Internetstrafrecht: Präsentieren von Waren im Internet

bei uns veröffentlicht am12.01.2012

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Fehlerhafte Annahme eines Gesamtvorsatzes-BGH vom 28.10.10-Az:5 StR 226/10
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 28.10.2010 (Az: 5 StR 226/10) folgendes entschieden:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und Tatmittel eingezogen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

Der Angeklagte bot im Zeitraum Februar bis Anfang November 2008 über eine von ihm gegründete Gesellschaft im Internet Waren zum Kauf gegen Vorkasse oder per Nachnahme an. Als er die Produkte „ins Netz stellte“, hatte er von Anfang an die Vorstellung, dass er auf die einzelne Bestellung „zumindest häufig – nicht nur vereinzelt – trotz bereits geleisteter Zahlung des Kunden (also in der Vorkasse-Variante) gar nichts, nicht die bestellte Ware oder aber die bestellte in nicht ordnungsgemäßem Zustand oder nur einen Teil der bestellten Ware liefern würde. Für den Fall, dass der jeweilige Kunde die Nachnahme-Variante wählen sollte, hatte der Angeklagte die Vorstellung, dass häufig – nicht nur vereinzelt – ein leeres Paket oder Päckchen oder aber ein Karton mit gegenüber dem jeweils Bestellten geringerwertigem Inhalt geliefert werde“ (UA S. 6). Im Tatzeitraum erfolgten zumindest 119 Warenbestellungen von Kunden, die entweder keine oder nicht die geschuldete Warenlieferung erhielten.

Bei der Handlungsweise des Angeklagten sei rechtlich von einer einzigen Handlung auszugehen. Für die Anzahl der in Rede stehenden Handlungen komme es nicht etwa auf die Bestellungen der Kunden oder diesen nachgelagerte Vorgänge maßgeblich an, sondern auf das Präsentieren der Ware im Internet. Es sei diejenige Handlung entscheidend, die die Täuschung einleite, insbesondere würden nicht etwa weitere Ausführungshandlungen Tatmehrheit herbeiführen (UA S. 34).

Diese rechtliche Würdigung des Landgerichts ist fehlerhaft. Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, der durch die Feststellung, der Angeklagte habe häufig – nicht nur vereinzelt – keine Ware oder nur geringwertigere Ware liefern wollen, ohnehin nicht hinreichend belegt wäre, ist nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung kein Raum mehr. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet auch das Präsentieren von verschiedenen Waren im Internet keinen Anknüpfungspunkt für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, zumal die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Angeklagten hinsichtlich aller von ihm angebotenen Waren gerade nicht festgestellt ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit liegt insbesondere angesichts des lang gestreckten Tatzeitraums eine einheitliche Tat nicht vor. Es ist vielmehr von jeweils selbständigen Taten auszugehen, die jeweils auf einen neuen Tatentschluss beruhen.

Die fehlerhafte Bewertung als einheitliche Tat führt zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Das Landgericht hat keine hinreichenden einzelfallbezogenen Feststellungen getroffen, die eine Umstellung des Schuldspruchs ermöglichen könnten. Zudem bedarf es – unter Bezugnahme auf die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargestellten Einzelbeanstandungen – insbesondere nochmaliger Prüfung, ob der Angeklagte im Einzelfall bei Tatbegehung tatsächlich erfüllungsbereit war oder nicht.


Gesetze

Gesetze

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

Urteile

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2010 - 5 StR 226/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

5 StR 226/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

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Referenzen

5 StR 226/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 28. Oktober 2010
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010

beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und Tatmittel eingezogen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).
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1. Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen :
3
Der Angeklagte bot im Zeitraum Februar bis Anfang November 2008 über eine von ihm gegründete Gesellschaft im Internet Waren zum Kauf gegen Vorkasse oder per Nachnahme an. Als er die Produkte „ins Netz stellte“, hatte er von Anfang an die Vorstellung, dass er auf die einzelne Bestellung „zumindest häufig – nicht nur vereinzelt – trotz bereits geleisteter Zahlung des Kunden (also in der Vorkasse-Variante) gar nichts, nicht die bestellte Ware oder aber die bestellte in nicht ordnungsgemäßem Zustand oder nur einen Teil der bestellten Ware liefern würde. Für den Fall, dass der jeweilige Kunde die Nachnahme-Variante wählen sollte, hatte der Angeklagte die Vorstellung , dass häufig – nicht nur vereinzelt – ein leeres Paket oder Päckchen oder aber ein Karton mit gegenüber dem jeweils Bestellten geringerwertigem Inhalt geliefert werde“ (UA S. 6). Im Tatzeitraum erfolgten zumindest 119 Warenbestellungen von Kunden, die entweder keine oder nicht die geschuldete Warenlieferung erhielten.
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Bei der Handlungsweise des Angeklagten sei rechtlich von einer einzigen Handlung auszugehen. Für die Anzahl der in Rede stehenden Handlungen komme es nicht etwa auf die Bestellungen der Kunden oder diesen nachgelagerte Vorgänge maßgeblich an, sondern auf das Präsentieren der Ware im Internet. Es sei diejenige Handlung entscheidend, die die Täuschung einleite, insbesondere würden nicht etwa weitere Ausführungshandlungen Tatmehrheit herbeiführen (UA S. 34).
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2. Diese rechtliche Würdigung des Landgerichts ist fehlerhaft. Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, der durch die Feststellung, der Angeklagte habe häufig – nicht nur vereinzelt – keine Ware oder nur geringwertigere Ware liefern wollen, ohnehin nicht hinreichend belegt wäre, ist nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung (BGHSt – GS – 40, 138) kein Raum mehr. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet auch das Präsentieren von verschiedenen Waren im Internet keinen Anknüpfungspunkt für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, zumal die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Angeklagten hinsichtlich aller von ihm angebotenen Waren gerade nicht festgestellt ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit liegt insbesondere angesichts des lang gestreckten Tatzeitraums eine einheitliche Tat nicht vor. Es ist vielmehr von jeweils selbständigen Taten auszugehen, die jeweils auf einen neuen Tatentschluss beruhen.
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3. Die fehlerhafte Bewertung als einheitliche Tat führt zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Das Landgericht hat keine hinreichenden einzelfallbezogenen Feststellungen getroffen, die eine Umstellung des Schuldspruchs ermöglichen könnten. Zudem bedarf es – unter Bezugnahme auf die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargestellten Einzelbeanstandungen – insbesondere nochmaliger Prüfung, ob der Angeklagte im Einzelfall bei Tatbegehung tatsächlich erfüllungsbereit war oder nicht.
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.