Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?

bei uns veröffentlicht am28.03.2008

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen-OLG Brandenburg, 10 WF 139/07
Das musste sich ein unterhaltspflichtiger Vater vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen. Er war von seinen minderjährigen Kindern auf Unterhalt in Anspruch genommen worden. Demgegenüber wandte er ein, dass er sich in einer von der Arbeitsagentur bewilligten Umschulung befinde und leistungsunfähig sei.

Dies hielt das OLG nicht für ausreichend. Die Bewilligung einer Umschulung durch die Arbeitsagentur sei nach Ansicht der Richter nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltsschuldner in seine bisherige Tätigkeit bzw. seinen erlernten Beruf nicht mehr zu vermitteln sei. Die Umschulung allein entbinde ihn jedoch nicht von der Obliegenheit, sich um eine Anstellung zu bemühen. Hinzu trete, dass gegenüber Minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bestehe. Es müsse daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige neben seiner Umschulungsmaßnahme Nebentätigkeiten verrichten könne, wie z.B. das Austragen von Zeitschriften. U.U. könne von ihm gefordert werden, dass er sich trotz Umschulung weiterhin um einen Arbeitsplatz bewerbe (OLG Brandenburg, 10 WF 139/07).


Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Kindesunterhalt

Kindesunterhalt: Titel gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort

29.03.2007

Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird-OLG Koblenz, 7 WF 1042/06

Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten

27.09.2008

jedoch nur in groben Zügen-OLG Thüringen, 1 UF 397/07

Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf

07.02.2008

Neben der normalen Unterhaltsleistung kann der Unterhaltsschuldner zusätzlich zur Zahlung von Mehrbedarf verpflichtet sein-OLG Naumburg, 3 UF 26/07

Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein

28.02.2010

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen

04.03.2007

Erforderlichenfalls müsse es hierfür eine Aushilfstätigkeit aufnehmen-OLG Zweibrücken, 2 WF 87/06