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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Lür Waldmann, Arbeitsrecht, Oranienburger Straße 69
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Arbeitsrecht: Das sogenannte "Dritte Geschlecht" (intersexuelle Menschen) und seine Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

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BVerfG zur Unvereinbarkeit der Regelung im Personenstandsrecht, wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich registrieren lassen müssen BSP Bierbach Streilfer & Partner Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das Arbeitsrecht zur Unvereinbarkeit der Regelung im Personenstandsrecht, wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich registrieren lassen müssen.

Die Vorschriften der § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 22 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes sind verfassungswidrig, da sie nur eine Festlegung auf das weibliche oder männliche Geschlecht vorsehen. Intersexuelle Menschen lassen sich aber entweder nur dem männlich und dem weiblichen Geschlecht oder überhaupt keinem der beiden Geschlechter zuordnen.

Der Gesetzgeber muss die genannten Vorschriften nunmehr bis zum 01.01.2019 verfassungskonform ändern.

Die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Insbesondere mit Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht aus Arbeitgebersicht Handlungsbedarf. So sind Stellenausschreibungen grundsätzlich geschlechtsneutral zu formulieren. Der Zusatz (m/w) reichte bis dato aus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte den Arbeitgeber zukünftig anhalten Stellenausschreibungen mit dem Zusatz (m/w/div.) oder (m/w/int.) zu versehen. So läuft er nicht Gefahr intersexuelle Menschen bei Stellenanzeigen zu diskriminieren.

Anpassungsbedarf besteht möglicherweise auch bei der Einrichtung des Arbeitsplatzes insbesondere im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung. Man wird davon ausgehen dürfen, dass ab einer gewissen Betriebsgröße zukünftig WC und Waschräume auch für intersexuelle Menschen eingerichtet werden müssen. Änderungsbedarf dürfte dann auch für Arbeitskleidung bestehen.