AGG: BAG: unzulässige Altersdiskriminierung eines öffentlichen Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - folgendes entschieden: Wird die Auswahl von einem öffentlichen Arbeitgeber, welche Beschäftigte er einem sog. Personalüberhang zuordnet und anschließend zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe beschränkt, führt dies zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn er seine Vorgehensweise nur damit rechtfertigt, dass sie zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich sei, jedoch ohne dass er im Einzelnen darlegt, welche konkreten Personalstrukturen er schaffen will und aus welchen Gründen und mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Der hierdurch unzulässig benachteiligte Beschäftigte hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des entstandenen immateriellen Schadens.

Sachverhalt:

Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kindertagesstätten war die Auswahl auf Erzieherinnen beschränkt, welche am 1. Oktober 2006 das 40. Lebensjahr vollendet hatten. Die Klägerin, die zum Stichtag älter als 40 Jahre war, wurde dem Personalüberhang zugeordnet und ab 1. Januar 2007 zum Stellenpool versetzt. Sie hat wegen einer unzulässigen Benachteiligung auf Grund ihres Alters ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung von 1.000,00 Euro verurteilt. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Dieses hat nichts dargelegt, was die unterschiedliche Behandlung der Klägerin wegen ihres Alters rechtfertigt. Allein die Berufung auf das Erfordernis der Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur genügte dazu nicht. Das beklagte Land hätte konkret darlegen müssen, wie diese Personalstruktur aussehen sollte, warum sie erforderlich war und wie sie aufgrund der vorgenommenen Personalauswahl hätte erreicht werden sollen.