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Urlaubsansprüche

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Arbeitsrecht: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub

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Anspruch besteht auch, wenn Arbeitnehmer erkrankungsbedingt nicht in der Lage war, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
Das ArbG Berlin hat mit dem Urteil vom 27.03.2013 (Az: 28 Ca 1960/13) folgendes entschieden:

Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer erkrankungsbedingt während des Urlaubsjahres nicht in der Lage war, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist nicht allein darauf angelegt, erschöpfte Arbeitskraft zu regenerieren, sondern nicht minder darauf, dem Begünstigten eine Sphäre der Selbstbestimmung in persönlicher Freiheit zu ermöglichen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.024,20 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14. Februar 2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach einem Wert von 3.778,48 Euro zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.024,20 Euro festgesetzt.


Tatbestand

Es geht um Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG). - Vorgefallen ist dies:

Die (heute) 42-jährige Klägerin stand seit August 2005 (wohl) bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten als Kauffrau im Gesundheitswesen unter Vertrag, ehe sie mit dem 1. August 2008 als „Mitarbeiterin im Bereich DRG Fallmanagement und Consulting“ in die Dienste der Beklagten trat. Hier bezog sie zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden, ein monatliches Salär von 1.754,28 Euro (brutto).

Mit besagten „Ereignissen“ hat es folgende Bewandtnis:

Die Klägerin, die nach den vertraglichen Regularien einen Erholungsurlaub von 28 Werktagen pro Kalenderjahr beanspruchen konnte, erkrankte mit dem 27. Februar 2012, nachdem sie bis dahin von ihrem Urlaubskontingent für 2012 lediglich vier Tage realisiert hatte.

Mit Schreiben vom 26. September 2012 (Kopie: Urteilsanlage I.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, erklärte die nach wie vor krankgeschriebene Klägerin unter Hinweis auf „familiäre Gründe“ die (Eigen-)Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 15. November 2012, bis zu dem sie ihre Arbeitsfähigkeit weiterhin nicht wiedererlangte.

Mit ihrer am 7. Februar 2013 bei Gericht eingereichten und sechs Tage später (13. Februar 2013) zugestellten Zahlungsklage nimmt sie die Beklagte nach vergeblicher vorgerichtlicher Zahlungsaufforderung nunmehr gerichtlich auf Ausgleich von Urlaubsabgeltung in Anspruch, die sie mit 2.024,20 Euro (brutto) beziffert und ab Rechtshängigkeit verzinst sehen will. Außerdem wünschte sie die Erteilung eines auf Leistung und Verhalten erstreckten Arbeitszeugnisses. Im Gütetermin haben die Parteien den Rechtsstreit wegen des Zeugnisses übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte der Klägerin ein solches Schriftstück hatte zukommen lassen.

Die Klägerin beantragt zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, ihr 2.024,20 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat im Gütetermin sinngemäß ausrichten lassen, eine Verpflichtung zur Urlaubsabgeltung erschließe sich ihr beim besten Willen nicht in Fällen, in denen die Arbeitsperson - wie im Streitfall - keine (nennenswerte) Arbeitsleistung erbracht habe. Mit Rücksicht darauf lege sie Wert auf ein Urteil, das dies erläutere. Entsprechende - selbst schriftliche - Hinweise des Gerichts auch unter Benennung von Rechtsprechungsnachweisen genügten dafür nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. - Zur ergänzen ist, dass der Vorsitzende auf die vorerwähnten Bemerkungen vonseiten der Beklagten angeregt hat, das gewünschte Urteil zur Beschleunigung der Angelegenheit durch Alleinentscheidung entsprechend § 55 Abs. 3 ArbGG zu fällen. Daraufhin haben die Parteien um dieses Vorgehen übereinstimmend gebeten.


Entscheidungsgründe

Der Klage ist ihr Erfolg nicht zu versagen.

Die Klägerin hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung im rechnerisch zutreffend bezifferten Umfang von 2.024,20 Euro (brutto) nebst Prozesszinsen. Für die Urlaubsabgeltung folgt das aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der eingangs schon erwähnten Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, für die Zinsen aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO. - Im Einzelnen:

Zum normativen Rahmen bestimmt § 1 BUrlG, dass jede Arbeitsperson in jedem Kalenderjahr Anspruch auf - bezahlten - „Erholungsurlaub“ habe.

§ 3 Abs. 1 BUrlG bemisst diesen Anspruch auf jährlich mindestens 24 Werktage, wozu § 3 Abs. 2 BUrlG als „Werktage“ alle Kalendertage kennzeichnet, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Von Interesse ist ferner § 13 Abs. 1 BUrlG: Dort ist der zwingende Geltungsanspruch der vorerwähnten Vorschriften klargestellt. Danach kann mit Ausnahme von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG von den zitierten Bestimmungen nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die bereits erwähnte Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG rundet das normative Szenario schließlich durch das Gebot ab, den Urlaub gegebenenfalls abzugelten, wenn er - wie hier die Klägerin - wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

In keiner der vorerwähnten Bestimmungen ist davon die Rede, dass sich der Arbeitnehmer etwa durch entsprechenden Kraftverzehr erst „erholungsreif“ gemacht haben müsse müsse. Dem entspricht (heute) § 4 BUrlG: Dort wird zwar eine „Wartezeit“ von sechs Monaten angesprochen. Diese ist aber ausdrücklich auf das „Bestehen des Arbeitsverhältnisses“ - nicht auf ein Mindestkontingent erbrachter Arbeitsleistung - bezogen. - Dennoch judizierten Teile der Gerichte für Arbeitssachen nicht nur vor dem Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes Anfang 1963, sondern noch fast 20 weitere Jahre lang, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Erholungsurlaub „rechtsmissbräuchlich“ sei, wenn der Anspruchsteller im betreffenden Kalenderjahr krankheitsbedingt nur geringe oder gar keine Arbeitsleistung erbracht habe. Von dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings seit Anfang 1982 abgewandt: Insbesondere, so hieß es beim Kurswechsel, knüpfe das Bundesurlaubsrecht den Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht nicht an ein Erholungsbedürfnis an, sondern an die in § 1 und § 4 BUrlG genannten Merkmale. Ebenso wenig gebe es eine Pflicht des Arbeitnehmers, sich seinen Erholungsurlaub erst zu „verdienen“. - Dies entspricht der Rechtsprechung der jeweiligen „Urlaubssenate“ des BAG bis heute.

Nur das ist auch systemgerecht: Insbesondere entspricht allein diese Würdigung dem Schutzzweck des (sogenannten) Erholungsurlaubs. Für ihn ist seit Jahrzehnten unter Hinweis auf diesbezügliche Wertungen des BAG und des Bundesgerichtshofs (BGH) überzeugend herausgearbeitet, dass es - wie gerade schon angeklungen - keineswegs nur um die Regenerierung erschöpfter Arbeitskräfte geht, sodann nicht minder darum, dem Anspruchsinhaber bezahlte Gelegenheit zu selbstbestimmter Freizeit zu geben. Damit ist das betreffende Kontingent vergüteter Lebenszeit, wie es im Fachschrifttum anschaulich heißt, „auch freiheitsrechtlich zu verstehen“. Eine solche Freistellung dient in der Tat „typischerweise dem Gesundheitsschutz“, enthält aber „auch eine wichtige persönlichkeitsrechtliche Dimension, weil sie für diesen Zeitraum eine Sphäre der Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit ermöglicht“. Gerade solche Freistellung ist „auch für Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitsunfähig waren, nicht zweckwidrig, sondern mit dem Zweck des Urlaubsrechts nachhaltig vereinbar“. Genau deshalb entspricht es der urlaubsrechtlichen Judikatur (auch) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Arbeitsbefreiung zur Genesung und Arbeitsbefreiung zur Beurlaubung verschiedene Zwecke verfolgen, und ferner, dass nachgeholte Freizeit immer noch besser ist als gar keine. Nur dies entspricht schließlich jenen fundamentalen Anforderungen des betrieblichen Gesundheitsschutzes, in deren Dienst der Erholungsurlaub bekanntlich gleichfalls gestellt ist: Dessen positive Wirkung „dient der Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers und ist somit ein besonders wichtiger Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaften, das jedem Arbeitnehmer unmittelbar durch die Richtlinie 2003/88/EG als ein für den Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit erforderlicher Mindestanspruch gewährt wird“. Diese Ruhezeit verliert ihre Bedeutung auch dann nicht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt realisiert wird. Sie ist auch dann noch bestens geeignet, die Grundlagen menschlicher Gesundheit durch den Aufbau entsprechender „Ressourcen“ zu festigen, die nach sogenanntem salutogenetischen Verständnis, das in modernen Arbeitsschutzkonzepten zunehmend gebührende Berücksichtigung erfährt, als Quelle der Gesunderhaltung von Menschen entscheidend beitragen. - In diesem normativen Kontext wäre die schlichte Losung, nur, wer arbeite, erhalte auch Urlaub, in jeder Hinsicht unhaltbar.

Im Übrigen sei im Lichte der neueren Rechtsentwicklung zur Europäischen Grundrechtscharta abschließend angemerkt, dass sich die referierten normativen Verhältnisse mittlerweile sogar aus Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben dürften. Immerhin spricht der EuGH inzwischen von der Verankerung des Anspruchs in Art. 31 Abs. 2 der Charta. Bei dieser Sachlage wäre die deutsche Rechtsanwendung, selbst wenn sie es wollte, nicht mehr befugt, in die im Jahre 1982 überwundenen Interpretationsverhältnisse der fünfziger Jahre zurückzufallen. Dergleichen steht freilich, wenn nicht alles täuscht, ohnehin nicht zu erwarten.

Nach alledem kann der hiesigen Klägerin die Abgeltung ihres Urlaubs nicht verwehrt werden. Nur als historische Randnotiz mag dabei angemerkt sein, dass selbst die im Januar 1982 aufgegebene Judikatur des Jahres 1956 ihren Fall kaum anders entschieden hätte: Auch damals genügten dem Ersten Senat des BAG jedenfalls sieben Wochen aktiver Tätigkeit der damaligen Anspruchstellerin, um ihr den Anspruch auf Urlaubsabgeltung zuzubilligen. Solche sieben Wochen scheint die Klägerin, die nach lediglich vier Urlaubstagen im Jahre 2012 ab 27. Februar 2012 erkrankte, allemal absolviert zu haben. - Die Konsequenzen bringt der Tenor zu I. des Urteils zum Ausdruck.

Wegen der Kosten und des Streitwertes lässt es sich kurz machen:

Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO). Diese Kosten hat es, soweit über die Angelegenheit streitig entschieden werden musste, aufgrund des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beklagten zuweisen müssen, weil sie im Rechtsstreit unterlegen ist. - Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Kosten, die wegen des Zeugnisses entstanden sind: Insoweit treffen die Beklagte die anteiligen Kosten nämlich, weil dies der Billigkeit entspricht (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Da die Beklagte bei Fortsetzung des Rechtsstreits um das Zeugnis mutmaßlich unterlegen gewesen wäre, weil sie das Zeugnis bis zum Gütetermin offenbar nicht (ordnungsgemäß) erteilt hatte, kann sie im Kostenpunkt nicht allein deshalb zum Nachteil der Klägerin günstiger behandelt werden, weil sie „last minute“ noch eingelenkt hat.

Den Wert des Streitgegenstandes hat das Gericht aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG im Tenor festgesetzt, soweit noch durch Urteil zu entscheiden war. Ihn hat es für die Urlaubsabgeltung mit deren bezifferten Wert bemessen, also mit 2.024,20 Euro. So erklärt sich der Tenor zu III. - Demgegenüber war in der Kostenentscheidung auch das erteilte Zeugnis für die Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Dieses nach den Gepflogenheiten der Praxis mit nochmals einer Monatsvergütung zu Buche, also mit 1.754,28 Euro. Deshalb lautet der Bezugswert im Tenor zu II. auf (2.024,20 Euro + 1.754,28 Euro = ) 3.778,48 Euro.