Internet-System-Vertrag

a) Internet-System-Vertrag

04.01.2012
beiPatrick Jacobshagen
Das IT-Vertragsrecht ist ein Themengebiet, welchem die Rechtsprechung langsam aber stetig Konturen und Inhalt verleiht. Mit der Erweiterung des Internets dergestalt, dass Firmen und Privatpersonen das Medium Internet zur eigenen Präsentation oder sogar zur Geschäftsgrundlage nutzen, gehen auch juristische Probleme einher, auf welche die bis dato existierende Rechtsgrundlage nicht ohne weiteres anwendbar war.

So erwies sich die Einordnung eines Internet-System-Vertrages vor der klarstellenden Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010  ( „Euroweb I“ BGH, Urt. v. 04.03.2010 - III ZR 79/09) in das bestehende Rechtssystem  als äußerst schwierig. Da der Internet-System-Vertrag eine Vielzahl verschiedener Leistungen vereint, nämlich die Recherche und Registrierung einer Internet-Domain, die Zusammenstellung der Webdokumentation durch einen Webdesigner, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz nach bestimmten einzeln aufgeführten Vorgaben und das Hosting, stellt er eine der häufigsten Vertragsarten im Bereich des IT-Vertragsrechts dar. Aus diesem Grunde war es notwendig, diesen Vertragstypus näher zu beleuchten. Laut BGH ist es demnach unerheblich, ob eine Standardsoftware nach speziellen Wünschen des Kunden individualisiert oder eine Individualsoftware erstellt wurde; beide Fälle sind werkvertraglich zu qualifizieren und unterfallen somit dem werkvertraglichen Gewährleistungsrecht.

Sinn des Ganzen ist es, aus dem BGB eigentlich bekannte Vertragstypen auf völlig neue Geschäftsideen anzuwenden und damit die unterschiedlichen Rechte und Pflichten von Ersteller und Anwender genau bestimmen zu können. Dieses ist aus dem Grunde derart wichtig, da weder der Anwender noch der Programmierer zu Beginn der Geschäftsbeziehung ein einheitliches Bild eines zu erstellenden IT-Produktes haben können, denn meist lassen sich die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden erst im Laufe der Vertragsbeziehung ermitteln und umsetzen.

Idealerweise wird ein IT-Projekt zuvor umfassend durchdacht, mit dem Rechtsanwalt abgesprochen und das gewünschte Anforderungsprofil an die Software in einem Pflichtenheft dokumentiert, bevor ein geeignetes Softwarehaus über eine Ausschreibung gesucht wird und den Zuschlag erhält. Dabei sollte bei der Entscheidung über den Abschluss wichtiger Verträge die zielführendste Verhandlungsstrategie ausgewählt werden, was gleichzeitig bedeutet, dass Kompromisse für beide Seiten in Frage kommen müssen. Bei der Vertragsverhandlung können wir Sie gerne betreuen, denn ein solcher Vertrag sollte stets unter dem Gesichtspunkt der „Best Practice“ erstellt werden, also Richtlinien zur Risikoerfassung, Risikobewertung und zum Ergreifen geeigneter Gegenmaßnahmen beinhalten.

Rechte und Pflichten aus einem Internet-System-Vertrag

Aus einem Softwareerstellungsvertrag ergeben sich dann bestimmte Pflichten, sowohl des Programmierers (Auftragnehmer) als auch des Anwenders (Besteller).

Hauptsächlich schuldet der Auftragnehmer nicht nur die Überlassung der Software mitsamt einer schriftlich fixierten Dokumentation, sondern auch die Übertragung der diesbezüglichen Nutzungsrechte. Bei letzteren ist zu beachten, ob nicht eventuell Miturheber i.S.d. § 8 UrhG mit in den Vertrag einzubeziehen sind oder nicht sogar ein einfaches Nutzungsrecht vertraglich eingeräumt wurde, das die Entwickler zur weiteren Veräußerung der Software berechtigen würde.
Bei einem Internet-System-Vertrag kommt noch zur Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen bestimmten Zeitraum hinzu.

Der Besteller schuldet die vereinbarte angemessene Vergütung für das vollendete Werk. Sollte sich nachträglich das Verhältnis von Vergütung und wirtschaftlichem Ertrag verändern, kann der Urheber eine Änderung des Vertrages hinsichtlich einer angemessenen Vergütung verlangen. Eine solche Veränderung, die einen höheren Anspruch gegründet, liegt dann vor, wenn die im Beteiligungszeitraum angemessene Vergütung von der angemessenen Vergütung um mehr als 100 % abweicht.
Ist keine Vergütung vereinbart, kann der Unternehmer die übliche Vergütung verlangen. Liegt einer Pauschalpreisabrede dem Vertrag zu Grunde können zusätzliche Leistungen, die nicht im Vertrag vorgesehen waren, ohne einen gesonderten Vertrag ebenfalls zu vergüten sein, wenn erhebliche Leistungen auf Veranlassung des Bestellers hinzukommen.
Eine Vergütung für Vorarbeiten ist im Werkvertragsrecht regelmäßig nicht vorgesehen, außer bei Vorliegen eines diesbezüglich separat geschlossenen Vertrages.

Eine Besonderheit des Werkvertrages, welchem ein IT-Vertrag nach dem BGH nun zuzuordnen ist, stellt der Fälligkeitszeitpunkt der Vergütung dar. Diese ist nämlich erst bei Abnahme des Werkes zu entrichten, § 640 Abs. 1 BGB. Die Abnahme an sich stellt eine Hauptpflicht des Bestellers dar und ist insbesondere Voraussetzung für den Beginn der zweijährigen Verjährung, § 634a BGB. Unter Abnahme „des vertragsmäßig hergestellten Werkes“ ist die körperliche Hinnahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass er das Werk als der Hauptsache nach vertragsgemäßer Leistung anerkenne, zu verstehen

An diesem Punkt können einige Probleme entstehen, denn der Besteller kann beispielsweise trotz ordnungsgemäßer Erfüllung die Abnahme verweigern. Zudem ist gerade die Beurteilung des Abnahmezeitpunktes bei IT-Projekten auf Grund des unterschiedlichen Verständnisses zwischen Programmierern und Juristen besonders schwierig. Für ein reibungsloses Gelingen eines IT-Projekts ist es deshalb notwendig, dass genau diese vom Auftragnehmer eventuell als Testphase verstandenen und vom Juristen als Abnahme verstandenen Momente als dem von beiden Seiten gewollten Zweck entsprechend detailliert im Vertrag festgehalten und als Vertragspflichten gefasst werden. Nur so können die Mängelgewährleistungsansprüche des Bestellers und der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers klar herausgestellt werden. Eine solche interessenwahrende Vertragserstellung können wir gerne für Sie übernehmen.

Ferner obliegen dem Besteller gewisse Mitwirkungspflichten, ohne die ein IT-Projekt nicht zu Stande kommen kann. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, so kann der Unternehmer den Vertrag kündigen und den Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen.
Die Mitwirkungspflichten können in den Vertrag mit aufgenommen werden, jedoch wird häufig erst im Verlauf der Softwareerstellung deutlich, welche Art von Mitwirkung des Bestellers erforderlich ist. Es erscheint sinnvoller, das Pflichtenheft entsprechend auszugestalten und eventuell zu ergänzen.

Oft sichern sich die Parteien schon vorvertraglich gegen einen ungerechtfertigten Abbruch der Vertragsverhandlungen durch einen „Letter of Intent“ (oder auch Momerandum of Understanding) ab, obwohl die Parteien grundsätzlich bis zum Vertragsschluss frei entscheiden können. Im Vorfeld getätigte Aufwendungen sind grundsätzlich aber nicht durch den Besteller zu erstatten, es sei denn, dieses erscheint nach Lage des Falls vertretbar und der Besteller musste mit den Aufwendungen rechnen.


Mängelgewährleistung im Werkvertragsrecht

Funktioniert die erstellte Software oder das gesamte IT-Projekt nicht oder nicht wie gewollt, können Mängel vorliegen, so dass Gewährleistungsrechte des Bestellers zur Anwendung gelangen.
Grundsätzlich kann hier auf die Ausführungen zum Mängelgewährleistungsrecht im Kaufrecht bei Softwareüberlassungsverträgen verwiesen werden, da dieses dem Werkvertragsrecht stark ähnelt. Trotzdem ergeben sich auch wichtige Unterschiede, die nicht übersehen werden dürfen.

Als Besonderheit ist zu bemerken, dass der Besteller vor der Abnahme geltend machen muss, ob ein Softwaremangel besteht. Ist der Mangel erheblich, so kann der Besteller sogar die Abnahme verweigern. Hierbei ist es aber Sache des Auftragnehmers zu beweisen, dass das IT-Projekt nicht mit Mängeln behaftet ist .
Ist der Mangel jedoch durch eine ausdrückliche Anweisung des Bestellers verursacht worden, treffen den Auftragnehmer keine Pflichten. Dieses gilt aber nur, wenn er den Besteller auf die negativen Folgen der Anweisung hingewiesen hat, insbesondere, wenn der Besteller erkennbar keine eigene Expertise mitbringt.

Die daraus resultierende Rechtsfolge ist, dass der Besteller Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung verlangen kann, jedoch hat der Auftragnehmer gemäß § 635 Abs. 1 BGB das Wahlrecht, ob er den Mangel beseitigt oder die Software neu herstellt, da er auf Grund größerer Sachkunde eher beurteilen kann, welche Maßnahme sich unter allen Gesichtspunkten lohnt. Eine Ausnahme hiervon liegt darin, dass der Besteller die Wahl des Auftragnehmers bei unzumutbaren Folgen für ihn selbst ablehnen kann. Eine Rügepflicht nach § 377 HGB findet auf Werkverträge keine Anwendung. Im B2B-Bereich können solche Rügepflichten aber auch vertraglich geregelt werden.
Grundsätzlich muss der Besteller eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, um seine Mängelgewährleistungsrechte in Gang zu setzen. Empfehlenswert ist es in der Praxis, eine doppelte Frist zu setzen: zunächst einmal eine erste Erklärungsfrist bezüglich des Ob der Mängelbeseitigung und dann eine weitere Frist zur Mängelbeseitigung selbst.

Eine weitere nennenswerte Besonderheit des Softwareerstellungsvertrages im Gegensatz zu Softwareüberlassungsverträgen, die dem Kaufrecht unterfallen, ist das Selbstbeseitigungsrecht des Bestellers bezüglich eines Mangels im Wege der Selbstvornahme nach § 637 BGB mit Anspruch auf Kostenvorschuss und Kostenerstattung, wenn der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung trotz Fristsetzung weiterhin in Verzug ist. Eine Nachfristsetzung kann unter Umständen aber auch entbehrlich sein, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, die Mängelbeseitigung fehlgeschlagen oder dem Auftragnehmer unzumutbar ist. Letzteres greift aber nicht, wenn der Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit verursacht worden ist.
Zu beachten ist jedoch, dass wenn eine Mängelbeseitigung von dem Auftragnehmer zu Recht verweigert worden ist, auch das Recht des Bestellers auf Ersatzvornahme entfällt.

Gem. § 645 BGB ist auch weiter zu beachten, dass der Auftragnehmer einen Teil seiner Vergütung verlangen kann, wenn das Werk auf Grund eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder wegen einer Anweisung des Bestellers unausführbar geworden ist. Wenn also das IT-Projekt an einer falschen Anweisung des Bestellers scheitert, hat der Unternehmer trotzdem einen teilweisen Vergütungsanspruch.

Weitere Möglichkeiten bei Vorliegen eines Mangels und erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist ist der Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung des Werklohns nach § 634 Nr. 3 i.V.m. §§ 636, 638 BGB.


Kündigung eines Internet-System-Vertrages


Der Besteller hat gem. § 649 S.1 BGB ein Kündigungsrecht bis zur Vollendung des Werkes. Folge hiervon ist aber, dass der Auftragnehmer dann berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, jedoch nur unter Anrechnung der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen.

Der BGH ( „Euroweb II“ BGH, Urt. v. 27.01.2011 – VII ZR 133/10) hat nun deutlich herausgestellt, dass ein Internet-System-Vertrag, mit dem sich der Besteller für eine gewisse Mindestlaufzeit verpflichtet hat, jederzeit nach Werkvertragsrecht gem. § 649 S.1 BGBgekündigt werden kann, da auf Internet-System-Verträge, wie ausgeführt, Werkvertragsrecht anwendbar ist. Die daraufhin noch zu entrichtende Vergütung richtet sich dann danach, welcher Anteil der vereinbarten Vergütung auf die bereits erbrachten Leistungen entfällt und nicht nach der Höhe der Ratenzahlungen. Zudem muss der Auftragnehmer diesen zu vergütenden Anteil grundsätzlich vollumfänglich erläutern; das bedeutet von dem Anteil abgrenzen, der nicht auf die erbrachte Leistung entfällt und vertragsbezogen darlegen, welche Kosten tatsächlich erspart werden (BGH, Urt. v. 24.03.2011 – VII ZR 111/10).

Dieses Problem zeigte sich nach der Entscheidung des BGH erstmals am 28.07.2011 vor dem LG Düsseldorf. Das klägerische Unternehmen sei in diesem Fall dazu verpflichtet gewesen, die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen darzulegen und bei den nicht erbrachten Leistungen die Posten abzuziehen, die sie durch die vorzeitige Kündigung eingespart hatten.

Grundsätzlich bedeutet das nichts anderes, als dass eine Kündigung  zur Vertragsbeendigung führt, wobei jedoch dem Auftragnehmer trotzdem die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu zahlen ist, § 649 S.2 BGB. Dieses gilt sogar, wenn noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.
Inzwischen hat auch die Rechtsprechung diese Lösung des BGH übernommen. Es bleibt weiterhin schwierig für Unternehmen wie die Euroweb Internet GmbH, Webstyle GmbH, Bitskin, Rank-Net und European Website Company ihre Zahlungsforderungen substantiiert darzulegen. Dieses geht zum Beispiel aus Urteilen wie dem des LG Düsseldorfs (LG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011, Az.: 7 O 311/10) und dem des LG Berlin (LG Berlin, Urt. v. 29.11.2011, Az.: 91 O 81/11) hervor. Im letzteren Verfahren wurde die Klage der Euroweb GmbH bis auf 5 % der eingeklagten Summe entsprechend der gesetzlichen Vermutung gem. § 649 S.3 BGB mangels substantiierter Darlegung der Klageforderung abgewiesen. Die letztere Entscheidung lehnt sich an die Entscheidung des BGH vom 28.07.2011 an, in welcher klar herausgestellt wurde, wann ein Auftragnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrages auf die Vermutung des § 649 S. 3 BGB stützen darf.

Diese Entscheidungen liegen zwar im Interesse der betroffenen Kunden, jedoch sind diese Sachverhalte derart komplex, dass eine Zahlung überzogener Forderungen lediglich mit anwaltlicher Hilfe vermieden werden kann.  Jedoch hatten die Euroweb Internet GmbH sowie die Webstyle GmbH auch einige Erfolge vor Gericht erzielen können, so dass eine Beurteilung am jeweiligen Fall unabdingbar ist.


Rechtsanwalt Dirk Streifler
Ref. Dominika Franz



Autor:in

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Referenzen

a) Internet-System-Vertrag

beiPatrick Jacobshagen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

1.
vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,
2.
in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und
3.
im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.

(2) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.

(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

(1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird.

(2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt.

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.

(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.

(3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.

(4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.