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Allgemeines

Author:

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Europarecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Oranienburger Straße 69

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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1. Allgemeines

1. Allgemeines

Ab wann ist eine Erbschaft konkludent angenommen?

AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte

AGB: Lieferfristangaben müssen genau bestimmt sein

AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale

Aktienrecht: Nichtigkeit eines schuldrechtlichen Vertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Frankierbitte für Rücksendungen ist statthaft

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe

Allgemeines

Aufenthaltsrecht: Erneute Anhörung bei anderem Anhaltspunkt für Fluchtgefahr

Aufenthaltsrecht: Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft

Aufenthaltsrecht: Voraussetzungen für die Zurückweisungshaft

Ausländerrecht: Antrag eines islamistischen Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft bleibt erfolglos

Autokauf: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung

Autovermietung: Unwirksame Haftungsklausel

Autowerkstatt: Kein Zahlungsanspruch nach Garantiezusage des Herstellers

Berufungsverwerfung: Aussagekraft eines Attests

Beweisproblem: Klage auf Beteiligung an einem Lottogewinn

Biogasanlage: Rückzahlungspflicht wegen zu viel produziertem Strom

Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag

Düsseldorfer Tabelle: Neufassung vom 1.1.2011

Einschränkung der Vergütungspflicht der Netzbetreiber

Energierecht: Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks ist Netznutzer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StromNEV

Energierecht: BFH zur Abschreibung von Windenergieanlagen

Energierecht: Biogasanlagenbetreiber erhält keine höhere Einspeisevergütung

Energierecht: Einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit für Grundversorger

Energierecht: Rechtmäßige Preisanpassungsklausel aufgrund Einhaltung des Transparenzgebotes

Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Energierecht: Verwendung von kontaminiertem Futtermais für eine Biogasanlage

Energierecht: Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung

Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Energierecht: Zum Anspruch auf Vergütung bei Kraft-Wärme-Kopplung

Energierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen

Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern

Energierecht: Zur Abschlagszahlung aus EEG-Einspeiseverhältnis

Energierecht: Zur Berechnung der Vergütung für Strom aus Biomasse

Energierecht: Zur Einspeisevergütung aus Solaranlage

Energieversorgung: Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen

Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt

Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Erbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei rechtshängigem Scheidungsverfahren

Erbrecht: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung ist Anspruch grundsätzlich nicht vererblich

Erbrecht: Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist vererblich

Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

Erbrecht: Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit

Erbrecht: Erbe kann Kirchensteuer für Erblasser als Sonderausgaben geltend machen

Erbrecht: Erbrechtliche Verhältnisse eines türkischen Staatsangehörigen

Erbrecht: Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers

Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner

Erbrecht: Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags

Erbrecht: Land musste nicht nur die Erbschaft herausgeben, sondern auch Zinsen zahlen

Erbrecht: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nicht vererbt werden

Erbrecht: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln

Erbrecht: Transmortale Vollmacht erlischt, wenn Bevollmächtigter Alleinerbe ist

Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben

Erbrecht: Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen

Erbrecht: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

Erbrecht: Vorsicht beim Vermächtnis

Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt

Erbrecht: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?

Erbrecht: Wer haftet für Bestattungskosten?

Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten

Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen

Erbrecht: Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung

Erbrecht: Zur Anwendung deutschen Rechts bei Ehegüterstatus

Erbrecht: Zur Erbunwürdigkeit im Falle eines versuchten Totschlags

Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein

Erbrecht: Zur Herausgabe eines Geschenks durch Dritten

Erbrecht: Zur Prüfungskompetenz bezüglich der Richtigkeit eines Erbscheins

Erbvertrag: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

Ergänzende Vertragsauslegung: Verjährung von Umtauschansprüchen von mit Gültigkeitsvermerken versehenen Telefonkarten

Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“

Existenzgründung

Fahrzeugmietvertrag: Sogenannte „Polizeiklausel“ benachteiligt den Mieter unangemessen

Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt

Familienrecht: Fehlende Erwerbsbemühungen des Unterhaltsberechtigten in der Vergangenheit

Familienrecht: Geschütztes Altersvorsorgevermögen des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

Familienrecht: Hotel muss bei One-Night-Stand mit Schwangerschaft keine Auskunft über Hotelgast geben

Familienrecht: Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings bei Zusammenveranlagung des Unterhaltsberechtigten mit neuem Ehegatten

Familienrecht: Studienunterhalt kann bei mangelnder vorheriger Information unzumutbar sein

Familienrecht: Unterhaltsbedarf bei Heimaufenthalt eines Elternteils

Familienrecht: Zum Anspruchsübergang von Unterhaltsansprüchen

Familienrecht: Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Familienrecht: Zur Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit

Familienrecht: Zwangsgeld darf im Versorgungsausgleichsverfahren nur in bestimmten Fällen angeordnet werden

Fitnessclub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden

Freizeitparkchip: Schadensersatzklausel für den Fall des Verlusts unwirksam

Frühbucherrabatt: Keine Irreführung durch Verlängerung

Geschäftsbriefe: Fehlende Pflichtangabe nicht immer abmahnfähig

Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig

Gesellschaftsrecht: Angemessene Gewinnverteilung zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten

Gesellschaftsrecht: Angemessenheit eines Preises in einem Übernahmeangebot

Gesellschaftsrecht: Auslegung von Beschlüssen einer Publikumsgesellschaft

Gesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern an Unternehmensmitbestimmung

Allgemeines

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Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Europarecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Oranienburger Straße 69

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