Internetrecht: Hanseatisches OLG missbilligt AGB von Online-Händlern

04.07.2007

AOLS

  • Urheber- und Medienrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation

Strafrecht – Medien- & Urheberrecht – Internetrecht – Sportrecht 
Strafrecht
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen
zum Beschluss vom 14.02.2007 - Az.: 5 W 15/07 - Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bitte beachten Sie auch die folgenden Ausführungen zu diesem Thema:

Privatverkäufer oder Unternehmer bei eBay ?
Zur
Gewährung eines Rücktrittsrecht durch "Powerseller"

Das HansOLG hat die AGB-Klausel „Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen“ eines Online-Händlers für ungültig erklärt.

Die Klausel bezog sich auf das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312 BGB. Die Frage, wer die Kos-ten der Rücksendung nach Ausübung des Widerrufrechtes zu tragen habe, sei aber bereits abschließend durch § 357 BGB geregelt, so das OLG.

Danach habe grundsätzlich der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen, vgl. § 357 Abs.2 S.2 BGB. Eine vertragliche Abwälzung auf den Verbraucher dürfe nach § 357 Abs.2 S.3 BGB nur dann gemacht werden, wenn der Warenwert einen Betrag von 40 EUR nicht übersteige oder der Verbraucher bei einem höheren Preis die Gegenleistungspflicht noch nicht erbracht habe.

Die betreffende Klausel könne der interessierte Verbraucher hingegen nur so verstehen, daß das Widerrufsrecht unter der Bedingung der Frankierung der Rücksendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers stehe. Eine solche Vorleistungspflicht sehe das Gesetz indes aus den o.a. Gründen nicht vor.
 

 

Anwalte

1 relevante Anwälte

Anzeigen >Stellenangebote für Rechtsanwälte bei Streifler & Kollegen

Wir suchen: Rechtsanwalt (m/w/d)

Für unser Büro im Herzen Berlins suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten und kompetenten Rechtsanwalt (m/w/d). *Unser Angebot: * Wir bieten Ihnen leistungsgerechte Vergütung, eine langfristige Perspektive und Unterstützung bei...

Andere Veröffentlichungen

110 Artikel relevant zu diesem Artikel

110 Artikel relevant zu diesem Artikel

Anzeigen >Internetrecht: Widergabe eines Lichtbildes als Vorschaubildes

25.04.2013
Maßgeblich ist die Frage, ob technische Vorkehrungen gegen das Auffinden und Anzeigen der Abbildung durch Suchmaschinen getroffen wurden.

Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.10.2011 (Az: I ZR 140/10) folgendes entschieden: Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen lie

Anzeigen >Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

03.02.2010
Anwalt für Urheberrecht - Internetrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.12.2009 (Az: VIII ZR 219/08) folgendes entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende...

Anzeigen >Nutzung von Film-Einzelbildern stellt keine filmischen Verwertung dar

09.06.2010
Rechtsanwalt für Medienrecht - Urheberrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.11.2009 (Az: I ZR 128/07) folgendes entschieden: Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Lichtbilder..

Anzeigen >Persönlichkeitsrecht: Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

14.02.2012
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden-BGH vom 20.12.11-Az:VI ZR 261/10

Der BGH hat mit dem Urteil vom 20.12.2011 (Az: VI ZR 261/10) folgendes entschieden: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. *Tatbestand* : Der Kläger ist.