Der 8. Senat des BGH hat Stellung zum Recht des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung durch den Mieter genommen. Nach Artikel 14 GG muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Vermieter sein Eigentum wirtschaftlich verwerten und deshalb u.a. au

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt. Hierauf wies das Kammergericht (KG) in Berlin.

Der Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Grundeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.07.2013 (Az.: VIII ZR 354/12) folgendes entschieden: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden...