEG: Haftung für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers
WEG: Eigentümerbeschluss zur Entfernung eines Klimageräts
WEG: Hausordnung muss verbotene „Störungen“ deutlich definieren
WEG: Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage
WEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserbelieferung
WEG: Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden
WEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden
WEG: Schadensersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird
WEG: Nutzung eines Dachbodens als Hobbyraum
WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab
WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
WEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verboten werden
WEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht
WEG: Kosten für Reparatur und Austausch von Thermostatventilen
WEG: Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Eigentümer
WEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist unzulässig
WEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsichtnahme in Einzelabrechnungen
Wohnungskauf: Exklusive Eigentumswohnung muss bestimmten Schallschutz einhalten
WEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum kann zulässig sein
WEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigt werden
WEG: Bei Abberufung des Verwalters hat die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Ermessensspielraum
WEG: Wer auf eigene Kosten einen Wintergarten baut, muss auch die Folgekosten tragen
WEG: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter
WEG: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung: ja oder nein?
WEG: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
WEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums
WEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
WEG: Sondereigentümer muss einem für ihn nachteiligen Umbau des Gemeinschaftseigentums zustimmen
WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
WEG: Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht einhält?
WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung genau bezeichnen
Verwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in den Geschäftsräumen des Verwalters
WEG: Vermietung einer Eigentumswohnung an eine Wohngemeinschaft
WEG: Vertreterklausel kann zur Einberufungsfrist-Verlängerung führen
WEG: Entscheidung über Verteilung der Müllabfuhrkosten
Aktuelle Gesetzgebung zum WEG-Recht
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung des Gebäudeenergieausweises ab 1.1.2008
Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen Energiepass
Aktuelle Gesetzgebung: Wohnungseigentum soll gestärkt werden
Aktuelle Gesetzgebung: Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten
Wissenswertes zum WEG-Recht
WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung
WEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
WEG: Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung der Eigentümerversammlung
Grundstücksrecht
BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld
Stromversorgungsleitungen: Straßenanlieger muss Verlegung auf privatem Grundstück dulden
Grundstücksrecht: Löschungsanspruch einer Gesamtgrundschuld
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
Immobilienrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag rechtzeitig Erlass beantragen
Maklerrecht
Maklerrecht: BFH: Zum Erfüllungsrückstand wegen Kundenbetreuung bei einem Versicherungsvertreter
Maklerrecht: Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung
Archiv
BGH: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Schriftformerfordernis des § 550 BGB: BGH klärt wichtige Detailfragen
Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel 
 

Autor:in

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Anwälte

2 relevante Anwälte

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsanwältin Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou


Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation
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Urteile

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bei uns veröffentlicht am 06.06.2014

----- Tenor ----- 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1 Ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO. 2 *Entscheidungsgründe:* 3 Die Klage ist...

Amtsgericht Aachen Urteil, 12. Nov. 2015 - 100 C 272/15

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des...

Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Mai 2015 - 100 C 32/15

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 105,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.2.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist..

Referenzen

Immobilienrecht

beifür Familienrecht
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

(1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.

(2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden.

(3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.

(4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

(1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter

1.
an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder
2.
zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist.

(2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen.

(2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.