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Internetrecht und IT-Recht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - Partner, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
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Filesharing: Streitwert für einen Musiktitel auf 6.000 Euro festgesetzt

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Zur Haftung des WLAN-Anschlussinhabers.
Das LG Hamburg hat mit dem Beschluss vom 21.04.2006 (Az: 308 O 139/06) folgendes entschieden:

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von € 6.000,00.


Gründe

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten zu befinden, wobei die Entscheidung gemäß § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergeht. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist es billig, dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen. Denn er wäre danach in der Hauptsache die unterlegene Partei gewesen und Anlass, von der dafür vorgesehenen Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO abzuweichen, ergeben sich auch aus Billigkeitsgesichtspunkten nicht.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war zulässig, insbesondere war die von dem Antragsgegner in Abrede gestellte örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahren ist ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Antragstellerin gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da die ins Internet gestellten Musikaufnahmen auch in Hamburg aufgerufen werden konnten und wurden, ist auch das Landgericht Hamburg örtlich zuständig.

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Unterlassungsanspruchs gegen den Antragsgegner dargelegt und glaubhaft gemacht.

Es ist durch eidesstattliche Versicherung des Justitiars der Antragstellerin vom 01.03.2006 glaubhaft gemacht worden, dass der Antragstellerin die ausschließlichen Nutzungsrechte des Tonträgerherstellers an der exemplarisch verfahrensgegenständlichen Musikaufnahme „...“ der Künstlergruppe „...“ gemäß § 85 UrhG zustehen.

Diese Aufnahme wurde – unstreitig – vom Internetanschluss des Antragsgegners neben weiteren 131 Musikaufnahmen über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und konnte so heruntergeladen und angehört werden. Da diese Nutzung gemäß § 19a UrhG ohne das dazu erforderliche Einverständnis der Antragstellerin erfolgte, war sie widerrechtlich.

Der Antragsgegner hat für diese Rechtsverletzung einzustehen. Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass er selbst die Rechtsverletzung beging. Vielmehr dürfte es seine zur Tatzeit 15 Jahre alte Tochter gewesen sein, derer seinen Internetanschluss und einen Computer zur Verfügung gestellt hatte. Der Antragsteller haftet aber auch dafür nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen. So hat sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten.

Unter Anwendung dieser Grundsätze haftet der Antragsgegner als Störer.

Wenn der Antragsgegner Dritten, auch und gerade minderjährigen Mitgliedern seines Haushalts wie der 15 Jahre alten Tochter den Internetzugang ermöglichte, dann war das adäquat kausal für die Schutzrechtrechtsverletzung. Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen. Davon ausgehend ist eine Adäquanz hier zu bejahen. Zunächst haben Rechtsverletzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen. Darunter fällt auch die Aneignung und das Bereitstellen von Musikaufnahmen im Internet über Peer-to-Peer-Dienste und mit Hilfe von Filesharing-Software, alles verharmlosend „Tauschbörsen“ genannt. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software „Napster“ im Herbst 1999 ist derartiges auch nicht mehr ungewöhnlich, sondern wird gerade von Jugendlichen vielfältig in Anspruch genommen.

Das Überlassen eines Internetzuganges an einen Dritten birgt danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Das gilt im Zweifel bei einer Überlassung an jeden Dritten. Das gilt aber umso mehr, wenn die Überlassung an einen Jugendlichen oder ein Kind erfolgt, bei denen sich möglicherweise das Unrechtsbewusstsein für solche Verletzungen noch nicht in gebotenem Maße entwickelt hat.

Rechtlich und tatsächlich war der Antragsgegner in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen. So hätte er verschiedene sog. Benutzerkonten, bei denen jeder Benutzer eine „Login“-Kennung samt Passwort erhält, einrichten können. Für die verschiedenen Nutzerkonten können die individuellen Nutzungsbefugnisse festgelegt und etwa ein Herunterladen der Filesharing-Software verhindert werden. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer sog. „firewall“ möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann. Derartige ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen hat der Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern seiner Tochter den Internetzugang „ungeschützt“ zur Verfügung gestellt bzw. zumindest eine derartige Nutzung durch Dritte nicht verhindert.

Die Durchführung der vorbeschriebenen Maßnahmen ist zumutbar. Das gilt auch für den Fall, dass der Antragsgegner selbst nicht in der Lage sein sollte, Benutzerkonten mit solchen Nutzungsbeschränkungen einzurichten und er sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müsste. Denn den dadurch bedingten Geldaufwand schätzt die Kammer als durchaus noch verhältnismäßig.

Die danach dem Antragsgegner zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründete die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Diese wurde erst durch das erledigende Ereignis, die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 12.04.2006 ausgeräumt.

Es bestand auch ein Verfügungsgrund. Dieser folgt grundsätzlich bereits aus der Wiederholungsgefahr, zu deren Beseitigung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung der Antragsgegner sich zunächst nicht veranlasst sah. Im Übrigen hat die Antragstellerin die Sache selbst geboten zügig behandelt. Von dem Namen und der Anschrift des Antragsgegner erlangte sie erst am 20.01.2006 durch Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte Kenntnis. Es folgten Abmahnung und Anschlusskorrespondenz.