Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Internet- und IT-Rechts

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2001 - I ZR 136/99 zitiert 9 §§.

Anzeigen >MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Markengesetz - MarkenG

Teil 1 Anwendungsbereich § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1.Marken,2.geschäftliche Bezeichnungen,3.geographische Herkunftsangaben. § 2 Anwendung...

Anzeigen >MarkenG | § 8 Absolute Schutzhindernisse


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und...

Anzeigen >ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

Anzeigen >MarkenG | § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch


(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise..

Referenzen - Urteile

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2001 - I ZR 136/99 zitiert oder wird zitiert von 11 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2001 - I ZR 136/99 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2001 - I ZR 212/98

26.04.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 212/98 Verkündet am: 26. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2000 - I ZR 223/97

13.01.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 223/97 Verkündet am: 13. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2001 - I ZR 18/99

03.05.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/99 Verkündet am: 3. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...

5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2001 - I ZR 136/99.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - I ZB 56/14

14.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 56/14 vom 14. Januar 2016 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BioGourmet PatKostG §§ 2, 6; MarkenG §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 64a; MarkenV §§ 25,...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 28. Apr. 2016 - I ZR 254/14

28.04.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 254/14 Verkündet am: 28. April 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2016 - I ZR 101/15

03.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL I ZR 101/15 Verkündet am: 3. November 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Teilurteil, 03. Nov. 2016 - I ZR 101/15

03.11.2016
Bundesgerichtshof Teilurteil I ZR 101/15, 03. November 2016

----- Tenor ----- Es wird festgestellt, dass das Verfahren hinsichtlich der Beklagten zu 2, soweit es in die Revisionsinstanz gelangt ist, unterbrochen ist. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

3 Urteile, die diesen Urteil erwähnen

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2001 - I ZR 18/99

03.05.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/99 Verkündet am: 3. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2000 - I ZR 223/97

13.01.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 223/97 Verkündet am: 13. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2001 - I ZR 212/98

26.04.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 212/98 Verkündet am: 26. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja