Internetrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

02.11.2009

Rechtsgebiete

  • Internetstrafrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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KG vom 22.07.09 - Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09) - Anwalt für Internetrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform ebay im Internet kann strafbar sein.

Hierauf wies das Kammergericht (KG) in einem Strafverfahren hin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Einrichtung eines Mitgliedskontos bei ebay keinen rein internen Vorgang darstelle, sondern auf eine nach außen gerichtete und rechtlich wirkende Erklärung zurückgehe. Beim Abschluss des Nutzungsvertrags komme es ebay ersichtlich auf die tatsächliche Identität der Person an. Das folge zum einen daraus, dass mittels einer Schufa-Überprüfung die Bonität - auch zum Schutze anderer Nutzer - geprüft werde. Zum anderen wolle ebay auch den Zahlungseingang fälliger Gebühren sicherstellen.

Demgegenüber liege nach Ansicht der Richter keine Datenfälschung beim anschließenden Ankauf von Waren unter diesem Account vor. Die Vertragspartner würden hier nicht über die Identität des Angeklagten getäuscht. Dabei müsse nämlich auf den Zeitpunkt des Einstellens der Angebote abgestellt werden. Bereits damit gebe der Anbieter das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die angebotene Ware ab. Der Vertrag komme mit dem Höchstbietenden einer Auktion oder demjenigen Mitglied zustande, das bei einer "Sofort-Kauf"-Option seinerseits eine verbindliche Vertragserklärung abgibt. Der Anbieter habe insofern keinerlei Einfluss auf seinen Vertragspartner und wisse dies auch. Für ihn sei die Person des Käufers daher nicht von Interesse (KG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09)).


Die Entscheidung im einzelnen lautet:

KG: Beschluss vom 22.07.2009 (Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09), (4) 1 Ss 181-09 (130/09))

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 – 5 Ss 347/08).

Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2.-37. wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt worden ist.

Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten in allen Rechtszügen zu tragen hat, freigesprochen.

Soweit der Angeklagte hinsichtlich der am 10. September 2006 gegen 18.03 Uhr vorgenommenen Eröffnung des „...“-Mitgliedskontos „XY“ wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt worden ist, wird das vorbezeichnete Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


Gründe:

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in 37 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die unbeschränkte Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft, deren Ziel das angefochtene Urteil nicht mitteilt, hat das Landgericht Berlin verworfen.

Die Berufungskammer hat ihrer Entscheidung die folgenden Feststellungen zugrunde gelegt:

„Im September 2006 entschloss sich der Angeklagte in den nachfolgend genannten Fällen über den Internet-Handel ... verschiedene Gegenstände anzukaufen. Der Angeklagte wollte dabei jedoch nicht unter seinem eigenen Namen auftreten, sondern legte sich die Personalien einer kurz zuvor verstorbenen Person zu, die er zufällig entdeckt hatte und zu der er keine nähere Verbindung hatte.

Am 10. September 2006 gegen 18.03 Uhr eröffnete der Angeklagte über eine anonymisierte IP-Adresse unter dem Mitgliedsnamen „XY“ einen Account bei der Internetverkaufsplattform ... und verwendete bei den erforderlichen Daten zum Mitglied die Personalien des bereits am verstorbenen „Z“, in, Germany, um den Eindruck zu erwecken, Mitglied sei der Verstorbene und nicht er selbst.

Unter Nutzung des oben genannten ...-Accounts mit den persönlichen Daten des zuvor verstorbenen „Z“ kaufte der Angeklagte bei ... zu nachfolgend benannten Zeiten bei nachfolgend aufgeführten Verkäufern die benannten Gegenstände und täuschte damit bewusst bei jedem Kauf über die Identität der sich hinter dem Mitgliedsnamen verbergenden Person. Im Einzelnen handelte es sich um die nachfolgend aufgeführten Käufe: … (es folgt die Darstellung von 36 Ankaufsfällen nach Datum, Verkäufer und Kaufgegenstand).

Die Verkäufer erlagen dabei dem Irrtum, mit dem verstorbenen „Z“ in Geschäftsbeziehungen zu stehen. Zur Lieferung, welche er ordnungsgemäß bezahlt hatte, gab der Angeklagte bei den Mitgliedsdaten des oben genannten Accounts seine eigene Anschrift als abweichende Lieferanschrift an.

Dieses Verfahren blieb bis auf einen Fall bei allen Vertragspartnern des Angeklagten unbeanstandet: In einem Fall wollte die Verkäuferin sicher gehen, dass die abweichende Lieferanschrift auch in Ordnung geht. Dabei stieß sie dann auf Anverwandte des verstorbenen „Z“, die ihrerseits Anzeige erstatteten“.

Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren, ohne diese Rüge indessen auszuführen; ferner macht er die Verletzung sachlichen Rechts geltend.

Das Rechtsmittel ist mit der Sachrüge überwiegend erfolgreich und führt zur Freisprechung des Angeklagten; im Fall der Eröffnung des Accounts hat die Revision demgegenüber nur vorläufigen Erfolg.

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht.

Soweit es die 36 Ersteigerungsfälle betrifft, kann der Senat ungeachtet der unzureichenden Feststellungen des Landgerichts selbst entscheiden. Er hebt das angefochtene Urteil insoweit nach § 349 Abs. 4 StPO auf und spricht den Angeklagten gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei.

Der Angeklagte ist allerdings nicht mit der in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegebenen Begründung freizusprechen, es fehle an der erforderlichen Täuschungsabsicht des Angeklagten. Denn die für eine solche Entscheidung nötigen Feststellungen zum inneren Tatbestand enthält das angefochtene Urteil nicht.

Zwar trifft die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu, dass im Falle einer bloßen Namenstäuschung jedenfalls die Täuschungsabsicht fehlen kann, wenn sich der Aussteller ungeachtet der falschen Namensnennung an seiner im Rechtsverkehr wirkenden Erklärung festhalten lassen, mit seiner Person für diese also rechtlich einstehen will. Die Beurteilung der hiernach im subjektiven Tatbestand angesiedelten Frage, ob der Täter nur straflos seinen Namen verbergen oder den anderen durch Identitätstäuschung zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlassen will, setzte indessen tatrichterliche Feststellungen dazu voraus, welchen Zweck der Täter mit der falschen Namensnennung verfolgte. Daran fehlt es im angefochtenen Urteil, das allein die Grundlage der sachlich-rechtlichen Prüfung des Revisionsgerichts bildet.

Entgegen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft kann der Senat nicht ergänzend Feststellungen heranziehen, die das Amtsgericht in seinem Urteil getroffen hatte. Zwar hat das Landgericht ersichtlich das amtsgerichtliche Urteil nahezu wörtlich abgeschrieben - nachdem das Amtsgericht seinerseits im Wesentlichen die Anklageschrift abgeschrieben hatte -, es hat jedoch davon abgesehen, auch die (kargen) amtsgerichtlichen Feststellungen zur Motivation des Angeklagten zu übernehmen. Soweit die Berufungskammer ausgeführt hat: „Die Berufungshauptverhandlung hat zu keinen anderen Feststellungen geführt, als sie das Amtsgericht Tiergarten getroffen hatte“, führt dies nicht dazu, dass der Senat das lückenhafte Kammerurteil an den fraglichen Stellen unter Heranziehung einzelner Passagen aus dem erstinstanzlichen Urteil „passend“ ergänzt. Denn schriftliche Urteilsgründe müssen aus sich heraus verständlich, klar, geschlossen und erschöpfend sein, weshalb Bezugnahmen auf andere Urteile grundsätzlich unzulässig sind. Eine zulässige Bezugnahme auf (nicht rechtskräftige) Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils erforderte jedenfalls, dass durch Mitteilung der Seitenzahl, des Absatzes und der Zeile oder durch eine sonst zweifelsfreie Benennung eindeutig angegeben wird, im welchem Umfang die Darstellung des erstinstanzlichen Urteils übernommen wird. Dies ist hier nicht der Fall.


Neben den in der Urteilsurkunde dargelegten tatrichterlichen Feststellungen kann der Senat jedoch zum einen allgemein- und gerichtskundige Tatsachen berücksichtigen; mit ihnen kann das Revisionsgericht Lücken in den Urteilsfeststellungen schließen und auch Widersprüche ausräumen. Zum anderen kann das Revisionsgericht - allein zu dem Zweck zu entscheiden, ob die Sache zurückverwiesen werden muss oder auf Freispruch durchentschieden werden kann - den Akteninhalt berücksichtigen. Hiernach ist trotz der unzureichenden und teilweise unklaren tatrichterlichen Feststellungen eine abschließende Entscheidung möglich.

Die wesentlichen Grundlagen des Geschäftsmodells der Internet-Handelsplattform ... sind allgemeinkundig. Allgemeinkundig sind alle Tatsachen und Erfahrungssätze, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder über die sie sich aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkenntnisse unschwer unterrichten können. Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit zählen neben Zeitungen und Nachschlagewerken sowie Hör- und Fernsehfunk auch Homepage-Abfragen im Internet, Internet-Enzyklopädien oder sonstige Erkenntnisse aus dem Internet.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich die rechtliche Bewertung der Ankaufsfälle durch das Landgericht als materiell falsch dar.

Zusammengefasst lässt sich das ...-Geschäftsmodell im Wesentlichen wie folgt darstellen (Näheres ist unter anderem abrufbar unter http://pages...de/help). Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der Betreiberin der Plattform, der ... International AG, ist eine Online-Anmeldung des Nutzers, die unter Angabe bestimmter, in einer Anmeldemaske abgefragter Personal- und Adressdaten erfolgt. Zu diesen Daten gehören der Name und das Geburtsdatum, der Wohnort sowie eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse; die Daten werden automatisiert in das EDV-System der Betreiberin übernommen und führen - unter der Voraussetzung der Anerkennung deren Allgemeiner Geschäftsbedingungen - zur Anlegung eines entsprechenden Mitgliedskontos. Der Nutzer wählt dabei auch ein Passwort sowie einen Mitgliedsnamen (Pseudonym, „nickname“), unter dem er später angebotene Waren ersteigern oder per „Sofort-Kauf“-Option erwerben kann (eventuelle Abweichungen bei einer beabsichtigten Tätigkeit - auch - als Verkäufer bzw. Anbieter bleiben, da nicht einschlägig und entscheidungserheblich, unberücksichtigt). Vor der Freigabe eines Mitgliedskontos erfolgt durch ... ein Abgleich der Anmeldedaten bei der „SCHUFA“. Die wirklichen Namen der beteiligten Nutzer werden diesen während einer „Auktion“ nicht bekannt. Erst im Falle des Zustandekommens eines Vertrages gibt die Betreiberin die Namens- und Adressdaten an die jeweiligen Vertragspartner zwecks Abwicklung des Vertrages automatisiert weiter. Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt - je nach den vom Anbieter akzeptierten Optionen - per Vorkasse oder Nachnahme, durch Barzahlung bei persönlicher Abholung der Ware oder aber über ein spezielles Zahlungssystem („PayPal“) bzw. Treuhandservices.

Bei den hier in Rede stehenden Ankäufen unter Nutzung eines zuvor mit falschen Personalien eingerichteten Accounts kommt von den Varianten des § 269 Abs. 1 StGB das Gebrauchen zuvor gespeicherter beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr in Frage.

Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Norm den einzelnen Teilnehmer am Rechtsverkehr davor schützt, seine eigenen rechtserheblichen Entscheidungen an Fehlvorstellungen darüber auszurichten, dass ein anderer eine rechtserhebliche Erklärung abgegeben hat, für die dieser rechtlich einstehe. Liegt der rechtserheblichen Entscheidung keine Identitätstäuschung zugrunde, scheidet ein Gebrauchen im Sinne der Norm aus. So ist es hier.

Als Täuschungsadressaten kommen (nur) die Vertragspartner des Angeklagten - die Anbieter der von ihm jeweils erworbenen Waren - in Frage, während die Plattform-Betreiberin bei den zwischen ihren Mitgliedern abgeschlossenen Rechtsgeschäften ausscheidet.

Die Vertragspartner des Angeklagten wurden beim Einstellen ihrer Angebote über die Identität des Angeklagten indessen nicht getäuscht. Auf das Einstellen der Angebote kommt es nach den Gegebenheiten des ...-Handels deshalb an, weil der Anbieter schon damit das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die angebotene Ware abgibt. Der Vertrag kommt mit dem Höchstbietenden einer Auktion oder demjenigen Mitglied zustande, das bei einer „Sofort-Kauf“-Option seinerseits eine verbindliche Vertragserklärung abgibt. Der bei ... tätige Anbieter von Waren oder Leistungen hat von vornherein keinerlei Einfluss auf seinen - in beiden Fällen noch unbestimmten - Vertragspartner und weiß dies auch. Für ihn besteht auch keine Möglichkeit, während einer laufenden Auktion die hinter dem Pseudonym eines Bieters stehenden Personaldaten in Erfahrung zu bringen, um etwa einen Bieter abzulehnen oder einem anderen Bieter den Vorzug zu geben. Dieser aus den zugrunde liegenden AGB bzw. „...-Grundsätzen“ folgende Umstand erhellt, dass es insoweit objektiv an einer Identitätstäuschung fehlt.

Das (erste) rechtlich erhebliche Verhalten des Anbieters ist mit dem Einstellen der Ware abgeschlossen, ohne dass dieser sich überhaupt Gedanken über die Identität eines potentiellen Vertragspartners gemacht hätte. Die möglicherweise vorliegende allgemeine Erwartung, es möge sich auf der anderen Seite um „ein ordentliches ...-Mitglied“ handeln, unterfällt dem Tatbestand des § 269 StGB schon mangels Konkretisierung auf eine bestimmte Person nicht. Die nach dem Vertragsschluss folgende automatisierte Bekanntgabe der Personaldaten der Vertragspartner durch ... - darin könnte das „Gebrauchen“ im dem Sinne liegen, dass die Daten dem Täuschungsadressaten zur sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wurden - führte nicht zur Erfüllung des Tatbestands. Denn darauf folgte kein rechtserhebliches Verhalten des Anbieters; sondern bei ihm mag allenfalls eine - im Sinne der hier in Betracht kommenden Strafrechtsnorm nicht beachtliche - Fehlvorstellung über die weitere Abwicklung des Kaufvertrags eingetreten sein. Das nächste rechtlich relevante Verhalten der Verkäufer bestand in der Versendung der Waren, die hier an den Angeklagten unter seiner eigenen Anschrift geliefert wurden. Diese Warenversendung beruhte nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe allerdings allein auf dem Umstand, dass die Bezahlung der Waren durch den Angeklagten erfolgt war und hatte seinen Grund nicht in einer Fehlvorstellung über den Aussteller der Datenurkunde.

Soweit ein Anbieter bei einem ...-Geschäft durch die Warenversendung im Einzelfall seine Rechtsposition gefährden mag - etwa wenn der Käufer nach Erhalt der Ware durch Überweisungsrückruf versucht, sich den Besitz der Ware letztlich doch ohne Bezahlung zu sichern -, besteht einerseits mit Blick auf § 263 StGB keine Strafbarkeitslücke. Ob ein solches Geschehen für den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB überhaupt von Belang sein kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn es bedürfte insoweit entsprechender Feststellungen zum subjektiven Tatbestand. Diese liegen hier nicht vor und sind auch ausgeschlossen. Nach einem - mit der oben dargelegten Maßgabe vorgenommenen - Blick in die Akten kann der Senat entscheiden, dass der Nachweis einer solchen Täuschungsabsicht des Angeklagten nicht möglich sein wird. Der Angeklagte hat sich stets darauf berufen, er habe sich nicht strafbar gemacht, sondern jedes der Kaufgeschäfte durch umgehende und vollständige Bezahlung im Wege der „Vorkasse“ sowie durch Abnahme der Waren durchgeführt. Soweit sich bei den polizeilichen Ermittlungen Verkäufer überhaupt geäußert haben, wurde die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte bestätigt. Bezahlungen sind zudem durch aktenkundige Überweisungsvorgänge belegt. Strafanzeigen von beteiligten Verkäufern liegen nicht vor.

Die Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 StPO auf Freispruch beruht schließlich auch darauf, dass der Nachweis eines Handelns zur Täuschung im Rechtsverkehr - die Gleichstellungsvorschrift des § 270 StGB ist im hier interessierenden Zusammenhang ohne Bedeutung - nicht möglich sein wird. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer bei seinem Gegenüber einen Irrtum und ein darauf beruhendes rechtlich relevantes Verhalten hervorrufen will. Die soeben dargelegten Umstände stehen der Annahme entgegen, solche Feststellungen zulasten des Angeklagten könnten in einer erneuten Berufungshauptverhandlung getroffen werden.

Auf die Frage, ob der Aussteller der Datenurkunde bei Handelsgeschäften über die Plattform ... für den Vertragspartner erst bei der Weitergabe der hinter dem Pseudonym stehenden Personaldaten durch die Betreiberin erkennbar wird und vorher gleichsam ein Fall sog. offener Anonymität vorliegt, oder ob angesichts der den Beteiligten regelmäßig bekannten tatsächlichen Gegebenheiten der Geschäftsmodelle von Internet-Verkaufsplattformen schon mit der Abgabe eines Gebotes unter dem Pseudonym eine Datenurkunde gegeben ist, kommt es vorliegend nach allem nicht an. Gleiches gilt für die weitere Problematik, ob mit dieser Weitergabe durch ... ein dem Täter zurechenbares „Gebrauchen“ beweiserheblicher Daten vorliegt oder nicht. Beides kann der Senat deshalb dahinstehen lassen.

Unerheblich ist schließlich, dass die Annahme des Landgerichts, die Verkäufer seien einem Irrtum über die Person ihres Vertragspartners erlegen, ersichtlich auf einer bloßen - wenn auch nicht abwegigen - Vermutung beruht. Eine tragfähige Beweisgrundlage findet diese Annahme in den Urteilsgründen jedenfalls nicht. Zweifelhaft ist, ob das von der Kammer angenommene „umfassende“ Geständnis des Angeklagten überhaupt eine Grundlage für die Feststellung solcher inneren Vorgänge ihm völlig fremder Menschen böte, zumal sich diese im Verfahren entweder gar nicht oder nie in solcher Weise geäußert haben. Die Feststellung eines solchen Geständnisses überrascht ohnehin; es ist - dies zeigt die Revisionsbegründung - letztlich nur durch eine Verkennung der Voraussetzungen des in Rede stehenden gesetzlichen Tatbestands erklärbar. Denn der Angeklagte verfolgt im Revisionsverfahren (weiterhin) seine Freisprechung unter dezidierter Darlegung der Straflosigkeit seines Verhaltens, wobei er geltend macht, die ihm bekannte Rechtsprechung zur Problematik ausgewertet und schon in der ersten Instanz und im Berufungsverfahren so vorgetragen zu haben. Letzteres wiederum deckt sich mit der Tatsache der unbeschränkten Berufungseinlegung. Wie die Berufungskammer bei dieser Sachlage ein - sogar von Einsicht getragenes - umfassendes Geständnis erkennen konnte, erschließt sich nicht.

Hinsichtlich der Anmeldung des Accounts unter Angabe der Personal- und Adressdaten des verstorbenen „Z“ war das angefochtene Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass weitere Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung ermöglichen.

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin beantragte Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG schied aus. Angesichts der unzureichenden Feststellungen des Landgerichts kann der Senat nicht zuverlässig beurteilen, ob die vorliegende Fallgestaltung in tatsächlicher Hinsicht mit derjenigen vergleichbar ist, über die das OLG Hamm zu entscheiden hatte, und ob somit eine Abweichung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vorliegen kann. Mangelt es an den nötigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht, so fehlt auch die Grundlage für eine Entscheidung im Vorlageverfahren.

Der Senat ist allerdings nicht der Ansicht des OLG Hamm, in der Anlegung eines Accounts bei ... liege keine Speicherung beweiserheblicher Daten, weil eine rechtlich relevante Gedankenerklärung fehle, sondern es sich lediglich um einen Vorgang ohne jeden nach außen hin wirkenden Erklärungscharakter handele. Der Angeklagte hat vielmehr beweiserhebliche Daten so gespeichert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vorliegen würde.

Mit der Einrichtung des ...-Mitgliedskontos „XY“ gab der Angeklagte die Gedankenerklärung ab, der in,, wohnhafte „Z“ melde sich bei der Betreiberin als Mitglied an und wolle unter Anerkennung der AGB deren Dienste nutzen. Die Person „Z“ erschien als Aussteller dieser Erklärung, während die Betreiberin die wahre Identität des Anmeldenden nicht erfuhr. Dass „Z“ zwei Tage zuvor verstorben war, steht dem nicht entgegen. Die fraglichen Daten hat der Angeklagte gespeichert in dem Sinne, dass sie zum Zwecke späterer Verwendung durch erneutes Abrufen erfasst wurden. Keine Rolle spielt dabei, dass sie vor dem Ablegen im EDV-System der Betreiberin zunächst über das Internet übermittelt werden mussten. Unerheblich ist mit Blick auf § 270 StGB auch, dass die Daten nicht einer Person zugeleitet, sondern maschinell in das System eingelesen wurden.

Die Beweiserheblichkeit der vom Angeklagten gespeicherten Daten ist gegeben. Beweiserheblich sind Daten, die dazu bestimmt sind, bei einer Verarbeitung im Rechtsverkehr als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt zu werden. Der Hinweis, der Anmeldende erhalte „lediglich“ eine Zugangsberechtigung und ein Pseudonym, die es ihm erlaubten, Waren anderen Besuchern auf der Auktionsplattform anzubieten, vermag das Fehlen einer rechtserheblichen Erklärung und die gegenteilige Annahme, es handele sich um einen Vorgang ohne jeden nach außen hin wirkenden Erklärungscharakter, nicht zu begründen.

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos bei ... stellt keinen rein internen Vorgang dar, sondern geht auf eine nach außen gerichtete und rechtlich wirkende Erklärung zurück. Maßgeblich für die Bewertung der rechtlichen Qualität der Erklärung ist die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Plattform und der Betreiberin. Die bei der Erstellung des Kontos eingegebenen Daten bilden die Voraussetzung für die Teilnahme an der mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsprozesse betriebenen Plattform. Auch wenn die Verkaufsplattform in erster Linie auf den Abschluss von Verträgen der Mitglieder untereinander ausgerichtet ist, kommt mit der Anmeldung unter Zugrundelegung der AGB zwischen dem Mitglied und ... ein sog. Nutzungsvertrag zustande, der rechtliche Wirkungen entfaltet. Die Unentgeltlichkeit der Mitgliedschaft (und auch der anschließenden Nutzung für Privatkäufer) steht dem nicht entgegen, da Entgeltlichkeit keine notwendige Voraussetzung für vertragliche Beziehungen mit entsprechenden Rechten und Pflichten ist (vgl. §§ 662 ff; 688, 690 BGB). Schon die Verwendung von AGB im Verhältnis zwischen ... und dem (künftigen) Nutzer spricht gegen die Annahme, der Erwerb der „Mitgliedschaft“ stelle einen außerrechtlichen Vorgang dar. Minderjährige sind als Kontoinhaber ausgeschlossen. ... übernimmt gegenüber seinem Mitglied die Verpflichtung, bei Vertragsschluss die Personaldaten der jeweiligen Nutzer mitzuteilen, um die Durchführung des Vertrages zu gewährleisten. Bei sog. ...-Agenten soll es zum Vertragsschluss zwischen den (repräsentierten) Mitgliedern kommen, so dass deren Identität maßgeblich ist. ... hat nach der Rechtsprechung bei bekannt gewordenen Falschanmeldungen Identitätsprüfungspflichten und kann im Rahmen einer Störerhaftung verpflichtet sein, Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zu treffen. Die Betreiberin kann überdies - etwa im Strafverfahren gegenüber den Strafverfolgungsbehörden - gesetzlich zur Auskunft über Personaldaten ihrer Mitglieder verpflichtet sein. Die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch ... (die endgültige „Sperrung“ des Accounts) bei Verletzung der in den AGB niedergelegten Mitgliedspflichten - insbesondere bei Umgehung einer zuvor ausgesprochenen Sperrung - ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt. Teilweise wird sogar eine vertragliche Haftung des Kontoinhabers für die von Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheinsgrundsätzen bejaht. Der Inhaber eines Mitgliedskontos kann unter Umständen bei dessen Nutzung durch Dritte - etwa im Fall einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung - in Anspruch genommen werden und muss sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Ungeachtet der Bewertung des einzelnen Falles trägt der Kontoinhaber insoweit jedenfalls das Prozessrisiko.

Schon diese Aspekte beleuchten, dass die Einrichtung eines Mitgliedskontos rechtliche Wirkungen entfaltet; sie kann nicht behandelt werden wie etwa Aufzeichnungen, die ein Verfasser für eine rein interne Verwendung festhält oder die er erkennbar ohne Eingehung einer rechtlichen Bindung an einen Dritten übermittelt, womit in der Tat keine unmittelbar rechtserhebliche Erklärung gegeben wäre. Darüber hinaus bietet die Plattform jedem Mitglied die Möglichkeit, als Anbieter von Waren und Dienstleistungen tätig zu werden, wodurch es gegenüber der Betreiberin zur Tragung von Kosten („Provisionen“) verpflichtet sein kann. Für das Einstellen von Angeboten wird nach den zugrunde liegenden AGB bei Vertragsschluss ebenso eine Gebühr fällig, wie für weitere Leistungen, die ... seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt. Das Interesse von ... an der (richtigen) Identität des einzelnen Mitglieds liegt insoweit auf der Hand. Auch dieser Umstand lässt erkennen, dass schon der Erwerb der „Mitgliedschaft“, die Eingehung des entsprechenden Nutzungsvertrages, rechtlich relevant ist.

Nach allem unterscheidet sich der vorliegende Fall insbesondere von dem der Einrichtung eines E-Mail-Accounts bei einem sog. Freemailer, für den vertreten wird, dass es sich mangels nach außen wirkender Erklärung - im Vergleich zu einer späteren missbräuchlichen Nutzung des Accounts - zunächst um eine reine Vorbereitungshandlung handele.

Die Strafbarkeit scheidet entgegen der Ansicht des OLG Hamm nicht aus, weil es an der Beweis- und/oder Garantiefunktion der hypothetischen unechten Urkunde fehle. Die Erklärung über die (vermeintliche) Vertragspartnerschaft des „Z“ war zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet.

Anders als im Fall eines E-Mail-Accounts, der unter Umständen ausschließlich für Korrespondenz mit (eingeweihten) Bekannten oder für anonyme Gespräche in Chatrooms verwendet wird, steht die Beweisbestimmung hier nicht in Frage.

Aber auch die Beweiseignung liegt vor. Dem steht nicht entgegen, dass es den Daten an hinreichender Authentizität fehle, wenn sie ohne Verwendung einer elektronischen Signatur gespeichert werden. Die Strafnorm des § 269 StGB misst computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung und soll Strafbarkeitslücken bei manipulativer Nutzung von Datenverarbeitungsprozessen schließen. Allein der Verzicht auf die bei Urkunden notwendige visuelle Erkennbarkeit der Erklärung unterscheidet die Vorschrift vom Tatbestand des § 267 StGB. Der vom OLG Hamm herangezogene Gesichtspunkt einer elektronischen Signatur betrifft - übertragen auf die Auslegung des § 267 StGB - nicht die Frage der Beweiseignung, sondern der Beweiskraft. In gleicher Weise wie per Datensatz versandte elektronische Erklärungen können auch schriftliche Erklärungen manipuliert werden. Mankowski hat - bei der Beurteilung der Beweiskraft von E-Mails - zu Recht gefragt, wie leicht etwa ein Brief oder eine sonstige schriftliche Erklärung gefälscht werden kann. Insbesondere bei einem Erstkontakt besitze auch eine handschriftliche Unterschrift keinen wirklichen Authentizitätswert. Der 1. Zivilsenat des BGH hat darauf erkannt, dass die Zugangsdaten eines ...-Mitglieds als besonderes Identifikationsmittel gelten. Die Identifikationsfunktion der Zugangsdaten gehe weit über die Verwendung etwa eines Briefpapiers, eines Namens oder einer Adresse hinaus, bei denen der Verkehr wisse, dass diese gegebenenfalls von jedermann nachgemacht oder unberechtigterweise verwendet werden könnten. Das Vorhandensein eines technischen Fälschungsschutzes ist deshalb für den strafrechtlichen Schutz nach § 269 StGB ebenso unerheblich, wie die Verwendung von Unterschrift und Siegel als Instrumente zur Erschwerung von Nachahmungen bei der Ausfertigung von Urkunden. Wie bei § 267 StGB setzt die Beweisfähigkeit nicht mehr voraus, als dass die Daten mitbestimmenden Einfluss auf die Überzeugungsbildung haben können. So wie bei Schriftstücken keine besondere Gewährleistung der Authentizität verlangt wird, um diesen Beweisfähigkeit zuzubilligen, ist dies bei § 269 StGB für die entsprechenden Daten vorausgesetzt.

Das Bewusstsein der Nutzer und Betreiberin von der fehlenden Verifizierung der Daten stellt nach Ansicht des Senats diese Auslegung nicht in Frage. Sicher trifft es zu, dass es ... in der Hand hätte, durch Nutzung technischer Möglichkeiten die Identität der Anmeldenden (wenn auch nicht mit letzter Verlässlichkeit) festzustellen. Immerhin weist die Betreiberin aber explizit darauf hin, dass ein Datenabgleich mit der SCHUFA vorgenommen wird. Aus Sicht eines durchschnittlichen Nutzers, der sich der wahren Bedeutung eines solchen Abgleichs für eine Personenidentifikation regelmäßig nicht bewusst sein wird, spricht dies für eine erhöhte Sicherheit des Systems, auf die die Betreiberin an mehreren Stellen zudem ausdrücklich hinweist. Ferner kann der strafrechtliche Schutz im Bereich des § 269 StGB - ungeachtet dessen, dass nicht nur die vorliegend betroffene Betreiberin..., sondern ein ganzer Wirtschaftszweig von Internet-Anbietern des sog. E-Commerce berührt ist - ebenso wenig von besonderen technischen Schutzmechanismen abhängig sein, wie im Bereich der schriftlichen Urkunden nur solche Schriftstücke den Schutz des § 267 StGB genießen, die gesiegelt sind und persönlich durch Privatsekretäre überbracht werden. Schließlich schützt die Rechtsordnung grundsätzlich auch unvorsichtige Menschen und unsichere Geschäftsmodelle. Wird es dem Täter vom Opfer im Einzelfall „leicht gemacht“, ist dies bei der Strafzumessung zu bedenken.

Eine „urkundengerechte Umsetzung“ - die hypothetische Subsumtion - bestätigt diese Überlegungen. Hätte sich der Angeklagte nicht im Online-Verkehr, sondern im realen - „verkörperten“ - Alltag entsprechend verhalten, läge der Tatbestand des § 267 StGB vor. Man stelle sich vor, anstelle der Internetplattform ... gehe es um den Betreiber eines geschlossenen Marktplatzes, zu dem nur „Mitglieder“ - nach Ausfüllen eines Anmeldeformulars an einer Eintrittspforte bei Anerkennung entsprechender AGB - unter Aushändigung eines Ansteckers mit einem Phantasienamen zum wechselseitigen anonymen Handeltreiben zugelassen werden, und auf dem der Markbetreiber nach Vertragsschluss den Vertragspartnern ihre wirklichen Personaldaten mitteilt sowie vom Verkäufer eine Provision kassiert. Würde sich der zuvor wegen bestimmter Vorkommnisse ausgeschlossene Angeklagte unter Anerkennung entgegenstehender, ihm bekannter AGB die (erneute) Zulassung zu diesem Marktplatz erschleichen, indem er das Anmeldeformular unter falschem Namen ausfüllt und mit einer unleserlichen Unterschrift versieht, verneinte man die Strafbarkeit nicht etwa deshalb, weil der Nachweis seiner Täterschaft schwer ist, etwa weil der Mitarbeiter des Marktbetreibers, der das Formular entgegennahm und die Plakette aushändigte, ein schlechtes Gesichtergedächtnis hat, unbekannt verzogen oder gar verstorben ist. Die Tatsache, dass es bei einem bewusst nicht unterzeichneten Schriftstück an der urkundlichen Garantiefunktion im Sinne des § 267 StGB fehlt, steht dem nicht entgegen; denn bei § 269 StGB kommt es auf eine Unterschrift naturgemäß nicht an. Der vorliegende unterscheidet sich von diesem im realen Leben angesiedelten Fall mit Blick auf die Authentifizierung nicht entscheidend. Im Gegenteil besteht im Fall der elektronischen Manipulation - sofern der Täter dem nicht durch technische Maßnahmen bewusst entgegenwirkt - immerhin die Möglichkeit, über die IP-Adresse des genutzten Rechners eine Spur zum Täter zu verfolgen, während es im realen Leben an einem solchen konkreten Anknüpfungspunkt in der Regel von vornherein fehlt.

Der Angeklagte hat auch eine unechte Datenurkunde hergestellt. Beim Anlegen eines ...-Accounts unter fremden Personalien wird jedenfalls dann nicht lediglich über den Namen, sondern über die Identität des Anmeldenden getäuscht, wenn eine solche Anmeldung zur Umgehung einer zuvor gegen den Täter verhängten „Sperre“ erfolgt. Maßgeblich für die Frage, ob eine bloße Namens- oder eine Identitätstäuschung vorliegt, ist das - für den Täter erkennbare - Interesse des Gegenübers im Rechtsverkehr an seiner Identität. Mag es einem Freemailer aufgrund der Unentgeltlichkeit des Free-Mail-Accounts in der Regel gleichgültig sein, wer unter welchen Personalien ein solches E-Mail-Konto einrichtet, und soll deshalb in jenem Fall der Tatbestand des § 269 StGB ausscheiden, so gilt dies angesichts der dargelegten rechtlichen Wirkungen im Verhältnis zwischen der Betreiberin und dem...-Mitglied bei der hier in Rede stehenden Anmeldung nicht. ... ist an zutreffenden Personal- und Adressdaten des Anmeldenden erkennbar interessiert. So kann die Angabe falscher Kontaktdaten gemäß den Vertragsgrundlagen - nach abgestuften anderen Sanktionen - letztlich zur Kündigung des Nutzungsvertrages, der sog. Sperrung des Mitgliedskontos führen. Die SCHUFA-Anfrage bestätigt dieses Interesse. Die Möglichkeit, mehrere Konten einzurichten, führt zu keiner anderen Bewertung; denn nach den AGB sind die abgefragten Daten in jedem Fall korrekt einzugeben, und ein Konto soll zudem nicht übertragbar sein.

Der Angeklagte kann auch vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt haben, wobei es nicht erforderlich wäre, dass er den täuschungsbedingten Irrtum und das rechtserhebliche Verhalten der Betreiberin anstrebte, sondern es genügte, dass er dieses im Sinne direkten Vorsatzes als sichere Folge der Täuschung voraussah. Dies und ob der Angeklagte sonst vorsätzlich in Bezug auf alle Merkmale des Tatbestands handelte, vermag der Senat angesichts des Fehlens jeglicher Feststellungen zum subjektiven Tatbestand indessen nicht zu entscheiden. Bei der Beurteilung wird zu bedenken sein, dass nach der Rechtsprechung zu § 267 StGB schon beim Erschleichen einer dem Täter sonst verwehrten Zugangsberechtigung ein solches Handeln bejaht werden kann.

Das Landgericht wird genauere Feststellungen zum Anmeldeverfahren und auch dazu zu treffen haben, ob dem Angeklagten die dargelegten Grundlagen des Geschäfts bekannt waren. Es hat insbesondere festzustellen, ob der Angeklagte bei der Anmeldung ein Verfahren genutzt hat, das auch nach der Ansicht des OLG Hamm zur Bejahung des Tatbestands führte. In diesem Zusammenhang wird es anstelle der wenig klaren Feststellung, der Angeklagte habe sich „über eine anonymisierte IP-Adresse“ angemeldet, Näheres darlegen können, ob etwa ein Fall des sog. IP-Spoofing vorlag. Hierbei wird auch zu prüfen sein, ob das vom Angeklagten konkret angewandte Verfahren Rückschlüsse auf die innere Tatseite zulässt. Ferner hat das Landgericht zu klären, welche konkrete Fassung der AGB zugrunde gelegt wurde und ob sich daraus Entscheidungserhebliches ergibt; die AGB der Betreiberin wurden jedenfalls seit dem 10. September 2006 geändert. Die Kammer wird sich - gegebenenfalls durch Anhörung einer Auskunftsperson etwa aus der Rechtsabteilung der Betreiberin - nicht nur zu den vertraglichen Grundlagen, sondern auch mit den Gründen für das Verhalten des Angeklagten, sich unter falschem Namen anzumelden, befassen und prüfen müssen, ob dieses seinen Anlass in einem früheren Mitgliedschaftsverhältnis hatte. Nötig sind aber insbesondere genaue Feststellungen zum subjektiven Tatbestand. Angesichts der Annahme des Angeklagten, er habe sich nicht strafbar gemacht, werden auch die Gründe für diese Annahme aufzuklären sein. Möglicherweise wird sich die neu mit der Sache befasste Kammer mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Angeklagte in dem Glauben handelte, sein Tun sei von vornherein von keinem Straftatbestand erfasst. Fehlte ihm in diesem Sinne das Bewusstsein Unrecht zu tun, kann die ungeklärte Rechtslage, die in verschiedenen obergerichtlichen Auffassungen zur Strafbarkeit der hier in Rede stehenden Handlung ihren Ausdruck findet, bei der Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums Bedeutung gewinnen.

Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die neu erkennende Strafkammer bei der zu treffenden Kostenentscheidung anders als bisher geschehen auch die Verwerfung der Berufung der Staatsanwaltschaft zu bedenken haben wird.

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Gesetze

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Erster Titel Gerichtsbarkeit § 1 Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) § 10 Unter Aufsicht des...

Anzeigen >StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche...

Referenzen

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.
der Revision gegen
a)
die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b)
die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c)
die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
2.
der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;
3.
der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;
4.
des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.
nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.
nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.
nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung
eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.