Haftungsrecht: Muss der Ehegatte für Schulden des anderen einstehen?

26.10.2007

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zu Familien- und Erbrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Die mögliche Mithaftung für Schulden des anderenEhepartners ist zunehmend Gegenstand familienrechtlicher Beratung. Vor der Ehebetrifft es die Beratung, durch Vertragsgestaltung die Schuldenhaftung für denanderen möglichst auszuschließen. Während der Ehe kann ein Ehegatte den anderenbei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familiemitverpflichten. Bei Trennung und Scheidung befürchtet der „reiche“ Partner,für neue Verbindlichkeiten des anderen einstehen zu müssen. Der folgendeBeitrag behandelt einige Fälle zum Thema „Ehe und Schulden“ und zeigt dieRechtslage in diesen Fällen auf. Da jedoch jeder Einzelfall unterschiedlichist, kann eine spezielle Beratung hierdurch nicht ersetzt werden.

 

Fall 1: Der erheblich verschuldete Unternehmer U will Fheiraten und keinen Ehevertrag schließen. Muss F für die Schulden des U haften?

 

Lösung:Nein. F mussfür die Schulden des U auch künftig nicht einstehen. Das Vermögen der Eheleutewird nicht gemeinschaftliches Vermögen. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögenselbstständig. Für Schulden vor oder während der Ehe haftet jeder Ehegatteallein mit seinem Vermögen.

 

Fall 2: Die Eheleute M und F trennen sich. Die arbeitsloseF kauft viel Mode beim Versandhaus V, ohne die Ware vollständig zu zahlen. Mzahlt keinen Unterhalt. Der Schuldenberg aus Sammelbestellungen liegt schon beica. 8.000 EUR. V verlangt nunmehr auch Zahlungen von M. Zu Recht?

 

Lösung:M muss nichtzahlen, da eine Mitverpflichtung gemäß § 1357 BGB ausscheidet. Denn dieseSchlüsselgewalt gilt grundsätzlich nicht, wenn die Ehegatten endgültig getrenntleben. Dagegen bleibt sie bei einer vorübergehenden Trennung erhalten.

 

Fall 3: Eine Telefongesellschaft verlangt von den EheleutenM und F als Gesamtschuldnern die Zahlung von Gebührenrechnungen in Höhe von9.000 EUR für einen Zeitraum von rund drei Monaten, obwohl nur F allein denVertrag abgeschlossen hat. Kann M die Zahlungen verweigern?

 

Lösung:Nein.Grundsätzlich werden beide Eheleute verpflichtet, weil einTelefonversorgungsvertrag ein Geschäft zur Deckung des angemessenenLebensbedarfs einer Familie und keinen Luxus darstellt. Es kommt auch nichtdarauf an, ob der vertragsschließende Ehegatte im eigenen Namen oder alsVertreter auftritt.

 

Fall 4: Die Ehegatten F und M führen ein „Oder-Konto“(Guthaben: 4.000 EUR) bei der Bank B. Kurz vor der Trennung hebt F 3.000 EURab. M verlangt von F 1.000 EUR zurück. Zu Recht?

 

Lösung: Das Innenverhältnis der Eheleute richtet sich nach § 430 BGB. Danach hatjeder Ehegatte grundsätzlich Anspruch auf den hälftigen Betrag desBankguthabens. F hatte daher nur Anspruch auf 2.000 EUR und hat 1.000 EURzuviel abgehoben. Daher kann M die 1.000 EUR zurückfordern.


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Gesetze

Gesetze

3 Gesetze werden in diesem Text zitiert

BGB | § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs


(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass..

BGB | § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger


Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.