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Internetrecht und IT-Recht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
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b) Internettauschbörsen / Filesharing

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Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Unter dem Begriff Filesharing (deutsch: Dateien teilen) ist der Tausch von Dateien im Internet in der Regel von Endnutzer zu Endnutzer zu verstehen. Dies wird meist unter der Verwendung einer Filesharing-Software vollzogen. Oft werden beim Filesharing gleichzeitig Dateifragmente hoch- und heruntergeladen.

Problematisch ist, dass es hierbei oft zu Urheberrechtsverletzungen kommt, wenn die Nutzer der Tauschbörsen urheberrechtlich geschützte Daten an andere Nutzer des Netzwerks unberechtigt weitergeben. Dieses Vorgehen wird „illegales Filesharing“ genannt.
Dabei werden Dateien auf einem Computer freigegeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung gestellt.
Eine legale Weitergabe solcher Daten liegt dann vor, wenn diese in freier Lizenz veröffentlicht wurden. Anderenfalls ist von einer Urheberrechtsverletzung die Rede. Besonders bei der Einstellung eines Computerprogramms ins Internet ist zu prüfen, ob hierfür ein Einverständnis des Berechtigten vorliegt.


Abmahnung wegen illegalen Filesharings


Liegt tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß vor, so entstehen dem Geschädigten Schadensersatzansprüche. Häufig werden diese Verstöße, ob tatsächlicher oder vermeintlicher Natur, über Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt.

Werden Sie abgemahnt, sollten Sie sich dringend anwaltlichen Rat einholen, da letztlich auf Grund der zweifelhaften Zuordnung von IP-Adressen entweder eine Urheberrechtsverletzung gänzlich ausscheidet oder aber keine Haftung entsteht.

Leider gibt es inzwischen zahlreiche Anwaltskanzleien, welche für ihre Auftraggeber Urheberrechtsverletzungen im Sinne von illegalen Musik- oder Film-Downloads massenhaft abmahnen. Nicht selten liegt in einigen dieser Fälle gar keine derartig vorwerfbare Handlung vor, sondern eine solche wird einfach rigoros behauptet.

Erstaunlich ist hierbei, dass bestimmte Kanzleien regelmäßig massiv den illegalen Download bestimmter Songs oder Filme abmahnen, so dass durch diese extremen Abmahnwellen ein zum Teil rechtsmissbräuchliches Vorgehen nicht abzustreiten ist.

Zahlen Sie daher nie voreilig eine solche gegen Sie gerichtete Forderung und unterschreiben Sie nie eine Unterlassungserklärung, bevor Sie sich nicht haben anwaltlich beraten lassen.
Wie Sie reagieren sollten, wenn sie eine Abmahnung erhalten, unabhängig davon, ob diese berechtigt oder unberechtigt erfolgte, erfahren Sie hier.

Mit Einführung der Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG, wonach die Anwaltskosten bei erstmaligen Mahnungen in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 € begrenzt werden, zeigt sich aber leider auch, dass juristische Laien diese Norm fehlinterpretieren und einen Betrag von 100,00 € auf die gegen sie gerichtete Forderung zahlen, in dem Glauben, damit sei die gesamte Forderung beglichen.

Dieses ist jedoch ein Trugschluss. Denn diese Kostengrenze bezieht sich lediglich auf Anwaltskosten bezüglich einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs; mithin ist diese Vorschrift nicht auf ganze Musikalben oder Filme anwendbar, da es an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehlt.
Eine Teilzahlung kann daher als Schulseingeständnis gewertet und sollte daher dringend vermieden werden.

Ein internetuserfreundliches Urteil hat das AG München (Az.: 111 C 13236/12) mit Datum vom 15.03.2013 erlassen. Danach beweist die bloße Existenz einer Torrent-Datei auf dem Rechner nicht, dass der Nutzer auch einen urheberrechtlich geschützten Film angeboten hat. Demnach wird die Beweisführung für Rechteinhaber vor Gericht erschwert.

Haftung für illegales Filesharing

Grundsätzlich haftet der Anschlussinhaber für eine von seinem Anschluss aus getätigte Urheberrechtsverletzung als Störer.
Dieses stellt sich dann als besondere Schwierigkeit heraus, wenn der Anschluss auf mehrere Anschlussinhaber gemeldet ist bzw. mehrere Personen Zugang zu einem Anschluss haben, wie in einer WG oder in einem Familienhaushalt.

In letzterem Fall hat der BGH ( „Morpheus“: BGH,  Urt. v. 15.12.2012 – I ZR 74/12) klar entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten. Diese Entscheidung sollte jedoch mit Vorsicht betrachtet werden, da auch Kinder je nach Einsichtsfähigkeit deliktisch in Anspruch genommen werden können. Bereits zuvor war durch die Rechtsprechung geklärt worden, dass der Ehepartner bei illegalen Downloads über den gemeinsamen WLAN-Anschluss keiner Haftung unterfällt. Auch haftet der Hauptmieter nicht für Filesharing durch Untermieter.

Beachtenswert sind auch folgende Urteile:
Ermittlung von IP-Adressen


Grundsätzlich hat ein Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG gegen einen Internet-Provider darauf, dass ihm Name und Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitgeteilt werden müssen, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Dies entschied der BGH in seiner Entscheidung „Alles kann besser“ vom 19.04.2012 (Az.: I ZB 80/11).

Zudem wurde gleichzeitig klar herausgestellt, dass ein solcher Auskunftsanspruch auch dann besteht, wenn die Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß erreicht hat, da sich die Voraussetzung „gewerbliches Ausmaß“ des § 101 Abs. 2 UrhG nicht auf den Begriff der Verletzung, sondern auf den der Dienstleistung beziehe. Daher sei ein Auskunftsanspruch bei allen offensichtlichen Rechtsverletzungen gegeben, egal welchen Ausmaßes. Diese letzte Argumentation hat der BGH in deinem Beschluss vom 25.10.2012 (Az.: I ZB 13/12) nochmals bestätigt. Selbstverständlich wurden diese Entscheidungen von Abmahnanwälten als weitere Legitimation für ein massives Abmahnen vor Allem von Musikdownloads erachtet.

Aus strafrechtlicher Sicht gab es bezüglich des Auskunftsanspruches eine interessante Entscheidung des OLG Köln vom 23.07.2010. Danach unterliegt die Erkenntnis aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft über die genaue Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Verdächtigen keinem Beweisverwertungsverbot, so dass diese Kenntnis verwertet werden darf.