Internetrecht: Streitwert für einen Musiktitel auf 2.500 Euro festgesetzt

bei uns veröffentlicht am05.12.2013

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Rechtsanwalt

Film-, Medien- und Urheberrecht

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Zusammenfassung des Autors
Zur Störerhaftung des Inhabers eines ungeschützten WLAN-Netzwerkes.
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit dem Urteil vom 21.12.2010 (Az: 11 U 52/07) folgendes entschieden:

Zur Festsetzung des Gebührenstreitwertes für einen Unterlassungsantrag, der sich dagegen richtet, dass der Störer außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-Anschluss unzureichend sichert. 
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.10.2007 (Az.: 2/3 O 19/07), soweit die Klage nicht bereits durch Urteil des Senats vom 1.7.2008 rechtskräftig abgewiesen ist, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, die Tonaufnahme … des Künstlers K oder einzelne Teile hiervon über einen ihm gehörenden Internetanschluss öffentlich zugänglich zu machen, und zwar dadurch, dass er seinen WLAN-Router nicht mit einem persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwort versieht.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 16.11.2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, abgewiesen.



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Referenzen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZR 330/05
(vormals: II ZR 346/03)
vom
4. Mai 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen
oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer
bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten wird, und war
ursprünglich nur ein Geschäftsführer bestellt, so hat, wenn ein zusätzlich bestellter
Geschäftsführer verstirbt, der verbleibende Geschäftsführer Alleinvertretungsmacht.
BGH, Beschluss vom 4. Mai 2007 i.V.m. Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2007
- II ZR 330/05 - OLG Rostock
LG Rostock
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Mai 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,
Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart

beschlossen:
1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird für die Zeit bis zum 26. Dezember 2005 auf 44.551,09 € und für die Zeit danach auf 2.227,55 € festgesetzt.

Gründe:

1
I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei sind die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits voraussichtlich unterlegen wäre. Das ist hier der Beklagte, wie sich aus dem Hinweisbeschluss des Senats vom 26. Februar 2007 ergibt.
2
II. Der Streitwert richtet sich ab Aufnahme des Rechtsstreits in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners S. H. gemäß § 182 InsO nach der voraussichtlichen Insolvenzquote. Da die Parteien dazu keine Angaben gemacht haben, schätzt der Senat die Quote auf 5 %. Daraus ergibt sich bei der ursprünglichen Klageforderung i.H.v. 44.551,09 € ein Streitwert i.H.v. 2.227,55 €.
3
Ab der Erledigungserklärung der Klägerin sind für den Streitwert die bisher entstandenen Verfahrenskosten maßgebend, allerdings nur bis zur Höhe des Streitwerts in der Hauptsache (Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 3 Rdn. 16 "Erledigung der Hauptsache"). Da die Verfahrenskosten höher sind als 2.227,55 €, bleibt es somit bei diesem Streitwert. Goette Kurzwelly Gehrlein Strohn Reichart
Vorinstanzen:
LG Rostock, Entscheidung vom 28.04.2000 - 9 O 538/99 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.04.2002 - 1 U 108/00 -