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58 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen

30.05.2010
Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls...

Anzeigen >Nebenkosten: Erst überprüfen, dann bestreiten…

29.01.2013
Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig.

Das schrieb das Amtsgericht (AG) München einem Mieter ins Stammbuch. Dessen Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2009 ergab einen Nachzahlungsbetrag von 467 Euro. Der Verbrauch sei viel zu hoch angesetzt, meinte..

Anzeigen >Nebenkosten: Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

31.10.2011
Anwalt für Mietrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Vermieter haben einen Anspruch darauf, dass ihre Mieter dem Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in der Mietwohnung zustimmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Hauseigentümers, dessen Mehrfamilienhaus mit einer...

Anzeigen >Mietrecht: Zur Behandlung alter Wertsicherungsklauseln

07.01.2014
Wertsicherungsklauseln, die bis zum 14.09.2007 weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren, sind mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: XII ZR 142/12) folgendes entschieden: Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren u

Urteile

16 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R

17.06.2010
Bundessozialgericht Urteil B 14 AS 79/09 R, 17. Juni 2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger begehrt höhere Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) . Streitig ist dabei insbesondere, welche Kosten der Kläger geltend machen kann, der in einem Wohnmobil lebte. 2 .

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - B 14 AS 121/10 R

24.11.2011
Bundessozialgericht Urteil B 14 AS 121/10 R, 24. November 2011

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2010 und das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 aufgehoben sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2007 in der..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juni 2018 - V ZR 193/17

22.06.2018
Bundesgerichtshof Urteil V ZR 193/17, 22. Juni 2018

----- Tenor ----- Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Parteien bilden eine...