Internetrecht: Streitwert für Filesharing Upload eines Musikalbums beträgt 3.000 Euro

bei uns veröffentlicht am05.12.2013

Autoren

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Internetrecht - Filesharing - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das AG Aachen hat mit dem Urteil vom 16.07.2010 (Az: 115 C 77/10) folgendes entschieden:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 689,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 75% und der Beklagte zu 25%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwendet.


Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht.

Der Beklagte erhielt am 20.10.2009 ein Schreiben der Rechtsanwälte S als Vertreter der Firma V GmbH, welche geltend machte, Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum I der Gruppe U zu sein. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, dieses Album im Internet in File-Sharing-Netzwerken zum Download bereit gestellt zu haben. Er wurde aufgefordert, die Zugänglichmachung zu beseitigen und zu unterlassen sowie Schadenersatz zu leisten. Als Schadenpositionen nannten die Rechtsanwälte einen möglichen Schadenersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sowie Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren heißt es, dass diese sich „bei einem entgegenkommend eher gering angesetzten Streitwert von 5.000,00 EUR pro verfügbar gemachtem einzelnen Musiktitel auf 1.580,00 EUR“ beliefen. Als pauschalierter Schadenersatz wurde dem Beklagten eine Zahlung von 1.200 € sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung angeboten. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Abmahnschreibens (Bl. 57 ff. d. A.) Bezug genommen. Der Beklagte kontaktierte den Rechtsanwalt Dr. T, welcher ihm ein Vollmachts- und Auftragsformular zukommen ließ (Bl. 27 d. A.), welches der Beklagte am 23.10.2009 unterzeichnete und zurücksandte. Zugleich unterzeichnete der Beklagte eine Zustimmungs- und Abtretungserklärung. Rechtsanwalt Dr. T schrieb am 27.10.2009 an die Rechtsanwälte S und schlug einen Vergleich vor, wonach 400 € zu zahlen seien. Zudem riet er dem Beklagten, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, welche dieser am 28.10.2009 abgab. Mit Datum vom 03.11.2009 rechnete Rechtsanwalt Dr. T gegenüber dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 1.641,96 € nach einem Gegenstandswert von 50.000 € ab (Bl. 74 d. A.).

Der Beklagte erhielt am 25.10.2009 eine Schreiben der Rechtsanwälte E1 der Firma E GmbH übernommen haben, welche Inhaberin der Rechte an dem Album N des Sängers N sei (Anlage K4, Bl. 28 ff. d. A.). Dem Beklagten wurde vorgeworfen, dieses Album im Internet in File-Sharing-Netzwerken zum Download bereit gestellt zu haben. Er wurde aufgefordert, die Zugänglichmachung zu beseitigen und zu unterlassen sowie Schadenersatz zu leisten. Als Schadenpositionen nannten die Rechtsanwälte einen möglichen Schadenersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €, welcher normalerweise 651,80 € zzgl. Umsatzsteuer betragen würde. Als pauschalierter Schadenersatz wurde dem Beklagten eine Zahlung von 480 € sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung angeboten. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 28 ff. d. A. Bezug genommen. Der Beklagte kontaktierte wiederum den Rechtsanwalt Dr. T, welcher ihm eine Einwilligungserklärung zum Abrechnungsverfahren (Bl. 26 d. A.), ein Vollmachts- und Auftragsformular (Bl. 27 d. A.) sowie ein Formblatt zu Hinweisen zur anwaltlichen Vergütung und Vorgehensweise (Bl. 34 d. A.) zukommen ließ. Der Beklagte sendete das unterzeichnete Vollmachts- und Auftragsformular mit Datum vom 02.11.2009 zusammen mit einer Zustimmungs- und Abtretungserklärung zurück. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. T wies die Ansprüche der E GmbH mit Schreiben vom 04.11.2009 zurück und hinterlegte Schutzschriften bei mehreren Landgerichten. Mit Datum vom 10.11.2009 rechnete Rechtsanwalt Dr. T gegenüber dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 886,19 € nach einem Gegenstandswert von 10.000 € ab (Anlage K8, Bl. 51 d. A.).

Rechtsanwalt Dr. T trat die Ansprüche aus der Rechnung vom 04.11.2009 und vom 10.11.2009 an die Klägerin ab.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.528,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe den Anwalt nach den Kosten der Inanspruchnahme gefragt, worauf der Rechtsanwalt angekündigt habe, einen Kostenvoranschlag zu schicken, jedoch tatsächlich das Auftragsformular übersandte.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

Der Beklagte schuldet der Klägerin für die von dem Rechtsanwalt Dr. T erbrachte Tätigkeit gemäß § 675, § 611 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des RVG die an die Klägerin abgetretene Forderung in Höhe von 689,90 €.

Die Honorarforderung ist von Rechtsanwalt Dr. T gemäß § 398 BGB wirksam an die Klägerin abgetreten worden. Die Wirksamkeit dieser Abtretung scheitert nicht an § 134 BGB. Denn der Beklagte hat in die Abtretung der Ansprüche ausdrücklich schriftlich eingewilligt, indem er separate Zustimmungs- und Abtretungserklärungen vom 23.10.2009 und vom 02.11.2009 unterschrieb. Willigt der Mandant in die Abtretung und damit in die Weitergabe der Informationen gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO in der Fassung ab dem 01.09.2009 ein und macht auf diese Weise von seinem durch Artikel 2 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch, ist er im Umfang seiner Einwilligung nicht mehr schutzbedürftig.

Zwischen Rechtsanwalt Dr. T und dem Beklagten ist durch Rücksendung des unterzeichneten Auftragsformulars mit Datum vom 23.10.2009 ein Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB über die Verteidigung gegen die Abmahnung der Firma V zu Stande gekommen. Der Anwaltsvertrag ist nicht durch Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig. Eine Anfechtung durch Anfechtungserklärung vom 19.01.2010 nach § 119 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB ist bereits deswegen nicht wirksam, weil diese nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 121 BGB geschah. Denn mit Übersendung der Rechnung im November 2009 hatte der Beklagte Kenntnis von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts. Auch eine Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Denn eine arglistige Täuschung des Rechtsanwalts über die Höhe der Gebührenforderung und ein hierauf beruhender Irrtum des Beklagten liegen nicht vor. Der Beklagte ist für seine Behauptung, den Anwalt nach den Kosten der Inanspruchnahme gefragt zu haben beweisfällig geblieben. Soweit der Beklagte als Beweismittel seine Vernehmung als Partei beantragt hat, ist dem nicht nachzukommen. Voraussetzung einer Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO ist, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der umstrittenen Behauptung erbracht ist und das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung seiner restlichen Zweifel erwartet. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Denn hinreichende Anhaltspunkte für eine Kostenanfrage beim Rechtsanwalt sind nicht gegeben. Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit ist vorliegend eine Parteivernehmung nicht vorzunehmen, da der Beklagte für die von ihm aufgestellte Behauptung beweispflichtig ist und die Parteivernehmung nicht lediglich gegenbeweislich erfolgt.

Der Klägerin steht damit aus abgetretenem Recht eine Gebührenforderung aus der Angelegenheit gegenüber der Firma V GmbH in Höhe von insgesamt 316,18 € zu.

Die Rechtsanwaltsgebühren sind nach den Bestimmungen des RVG nach einem Streitwert von 3.000 € abzurechnen. Der von der Klägerin angenommene Streitwert von 50.000 € ist nicht zugrunde zu legen. Denn auch wenn dieser sich aus dem Angaben in der Abmahnung vom 27.10.2009 errechnen ließe, so ist nicht dieser dort angegebene Wert, sondern der tatsächliche Wert des rechtlich verfolgten Interesses maßgeblich. Da sich anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 RVG auf das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsanspruchs oder zumindest eines rechtlichen Verhältnisses bezieht, betrifft der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit die Rechte oder Rechtsverhältnisse des Auftraggebers, die dieser durchzusetzen oder abzuwehren gedenkt. Dabei ist in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Abmahnung vom 27.10.2009 diente dem Ziel, ein weiteres Anbieten von zugunsten der Firma V geschützten Musiktiteln im Internet zum Download zu verhindern. Das Interesse des Beklagten ging dahin, diesen Anspruch der Beklagten abzuwehren. Dieses Interesse ist nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen, vielmehr sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Gleichwohl ist der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden, der bei einer Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse durch erneutes Einstellen von Titeln in nicht vorherzusehender Anzahl droht, zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anzahl der online gestellten Titel vorliegend bei einem Album mit 12 Titeln lag, welches recht aktuell und damit die Gefahr höherer Downloadzahlen beinhaltete, schätzt das Gericht den Streitwert auch unter Berücksichtigung der weiteren durch das Oberlandesgericht Köln dargestellten Kriterien auf 3.000 €. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel deutlich unterhalb der durch das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Köln zu beurteilenden Mengen lag. Das Oberlandesgericht Köln setzte für die Onlinestellung von 964 Musikdateien im Einzelfall einen Streitwert von 200.000 € an. Das Landgericht Köln setzte für 543 Titel einen Streitwert in Höhe von 160.000 € an. Insgesamt ist daher vorliegend von einem Streitwert in Höhe von 3.000 € auszugehen.

Die Rechtsanwaltsgebühren setzen sich zusammen aus einer 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 RVG (245,70 €), Auslagenpauschale in Höhe von 20 € zuzüglich Mehrwertsteuer (50,48 €) und bemisst sich damit insgesamt auf 316,18 €.

Auch ein Anspruch auf Schadenersatz auf Freistellung in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme durch den Rechtsanwalt besteht nicht. Denn der Beklagte hat nicht nachzuweisen vermocht, dass dem Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrags vorzuwerfen ist.

Der Rechtsanwalt hat vor Übernahme des Auftrags gemäß § 49b Abs. 5 BRAO, darüber belehrt, dass sich die Vergütungen nach dem Gegenstandswert des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richten, so dass eine Pflichtverletzung hieraus nicht entnommen werden kann. Indem der Beklagte das Formular unterschrieb, handelte er auch in dem Bewusstsein, dass er dem Rechtsanwalt einen Auftrag zur Übernahme der Rechtsangelegenheit gab.

Der Kläger hat auch keine weitere Aufklärungspflicht verletzt. Denn der Anwalt muss ungefragt den Mandanten grundsätzlich nicht auf die gesetzliche Vergütungspflicht hinweisen. Es ist aber anerkannt, dass unter bestimmten Umständen der Anwalt nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben kann sich eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht. Vorliegend ist die Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Überprüfung der Berechtigung der Abmahnung indes nicht wirtschaftlich sinnlos gewesen. Denn zum Zeitpunkt der Beauftragung war die Notwendigkeit der rechtlichen Überprüfung der Richtigkeit des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs, des Schadenersatzanspruchs und der Verpflichtung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Beklagten nicht wirtschaftlich sinnlos, auch wenn dem Beklagten bereits ein Vergleichsvorschlag der Gegenseite hinsichtlich der Angelegenheit vorlag. Denn bereits die Überprüfung, welche Rechtsfolgen sich aus der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Einigung über die geltend gemachten Schadenersatzansprüche ergeben und ob hierzu eine Verpflichtung bestand, hatte für den Beklagten wirtschaftlichen Wert.

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Zahlung von 373,72 € für die Übernahme der rechtlichen Beratung und die damit verbundene Tätigkeit im Streit mit der E GmbH. Der Beklagte erteilte am 02.11.2009 den Auftrag, gegen die Abmahnung der Rechtsanwälte E1 vom 25.10.2009 vorzugehen. Dieser Auftrag ist nicht durch Anfechtung gemäß § 142 BGB nichtig, da der Beklagte keine arglistige Täuschung des Rechtsanwalts hat nachweisen können (s. o.). Der Streitwert für die Abwehr der Ansprüche der Firma E GmbH, welche eine Abmahnung für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums des Sängers N beinhaltet, beträgt 3.000 €. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Danach sind Gebühren in Höhe von 373,72 € angefallen. Denn Rechtsanwalt Dr. T wies nicht nur die Ansprüche mit Schreiben vom 04.11.2009 zurück, sondern hinterlegte auch Schutzschriften bei mehreren Landgerichten, wozu ihn der Beklagte in dem Auftragsformular bereits bevollmächtigt hatte. Die Rechtsanwaltsgebühren setzen sich zusammen aus einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG (245,70 €), Auslagenpauschale in Höhe von 20 € gemäß Nr. 7002, zuzüglich einer 0,8 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1, 3100 RVG (151,20 €) und einer Auslagenpauschale in Höhe von 20 € gemäß Nr. 7002 abzüglich des anrechenbaren Teil (122,85 €) zuzüglich Mehrwertsteuer (9,19 €), und bemisst sich damit insgesamt auf 373,72 €.

Der Anspruch auf Zinszahlung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.12.2009 ergibt sich aus § 280, § 286 Abs. 1, Abs. 3, § 288 Abs. 1 i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB.

Gesetze

Gesetze

17 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung


(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag


(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 448 Vernehmung von Amts wegen


Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Ta

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 398 Abtretung


Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende


(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn ein

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung


(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot


Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung


(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber ab

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 121 Anfechtungsfrist


(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rech

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 49b Vergütung


(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des A

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 1 Geltungsbereich


(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. Andere

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(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung.2Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Mitglied des Gläubigerbeirats, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt3unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart wird. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.