Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

Artikel

61 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Mietrecht: Zum Vermieterpfandrecht

09.05.2017
Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Versäumnisurteil vom 03.03.2017 (V ZR 268/15) folgendes entschieden: *Tenor:* Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache w

Anzeigen >Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

19.07.2019
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Das stellte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt wegen der Mängel zu keiner weiteren Minderung berechtigt ist. Von Mieten, die ab diesem Zeitpunkt fällig werden, ist kein Einbehalt

Anzeigen >Renovierungskosten: Umlagefähigkeit bei Modernisierungsmaßnahmen

06.05.2011
D

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in einem Mehrfamilienhaus wohnte. Der Vermieter hatte hier schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 EUR monatlich...

Anzeigen >Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen

23.10.2014
Ein Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.

Das musste sich ein Vermieter vor dem Amtsgericht Brandenburg sagen lassen. Das Gericht machte deutlich, dass dies kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache sei. Die Antenne sei wie ein Sonnenschirm zu betrachten, da sie die Bausubstanz nicht...

Urteile

90 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. März 2017 - 2 L 118/15

07.03.2017
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss 2 L 118/15, 07. März 2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt. Sie ist Inhaberin von im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Eröffnung des Kiessandtagebaus (S.) erteilten wasserrechtlichen...

Anzeigen >Landgericht Rostock Urteil, 26. Apr. 2007 - 4 O 326/06

26.04.2007
Landgericht Rostock Urteil 4 O 326/06, 26. April 2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten und des...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 06. Juni 2012 - 9 A 23/11

06.06.2012
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil 9 A 23/11, 06. Juni 2012

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Änderung des Abwasserbeseitigungskonzepts des Klägers. Der Kläger ist in seinem Gebiet Träger der Abwasserbeseitigungspflicht, die Beigeladene dortiger Großeinleiterin industrieller...