Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

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125 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Mietrecht: Modernisierung: Mieter muss Einbau neuer Fenster dulden

28.07.2010
Rechtsanwalt für Mietrecht - Immobilienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, muss der Mieter dies dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, z.B. durch...

Anzeigen >Schadenersatzrecht: Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

29.09.2014
Ein Mieter kann Schadenersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schulden, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel beim Auszug nicht zurückgibt.

Das bestätigte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der eine Eigentumswohnung angemietet hatte. Nach Ende des Mietverhältnisses gab er nur einen der beiden erhaltenen Wohnungsschlüssel zurück. Der Vermieter informierte die...

Anzeigen >Hausordnung: Abstellen von Kinderwagen/Rollatoren

19.04.2012
kann in einer Hausordnung nicht per se wirksam verboten werden.

Das Abstellen von Kinderwagen und Rollatoren im Treppenhaus oder Hausflur kann in einer Hausordnung nicht per se wirksam verboten werden. Vielmehr sind die jeweiligen Einzelfallumstände (z.B. sonstige Abstellmöglichkeiten im Objekt, Vorhandensein...

Anzeigen >Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen

06.12.2007
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ein Hauseigentümer haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Aus diesem Grund wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken die Klage eines 12-jährigen Mädchens ab, die in einem...

Urteile

91 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2004 - 8 S 995/03

14.05.2004
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 8 S 995/03, 14. Mai 2004

----- Tenor ----- Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. März 2003 - 11 K 1314/01 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. ...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Juli 2008 - 3 L 336/05

16.07.2008
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil 3 L 336/05, 16. Juli 2008

Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Juli 2018 - 2 K 8116/17

02.07.2018
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 2 K 8116/17, 02. Juli 2018

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des...