Betriebskosten: Mieter muss Kosten des Klingelschildes nicht übernehmen

bei uns veröffentlicht am02.05.2013

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
da es sich hierbei nicht um Betriebskosten, sondern um einen einmalige Ausgaben handelt.
Montiert der Vermieter neue Namensschilder am Klingelbrett, muss der Mieter dafür nicht bezahlen.

Das schrieb das Amtsgericht (AG) Augsburg einem Vermieter ins Stammbuch, der die Kosten für das Namensschild in der Betriebskostenabrechnung angesetzt hatte. Das Gericht machte deutlich, dass als Betriebskosten nur laufende Ausgaben gelten würden. Der Austausch der Schilder sei jedoch keine laufende Ausgabe. Er sei vielmehr an die Neuvermietung gebunden und stelle einen einmaligen Aufwand des Vermieters dar (AG Augsburg, 21 C 4988/11).



Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Nebenkosten

Nebenkosten: Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch

28.08.2010

muss geduldet werden - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung des Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

25.02.2011

Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung - Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Nebenkosten: Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

31.10.2011

Anwalt für Mietrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Betriebskostenvorauszahlungen: Berechnung der zulässigen Höhe einer Anpassung

31.10.2011

Anwalt für Mietrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Mietrecht: Zu den Voraussetzungen einer korrekten Anpassung von Betriebskosten

14.06.2012

die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus-BGH vom 15.05.12-Az:VIII ZR 246/11