Softwareüberlassungsvertrag

b) Softwareüberlassungsvertrag

25.04.2013
beiPatrick Jacobshagen
In Abgrenzung zum Internet-System-Vertrag wird nachfolgend in gebotener Kürze der Softwareüberlassungsvertrag erläutert.

Wird dem Erwerber einer Software die zeitlich unbegrenzte Verfügungsmacht über das Werkstück in Form einer Kopie auf CD-ROM eingeräumt, muss eine derartige Softwareüberlassung als Kauf gewertet werden, so dass das Kaufrecht mit seinen Gewährleistungsansprüchen zur Anwendung gelangt, §§ 433 ff. BGB. Das Problem bei diesen Softwareüberlassungsverträgen ist die genaue Bezeichnung eines Mangels oder Fehlers, welche jedoch notwendig ist, damit der Kunde bei einem mängelbehafteten Produkt seine Ansprüche auf Nacherfüllung wirksam geltend machen kann.
 
Mängelgewährleistung

Mangel

Wann genau ein Mangel bei einem Softwareprodukt vorliegt ist aus juristischer Sicht jedoch anders zu beurteilen als aus technischer Sicht. Weicht die Ist- von der Sollbeschaffenheit ab, liegt ein juristisch relevanter Mangel nach § 434 BGB für das Kaufrecht und nach § 633 BGB für den Werkvertrag vor. Schwierig wird es nur an dem Punkt, wenn keine klare Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde, denn dann muss geklärt werden, was die vertraglich vorausgesetzte Verwendung des Produktes ist. Hier wird deutlich, dass sich die Vorstellung eines technischen Fehlers von dem juristischen Verständnis in der Hinsicht unterscheidet, wenn der Techniker gerne behauptet: “Software kann nie fehlerfrei sein“. Nicht jeder technische Fehler stellt richtigerweise einen sachlichen Mangel dar.
Ausdrücklich vereinbarte Anforderungen können z.B. im Rahmen eines Pflichtenheftes festgelegt werden und sind deshalb einfach nachzuweisen. Hingegen ist der Bereich der vertraglich vorausgesetzten Verwendung schwieriger einzugrenzen. Hierunter fallen konkludent vereinbarte Kriterien. Ist auf diese Art und Weise der Sachmangel noch nicht abzugrenzen, so muss auf die Eignung der Sache zur gewöhnlichen Verwendung abgestellt werden, also darauf, was der Durchschnittskäufer erwarten kann.

Die Rechtsprechung hat einige Fehlerarten herausgearbeitet, bei denen die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch vorliegt.
  • Funktionsdefizite: Bestimmte Funktionen müssen in einem Programm enthalten, ohne ausdrücklich vereinbart worden zu sein, wie z.B. HELP-Funktionen und Fehlerroutinen. Hierbei ist eine EDV-Anlage selbst dann mangelhaft, wenn bei der täglich durchzuführenden Datensicherung eine Fehlermeldung erscheint, wonach die Systemsicherung unbrauchbar ist, obwohl die Daten ordnungsgemäß gesichert werden (OLG Brandenburg, Urt. v. 07.11.2007, Az.: 7 U 142/06).
  • Funktionsmängel: Die einzelnen Programmfunktionen dürfen nicht technisch versagen, müssen also z.B. virenfrei sein. Werden vom Hersteller in geeigneten Zeitabständen Updates für die Software zur Verfügung gestellt, die Funktionsstörungen beheben,  liegt kein Mangel vor (LG Freiburg, Urt. v. 14.06.2007, Az.: 3 S 324/06).
  • Kapazitätsmangel: Die Software darf nicht zu einer unerträglichen Verlangsamung des Systems führen.
  • Der Einbau von Programmsperren, um beispielsweise die Begleichung von Forderungen zu erzwingen, ist unzulässig.
  • Fehlen oder Lückenhaftigkeit der schriftlichen Software-Dokumentation, also des Handbuchs: Dieses stellt dann eine Zuweniglieferung i.S.d. § 434 Abs. 3 BGB und damit einen Mangel dar. Auch die Fehlerhaftigkeit eines Handbuchs führt zu einem Mangel. Danach müssen vor allem alle Programmfehlermeldungen vollständig aufgeführt sein.

Ist der Erwerber ein Kaufmann, so hat er nach § 377 HGB die von ihm gekaufte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt.

Aber auch Verbraucher müssen bei Verlangen auf Nacherfüllung einer mangelhaften Sache dem Verkäufer zunächst eine Nachfrist setzen, welche erfolglos verstreichen muss, damit Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz verlangt werden können.
Zu beachten ist jedoch, dass diese Rechte versagt bleiben, wenn der Käufer beim Vertragsschluss die Mängel bereits kennt oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kennt, § 442 Abs.1 S.1 BGB. Relevant wird dieses Problem bei größeren EDV-Projekten, die nicht dem Werkvertragsrecht unterfallen, da hierbei oft Fehler während der Installations- und Schulungsphase zu Tage treten, die dem Käufer eigentlich schon beim Vertragsschluss hätten klar sein müssen.

Gewährleistung

Als Käufer einer Software haben Sie bei Vorliegen eines Mangels einen Nacherfüllungsanspruch. Dabei ist die Erheblichkeit des Mangels maßgeblich, was bei Softwareüberlassungsverträgen  eine wichtige Rolle spielt, da viele Produkte kleinere „bugs“ enthalten.

Bei Unerheblichkeit des Mangels kann der Verkäufer die Nacherfüllung mit  unverhältnismäßigen Kosten verweigern. Sodann können Sie als Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, vorausgesetzt, Sie haben eine Nachfrist zur Nacherfüllung gesetzt. Die Nachfrist ist jedoch dann entbehrlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer sie endgültig verweigert.
Auch können Sie Schadens- und Aufwendungsersatz als Käufer verlangen, da Sie als Käufer so zu stellen sind, wie sie gestanden hätten, wenn der Verkäufer den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Auch Gutachterkosten können demnach als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Verjährung

Ihre möglichen Gewährleistungsansprüche unterliegen jedoch der zweijährigen Verjährungsfrist von der Ablieferung an, § 438 Abs. 1 Nr.3 BGB.

Eine solche Verjährung können Sie aber mit Hilfe verschiedener Instrumentarien hemmen. Eine Hemmung tritt dann u.a. ein, wenn der Verkäufer mit der Nachlieferung eines mängelfreien Programms oder mit der Nachbesserung beschäftigt ist. Weiter ist z. B. die Beantragung einer gerichtlichen Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises möglich, §§ 204 Abs. 1 Nr. 7, 485 ff. ZPO. Diese Maßnahme bietet sich an, wenn Sie als Käufer an einer schnellen Fehlerfeststellung interessiert sind, beispielsweise, wenn die Mängel selbst beseitigt werden sollten, um mit dem Programm zügig weiter arbeiten zu können oder wenn seltene Mängel nur durch Zeugen bei Betrieb der Anlage festgestellt werden können.

Zudem wird die Verjährung durch die Zustellung eines Mahnbescheides gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Vorgehensweise ist für Sie als Anwender dann sinnvoll, wenn Sie statt des gesamten, nur einen Teil des Kaufpreises zurückerstattet bekommen möchten. Dann können Sie bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht gegen den Verkäufer einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen.
Auch eine Klage gegen den Verkäufer hemmt die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Autor:in

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


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Referenzen

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren

1.
in 30 Jahren, wenn der Mangel
a)
in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b)
in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht,
2.
in fünf Jahren
a)
bei einem Bauwerk und
b)
bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
3.
im Übrigen in zwei Jahren.

(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1.
wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2.
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.