Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenk

bei uns veröffentlicht am26.11.2013

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Autoren

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

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Zusammenfassung des Autors

Arbeitnehmer, die nicht an der Weihnachtsfeier teilgenommen haben, haben keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin 

Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 EUR.

So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Handelsunternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern. Dieses wollte mit dieser nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern. Das iPad wurde deshalb nur an die anwesenden ca. 75 Mitarbeiter bei der Weihnachtsfeier 2012 vergeben. Der klagende Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf die Gleichbehandlung und sah das iPad zudem als Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit zustehe.

Dem folgte das Gericht nicht: Der Arbeitgeber habe mit seiner „Überraschung“ ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Der Arbeitgeber sei bei solchen Zuwendungen auch berechtigt, die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das Ziel verfolgt, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren (Arbeitsgericht Köln, 3 Ca 1819/13).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:


ArbG Köln Urteil vom 09.10.2013 (Az: 3 Ca 1819/13)

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: € 3.858,00

Die Berufung wird zugelassen.


Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Übereignung eines iPads mini sowie Zahlung einer Prämie aus Gleichbehandlung in Anspruch.

Die Beklagte beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter. Sie veranstaltet regelmäßig Weihnachtsfeiern und andere Betriebsveranstaltungen wie ein ... An diesen Veranstaltungen nahmen und nehmen - obwohl sie aus Sicht der Beklagten „attraktiv“ gestaltet sind - zahlreiche Mitarbeiter der Beklagten nicht teil.

Die Weihnachtsfeier im Dezember 2012 richtete die Beklagte in der ... aus. An der Weihnachtsfeier nahmen 75 Mitarbeiter teil. Den anwesenden Mitarbeitern überreichte die Beklagte je ein iPad mini zu einem Wert von € 429,00 „als Geschenk“. Die 42 Mitarbeiter, die an der Weihnachtsfeier - gleich aus welchen Gründen - nicht teilnahmen, erhielten kein iPad mini, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Eine Ankündigung des Geschenks durch die Beklagte erfolgte im Vorfeld der Weihnachtsfeier nicht. Die Beklagte wollte mit diesem „Geschenk“ - dies hat der Kläger nicht bestritten - die Attraktivität ihrer Betriebsfeiern für die Mitarbeiter steigern. Dabei ging sie davon aus, dass sich der Rahmen der Weihnachtsfeier einschließlich der „Geschenküberraschung“ im Betrieb herumsprechen werde und nahm dabei an, dass dadurch die Mitarbeiter in Zukunft an betrieblichen Feiern in einem größeren Umfang als bisher teilnehmen.

Der Kläger, der infolge eines Arbeitsunfalls seit dem 10.11.2012 arbeitsunfähig erkrankt war, nahm an der Weihnachtsfeier nicht teil und erhielt auch kein iPad mini. Wegen der vorprozessualen Korrespondenz der Parteien wird auf Blatt 3 und 4 der Akte Bezug genommen.

Die Beklagte zahlt an die in ihrem Lager beschäftigten Mitarbeiter Prämien in Abhängigkeit von der Anzahl der abgewickelten Aufträge, dem Auftragsdurchfluss, Auftragsrückstand und krankheitsbedingten Fehlzeiten. Der Kläger ist nicht im Bereich des Lagers tätig.

Mit seiner am 05.03.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Übereignung eines iPads sowie klageerweiternd auf Zahlung einer Prämie in Höhe von € 3.000,00 in Anspruch.

Der Kläger hält den Wert des iPads für zu hoch, um dessen Zuwendung anlässlich der Weihnachtsfeier als bloßes Geschenk anzusehen. Tatsächlich handele es sich um eine Anwesenheitsprämie, die die Beklagte für die Anwesenheit auf der betrieblichen Weihnachtsfeier ausgekehrt habe. Diese sei eine lohnsteuerpflichtige Sachzuwendung und damit Vergütungsbestandteil, der gemäß § 3 EFZG entgeltfortzahlungspflichtig sei. Da es an einer Vereinbarung im Sinne des § 4a EFZG fehle, habe die Beklagte die Gratifikation gegenüber dem erkrankten Kläger nicht wirksam kürzen können. Sollte die Übereignung eines iPads nicht (mehr) möglich sein, müsse die Beklagte im Wege des Schadensersatzes den Verkaufspreis in Geld zahlen.

Der Kläger meint sodann, er habe Anspruch auf Auszahlung der geltend gemachten Prämie aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. „Die Mitarbeiter der Beklagten“ erhielten am Maßstab von Arbeitsunfähigkeitstagen gestaffelte Prämien. Auf Blatt 16 und 17 der Akte wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt nach teilweiser Rücknahme und Umstellung seiner angekündigten Anträge zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Apple iPad mini WIFI 32 GB zu übereignen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 429,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 3.000,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, bei den verschenkten iPads handele es sich weder um Arbeitslohn noch um eine Sonderleistung. Die iPads seien aus Anlass und als Teil der Weihnachtsfeier nur an die auf der Feier anwesenden Mitarbeiter verschenkt worden. Dies sei der Zweck des Geschenks und zugleich Grund für die Differenzierung, nach der kein Mitarbeiter, der - aus welchem Grund auch immer - an der Weihnachtsfeier nicht teilgenommen habe, ein iPad erhalten habe.

Die Beklagte weist sodann den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Prämie zurück. Der Kläger sei nicht im Lager beschäftigt und könne daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung die Zahlung einer Prämie verlangen, die aufgrund der Gegebenheiten des Bereiches Lager ausgestaltet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitig ausgetauschten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig. Soweit der Kläger seinen zunächst angekündigten Antrag in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 18.09.2013 in geänderter Fassung gestellt hat, hat die Beklagte sich hierzu durch die beantragte Klageabweisung rügelos eingelassen. Ihre Zustimmung gilt damit gemäß §§ 263, 267 ZPO als erteilt.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder Anspruch auf Übereignung eines - im Klageantrag näher bezeichneten - iPads mini, noch Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Prämie.

Der Antrag zu 1.) ist mit seinem Hauptantrag unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übereignung eines iPads mini.

Der geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus § 3 EFZG.

Die anlässlich der Weihnachtsfeier im Dezember 2012 an die anwesenden Mitarbeiter übereigneten iPads mini sind keine Vergütung im Sinne der genannten Vorschrift. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus der Tatsache, dass die Beklagte die iPads ihrer Einlassung nach „verschenkt“ hat. Reine Schenkungen sind im Arbeitsverhältnis lediglich dann anzunehmen, wenn die zugewandte Leistung keine Beziehung zum Arbeitsverhältnis aufweist. Die Übereignung der iPads erfolgte nicht losgelöst vom Arbeitsverhältnis, sondern im Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung, deren Besuch zwar freiwillig, aber nicht unabhängig vom Arbeitsverhältnis veranlasst war. Dies belegt der Hinweis der Beklagten darauf, dass sie mit solchen Veranstaltungen den Wunsch verbindet, das Betriebsklima zu verbessern und den Zusammenhalt der Belegschaft zu stärken.

Die Entgeltpflicht des Arbeitgebers im Sinne des § 3 EFZG ist jedoch eine Hauptleistungspflicht und steht als solche im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. An diesem Gegenseitigkeitsverhältnis fehlt es vorliegend. Die Mitarbeiter der Beklagten waren gerade nicht verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen. Die Teilnahme oder auch die Nicht-Teilnahme an der Weihnachtsfeier fand damit außerhalb des vertraglichen Austauschverhältnisses statt. Insbesondere haben die teilnehmenden Mitarbeiter durch ihre Teilnahme keine (Arbeits-)Leistung erbracht. Die - freiwillige - Teilnahme konnte die Beklagte wiederum auch nicht auf vertraglicher Grundlage verlangen.

Der geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus § 4a EFZG.

Die iPads stellen bereits keine Sondervergütung, insbesondere keine Anwesenheitsprämie im Sinne der genannten Regelung dar. Zwar sind Sondervergütungen solche Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt. Gleichwohl sind auch sie Teil des Arbeitsentgelts, da sie die im Betrieb geleistete Arbeit (zusätzlich) vergüten. Anders als das laufende Arbeitsentgelt können Sondervergütungen jedoch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 4a EFZG gekürzt werden, wenn dies vereinbart ist. Eine Sondervergütung kann auch eine so genannte Anwesenheitsprämie sein. Eine Anwesenheitsprämie ist eine (Geld-)Leistung, mit deren Zusage dem Arbeitnehmer der Anreiz geboten wird, die Zahl seiner berechtigten oder unberechtigten Fehltage im Bezugszeitraum möglichst gering zu halten. Auf diese Weise knüpft die Anwesenheitsprämie an die im Austauschverhältnis erbrachte Arbeitsleistung und die Anwesenheit während der betrieblichen Arbeitszeit an. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Prämieren wollte die Beklagte ein freiwilliges Engagement für das Miteinander im Betrieb außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit, das sie rechtlich gerade nicht verlangen kann, weil es nicht Bestandteil des vertraglichen Austauschverhältnisses ist. Auf die Ausführungen unter Ziffer 1a.) wird Bezug genommen.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der durch den Kläger zunächst in den Raum gestellten Behauptung, die Beklagte habe mit der Zuwendung der iPads die Mitarbeiter für ihre im Jahr 2012 erbrachte Arbeit „belohnen“ wollen (Blatt 2 der Akte). Zum einen hat der Kläger diese Behauptung auf den Vortrag der Beklagten, sie habe mit diesem „Geschenk“ die Attraktivität ihrer Betriebsfeiern für die Mitarbeiter steigern wollen, nicht weiter aufrechterhalten. Zum anderen spricht auch die - unstreitige - Tatsache, dass gerade nicht alle, sondern nur die auf der Weihnachtsfeier anwesenden Mitarbeiter ein iPad erhalten haben, gegen die Annahme einer Sondervergütung für geleistete Arbeit. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Wert des iPads. Sein Wert macht das iPad nicht zu einer Sondervergütung für geleistete Arbeit. Die Kammer musste nicht entscheiden, ob vom Arbeitgeber als „Geschenke“ bezeichnete Zuwendungen anlässlich einer Weihnachtsfeier bereits deshalb als solche nicht mehr anzusehen sind, weil allein der finanzielle Gegenwert die Annahme nahelegt, es handele sich tatsächlich um eine „verkappte Sondervergütung“. Gegebenenfalls bestehende Grenzen sind nach Auffassung der Kammer durch die Zuwendung eines iPads mit einem Wert von € 429,00 jedenfalls nicht überschritten worden.

Die Beklagte hat damit den anwesenden Mitarbeitern als Bestandteil der Weihnachtsfeier ein iPad „zugewendet“. Es handelt sich hierbei um eine „Zuwendung“ eigener Art außerhalb des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses.

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu. Die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterstellt, gilt für den vorliegenden Fall Folgendes:

Eine Weihnachtsfeier, für die keine Teilnahmeverpflichtung besteht, findet - wie ausgeführt - außerhalb des Austauschverhältnisses statt. Es kommen diejenigen, die kommen können und/oder kommen wollen. Daraus folgt - ähnlich einer Einladung - der Charakter der Veranstaltung: Nur der, der kommt, kommt auch in den Genuss dessen, was es dort gibt. Im vorliegenden Fall gab es unter anderem ein iPad.

Dieser Veranstaltungscharakter umschreibt zugleich den Veranstaltungszweck. Am Maßstab dieses Zweckes zu differenzieren, ist sachgerecht. Aus welchen Gründen Mitarbeiter kommen oder nicht kommen, spielt keine Rolle. Soweit die Beklagte einen weiteren Zweck in der Weise gesetzt hat, dass sie den Rahmen der Weihnachtsfeier einschließlich der „Geschenküberraschung“ attraktiver gestalten und durch ein Herumsprechen im Betrieb erreichen wollte, dass in Zukunft mehr Mitarbeiter an betrieblichen Feiern als bisher teilnehmen, stellt auch dieser Zweck eine sachgerechte Differenzierung dar. Mehr Mitarbeiter als bisher zur Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen zu motivieren, ist ein legitimer Zweck. Das von der Beklagten eingesetzte Mittel - die Zuwendung des iPads - ist auch nicht ungeeignet, diesen Zweck zu fördern, auch wenn der Eindruck verbleiben mag, die Beklagte habe hier - untechnisch gesprochen - eine Lockprämie ausgelobt.

Etwas anderes folgt schließlich nicht aus der Tatsache, dass die „Zuwendung“ der iPads gegenüber den Finanzbehörden zu versteuern ist und die Beklagte diese als anlässlich der Weihnachtsfeier gewährte Zuwendung pauschaliert (§ 40 EStG) - so hat sie es in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 18.09.2013 vom Kläger unwidersprochen vorgetragen - versteuert hat. Der zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 EStG berechtigende und damit erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Veranstaltung selbst steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

Der nach Abweisung des Hauptantrages zur Entscheidung gestellte Hilfsantrag zu 1.) ist ebenfalls unbegründet.

Der Kläger hat mangels Anspruchsgrundlage keinen Anspruch auf Übereignung eines iPads mini. Aus den gleichen Gründen hat er keinen Anspruch auf Zahlung des finanziellen Gegenwertes.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Prämie in Höhe von € 3.000,00 aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die von dem Kläger in Anspruch genommene Prämie ist nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten, eine Prämie, die die Beklagte an Mitarbeiter im Lager am Maßstab der dort bestehenden Erfordernisse und Gegebenheiten zahlt. Einer von mehreren zusammenwirkenden Parametern sind krankheitsbedingte Fehltage. Der Kläger ist nicht im Lager beschäftigt. Er gehört damit jedenfalls einer anderen Gruppe von bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeitern an.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch sachfremde Gruppenbildungen.

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass und wenn ja, aus welchen Gründen er mit den Mitarbeitern im Bereich des Lagers vergleichbar ist. Ebenso wenig hat er eine sachfremde Gruppenbildung durch die Beklagte behauptet. Hierauf hat die Kammer den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 18.09.2013 hingewiesen.

Den im Urteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG auszuweisenden Streitwert hat die Kammer in Höhe der geltend gemachten Forderungen sowie weiteren € 429,00 für den Antrag zu 1.) festgesetzt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO.

Die Berufung hat die Kammer gemäß § 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG zugelassen.

Gesetze

Gesetze

10 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

Zivilprozessordnung - ZPO | § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung


Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

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Referenzen

Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.