Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin

Rechtsgebiete

Über verschiedene Behandlungsmethoden die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen hat der Zahnarzt den Patienten vollständig aufzuklären.
Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einen Zahnarzt zum Schadenersatz verurteilt. Dieser hatte seiner Patientin eine prothetische Neuversorgung empfohlen und sodann neue Brücken und Veneers im Unter- und im Oberkiefer eingegliedert. Die Patientin beendete die Zahnbehandlung durch den Zahnarzt zwei Jahre später und verlangte Schadenersatz. Unter Hinweis auf Beschwerden bei der Nahrungsaufnahme und überempfindliche Zähne hat sie gemeint, die neue Versorgung weise ungenügende Zahnkontakte zwischen Ober- und Unterkiefer auf. Es hätten Einzelkronen und keine verblockten Brücken geplant werden müssen. Zudem sei sie über die mögliche Versorgung mit Einzelkronen nicht aufgeklärt worden.

Nach der Anhörung eines zahnmedizinischen Sachverständigen hat das OLG ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 EUR bestätigt. Es lasse sich zwar kein Behandlungsfehler feststellen. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die mit der Versorgung geschaffene Bisssituation zunächst fachgerecht gewesen sei und sich erst nachträglich verändert habe. Der Zahnarzt schulde aber ein Schmerzensgeld, weil seine Behandlung mangels wirksamer Einwilligung der Patientin rechtswidrig gewesen sei. Er habe es versäumt, sie über die für den Oberkiefer bestehende alternative Behandlungsmöglichkeit einer Versorgung mit Einzelkronen aufzuklären. Diese sei medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich gewesen. Sie habe gegenüber der ausgeführten Verblockung wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufgewiesen, sodass die Patientin eine echte Wahlmöglichkeit gehabt habe. Einzelkronen hätten Vorteile gegenüber einer Verblockung, weil sie ästhetisch ansprechender und besser zu reinigen seien. In Bezug auf die Zahnbehandlung des Oberkiefers habe der Zahnarzt die Patientin über die Behandlungsalternativen vollständig aufklären und ihr die Entscheidung überlassen müssen. Dass er seiner Aufklärungspflicht genügt habe, habe er nicht bewiesen (OLG Hamm, 26 U 54/13).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2013 (Az.: 26 U 54/13):

Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat.


Gründe:

Die am 29.12.1942 geborene Klägerin hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher zahnärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache die Zahlung eines mit mindestens 6.000 € für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes, die Zahlung von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung, die Zahlung vorgerichtlichen sonstiger Anwaltskosten an die Rechtschutzversicherung und die umfassende Feststellung weitergehender Ersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht hat die Klage lediglich hinsichtlich der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage und hinsichtlich der Feststellung der Ersatzpflicht für vorhersehbare immaterielle Schäden abgewiesen. Im Übrigen hat es der Klage stattgegeben und auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 €, die Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten an die Rechtschutzversicherung und die Feststellung weitergehender Ersatzpflicht erkannt.

Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der das erstinstanzliche Begehren auf Klageabweisung weiter verfolgt. Er stellt weiterhin das Vorliegen von Behandlungsfehlern in Abrede. Er hafte auch nicht wegen Aufklärungsversäumnissen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs.1, 543, 544 ZPO n. F. i. V. m. § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen und auf die erstinstanzliche Entscheidung sowie die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Parteien persönlich angehört und Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. B. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 17.12.2013 verwiesen.

Die Berufung ist unbegründet.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage auf Schmerzensgeld im erkannten Umfang stattgegeben.

Zwar haben sich Behandlungsfehler gemäß den §§ 611, 280, 249 ff., 253 Abs.2 BGB auch bei der Anhörung durch den Senat nicht feststellen lassen. Insbesondere lässt sich nicht ausschließen, dass die Bisssituation sich zunächst als korrekt dargestellt und erst nachträglich verändert hat.

Der Beklagte jedoch haftet im erkannten Umfang bereits gem. den §§ 823, 253 Abs.2, 249 ff. BGB für sämtliche Folgen der Behandlung, soweit diese mangels wirksamer Einwilligung der Klägerin insgesamt rechtswidrig gewesen ist:

Die Klägerin rügt insoweit mit Erfolg, dass sie über die alternative Möglichkeit der Anfertigung von Einzelkronen nicht informiert worden sei.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch vom erkennenden Senat getragen wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht demnach also eine echte Wahlmöglichkeit für die Patientin, dann muss dieser nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko sie sich einlassen will.

Eine solche echte und deshalb mit der Patientin insbesondere zur Wahrung seines Selbstbestimmungsrechtes zu besprechende Alternative hat hier hinsichtlich einer Herstellung von Einzelkronen im Oberkiefer bestanden.

Nach den überzeugenden Erläuterungen des Sachverständigen in seiner erstinstanzlichen schriftlichen Begutachtung und bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat haben Einzelkronen Vorteile gegenüber der Verblockung, weil sie nicht nur ästhetisch ansprechender sind, sondern auch besser - etwa durch den Gebrauch von Zahnseide - zu reinigen sind. Der Sachverständige hat deshalb im vorliegenden Fall für den Oberkiefer die Versorgung mit Einzelkronen sogar als erste Wahl bezeichnet.

Überdies hat er aus medizinischer Sicht bereits bei seiner Anhörung durch das Landgericht eine entsprechende Besprechung mit der Patientin als angezeigt angesehen. Auch der Senat geht bei dieser Sachlage bei juristischer Bewertung davon aus, dass jedenfalls eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Versorgung mit Einzelkronen im Oberkiefer bestanden hat.

Der Beklagte hat nicht den ihm obliegenden Beweis geführt, dass er dieser Aufklärungspflicht genügt hat. Er hat dazu bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht, deren Protokollierung er vor dem Senat als zutreffend bestätigt hat, erklärt, dass er sich nicht erinnern könne, dass vor der Behandlung über Einzelkronen oder über eine Verblockung gesprochen worden sei. Er habe die Maßnahmen durchgeführt, die er medizinisch sinnvoll erachtet habe.

Mangels hinreichender Aufklärung war deshalb die Einwilligung der Klägerin in die Versorgung mit Einzelkronen im Oberkiefer unwirksam. Der Beklagte haftet demnach für alle Folgen der Verblockung im Oberkiefer.

Die Unterkieferversorgung hat der Sachverständige dagegen nicht beanstandet; insbesondere stellten dort Einzelkronen keine echte Alternative dar.

Der Senat ist davon überzeugt, dass die von der Klägerin geschilderten und von dem Sachverständigen für plausibel gehaltenen Beschwerden bei der Nahrungsaufnahme wegen mangelnder Mundöffnung, die Überempfindlichkeit sämtlicher Zähne und die Ohrenschmerzen rechts tatsächlich vorgelegen haben.

Auf dieser Basis erscheint das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld gerechtfertigt; der Senat hat keine Veranlassung, von der Bewertung des Landgerichts abzuweichen.

Auch der Feststellungsausspruch ist begründet.

Der Beklagte ist zum Ersatz aller materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden verpflichtet, soweit sie sich auf die Verblockung der Kronen im Oberkiefer beziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713, 543 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen


Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

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