Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen

28.03.2008

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
dies ist Sonderbedarf und muss nicht von der normalen Unterhaltsleistung bestritten werden-OLG Celle, 10 UF 166/07
Die Kosten für eine längere kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf und müssen nicht von der normalen Unterhaltsleistung bestritten werden.

Das musste sich der Vater eines 12-jährigen Jungen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle sagen lassen. Er stritt mit seiner geschiedenen Frau um die Kosten einer längeren kieferorthopädischen Behandlung des Sohnes. Dieser lebte bei seiner Mutter und erhielt vom Vater laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 360 EUR. Für die Kosten der anstehenden Behandlung von knapp 4.000 EUR hatte die Mutter eine private Zusatz-Krankenversicherung abgeschlossen, die jedoch nur etwa die Hälfte der entstehenden Kosten übernahm. Mit der Klage verlangte die Mutter eine hälftige Beteiligung des Vaters an den restlichen Kosten. Der Vater lehnte dies ab. Er vertrat die Auffassung, die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung müssten von seiner normalen Unterhaltsleistung bestritten werden.

Das sahen die Gerichte anders. Schon das Amtsgericht Hannover verurteilte den Vater in erster Instanz zur Zahlung. Seine Berufung wurde nun vom OLG zurückgewiesen. Die Richter sahen die Kosten der Behandlung als sogenannten Sonderbedarf an. Diesen könne das Kind zusätzlich zum normalen Unterhaltsbedarf verlangen. Die Kosten seien nicht nur - gemessen am laufenden Unterhalt - außergewöhnlich hoch. Sie würden auch unregelmäßig anfallen. Der vom Arzt vorgelegte Kostenplan sei letztlich unverbindlich. Weder der genaue Gesamtumfang noch der Anfall der Kosten innerhalb des Behandlungszeitraums seien verlässlich vorhersehbar. Schließlich könnten aus dem laufenden Unterhalt auch keine ausreichenden Rücklagen gebildet werden. Da beide Eltern über Erwerbseinkommen verfügen, müssten sie je zur Hälfte für den Sonderbedarf aufkommen (OLG Celle, 10 UF 166/07).


Andere Veröffentlichungen

87 Artikel relevant zu diesem Artikel

87 Artikel zum Rechtsgebiet: Kindesunterhalt.

Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.09.2013

Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt.

Ausbildungsunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.06.2008

Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt-OLG Schleswis, 15 WF 225/07

Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.03.2007

Erforderlichenfalls müsse es hierfür eine Aushilfstätigkeit aufnehmen-OLG Zweibrücken, 2 WF 87/06

Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.04.2017

Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.

Familienrecht: Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.01.2018

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.11.2017

Großeltern können für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht

von Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.05.2018

Pflegegeld für ein behindertes Kind kann nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Beteiligung des betreuenden Elternteils am Unterhalt des Kindes

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.09.2013

Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i. S. von § 1603 II 3 BGB sein.

Familienrecht: Freiwilliger Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind durch geschiedenen Elternteil

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.06.2013

volljähriges Kind hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Einkünfte des Elternteils-BGH vom 17.04.13-Az:XII ZB 329/12

Familienrecht: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.03.2018

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin