Arbeitsrecht: Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt

bei uns veröffentlicht am30.10.2009

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Zahlt der Arbeitgeber jahrelang und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin 

Dieser wird nicht durch die spätere Erklärung des Arbeitgebers aufgehoben, die Zahlung des Weihnachtsgelds sei lediglich eine freiwillige Leistung.

Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch, wenn der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei oder mehr Jahren hinweg nicht widerspricht. Selbst wenn ein Arbeitgeber unmissverständlich erkläre, dass die bisherige betriebliche Übung beendet und durch eine Leistung ersetzt werden solle, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr bestehe, könne eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung allein nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (BAG, 10 AZR 281/08).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Sonderzahlungen

Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung zum Jahresende – 10 Antworten zum Weihnachtsgeld

25.11.2019

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das im Volksmund bezeichnete „Weihnachtsgeld“ steht bei vielen an. Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonderzahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif- oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben zum Beispiel kranke Arbeitnehmer einen Anspruch? Was gilt bei den Empfängern von Mindestlohn? Nachfolgend Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen. 

Arbeitsrecht: Zum Anspruch auf „Jubiläumsgeld“

26.08.2011

Wurde eine betriebliche Übung hinsichtlich der Zahlung von "Jubiläumsgeld" nicht beseitig, besteht ein Anspruch auf die entsprechende Zahlung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Jah­res­son­der­zah­lung - Kürzung bei Vor­lie­gen ei­nes ne­ga­ti­ven be­trieb­li­chen Vor­jah­res­er­geb­nis­ses

28.05.2011

BAG-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 863/09)-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Arbeitsrecht: Zur Erstattung von Detektivkosten

08.10.2009

Zwar kann es sich bei Detektivkosten um sog. Vorbereitungskosten handeln, nach dem Vorbringen der Klägerin diente die Beauftragung der Detektei jedoch nicht der Vorbereitung des Kündigungsschutzprozesses - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenk

26.11.2013

Arbeitnehmer, die nicht an der Weihnachtsfeier teilgenommen haben, haben keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin