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94 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Hausfriedensstörung: Bedrohung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung

23.07.2015
Droht ein Mieter einem Mitmieter mit einem Verbrechen, berechtigt dies den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Das musste sich ein Mieter vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. sagen lassen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Vermieter nicht hinnehmen müsse, dass ein Mieter sich eklatant gegen die Rechtsordnung verhält und somit nachhaltig.

Anzeigen >Kündigungsrecht: Rückstand von zwei Mieten muss nicht immer abgewartet werden

26.02.2013
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des Gesetzes möglich.

Es liegt jedoch keine „nicht unerhebliche“ Pflichtverletzung des Mieters vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. Bei der notwendigen Bewertung einer Pflichtverletzung als...

Anzeigen >Mietrecht: Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung

16.10.2017
Eine Kündigung kann nicht auf Vorfälle gestützt werden, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht

So entschied das AG Hamburg. Vorliegend hatten sich die Abmahnung und die Kündigung auf dasselbe Fehlverhalten des Mieters gestützt. Dies sei aber gerade nicht zulässig, so das AG Hamburg. Der Sinn der Abmahnung läge gerade darin, dem Mieter sein...

Anzeigen >Gewerbliche Wohnungsnutzung: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

27.05.2013
Der Vermieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um.

Urteile

27 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - B 14 AS 121/10 R

24.11.2011
Bundessozialgericht Urteil B 14 AS 121/10 R, 24. November 2011

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2010 und das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 aufgehoben sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2007 in der..

Anzeigen >Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Aug. 2003 - 5 WF 145/03

28.08.2003
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 5 WF 145/03, 28. August 2003

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen Ziffer  7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -   vom 17.07.2003   wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 I. Die Antragstellerin und...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2015 - 4 Ss 166/15

04.05.2015
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 4 Ss 166/15, 04. Mai 2015

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11. November 2014 a) im Schuldspruch dahin > > >> >>> >>>> >>>>> >>>>> >>>>> *geändert,* >>>>> >>>>> >>>> >>>> >>> >>> >> >> > >