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6 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Internetrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

02.11.2009
KG vom 22.07.09 - Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09) - Anwalt für Internetrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform ebay im Internet kann strafbar sein. Hierauf wies das Kammergericht (KG) in einem Strafverfahren hin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass di

Anzeigen >Internetstrafrecht: Präsentieren von Waren im Internet

12.01.2012
Fehlerhafte Annahme eines Gesamtvorsatzes-BGH vom 28.10.10-Az:5 StR 226/10

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 28.10.2010 (Az: 5 StR 226/10) folgendes entschieden: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache

Anzeigen >Internetstrafrecht: Betrug i.S.v. § 263 StGB durch sog. Abo-Falle im Internet

12.01.2012
konkludente Täuschung durch Gesamtgestaltung einer Webseite über Entgeltlichkeit des Angebots-OLG Frankfurt a. M. vom 17.12.10-Az:1 Ws 29/09

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit dem Beschluss vom 17.12.2010 (Az: 1 Ws 29/09) folgendes entschieden: Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines Webseitenbetreibers, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite..

Anzeigen >Internetstrafrecht: Anmeldung bei Auktionsplattform unter falschen Personalien

12.01.2012
und der anschließende Verkauf von Waren unter diesem Account erfüllen nicht den Tatbestand des § 269 StGB-OLG Hamm vom 18.11.08-Az:5 Ss 347/08

Das OLG Hamm hat mit dem Beschluss vom 18.11.2008 (Az: 5 Ss 347/08) folgendes entschieden: Die Anmeldung eines Accounts unter falschen Personalien bei einer Auktionsplattform im Internet und der anschließende Verkauf von Waren unter diesem Account..

Urteile

35 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 1825/04

24.11.2004
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 2 K 1825/04, 24. November 2004

----- Tenor ----- Es wird festgestellt, dass 1. die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung bei Produkten gleichen Endpreises, aber unterschiedlichen Gewichts zulässig ist, 2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, in...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 384/04

24.11.2004
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 2 K 384/04, 24. November 2004

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Grundpreisangabe der Klägerin in ihren..

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 22. März 2013 - 6 U 27/12

22.03.2013
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil 6 U 27/12, 22. März 2013

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 01. Juni 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegner...