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9 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain

08.05.2014
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.

Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des

Anzeigen >Domainrecht: Gattungsbegriff mit Ortsnamen stellt keine Spitzenstellungsbehauptung dar

12.01.2012
Spitzenstellungswerbung setzt voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird-OLG Hamm vom 19.06.08-Az:4 U 63/08

Das OLG Hamm hat mit dem Urteil vom 19.06.2008 (Az: 4 U 63/08) folgendes entschieden: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Antragsteller

Anzeigen >Domainrecht: Zur Störerhaftung der DENIC eG als Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain .de

12.01.2012
Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus-LG Frankfurt a. M. vom 15.01.09-Az:2/3 O 411/08

Das LG Frankfurt a. M. hat mit dem Urteil vom 15.01.2009 (Az: 2/3 O 411/08, 2-3 O 411/08) folgendes entschieden: Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und in welchem Maße eine Prüfung für den vermeintlichen Störer zumutbar ist. Eine Einschränkung...

Anzeigen >Domainrecht: Kein Anspruch auf „Sperrung“ einer Internet-Domain

12.01.2012
DENIC ist grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt-BGH vom 19.02.04-Az:I ZR 82/01

Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.02.2004 (Az: I ZR 82/01) folgendes entschieden: Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlaßt hat, steht ein Anspruch auf “Sperrung“ des Domain- Namens für jede...