Kindesunterhalt: Kann der vermeintliche Vater den für ein „Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen?

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.

weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.

20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.

gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.

kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.

soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.

gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.

wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.

ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.

die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

2.

dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,

3.

dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und

4.

welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.

von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

2.

von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.

von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

2.

von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1	Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt" der Antragsgegnerin vom 20.01.2005.
2	Der Antragsteller betreibt ein Unternehmen für Wirtschaftswerbung. Sein beruflicher Schwerpunkt liegt in der Aufstellung von großflächigen Werbeanlagen für wechselnde Plakatanschläge, die in der Regel der Fremdwerbung dienen.
3	Anfang Dezember 2004 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Plakattafel für wechselnden Plakatanschlag auf dem Grundstück Flst.-Nr. ..., ... ..., auf der Gemarkung der Antragsgegnerin. Nach der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939 liegt das Grundstück im Bereich der sog. Baustufe II (Wohngebiet mit Gewerbebetrieben). Die Werbeanlage sollte entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und dem Grundstückseigentümer an die Außenwand des sich auf dem Grundstück befindlichen Wohngebäudes befestigt werden. Mit Bescheid vom 03.02.2005 lehnte die Antragsgegnerin die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab mit der Begründung, die Werbeanlage widerspreche dem am gleichen Tag bekannt gemachten Bebauungsplan „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ vom 20.01.2005, nach dessen Festsetzungen Werbeanlagen als Hauptnutzung (gewerbliche Fremdwerbung) unzulässig seien. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, das daraufhin eingeleitete Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart (5 K 2895/05) ruht.
4	Der Geltungsbereich des mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplan 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt" umfasst im Westen die Bebauung entlang der Wilhelm- und der Urbanstraße. Im Norden grenzt er an den Geltungsbereich der Werbeanlagensatzung für die Altstadt der Antragsgegnerin von 1997. Im Süden ist die Bebauung des Rathenauplatzes und dessen nähere Umgebung Bestandteil des Geltungsbereichs. Ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt in östlicher Richtung die Bebauung entlang der Südstraße zwischen Wilhelmstraße und Silcherplatz sowie der Silcherplatz samt näherer Umgebung.
5	Der angegriffene Bebauungsplan enthält ausschließlich bauplanungsrechtlichen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung. Danach sind in allen Teilflächen „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ nicht zulässig. Gleichzeitig mit dem Bebauungsplan hat die Antragsgegnerin örtliche Bauvorschriften über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen als Geschäftswerbung an der Stätte der Leistung sowie von Automaten, Vordächern und Sonnenschutzeinrichtungen beschlossen.
6	In der Begründung zum Bebauungsplan ist Folgendes ausgeführt:
7	„Die südliche Innenstadt stellt ein stadtstrukturell sehr differenziertes Areal dar: kleinteilige, z. T. gründerzeitliche Quartiere grenzen an Baublöcke mit voluminösen Bauwerken, industriell geprägte Bereiche grenzen unmittelbar an Wohnquartiere, überwiegend fremdgenutztes Bahngelände bietet Entwicklungspotential. Innerörtliche Hauptverkehrsachsen sorgen für eine gute Anbindung an das Verkehrsnetz, verursachen jedoch gleichzeitig erhebliche Störungen im Stadtbild und mindern die Aufenthaltsqualität.
8	Die südliche Innenstadt entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem Schwerpunkt der Stadterneuerung. Der Rathenauplatz ist seit 1998 rechtskräftiges Sanierungsgebiet, das Südviertel seit 2004 ….
9	Für den Bereich der Wilhelm-, Urban- und Südstraße ist eine Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen, Automaten, Vordächern und Sonnenschutzeinrichtungen erforderlich, damit die positiven Entwicklungen in der südlichen Innenstadt nicht durch weitere Werbeanlagen konterkariert werden. In Anlehnung an die seit 1997 rechtskräftige Werbeanlagensatzung der Heilbronner Altstadt kann mit dieser Satzung das zunehmend aufgewertete Erscheinungsbild gesichert werden. Die Wilhelmstraße und die Urbanstraße werden somit an die Heilbronner City als Cityerweiterungsbereich angebunden und die südliche Innenstadt aufgewertet …
10	Der Inhalt des Bebauungsplans ist das Ergebnis der Abwägung zwischen den Nutzungsanforderungen des Geschäftsbesatzes und den stadtgestalterischen Zielen. Er soll werberechtliche Grundlage der räumlichen Ausdehnung der Heilbronner City sowie der außenräumlichen Qualitätssicherung im Bereich der südlichen Innenstadt sein…
11	Werbeanlagen können eine eigenständige gewerbliche Nutzung in Form einer Haupt- oder Nebenanlage darstellen. Diese Werbeanlagen können nach der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB) geregelt werden.
12	In allen Teilgebieten wird Werbung als gewerbliche Hauptnutzung ausgeschlossen, da sie sich zumeist als Plakatanschlag auf verschieden großen Tafeln oder als großflächige Werbeanlagen darstellt. Aufgrund der zumeist negativen Auswirkungen dieser Werbeflächen auf das Erscheinungsbild des derzeit und künftig städtebaulich aufgewerteten Gebiets werden diese nicht erwünscht…
13	Nach Ausschluss von Werbung als gewerbliche Hauptnutzung werden in den örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO Werbeanlagen als Geschäftswerbung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung geregelt. Hierbei handelt e sich um Werbung an der Stätte der Leistung.“
14	Dem Bebauungsplan 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt" liegt folgendes Verfahren zugrunde:
15	Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 13.05.2004 beschlossen, der Aufstellungsbeschluss am 09.06.2004 öffentlich bekannt gemacht. Am 29.09.2004 beschloss der Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte am 30.09.2004, der Bebauungsplanentwurf lag vom 25.10.2004 bis 25.11.2004 öffentlich aus. Bedenken und Anregungen wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Am 20.01.2005 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan unter Bezugnahme auf den Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 20.08.2004 als Satzung. Mit dem Satzungsbeschluss beschloss der Gemeinderat zugleich die Änderung des Bebauungsplans 07A/14 „Innenstadterweiterungsbereich Süd, Teilgebiet II“, des Bebauungsplans 07A/15 „Innenstadterweiterungsbereich Süd, Teilgebiet III“, des Bebauungsplans 07A/16 „Süd-, Urban- und Wilhelmstraße“, des Bebauungsplans 07A/27 „Wilhelmstraße 25“, des Bebauungsplans 07A/28 „Urbanstraße 30, Wilhelmstraße 27“ sowie der Ortsbausatzung von 1939. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 03.02.2005 sowie - zur Berichtigung bzw. Ergänzung von Bekanntmachungshinweisen - erneut am 08.06.2006.
16	Mit Schriftsatz vom 11.12.2006, eingegangen am 27.12.2006, hat der Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt und zur Begründung Folgendes vorgetragen:
17	Der Antrag sei zulässig. Er sei Pächter auf dem Grundstück ... ... im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Der Verpächter habe ihm die Errichtung und Unterhaltung einer großflächigen Werbeanlage gestattet. Durch den Bebauungsplan werde er in seinen Rechten verletzt, weil dieser die Inanspruchnahme der gepachteten Grundstücksfläche nicht wie geplant zu Werbezwecken zulasse.
18	Der Antrag sei auch begründet, denn der Bebauungsplan 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ sei unwirksam. Ein generelles Verbot der Werbung mit großflächigen Werbeanlagen in Mischgebieten, von dessen Vorliegen im vorliegenden Fall auszugehen sei, verstoße nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Art. 14 GG. Ein allgemeines Verbot von Werbeanlagen ohne Einschränkung und ohne sachliche Unterscheidung sei auch nicht durch § 74 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 LBO gedeckt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 16.06.2003 (3 S 2324/02) klargestellt, dass Werbeanlagen im städtischen Innenbereich grundsätzlich zu den üblichen Erscheinungsformen gehörten. Es liege ein Abwägungsfehler im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB vor. Aus den Verfahrensunterlagen ergäben sich keinerlei Hinweise darauf, dass die Stadt bei Aufstellung der Satzung überhaupt das Problem des Ausschlusses von Fremdwerbung gesehen habe.
19	Der Antragsteller beantragt,
20	den Bebauungsplan 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ der Antragsgegnerin vom 20.01.2005 für unwirksam zu erklären.
21	Die Antragsgegnerin beantragt,
22	den Antrag zurückzuweisen.
23	Sie trägt vor, der Bebauungsplan sei im Zusammenhang zu sehen mit verschiedenen anderen städtebaulichen Maßnahmen, welche sie in der näheren und weiteren Umgebung im Umfeld des Grundstücks ... ... durchgeführt bzw. eingeleitete habe. Sie versuche schon seit vielen Jahren, die städtebauliche Qualität der südlichen Innenstadt aufzuwerten. Folgende städtebauliche Maßnahmen seien zu nennen:
24	- Das Plangebiet „Nördlich des Südbahnhofs“ sei 1977 in die Städtebauaktion „14-Städte-Programm“ aufgenommen worden, durch das die Wohnverhältnisse in älteren Wohngebieten größerer Städte verbessert werden sollten. Auf der Grundlage des am 06.12.1979 in Kraft getretenen Bebauungsplans 06B/10 „Werderstraße“ sei eine Umgestaltung der Straßenräume durchgeführt worden, deren Ziel es neben der Verkehrsberuhigung gewesen sei, den Charakter der Straßen als Wohnstraßen zu erhöhen.
25	- Das Planungsbüro KPS habe 1992 im Auftrag der Antragsgegnerin den Rahmenplan Südstadt erstellt. Der Plan sehe umfangreiche Maßnahmen zur städtebaulichen Neuordnung im Bereich des Südbahnhofs und in den angrenzenden Quartieren vor. Diese Ziele sollten schrittweise durch Bebauungspläne umgesetzt werden.
26	- Mit dem am 11.05.1995 in Kraft getretenen Bebauungsplan 07A/25 „Südstadt“ sei die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in der Südstadt geregelt worden. Ziel sei dabei gewesen, insbesondere Wohnbereiche vor Beeinträchtigungen zu schützen.
27	- Am 13.07.1995 habe der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans 06B/14 „Bereich Südbahnhof“ beschlossen. Ziele des Bebauungsplans seien u.a. die Entschärfung von Nutzungskonflikten und stadtgestalterische Verbesserungen.
28	- Durch Satzungsbeschluss vom 15.06.2004 sei das Sanierungsgebiet „Südviertel“ förmlich festgelegt worden. Bei den Zielen zur Gebietsverbesserung werde die Sicherung des Erscheinungsbilds im Hinblick auf Werbeanlagen benannt. Der Großteil des Sanierungsgebiets werde durch den Bebauungsplan 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ erfasst.
29	Im Bereich des Grundstücks ... ... überwiege die Wohnnutzung. Fremdwerbung sei nur in geringem Umfang vorhanden.
30	Der Ausschluss von „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ sei zulässig. Der Begriff werde zwar weder im Textteil noch in der Begründung des Bebauungsplans definiert. Er sei aber hinreichend bestimmt. Er entstamme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und bezeichne dort im Gegensatz zu Werbeanlagen als Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1 BauNVO Werbeanlagen, die bauliche Anlagen im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB seien und Fremdwerbung zum Gegenstand hätten. An dieses Begriffsverständnis knüpfe der Bebauungsplan an.
31	Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung sei § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bzw. § 1 Abs. 9 BauNVO. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Anlagen zur Fremdwerbung als ein Fall gewerblicher Nutzung über bauplanungsrechtliche Festsetzungen nach §§ 2 ff. BauNVO entweder zugelassen oder ausgeschlossen werden. Die Gemeinde könne hierzu auch die Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 10 BauNVO nutzen. Nach § 1 Abs. 9 BauNVO könne im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen nicht zulässig seien, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigten. Zu den ausschließbaren Anlagentypen gehörten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Werbeanlagen zur Fremdwerbung.
32	Es liege auch kein Abwägungsmangel vor. Der Ausschluss der Fremdwerbung sei durch die textlichen Festsetzungen zu Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung ausdrücklich geregelt und in der Begründung erörtert worden.
33	Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verfahrensakten über die Ausstellung des Bebauungsplans 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt“, den Inhalt der Behördenakte über das Baugenehmigungsverfahren betreffend die Werbeanlage am Gebäude ... ... auf der Gemarkung der Antragsgegnerin sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

34	Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. I.
35	Gegenstand des Normenkontrollantrages ist nach dem Vortrag des Antragstellers in der Antragsbegründung sowie seinen darstellenden Angaben in der mündlichen Verhandlung allein der Bebauungsplan „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ mit seinen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen zu „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“. Die zusammen mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung regeln und die vom Antragssteller gewerblich betriebene Fremdwerbung nicht betreffen, sind demgegenüber nicht Gegenstand des Verfahrens.
36	1. Der so verstandene Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt. Der Antragsteller hat zwar während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs keine Einwendungen erhoben. Die Regelung in § 47 Abs. 2a VwGO, wonach dies zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrag führen kann, ist jedoch erst durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) eingefügt worden und betrifft daher den Antragsteller nicht.
37	2. Der Antragsteller ist auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Für die Antragsbefugnis ist notwendig, aber auch ausreichend, dass hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die eine Rechtsverletzung durch die angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplans als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740 ff.). Unter diesen Voraussetzungen sind auch obligatorisch Nutzungsberechtigte wie Mieter oder Pächter antragsbefugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 ff. = BauR 2000, 689 f., und vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BauR 2000, 848 ff.).
38	Nach diesen Maßgaben ist der Antragsteller i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 BauGB antragsbefugt. Er betreibt ein Unternehmen für Wirtschaftswerbung, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Aufstellung großflächiger Werbeanlagen für Fremdwerbung - u.a. auf der Gemarkung der Antragsgegnerin - liegt. Auf Grund privatrechtlicher Pachtvereinbarung ist er berechtigt, ein im Plangebiet liegendes Grundstück für die Errichtung einer gewerblichen Plakattafel zu nutzen. Die Erteilung der dafür notwendigen und vor Inkrafttreten des Bebauungsplans beantragten Baugenehmigung wurde ihm von der Antragsgegnerin unter Berufung auf die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans versagt. Es liegen damit hinreichende Tatsachen vor, die eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers sowie seines Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (= § 1 Abs. 7 BauGB n.F) als zumindest möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ff. = DVBl. 1999, 100 ff, und vom 05.11.1999, a.a.O.).
39	2. Der Antragsteller hat auch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Normenkontrollantrags. Nach der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939 liegt das Grundstück Flst.-Nr. ..., ... ..., im Bereich der sog. Baustufe II (Wohngebiet mit Gewerbebetrieben). Nach § 45 der Ortsbausatzung sind dort mittlere und kleinere gewerbliche Anlagen zulässig, wenn erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästigungen für die Nachbarschaft ausgeschlossen sind. Es spricht alles dafür, dass ohne den im angegriffenen Bebauungsplan vorgesehenen Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung die vom Antragsteller beabsichtigte Errichtung einer Plakattafel auf dem o.g. Grundstück bauplanungsrechtlich zulässig wäre. II.
40	Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
41	1. Beachtliche Verfahrensmängel bei der Planaufstellung, im Offenlegungsverfahren oder beim Satzungsbeschluss werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Nach § 244 Abs. 2 S. 1 BauGB war das - bis zum 20.07.2004 förmlich eingeleitete und vor dem 20.07.2006 abgeschlossene - Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches in der vor dem 20.07.2004 geltenden Fassung durchzuführen.
42	2. Auch hinsichtlich der Planerforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB bestehen keine Bedenken. Die Gemeinden haben nach dieser Vorschrift Bauleitpläne aufzustellen, sobald (Zeitpunkt) und soweit (sachlicher und räumlicher Umfang) es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
43	Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich indes nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 m.w.N.; Urteile vom 05.07.1974 - NC 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff. = BauR1974, 311 ff., und vom 22.03.1985 - 4 C 15.83 -, DVBl. 1985, 901 ff.). Im vorliegenden Fall verfolgt die Antragsgegnerin ausweislich der Planbegründung das Ziel, das durch verschiedene städtebauliche Maßnahmen (u.a. Sanierungsmaßnahmen) bereits aufgewertete Erscheinungsbild der sog. Südstadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Neben den bereits durchgeführten baulichen Maßnahmen und der Aufwertung der innerörtlichen Verkehrsachsen wird darin ein weiterer Beitrag für die städtebauliche Entwicklung der südlichen Innenstadt und zu deren funktionaler Gestaltung als „Cityerweiterungsbereich“ gesehen. Die Antragsgegnerin beruft sich damit für ihre Planung auf gewichtige städtebauliche Belange.
44	a) Die Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung vorhandener städtebaulicher Strukturen und die Gestaltung des Ortbildes aus städtebaulichen Gründen sind legitime Ziele der Bauleitplanung und bei dieser besonders zu beachtende Belange.
45	Die Bauleitplanung soll nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB 1998 u.a. eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB 1998 (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 4 und 5 BauGB 2004) die Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile sowie die Gestaltung des Ortsbildes besonders zu berücksichtigen. Damit wird das Erfordernis der Ausrichtung der Bauleitplanung auf die innerörtliche Entwicklung und Erneuerung anstelle der Ausweisung neuer Bauflächen hervorgehoben. Die genannten Belange haben daher vor allem bei der Überplanung vorhandener Strukturen besondere städtebauliche Relevanz. Aus der gesetzgeberischen Akzentuierung ergibt sich, dass vorhandene und gewachsene städtebauliche Strukturen und die sich darin wiederfindenden Interessenverflechtungen gegenüber anderen Belangen ein eigenes, in die Abwägung einzustellendes Gewicht haben. Aus der Hervorhebung der vorhandenen städtebaulichen Strukturen und der jeweiligen örtlichen Verhältnisse ergeben sich damit für die Abwägung gesetzlich abgesicherte Möglichkeiten situationsgemäßer Planung unter Vermeidung der schematischen Übernahme allgemeiner Regeln. Insbesondere der Gesichtspunkt der Erneuerung bezieht sich dabei auf solche Planungen, die eine Anhebung allgemeiner städtebaulicher Standards und eine Verbesserung der städtebaulichen Funktionen des Gebiets zum Gegenstand haben, namentlich im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (vgl. zum Ganzen etwa Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1, Rn. 130). Auch die Gestaltung des Ortsbildes gehört nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB 2004) zu den bei der Aufstellung von Bauleitplänen besonders zu berücksichtigenden Belangen. Die Gestaltung des Ortsbildes ist ein traditioneller städtebaulichen Belang, der in § 35 und § 34 BauGB als Zulässigkeitsmerkmal seine Entsprechung findet. Gestalterische Belange des Städtebaus, wie sie im Begriff „Ortsbild“ verkörpert werden, berühren Rechtsbereiche des Bauordnungsrechts, haben aber auch selbständige bodenrechtliche Bedeutung, d.h. können unabhängig von bauordnungsrechtlichen Regelungen von der Gemeinde als abwägungsbeachtlich geltend gemacht werden. In der Bauleitplanung hat der Begriff des Ortsbildes nicht nur gestalterische, sondern vor allem auch funktionale städtebauliche Bedeutung (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rn. 137; vgl. dazu ferner die Ergänzung in § 5 Abs. 5 Satz 2BauGB 2004, wonach die Bauleitplanung dazu beitragen soll, „die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln“).
46	b) Anlagen der Außenwerbung besitzen auch eine städtebauliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz. Städtebauliche Relevanz besteht dann, wenn eine Anlage - auch und gerade in ihrer unterstellten Häufung - Belange erfasst oder berührt, welche im Hinblick auf das grundsätzliche Gebot des § 1 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 5 BauGB städtebauliche Betrachtung und Ordnung verlangen. Für das Ortsbild ist in aller Regel auch eine Außenwerbung relevant. Ihr eigentliches Ziel ist es gerade, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und im vorhandenen Ortsbild "auffallend" zu wirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ff. = BauR 1993, 315 ff.).
47	3. Es stößt nicht auf rechtliche Bedenken, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ den Geltungsbereich mehrerer bereits bestehender Bebauungspläne betrifft. Er stellt damit keinen selbständigen Bebauungsplan dar, sondern ist rechtlich als Änderung der betroffenen Bebauungspläne im Wege einer Querschnittsregelung zu werten. Das Zusammentreffen mehrerer Pläne für dieselbe Fläche bewirkt, dass sie zu einer rechtlichen Einheit verschmelzen und einen einzigen Bebauungsplan bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1 m.w.N.). Welche Bebauungspläne durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ im Einzelnen geändert werden, ist aus dem Satzungsbeschluss vom 20.01.2005 zweifelsfrei zu entnehmen.
48	4. Nach den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans (Ziff. A 1) sind in allen Teilflächen, m.a.W. im gesamten Geltungsbereich, „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ nicht zulässig. Für diese Festsetzungen kann sich die Antragsgegnerin auf die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO berufen. Danach ist der Ausschluss von bestimmten Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen bei Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe zulässig. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
49	a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O., im Anschluss daran ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.09.1998 - 8 S 2068/98 -, BRS 60 Nr. 132), der auch der Senat folgt, stellt eine Werbeanlage der Außenwerbung, die eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, bauplanungsrechtlich eine eigenständige Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO dar. Davon zu unterscheiden sind Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet liegenden Grundstücks dienen und i.d.R. als Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO anzusehen sind. Im System der Baunutzungsverordnung stellt danach eine Anlage der Fremdwerbung, was die Art der baulichen Nutzung angeht, entsprechend ihrer erkennbaren Funktion eine gewerbliche Nutzung dar. Zwar verwendet die Baunutzungsverordnung nur den Begriff des Gewerbebetriebs und bei engerem Verständnis ist eine Anlage der Außenwerbung kein Betrieb. Mit dem Begriff des Betriebs umschreibt die Baunutzungsverordnung aber nur in typisierender Weise eine Zusammenfassung gewerblicher Nutzungsweisen, um diese von anderen Nutzungsarten sinnvoll abgrenzen zu können. Eine Werbeanlage, die als Außenwerbung der Fremdwerbung zu dienen bestimmt ist, kann daher als ein Fall gewerblicher Nutzung über bauplanerische Festsetzungen nach §§ 2 ff. BauNVO entweder zugelassen oder ausgeschlossen werden. Die Gemeinde kann hierzu auch die Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 10 BauNVO nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).
50	b) Der Zulässigkeit bauplanungsrechtlicher Ausschlussregelungen für Werbeanlagen steht nicht entgegen, dass diese Anlagen im landesrechtlichen Bauordnungsrecht vielfältige Regelungen erfahren haben (vgl. die Möglichkeit des Erlasses örtlicher Bauvorschriften über den Ausschluss oder die Anforderungen an Werbeanlagen in § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO BW). Eine Werbeanlage gehört weder allein dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch allein dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht an. Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1972 - 4 C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff., und vom 03.12.1992, a.a.O.).
51	c) Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund genügt der in den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans enthaltene Begriff der „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ dem Bestimmtheitsgebot.
52	Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen wie alle rechtlichen Regelungen dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsgebot genügen. Dieses Gebot schließt die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht aus. Es ist jedoch erforderlich, dass sich ihr Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normengebers erschließen lässt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. April 2002 - 8 S 177/02 -, juris). Im vorliegenden Fall lässt sich aus dem Wortlaut der textlichen Festsetzungen, dem Regelungszusammenhang und der Planbegründung mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass sich der Ausschluss auf Werbeanlagen der Außenwerbung bezieht, die - im Gegensatz zu Werbung an der Stätte der Leistung - Fremdwerbung zum Gegenstand haben. In der Begründung des Bebauungsplans wird zum Ausschluss von Werbeanlagen u.a. Folgendes ausgeführt:
53	Werbeanlagen können eine eigenständige gewerbliche Nutzung in Form einer Haupt- oder Nebenanlage darstellen. Diese Werbeanlagen können nach der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB) geregelt werden.
54	In allen Teilgebieten wird Werbung als gewerbliche Hauptnutzung ausgeschlossen, …
55	Nach Ausschluss von Werbung als gewerbliche Hauptnutzung werden in den örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO Werbeanlagen als Geschäftswerbung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung geregelt. Hierbei handelt e sich um Werbung an der Stätte der Leistung.“
56	Die Festsetzungen des Bebauungsplans und die Planbegründung nehmen damit erkennbar Bezug auf die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.), wonach Werbeanlagen der Außenwerbung, welche Fremdwerbung zum Gegenstand haben, bauplanungsrechtlich eine eigene Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO darstellen, wovon Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet gelegenen Grundstückes dienen, zu unterscheiden sind. Aus Wortlaut und Begründung erschließt sich daher der Inhalt der Festsetzung hinreichend deutlich.
57	d) Der Ausschluss von „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ ist im vorliegenden Fall durch die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt.
58	Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen u.a. die Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB allein ist allerdings keine tragfähige Rechtsgrundlage für die isolierte Regelung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Nutzungs- bzw. Anlagearten. Mit dem System des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung wäre es unvereinbar, wenn die Gemeinde schon auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Regelungen über die Zulässigkeit einzelner Anlagen treffen könnte, denn damit würden die gebietsbezogenen Vorschriften der Baunutzungsverordnung und insbesondere die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unterlaufen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1).
59	Die Art der baulichen Nutzung wird im Bebauungsplan vielmehr grundsätzlich durch Ausweisung von Baugebieten festgesetzt (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund § 1 Absätze 4 bis 10 BauNVO etwas anderes bestimmt wird. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Die Vorschrift betrifft nur die in den Absätzen 2 der Baugebietsnormen aufgeführten zulässigen Arten von Nutzungen. Der Ausschluss von bestimmten Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen oder deren Umwandlung in Ausnahmen kann nur nach § 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 BauNVO unter der engeren Voraussetzung der Rechtfertigung durch besondere städtebauliche Gründe vorgesehen werden (vgl. Fiekert-Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 1 Rn. 100; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, § 1 Rn. 64 ff.).
60	Nach diesen Maßgaben konnte die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ i.S.v. Werbeanlagen für Fremdwerbung im Plangebiet ausschließen.
61	aa) Die Antragsgegnerin hat den Ausschluss von Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung in der Teilfläche I (Ziff. A. 1.1), die im Geltungsbereich der Ortsbausatzung von 1939 liegt, zwar nur auf § 9 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB gestützt, was wie dargelegt allein keine tragfähige Rechtsgrundlage für diese Festsetzung ist. Für den Ausschluss von Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung in der Teilflächen II - IV (Ziff. A 1.2 - 1.4) hat die Antragsgegnerin - richtigerweise - als Rechtsgrundlage § 1 Abs. 9 BauNVO genannt. Die bloß falsche Benennung der maßgeblichen Norm in Ziff. A. 1.1 ist jedoch unschädlich, da – wie noch auszuführen ist - ansonsten die Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO vorliegen.
62	bb) Unschädlich ist auch, dass durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes u.a. Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, die sich aus der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939 ergeben.
63	Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1), der der Senat folgt, kann auch bei einem nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans die Art der baulichen Nutzung - ohne Festsetzung eines Baugebietes im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO - nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkt werden. Aus § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG ergibt sich, dass nach der Wertung des Gesetzgebers übergeleitete Bebauungspläne und Bebauungspläne nach dem Bundesbaugesetz grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Übergeleitete Bebauungspläne dürfen dementsprechend nach dem jeweils geltenden Bauplanungsrecht geändert werden. Die Gemeinden können daher bei übergeleiteten Plänen auch ohne Neufestsetzung eines Baugebietes i.S.d. BauNVO von den Möglichkeiten des § 1 Abs. 9 BauGB Gebrauch machen.
64	Die Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939, deren Bestandteil ein sog. Baustufenplan ist, setzt für das Stadtgebiet in § 38 verschiedene Baustufen (Geschäftsgebiet, Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiet, Gewerbegebiet) fest. Die §§ 39 ff. der Ortsbausatzung enthalten besondere Bauvorschriften für die jeweiligen Baustufen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ betrifft in den im Plan als Teilflächen I bezeichneten Gebieten Flächen, für die in der o.g. Ortsbausatzung die Baustufe IIa (Wohngebiet mit Gewerbebetrieben) ausgewiesen ist. In der Baustufe IIa sind nach § 45 der Ortsbausatzung „mittlere und kleinere gewerbliche Anlagen … zulässig, wenn erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästigungen für die Nachbarschaft ausgeschlossen sind“. Dies entspricht im Wesentlichen einer Mischgebietsfestsetzung i.S. der heutige Regelung in § 6 BauNVO und wird von der Antragsgegnerin erkennbar auch so verstanden. Die Ortsbausatzung enthält damit u.a. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, die nach §§ 173 Ans. 3 Satz 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG überleitungsfähig sind und hinsichtlich derer die Antragsgegnerin von den Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 - 10 BauNVO Gebrauch machen kann.
65	cc) § 1 Abs 9 BauNVO gestattet, über § 1 Abs 5 BauNVO hinausgehend, einzelne „Unterarten von Nutzungen“ mit planerischen Festsetzungen zu erfassen. Festsetzungen sind danach nur zulässig, wenn dadurch bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen (sog. Anlagetypen) zutreffend gekennzeichnet werden (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 ff. = BauR 1987 524 ff.). Werbeanlagen für Fremdwerbung stellen als Unterart möglicher gewerblichen Nutzungen einen eigenständigen Anlagetyp im o.g. Sinne dar. Der Anlagetyp unterscheidet sich gerade auch von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet liegenden Grundstücks dienen und i.d.R. als Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO anzusehen sind. Werbeanlagen für Fremdwerbung sind daher grundsätzlich einer Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugänglich (ebenso BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).
66	dd) Die Antragsgegnerin kann sich für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung im Plangebiet auch auf besondere städtebauliche Gründe i.S. von § 1 Abs. 9 BauNVO berufen.
67	(1) Mit der erforderlichen Rechtfertigung durch "besondere städtebauliche Gründe" macht § 1 Abs 9 BauNVO Festsetzungen nicht von erschwerten Voraussetzungen abhängig. Das "Besondere" an den städtebaulichen Gründen besteht nicht notwendig darin, dass sie von größerem oder im Verhältnis zu Absatz 5 zusätzlichem Gewicht sein müssen. Eine Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann auch das gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO zurückhaltendere und den betroffenen Eigentümer weniger belastende Planungsinstrument sein, so dass ein gegenüber Absatz 5 größeres Gewicht der städtebaulichen Gründe nicht gefordert werden kann. Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 ff. = BauR 1987, 524 ff.; Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 -, ZfBR 2005, 187). Nicht erforderlich ist, dass die städtebaulichen Gründe die Beschränkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschränkung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.02.1992 - 5 S 2149/90 -, und Urteil vom 23.08.2001 - 8 S 1119/01 -, jeweils juris).
68	(2) Im vorliegenden Fall ist der Bebauungsplan „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ im Zusammenhang zu sehen mit einer Vielzahl städtebaulicher Maßnahmen, die die Antragsgegnerin zur Behebung städtebaulicher Missstände und zur Entwicklung der südlichen Innenstadt bereits getroffen hat. Dies ergibt sich sowohl aus der Begründung zum Bebauungsplan als auch aus den von der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren vorgelegten Unterlagen.
69	Danach ist die sog. Südstadt bereits seit den 70er Jahren, etwa durch die Aufnahme in das „14-Städte-Programm“ zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in älteren Wohngebieten und durch die Umgestaltung der Werderstraße zu einer Wohnstraße, Gegenstand städtebaulicher Bemühungen der Antragsgegnerin. Von Bedeutung ist insbesondere die von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Rahmenplanung der Planungsgruppe KPS aus dem Jahr 1992, in der wesentliche Teile des Plangebiets und deren städtebauliche Problematik auf der Grundlage einer detaillierten Bestandsanalyse anschaulich beschrieben werden. Konkreter Anlass für die Rahmenplanung waren nach dem Bericht der Planungsgruppe zahlreiche Nutzungskonflikte und die mangelhafte städtebauliche Gestaltung der Südstadt. Der tendenziell schlechte Ruf des Südviertels als Gewerbestandort und Vergnügungsviertel habe zusammen mit dem (als Folge des zweiten Weltkriegs) zerstörten Stadtbild bisher die Ansiedlung von standortgerechten und wohnverträglichen Nutzungen und damit eine funktionelle und (städte-)bauliche Aufwertung des Planungsgebietes verhindert. Die kriegsbedingten Zerstörungen und das Entstehen von provisorischen Nutzungen auf den freigeräumten Flächen sowie später die Entwicklung der Verkehrssituation hätten einenunattraktiven Stadtraum mit heterogener Bausubstanz entstehen lassen. Als Beispiele für städtebauliche Fehlentwicklungen werden in der Untersuchung insbesondere die Bereiche westlich der Wilhelmstraße sowie südwestlich des Rathenauplatzesherausgestellt, in denen das Zusammentreffen von Vergnügungsstätten, Gaststätten und Wohnungen mit schlechter Bausubstanz zu erheblichen Problemen führe. Lösungsansätze sieht die Planungsgruppe u.a. in der Stärkung der wichtigen Versorgungs- und Dienstleistungsfunktionen, in einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs in die Innenstadt, in der Erhaltung und Stärkung des innerstadtnahen Wohnens und der Verbesserung und Attraktivierung des Wohnumfeldes.
70	Im Anschluss an die genannte Rahmenplanung hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan 07A/25 „Südstadt“ vom 09.02.1995 beschlossen, deru.a. den gesamten Geltungsbereich des im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bebauungsplanes umfasst und „zum Schutz des Wohnens, der schützenswerten Einrichtungen und der städtebaulichen Entwicklungsziele“ diverse - einschränkende - Festsetzungen bezüglich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, Einzelhandelsbetrieben und „Gewerbebetrieben des Sexgewerbes“ enthält. Ferner hat die Antragsgegnerin nach umfangreichen vorbereitenden Untersuchungen 1997 das Sanierungsgebiet „Rathenauplatz“ und 2004 das Sanierungsgebiet „Südviertel“ förmlich festgesetzt; beide Sanierungsgebiete liegen im Wesentlichen im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans. Nach dem Ergebnisbericht über die vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich „Rathenauplatz“ resultieren die städtebaulichen Probleme dieses Gebietes neben der hohen Verkehrsbelastung aus der Nutzung der Gebäude durch Bar- und Bordellbetriebe, was zu Nutzungskonflikten führe und für ein belastendes Image - auch der angrenzenden Bereiche - sorge. Die überwiegend historische Bausubstanz befinde sich darüber hinaus in schlechtem baulichen Zustand. Zielsetzungen der Neuordnung müsse neben der Zurückdrängung wohnunverträglicher Betriebe des „Amüsiergewerbes“ die Verbesserung der Wohnbedingungen und die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der historischen Stadtstruktur sein. Auch im Ergebnisbericht über die vorbereitenden Untersuchungen im Sanierungsgebiet „Südviertel“ wird die negative Stadtbildqualität bei gleichzeitig vorhandener erheblicher historischer Bausubstanz hervorgehoben. Das Untersuchungsgebiet bietet danach trotz der Ergänzung durch Neubauten eine beispielhafte Sammlung städtischer Architektur aus der Zeit von ca. 1880 bis etwa 1930, deren Erhalt und Pflege besondere Priorität genieße. Sanierungsziele müssten hier neben der Verbesserung des Gebietsimages und der Gebietsstruktur die Aufwertung des Straßenraumes durch gestalterische Maßnahmen sowie die Sicherung des Erscheinungsbildes insbesondere hinsichtlich Werbeanlagen sein.
71	Im Zusammenhang mit ihren Bemühungen um die Sanierung des Gebietes „Rathenauplatz“ hat die Antragsgegnerin ausweislich des Untersuchungsberichts zwei „Schlüsselgrundstücke“ selbst erworben und weiteren Grunderwerb geplant, um ihren Handlungsspielraum mit dem Ziel einer Normalisierung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu erweitern. Im Rahmen des Sanierungsplans „Südviertel“ hat die Antragsgegnerin, wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erläutert und durch Fotos dokumentiert, eine Umgestaltung der Wilhelmstraße vorgenommen. Die ehemals vierspurige Straßenführung wurde auf zwei Spuren mit Parkbuchten zurückgeführt. Außerdem sind umfangreiche Baumpflanzungen und andere Begrünungsmaßnahmen durchgeführt worden. Um eine ansprechende Gestaltung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zu erreichen, hat die Antragsgegnerin zusammen mit dem angegriffenen Bebauungsplan örtliche Bauvorschriften erlassen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung ebenfalls durch Fotos dokumentiert.
72	Die von dem angegriffenen Bebauungsplan erfassten Bereiche zwischen Wilhelm- und Urbanstraße (nördlich der Südstraße), die Bebauung entlang der Urbanstraße sowie die Bebauung entlang der Südstraße bis zum Silcherplatz liegen zwar außerhalb förmlich festgesetzter Sanierungsgebiete, gehören jedoch ebenfalls zur sog. Südstadt und liegen im Wesentlichen innerhalb des Rahmenplanes der Planungsgruppe KPS über die künftige städtebauliche Entwicklung diese Bereichs. Ausweislich des von der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren eingereichten Bestandsplans und der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bilder ist die Südstraße ganz überwiegend von kleinparzellierter Wohnbebauung mit zum Teil historischer Bausubstanz aus der Gründerzeit und untergeordneter gewerblicher Nutzung in den Erdgeschossen (Arztpraxis, Frisör, Bürogebäude u.a.) geprägt. Diese weitgehend intakte Nutzungsstruktur sowie das bisher durch gewerbliche Nutzung einschließlich Fremdwerbung wenig belastete Erscheinungsbild will die Antragsgegnerin ausweislich ihres Vortrages im Normenkontrollverfahren sichern. Eine vorwiegend gewerbliche Nutzung auf großzügig zugeschnittenen Grundstücken findet sich demgegenüber insbesondere im Kreuzungsbereich der Südstraße mit der Urbanstraße sowie in den im angegriffenen Bebauungsplan als Teilflächen IV dargestellten Bereichen. Auf die städtebaulichen Probleme dieser Bereiche - gewerbliche Freiflächennutzung, heterogene Bausubstanz, fehlende Raumkanten - hat die Antragsgegnerin u.a. mit der Neubebauung des Quartiers zwischen Wilhelm-, Süd-, Urban- und Werderstraße mit dem sog. City-Center Süd reagiert. Dort ist nunmehr die gewerbliche Nutzung (u.a. Lebensmittelmarkt, Fahrradhandlung, Fitnessstudio, Café) entlang der Straßenräume in den Erdgeschossen, und die Wohnbebauung in den Obergeschossen - mit Orientierung zum Innenhof - angesiedelt. Die störende Baustoffhandlung an der Ecke Südstraße/Wilhelmstraße ist aufgegeben. Ein weiterer Lebensmittelmarkt im Planbereich ist von der Ostseite der Urbanstraße auf deren Westseite umgezogen; die störenden Parkierungsflächen befinden sich nunmehr im Blockinnern. In der mündlichen Verhandlung hat die Antragsgegnerin ergänzend darauf hingewiesen, dass die aufgeführten Gebiete mit großflächiger Grundstücksnutzung von Wohnbebauung mit einem hohen Anteil an historischen Gebäuden aus der Gründerzeit entlang der Wilhelmstraße einerseits und der Südstraße andererseits quasi „umhüllt“ und u.a. deshalb in den Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplanes aufgenommen worden seien. Auch im Rahmenplan der Planungsgruppe KPS ist davon die Rede, dass die Entwicklung nach 1945 im Bereich Wilhelm- und Urbanstraße eine städtebaulich unerwünschte Nutzungsbarriere zwischen dem Wohnquartier Wilhelmstraße und dem Wohnbezirk Süd- und Happelstraße habe entstehen lassen, obwohl beide aus der Gründerzeit stammten und anfangs wohl eine Einheit gebildet hätten. Ziel müsse es sein, die baulichen und funktionellen Barrieren zu durchbrechen.
73	(3) Die Bemühungen der Antragsgegnerin, die südliche Innenstadt zu sanieren und ihre Attraktivität zu erhöhen, stellen besondere städtebauliche Gründe i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO dar, auf die sich die Antragsgegnerin für den Ausschluss von Fremdwerbung im Plangebiet berufen kann.
74	Die städtebaulichen Defizite der sog. Südstadt sind in den verschiedenen von der Auftragsgegnerin in Auftrag gegebenen Untersuchungen im einzelnen dargestellt. Die Untersuchungen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein taugliches Mittel zur Behebung dieser Defizite Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes mit dem Ziel der Erhöhung der Standortqualität und des „Images“ des betroffenen Gebietes sind. Greifen entsprechende Maßnahmen, finden sich in der Regel kapitalkräftige Investoren für erwünschte, standortgerechte Nutzungen. Auch die Bereitschaft der Grundstückseigentümer im Plangebiet, in Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu investieren, steigt mit der Möglichkeit, zahlungskräftige Mieter für Wohnungen und Pächter für wohnverträgliche gewerbliche Nutzungen zu finden. Dies ist im Plangebiet insbesondere im Hinblick auf die - im Wesentlichen aus der Gründerzeit stammende - historische und zu einem erheblichen Teil sanierungsbedürftige Bausubstanz von großer Bedeutung. Neben den von der Antragsgegnerin bereits durchgeführten Maßnahmen wie dem Ausschluss von bestimmten Vergnügungsstätten, dem Erwerb sanierungsbedürftiger Bausubstanz, der Umgestaltung und Begrünung von Straßenräumen und nicht zuletzt dem Erlass örtlicher Bauvorschriften für die Gestaltung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung ist der Ausschluss von Fremdwerbung ein weiterer „Mosaikstein“, das Erscheinungsbild der sog. Südstadt positiv zu beeinflussen. In der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet „Südviertel“ wird als Maßnahme zur Gebietsverbesserung ausdrücklich auch eine Reglementierung für Werbeanlagen aufgeführt. Zu Recht weist die Antragsgegnerin in der Begründung des angefochtenen Bebauungsplan darauf hin, dass Werbung als gewerbliche Hauptnutzung zumeist als Plakatanschlag auf verschieden großen Tafeln oder in Form großflächiger Werbeanlagen auftritt. Wie das Vorhaben des Antragstellers sowie das im Plangebiet bereits vorhandene sog. City-Light-Poster zeigen, ist auch eine Beleuchtung nicht unüblich. Ziel solcher Anlagen ist es gerade, im Ortsbild „auffallend“ zu wirken. Die möglichen negativen Auswirkungen von Fremdwerbeanlagen auf das Ortsbild hat die Antragsgegnerin durch ein entsprechendes Foto der an der Ecke Südstraße/Urbanstraße bereits vorhandenen Plakattafeln dokumentiert. Die unterschiedliche Behandlung von Fremdwerbeanlagen und Werbeanlagen an der Stätte der Leistung ist im Hinblick auf die berechtigten Interessen der im Plangebiet bereits ansässigen Gewerbetreibenden auch sachlich gerechtfertigt und im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG verhältnismäßig.
75	(4) Trotz der im Plangebiet bereits vorhandenen Werbeanlagen für Fremdwerbung erscheint die bauplanungsrechtliche Festsetzung auch nicht ungeeignet zur Erreichung der städtebaulichen Zielsetzung. Nach den Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, die vom Antragsteller auch nicht substantiiert in Frage gestellt wurden, sind bisher im Plangebiet nur eine überschaubare Anzahl von Werbeanlagen für Fremdwerbung vorhanden (drei Plakattafeln an der Kreuzung Südstraße/Urbanstraße, ein sog. City-Light-Poster am City-Center Urbanstraße/Ecke Werderstraße, zwei Plakattafeln an der Werderstraße und eine Litfasssäule gegenüber dem Lebensmittelmarkt in der Urbanstraße). Wie nicht zuletzt der Baugenehmigungsantrag des Antragstellers zur Errichtung einer großflächigen Werbeanlage in der Südstraße zeigt, ist die Antragsgegnerin mit Bauanfragen für weitere gewerbliche Fremdwerbung im Plangebiet konfrontiert. Der Ausschluss von Fremdwerbung durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen ist daher ein geeignetes Instrument, das Erscheinungsbild vor weiteren Beeinträchtigungen durch Fremdwerbung zu schützen.
76	(5) Die Antragsgegnerin hat im angegriffenen Bebauungsplan Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung in jeglicher Form ausgeschlossen. Auch dies ist im Hinblick auf die Festsetzungemöglichkeiten des § 1 Abs. 9 BauNVO nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Ausschluss von Fremdwerbung über § 1 Abs. 9 BauNVO nur dann zum Tragen kommt, soweit es sich um bauliche Anlagen i.S.d. § 29 BauGB handelt. Darüber hinaus ist ein Ausschluss einer Nutzungsart über § 1 Abs. 9 BauNVO rechtlich nur zulässig, soweit es sich um einen besonderen Anlagetyp handelt, wovon wie dargestellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.) bei Werbeanlagen der Außenwerbung, die Fremdwerbung zum Gegenstand haben, auszugehen ist. Eine weitere Ausdifferenzierung dieses Anlagetyps etwa auf nur großflächige Werbeanlagen erscheint auf der Basis des § 1 Abs. 9 BauNVO rechtlich bedenklich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin Anlagen für Fremdwerbung generell ausgeschlossen hat. Sollte im Einzelfall eine beabsichtigte Fremdwerbung die Grundzüge der Planung nicht berühren und die Abweichung städtebaulich vertretbar sein, kommt eine Befreiung von den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht.
77	ee)Durch den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung wird auch die Zweckbestimmung der durch den angegriffenen Bebauungsplan betroffenen Baugebiete nicht in Frage gestellt.
78	Bei einer Gliederung nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist - wie bei Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO - die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.1996 - 4 NB 16.96 -, BRS 58 Nr. 23). Dadurch wird sichergestellt, dass der Grundsatz, nach dem die Art der baulichen Nutzung nach Baugebietsarten unterschieden und typisiert festgelegt ist, nicht beeinträchtigt wird. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 -, BauR 2005, 818 ff.). Soweit es um die Änderung eines nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans geht, kommt es nicht auf die Zweckbestimmung eines der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, sondern auf die jeweils zu ermittelnde Zweckbestimmung des nach altem Recht festgesetzten Baugebiets an (BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1/89 -, BRS 52 Nr. 1).
79	Im vorliegenden Fall erfasst der angegriffene Bebauungsplan die Geltungsbereiche verschiedener bereits bestehender Bebauungspläne mit unterschiedlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. In den Teilflächen I gilt die Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939, die dort i.V.m. dem Baustufenplan Baustufe IIa, d.h. Wohngebiet mit Gewerbebetrieben, festsetzt. In den Teilflächen II gelten drei verschiedene Bebauungspläne von 1979, 1985 und 1998, die dort jeweils Besondere Wohngebiete (vgl. § 4a BauNVO) festsetzen. In der Teilfläche III gilt ein Bebauungsplan von 1979, der die Fläche als Mischgebiet (vgl. § 6 BauNVO) ausweist. In den Teilflächen IV gelten zwei Bebauungspläne von 1983 und 2002, die dort jeweils Kerngebiete (vgl. § 7 BauNVO) festsetzen. Es handelt sich damit insgesamt um Gebiete, in denen sowohl das Wohnen als auch die gewerbliche Nutzung zulässig sind; selbst die Besonderen Wohngebiete dienen „auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben“ vgl. (§ 4a BauNVO). Der bloße Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung als eine „Unterart“ der ansonsten weiterhin in ihrem gesamten Spektrum zulässigen gewerblichen Nutzung führt aber nicht dazu, dass eines der betroffenen Baugebiete seine Prägung verliert und im Ergebnis ein anderer, unter Umständen gar nicht in der Baunutzungsverordnung vorgesehener Baugebietstyp geschaffen wird. Das gleichberechtigte Nebeneinander von Wohnen und - wohngebietsverträglicher - gewerblicher Nutzung wird dadurch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
80	ff) Gegen den Ausschluss von Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO wendet der Antragsteller ohne Erfolg ein, dass nach der Rechtsprechung ein Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten unzulässig sei.
81	Der Antragsteller nimmt damit erkennbar Bezug auf die zu § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. landesrechtlichen örtlichen Bauvorschriften ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte, wonach Werbeanlagen in Misch- oder Kerngebieten grundsätzlich zulässig seien und nicht in generalisierender Weise aus solchen Gebieten verdrängt werden könnten (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 – IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff. = BRS 25 Nr. 127 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - , BauR 1995, 508 ff.; OVG NW, Urteil vom 06.02.1992 - 11 A 2232/89 -, BRS 54 Nr. 112; zum Ausschluss von Werbeanlagen an Hauptverkehrsstraßen vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 22.07.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.04.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120 -).
82	Diese Rechtsprechung lässt sich indessen auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO nicht übertragen. Die o.g. Entscheidungen betreffen die Reglementierung von Werbeanlagen auf der Grundlage der jeweiligen Landesbauordnungen, die Regelungen über die unmittelbare Baugestaltung, u.a. über den Erlass diesbezüglicher örtlicher Bauvorschriften, enthalten. So können die Gemeinden gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO BW zur Durchführung baugestalterischer Absichten, zur Erhaltung schützenswerter Bauteile, zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätzen oder Ortsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie zum Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen örtliche Bauvorschriften über die Anforderungen an Werbeanlagen erlassen und auch bestimmte Werbeanlagen ausschließen. Auch wenn die Gemeinde im Rahmen dieser Regelung nicht auf den Schutz des Status quo und die Verhinderung von Verunstaltungen beschränkt ist, sondern durch örtliche Bauvorschriften auch eine positive Gestaltungspflege betreiben und das Straßen- und Ortsbild aufgrund eigener Überlegungen dynamisch beeinflussen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.08.1982 - 5 S 858/82 -, VBlBW 1983, 179 ff.), handelt es sich doch um eine reine Gestaltungsermächtigung. Die Satzungsbefugnis der Gemeinde ist dadurch begrenzt, dass die örtliche Bauvorschrift der Verwirklichung bestimmter baugestalterischer Absichten dienen muss, mithin in erster Linie optisch-ästhetische Aspekte die gestalterischen Festsetzungen tragen müssen. Vor diesem Hintergrund ist die o.g. Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28.04.1972, a.a.O.) zu sehen, wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss. Fehlt es, wie beim Misch- oder Kerngebiet, voraussetzungsgemäß an dieser Einheitlichkeit, so lässt sich unter dem Gesichtspunkt besonderer gestalterischer Anforderungen auch keine einheitliche Beantwortung der Frage erreichen, ob sich bestimmte Werbeanlagen ihrer Umgebung anpassen. Unter solchen Umständen ist eine einheitliche, ein generelles Verbot bestimmter Werbeanlagen umfassende baugestalterische Regelung nicht sachgerecht und deshalb nicht mehr mit den Grenzen vereinbar, die Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG für die Bestimmung und Beschränkung des Eigentumsinhalts setzt.
83	Anders verhält es sich jedoch mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen. Diese finden ihre Rechtfertigung nicht in baugestalterischen, sondern städtebaulichen und damit bodenrechtlich relevanten Aspekten, im Falle des § 1 Abs. 9 BauNVO in den dort genannten „besonderen städtebaulichen Gründen“. Im vorliegenden Fall ergeben sich die besonderen städtebaulichen Gründe aus dem Bestreben der Antragsgegnerin, das Plangebiet zu sanieren und seine Attraktivität zu erhöhen. In diesem Rahmen dient die Reglementierung störender Werbeanlagen funktionalen Belangen, nämlich der Erhöhung der „Standortqualität“ und des „Images“ des betroffenen Gebietes mit dem Ziel, eine standortgerechte Nutzung mit Wohnbebauung und wohnverträglichem Gewerbe in der südlichen Innenstadt zu fördern und die diesbezügliche Investitionsbereitschaft von Eigentümern und Gewerbetreibenden anzuregen. Hinsichtlich der historischen Bausubstanz im Plangebiet kann die Antragsgegnerin sich darüber hinaus nicht auf nur das Ziel, sie vor Beeinträchtigungen durch störende Werbeanlagen zu schützen, berufen; vielmehr werden die Belange des Denkmalschutzes (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB 1998) auch insoweit berührt, als durch eine Verbesserung des Umfeldes die Bereitschaft zu Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sanierungsbedürftiger Gebäude gefördert wird.
84	gg) Der angegriffene Bebauungsplan leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsmängeln.
85	Nach § 1 Abs. 6 BauGB 1998 (= § 1 Abs. 7 BauGB n.F.) erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans eine umfassende und gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial, keine rechtlich unzutreffende Bewertung) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). Zu den abwägungsbeachtlichen privaten Belangen gehören insbesondere die unter dem Schutz von Art. 14 GG stehenden Rechte. Auswirkungen der Bauleitplanung auf diese Rechte bedürfen stets der Rechtfertigung durch entsprechend gewichtige Gemeinwohlbelange. Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).
86	Nach diesen Maßgaben ist im vorliegenden Fall weder ein Fehler im Abwägungsvorgang noch im Abwägungsergebnis erkennbar. In der Begründung zum angefochtenen Bebauungsplan sind die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, von denen bei der Aufstellung des Bebauungsplans auszugehen ist, im Einzelnen zutreffend dargestellt. Insbesondere ergibt sich daraus, welche Art der baulichen Nutzung in den vom Bebauungsplan betroffenen Teilflächen festgesetzt ist und inwieweit in diesen Gebieten bisher Werbeanlagen zulässig sind. Darüber hinaus werden in der Begründung die maßgeblichen städtebaulichen Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung im Einzelnen erläutert. Insbesondere wird dort auf die bisherigen Sanierungsbemühungen in der südlichen Innenstadt und die Bedeutung des Erscheinungsbildes für deren städtebauliche Attraktivität verwiesen. Gleichzeitig wird der berechtigte Anspruch von Einzelhandel, Dienstleistung und sonstiger Geschäftsnutzung auf Präsentation der angebotenen Leistungen in Form von Werbeanlagen und Reklameeinrichtungen in den Blick genommen. Die Begründung enthält auch detaillierte Erläuterungen über die unterschiedlichen Regelungen für Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung und Werbeanlagen als Geschäftswerbung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung. Ausdrücklich heißt es in der Begründung, der Bebauungsplan sei das Ergebnis der Abwägung zwischen den Nutzungsanforderungen des Geschäftsbesatzes und den stadtgestalterischen Zielen. Bereits bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans in der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2004 lag den Mitgliedern des Gemeinderates die Begründung des Bebauungsplanes als Konzeptfassung vom 08.04.2005 vor. Sie haben auf dieser Grundlage den Bebauungsplaninhalt ausführlich erörtert und dem Konzept ausdrücklich zugestimmt. Nachdem während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs keine Einwendungen erhoben wurden und die Träger öffentlicher Belange ebenfalls keine Anregungen vorgebracht haben, hat der Gemeinderat unter Bezugnahme auf den Bericht des Stadtplanungsamtes vom 03.12.2004 und die Begründung vom 20.08.2004 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat damit ersichtlich in seine Abwägung eingestellt, was nach Lage der Dinge einzustellen war. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Satzung das Problem des Ausschlusses von Fremdwerbung nicht gesehen habe. Für eine gesonderte Befassung mit den speziellen Belangen des Antragsstellers bestand für den Gemeinderat keine Veranlassung, nachdem dieser während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs keine Einwendungen erhoben hat. Auch das Abwägungsergebnis begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Für die Aufwertung des Erscheinungsbildes des Plangebiets im Rahmen umfassender Sanierungsbemühungen, welche zugleich besondere städtebauliche Gründe i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO darstellen, streiten erhebliche öffentliche Interessen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin diesen Interessen den Vorrang eingeräumt hat vor dem privaten Interesse des Antragstellers, im Plangebiet gewerbliche Werbeanlagen zu errichten, die zudem in keinem funktionellen Zusammenhang mit einer dort ausgeübten gewerblichen Nutzung stehen. Angesichts der gewichtigen öffentlichen Belange gilt dies auch, wenn man davon ausgeht, dass die sich aus dem privatrechtlichen Pachtvertrag ergebende gewerbliche Nutzungsmöglichkeit auf dem Grundstück ... ... bereits unter das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers fällt (zur Reichweite des Schutzgutes vgl. etwa Depenheuer in Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 14, Rn. 135 ff., insbes. 137, m.w.N.).
87	Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt auch nicht der sinngemäße Einwand des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung, auf der Gemarkung der Antragsgegnerin werde durch verschiedene städtebauliche Maßnahmen die Fremdwerbung unverhältnismäßig stark eingeschränkt; so habe die Antragsgegnerin ihm im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung keinen Ersatzstandort für den umstrittenen Standort in der Südstraße benennen können. Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, vergleichbare Werbeanlagensatzungen gebe es für die Historische Altstadt sowie für einen Bereich der Nordstadt. Dort handele es sich ebenfalls um Sanierungsgebiete. Diese drei geschützten Gebiete machten nur ca. 10 % des Stadtgebiets aus. Insbesondere gebe es fünf bis sechs große Einfahrtsstraßen in die Innenstadt, die auf mehreren Kilometern nicht in den o.g. Satzungsbereichen bzw. in Sanierungsgebieten lägen und entlang derer Fremdwerbung zulässig und auch vorhanden. Dem hat der Antragsteller nicht substantiiert widersprochen.
88	Ungeachtet dessen, dass im anhängigen Verfahren nicht zu prüfen ist, ob in anderen Gebieten auf der Gemarkung der Antragsgegnerin die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss von Anlagen für Fremdwerbung - ebenfalls - vorliegen, ergibt sich für den Senat aus dem Vortrag der Antragsgegnerin jedenfalls schlüssig, dass außerhalb der durch Werbeanlagensatzungen geschützten Bereiche auf der Gemarkung der Antragsgegnerin grundsätzlich ausreichend Raum für Fremdwerbung zur Verfügung steht. Dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller keinen Ersatzstandort benennen konnte, mag verschiedene Gründe haben und auch damit zusammen hängen, dass sich nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers auf dem Gemarkungsgebiet der Antragsgegnerin bereits ca. 600 Werbeanlagen befinden (davon nach dem Vortrag des Antragstellers 150 - 200, nach dem Vortrag der Antragsgegnerin maximal 100 in nunmehr durch Werbeanlagensatzungen geschützten Bereichen), der Markt mithin möglicherweise weitgehend „ausgereizt“ ist. Jedenfalls bestehen für den Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ausschluss von Fremdwerbung im Plangebiet etwa wegen des gänzlichen Fehlens von Alternativstandorten abwägungsfehlerhaft sein könnte.
89	hh) Schließlich führt auch der Hinweis des Antragstellers auf das Senatsurteil vom 16.06.2003 (- 3 S 2324/02 -, BauR 2003, 1527 ff.) nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Das Urteil betrifft eine gänzlich andere Fallkonstellation, nämlich die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung einer nicht überbaubaren Vorplatzfläche in einem nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplan der Antragsgegnerin für die Errichtung einer Werbeanlage. Der Senat hat sich in diesem Urteil mit den Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 auseinandergesetzt. Der vom Antragsteller zur Begründung seines Normenkontrollantrages daraus - unvollständig - zitierte Satz „Grundsätzlich gehören Werbeanlagen in städtischen Innenbereichen zu den üblichen Erscheinungsformen …,“ wird in dem genannten Urteil fortgesetzt mit den Worten „…mit denen ein Verkehrsteilnehmer rechnet und auf die er sich einstellt“. Aus diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die genannte Passage sich ausschließlich mit möglichen Gefährdungen des öffentlichen Verkehrs durch Werbeanlagen befasst. Für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauGB lässt sich daraus nichts herleiten. III.
90	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
91	Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Zulässigkeit des Ausschlusses von Werbeanlagen für Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugelassen. Die aufgeworfene Frage ist von über den zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehender Bedeutung und bisher höchstrichterlich nicht geklärt.
92	Beschluss
93	Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
94	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

34	Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. I.
35	Gegenstand des Normenkontrollantrages ist nach dem Vortrag des Antragstellers in der Antragsbegründung sowie seinen darstellenden Angaben in der mündlichen Verhandlung allein der Bebauungsplan „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ mit seinen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen zu „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“. Die zusammen mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung regeln und die vom Antragssteller gewerblich betriebene Fremdwerbung nicht betreffen, sind demgegenüber nicht Gegenstand des Verfahrens.
36	1. Der so verstandene Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt. Der Antragsteller hat zwar während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs keine Einwendungen erhoben. Die Regelung in § 47 Abs. 2a VwGO, wonach dies zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrag führen kann, ist jedoch erst durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) eingefügt worden und betrifft daher den Antragsteller nicht.
37	2. Der Antragsteller ist auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Für die Antragsbefugnis ist notwendig, aber auch ausreichend, dass hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die eine Rechtsverletzung durch die angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplans als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740 ff.). Unter diesen Voraussetzungen sind auch obligatorisch Nutzungsberechtigte wie Mieter oder Pächter antragsbefugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 ff. = BauR 2000, 689 f., und vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BauR 2000, 848 ff.).
38	Nach diesen Maßgaben ist der Antragsteller i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 BauGB antragsbefugt. Er betreibt ein Unternehmen für Wirtschaftswerbung, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Aufstellung großflächiger Werbeanlagen für Fremdwerbung - u.a. auf der Gemarkung der Antragsgegnerin - liegt. Auf Grund privatrechtlicher Pachtvereinbarung ist er berechtigt, ein im Plangebiet liegendes Grundstück für die Errichtung einer gewerblichen Plakattafel zu nutzen. Die Erteilung der dafür notwendigen und vor Inkrafttreten des Bebauungsplans beantragten Baugenehmigung wurde ihm von der Antragsgegnerin unter Berufung auf die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans versagt. Es liegen damit hinreichende Tatsachen vor, die eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers sowie seines Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (= § 1 Abs. 7 BauGB n.F) als zumindest möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ff. = DVBl. 1999, 100 ff, und vom 05.11.1999, a.a.O.).
39	2. Der Antragsteller hat auch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Normenkontrollantrags. Nach der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939 liegt das Grundstück Flst.-Nr. ..., ... ..., im Bereich der sog. Baustufe II (Wohngebiet mit Gewerbebetrieben). Nach § 45 der Ortsbausatzung sind dort mittlere und kleinere gewerbliche Anlagen zulässig, wenn erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästigungen für die Nachbarschaft ausgeschlossen sind. Es spricht alles dafür, dass ohne den im angegriffenen Bebauungsplan vorgesehenen Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung die vom Antragsteller beabsichtigte Errichtung einer Plakattafel auf dem o.g. Grundstück bauplanungsrechtlich zulässig wäre. II.
40	Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
41	1. Beachtliche Verfahrensmängel bei der Planaufstellung, im Offenlegungsverfahren oder beim Satzungsbeschluss werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Nach § 244 Abs. 2 S. 1 BauGB war das - bis zum 20.07.2004 förmlich eingeleitete und vor dem 20.07.2006 abgeschlossene - Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches in der vor dem 20.07.2004 geltenden Fassung durchzuführen.
42	2. Auch hinsichtlich der Planerforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB bestehen keine Bedenken. Die Gemeinden haben nach dieser Vorschrift Bauleitpläne aufzustellen, sobald (Zeitpunkt) und soweit (sachlicher und räumlicher Umfang) es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
43	Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich indes nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 m.w.N.; Urteile vom 05.07.1974 - NC 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff. = BauR1974, 311 ff., und vom 22.03.1985 - 4 C 15.83 -, DVBl. 1985, 901 ff.). Im vorliegenden Fall verfolgt die Antragsgegnerin ausweislich der Planbegründung das Ziel, das durch verschiedene städtebauliche Maßnahmen (u.a. Sanierungsmaßnahmen) bereits aufgewertete Erscheinungsbild der sog. Südstadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Neben den bereits durchgeführten baulichen Maßnahmen und der Aufwertung der innerörtlichen Verkehrsachsen wird darin ein weiterer Beitrag für die städtebauliche Entwicklung der südlichen Innenstadt und zu deren funktionaler Gestaltung als „Cityerweiterungsbereich“ gesehen. Die Antragsgegnerin beruft sich damit für ihre Planung auf gewichtige städtebauliche Belange.
44	a) Die Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung vorhandener städtebaulicher Strukturen und die Gestaltung des Ortbildes aus städtebaulichen Gründen sind legitime Ziele der Bauleitplanung und bei dieser besonders zu beachtende Belange.
45	Die Bauleitplanung soll nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB 1998 u.a. eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB 1998 (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 4 und 5 BauGB 2004) die Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile sowie die Gestaltung des Ortsbildes besonders zu berücksichtigen. Damit wird das Erfordernis der Ausrichtung der Bauleitplanung auf die innerörtliche Entwicklung und Erneuerung anstelle der Ausweisung neuer Bauflächen hervorgehoben. Die genannten Belange haben daher vor allem bei der Überplanung vorhandener Strukturen besondere städtebauliche Relevanz. Aus der gesetzgeberischen Akzentuierung ergibt sich, dass vorhandene und gewachsene städtebauliche Strukturen und die sich darin wiederfindenden Interessenverflechtungen gegenüber anderen Belangen ein eigenes, in die Abwägung einzustellendes Gewicht haben. Aus der Hervorhebung der vorhandenen städtebaulichen Strukturen und der jeweiligen örtlichen Verhältnisse ergeben sich damit für die Abwägung gesetzlich abgesicherte Möglichkeiten situationsgemäßer Planung unter Vermeidung der schematischen Übernahme allgemeiner Regeln. Insbesondere der Gesichtspunkt der Erneuerung bezieht sich dabei auf solche Planungen, die eine Anhebung allgemeiner städtebaulicher Standards und eine Verbesserung der städtebaulichen Funktionen des Gebiets zum Gegenstand haben, namentlich im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (vgl. zum Ganzen etwa Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1, Rn. 130). Auch die Gestaltung des Ortsbildes gehört nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB 2004) zu den bei der Aufstellung von Bauleitplänen besonders zu berücksichtigenden Belangen. Die Gestaltung des Ortsbildes ist ein traditioneller städtebaulichen Belang, der in § 35 und § 34 BauGB als Zulässigkeitsmerkmal seine Entsprechung findet. Gestalterische Belange des Städtebaus, wie sie im Begriff „Ortsbild“ verkörpert werden, berühren Rechtsbereiche des Bauordnungsrechts, haben aber auch selbständige bodenrechtliche Bedeutung, d.h. können unabhängig von bauordnungsrechtlichen Regelungen von der Gemeinde als abwägungsbeachtlich geltend gemacht werden. In der Bauleitplanung hat der Begriff des Ortsbildes nicht nur gestalterische, sondern vor allem auch funktionale städtebauliche Bedeutung (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rn. 137; vgl. dazu ferner die Ergänzung in § 5 Abs. 5 Satz 2BauGB 2004, wonach die Bauleitplanung dazu beitragen soll, „die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln“).
46	b) Anlagen der Außenwerbung besitzen auch eine städtebauliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz. Städtebauliche Relevanz besteht dann, wenn eine Anlage - auch und gerade in ihrer unterstellten Häufung - Belange erfasst oder berührt, welche im Hinblick auf das grundsätzliche Gebot des § 1 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 5 BauGB städtebauliche Betrachtung und Ordnung verlangen. Für das Ortsbild ist in aller Regel auch eine Außenwerbung relevant. Ihr eigentliches Ziel ist es gerade, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und im vorhandenen Ortsbild "auffallend" zu wirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ff. = BauR 1993, 315 ff.).
47	3. Es stößt nicht auf rechtliche Bedenken, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ den Geltungsbereich mehrerer bereits bestehender Bebauungspläne betrifft. Er stellt damit keinen selbständigen Bebauungsplan dar, sondern ist rechtlich als Änderung der betroffenen Bebauungspläne im Wege einer Querschnittsregelung zu werten. Das Zusammentreffen mehrerer Pläne für dieselbe Fläche bewirkt, dass sie zu einer rechtlichen Einheit verschmelzen und einen einzigen Bebauungsplan bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1 m.w.N.). Welche Bebauungspläne durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ im Einzelnen geändert werden, ist aus dem Satzungsbeschluss vom 20.01.2005 zweifelsfrei zu entnehmen.
48	4. Nach den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans (Ziff. A 1) sind in allen Teilflächen, m.a.W. im gesamten Geltungsbereich, „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ nicht zulässig. Für diese Festsetzungen kann sich die Antragsgegnerin auf die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO berufen. Danach ist der Ausschluss von bestimmten Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen bei Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe zulässig. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
49	a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O., im Anschluss daran ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.09.1998 - 8 S 2068/98 -, BRS 60 Nr. 132), der auch der Senat folgt, stellt eine Werbeanlage der Außenwerbung, die eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, bauplanungsrechtlich eine eigenständige Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO dar. Davon zu unterscheiden sind Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet liegenden Grundstücks dienen und i.d.R. als Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO anzusehen sind. Im System der Baunutzungsverordnung stellt danach eine Anlage der Fremdwerbung, was die Art der baulichen Nutzung angeht, entsprechend ihrer erkennbaren Funktion eine gewerbliche Nutzung dar. Zwar verwendet die Baunutzungsverordnung nur den Begriff des Gewerbebetriebs und bei engerem Verständnis ist eine Anlage der Außenwerbung kein Betrieb. Mit dem Begriff des Betriebs umschreibt die Baunutzungsverordnung aber nur in typisierender Weise eine Zusammenfassung gewerblicher Nutzungsweisen, um diese von anderen Nutzungsarten sinnvoll abgrenzen zu können. Eine Werbeanlage, die als Außenwerbung der Fremdwerbung zu dienen bestimmt ist, kann daher als ein Fall gewerblicher Nutzung über bauplanerische Festsetzungen nach §§ 2 ff. BauNVO entweder zugelassen oder ausgeschlossen werden. Die Gemeinde kann hierzu auch die Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 10 BauNVO nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).
50	b) Der Zulässigkeit bauplanungsrechtlicher Ausschlussregelungen für Werbeanlagen steht nicht entgegen, dass diese Anlagen im landesrechtlichen Bauordnungsrecht vielfältige Regelungen erfahren haben (vgl. die Möglichkeit des Erlasses örtlicher Bauvorschriften über den Ausschluss oder die Anforderungen an Werbeanlagen in § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO BW). Eine Werbeanlage gehört weder allein dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch allein dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht an. Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1972 - 4 C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff., und vom 03.12.1992, a.a.O.).
51	c) Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund genügt der in den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans enthaltene Begriff der „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ dem Bestimmtheitsgebot.
52	Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen wie alle rechtlichen Regelungen dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsgebot genügen. Dieses Gebot schließt die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht aus. Es ist jedoch erforderlich, dass sich ihr Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normengebers erschließen lässt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. April 2002 - 8 S 177/02 -, juris). Im vorliegenden Fall lässt sich aus dem Wortlaut der textlichen Festsetzungen, dem Regelungszusammenhang und der Planbegründung mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass sich der Ausschluss auf Werbeanlagen der Außenwerbung bezieht, die - im Gegensatz zu Werbung an der Stätte der Leistung - Fremdwerbung zum Gegenstand haben. In der Begründung des Bebauungsplans wird zum Ausschluss von Werbeanlagen u.a. Folgendes ausgeführt:
53	Werbeanlagen können eine eigenständige gewerbliche Nutzung in Form einer Haupt- oder Nebenanlage darstellen. Diese Werbeanlagen können nach der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB) geregelt werden.
54	In allen Teilgebieten wird Werbung als gewerbliche Hauptnutzung ausgeschlossen, …
55	Nach Ausschluss von Werbung als gewerbliche Hauptnutzung werden in den örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO Werbeanlagen als Geschäftswerbung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung geregelt. Hierbei handelt e sich um Werbung an der Stätte der Leistung.“
56	Die Festsetzungen des Bebauungsplans und die Planbegründung nehmen damit erkennbar Bezug auf die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.), wonach Werbeanlagen der Außenwerbung, welche Fremdwerbung zum Gegenstand haben, bauplanungsrechtlich eine eigene Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO darstellen, wovon Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet gelegenen Grundstückes dienen, zu unterscheiden sind. Aus Wortlaut und Begründung erschließt sich daher der Inhalt der Festsetzung hinreichend deutlich.
57	d) Der Ausschluss von „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ ist im vorliegenden Fall durch die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt.
58	Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen u.a. die Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB allein ist allerdings keine tragfähige Rechtsgrundlage für die isolierte Regelung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Nutzungs- bzw. Anlagearten. Mit dem System des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung wäre es unvereinbar, wenn die Gemeinde schon auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Regelungen über die Zulässigkeit einzelner Anlagen treffen könnte, denn damit würden die gebietsbezogenen Vorschriften der Baunutzungsverordnung und insbesondere die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unterlaufen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1).
59	Die Art der baulichen Nutzung wird im Bebauungsplan vielmehr grundsätzlich durch Ausweisung von Baugebieten festgesetzt (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund § 1 Absätze 4 bis 10 BauNVO etwas anderes bestimmt wird. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Die Vorschrift betrifft nur die in den Absätzen 2 der Baugebietsnormen aufgeführten zulässigen Arten von Nutzungen. Der Ausschluss von bestimmten Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen oder deren Umwandlung in Ausnahmen kann nur nach § 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 BauNVO unter der engeren Voraussetzung der Rechtfertigung durch besondere städtebauliche Gründe vorgesehen werden (vgl. Fiekert-Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 1 Rn. 100; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, § 1 Rn. 64 ff.).
60	Nach diesen Maßgaben konnte die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall „Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung“ i.S.v. Werbeanlagen für Fremdwerbung im Plangebiet ausschließen.
61	aa) Die Antragsgegnerin hat den Ausschluss von Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung in der Teilfläche I (Ziff. A. 1.1), die im Geltungsbereich der Ortsbausatzung von 1939 liegt, zwar nur auf § 9 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB gestützt, was wie dargelegt allein keine tragfähige Rechtsgrundlage für diese Festsetzung ist. Für den Ausschluss von Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung in der Teilflächen II - IV (Ziff. A 1.2 - 1.4) hat die Antragsgegnerin - richtigerweise - als Rechtsgrundlage § 1 Abs. 9 BauNVO genannt. Die bloß falsche Benennung der maßgeblichen Norm in Ziff. A. 1.1 ist jedoch unschädlich, da – wie noch auszuführen ist - ansonsten die Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO vorliegen.
62	bb) Unschädlich ist auch, dass durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes u.a. Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, die sich aus der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939 ergeben.
63	Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1), der der Senat folgt, kann auch bei einem nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans die Art der baulichen Nutzung - ohne Festsetzung eines Baugebietes im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO - nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkt werden. Aus § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG ergibt sich, dass nach der Wertung des Gesetzgebers übergeleitete Bebauungspläne und Bebauungspläne nach dem Bundesbaugesetz grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Übergeleitete Bebauungspläne dürfen dementsprechend nach dem jeweils geltenden Bauplanungsrecht geändert werden. Die Gemeinden können daher bei übergeleiteten Plänen auch ohne Neufestsetzung eines Baugebietes i.S.d. BauNVO von den Möglichkeiten des § 1 Abs. 9 BauGB Gebrauch machen.
64	Die Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939, deren Bestandteil ein sog. Baustufenplan ist, setzt für das Stadtgebiet in § 38 verschiedene Baustufen (Geschäftsgebiet, Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiet, Gewerbegebiet) fest. Die §§ 39 ff. der Ortsbausatzung enthalten besondere Bauvorschriften für die jeweiligen Baustufen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ betrifft in den im Plan als Teilflächen I bezeichneten Gebieten Flächen, für die in der o.g. Ortsbausatzung die Baustufe IIa (Wohngebiet mit Gewerbebetrieben) ausgewiesen ist. In der Baustufe IIa sind nach § 45 der Ortsbausatzung „mittlere und kleinere gewerbliche Anlagen … zulässig, wenn erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästigungen für die Nachbarschaft ausgeschlossen sind“. Dies entspricht im Wesentlichen einer Mischgebietsfestsetzung i.S. der heutige Regelung in § 6 BauNVO und wird von der Antragsgegnerin erkennbar auch so verstanden. Die Ortsbausatzung enthält damit u.a. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, die nach §§ 173 Ans. 3 Satz 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG überleitungsfähig sind und hinsichtlich derer die Antragsgegnerin von den Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 - 10 BauNVO Gebrauch machen kann.
65	cc) § 1 Abs 9 BauNVO gestattet, über § 1 Abs 5 BauNVO hinausgehend, einzelne „Unterarten von Nutzungen“ mit planerischen Festsetzungen zu erfassen. Festsetzungen sind danach nur zulässig, wenn dadurch bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen (sog. Anlagetypen) zutreffend gekennzeichnet werden (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 ff. = BauR 1987 524 ff.). Werbeanlagen für Fremdwerbung stellen als Unterart möglicher gewerblichen Nutzungen einen eigenständigen Anlagetyp im o.g. Sinne dar. Der Anlagetyp unterscheidet sich gerade auch von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet liegenden Grundstücks dienen und i.d.R. als Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO anzusehen sind. Werbeanlagen für Fremdwerbung sind daher grundsätzlich einer Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugänglich (ebenso BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).
66	dd) Die Antragsgegnerin kann sich für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung im Plangebiet auch auf besondere städtebauliche Gründe i.S. von § 1 Abs. 9 BauNVO berufen.
67	(1) Mit der erforderlichen Rechtfertigung durch "besondere städtebauliche Gründe" macht § 1 Abs 9 BauNVO Festsetzungen nicht von erschwerten Voraussetzungen abhängig. Das "Besondere" an den städtebaulichen Gründen besteht nicht notwendig darin, dass sie von größerem oder im Verhältnis zu Absatz 5 zusätzlichem Gewicht sein müssen. Eine Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann auch das gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO zurückhaltendere und den betroffenen Eigentümer weniger belastende Planungsinstrument sein, so dass ein gegenüber Absatz 5 größeres Gewicht der städtebaulichen Gründe nicht gefordert werden kann. Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 ff. = BauR 1987, 524 ff.; Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 -, ZfBR 2005, 187). Nicht erforderlich ist, dass die städtebaulichen Gründe die Beschränkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschränkung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.02.1992 - 5 S 2149/90 -, und Urteil vom 23.08.2001 - 8 S 1119/01 -, jeweils juris).
68	(2) Im vorliegenden Fall ist der Bebauungsplan „Werbeanlagen südliche Innenstadt“ im Zusammenhang zu sehen mit einer Vielzahl städtebaulicher Maßnahmen, die die Antragsgegnerin zur Behebung städtebaulicher Missstände und zur Entwicklung der südlichen Innenstadt bereits getroffen hat. Dies ergibt sich sowohl aus der Begründung zum Bebauungsplan als auch aus den von der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren vorgelegten Unterlagen.
69	Danach ist die sog. Südstadt bereits seit den 70er Jahren, etwa durch die Aufnahme in das „14-Städte-Programm“ zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in älteren Wohngebieten und durch die Umgestaltung der Werderstraße zu einer Wohnstraße, Gegenstand städtebaulicher Bemühungen der Antragsgegnerin. Von Bedeutung ist insbesondere die von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Rahmenplanung der Planungsgruppe KPS aus dem Jahr 1992, in der wesentliche Teile des Plangebiets und deren städtebauliche Problematik auf der Grundlage einer detaillierten Bestandsanalyse anschaulich beschrieben werden. Konkreter Anlass für die Rahmenplanung waren nach dem Bericht der Planungsgruppe zahlreiche Nutzungskonflikte und die mangelhafte städtebauliche Gestaltung der Südstadt. Der tendenziell schlechte Ruf des Südviertels als Gewerbestandort und Vergnügungsviertel habe zusammen mit dem (als Folge des zweiten Weltkriegs) zerstörten Stadtbild bisher die Ansiedlung von standortgerechten und wohnverträglichen Nutzungen und damit eine funktionelle und (städte-)bauliche Aufwertung des Planungsgebietes verhindert. Die kriegsbedingten Zerstörungen und das Entstehen von provisorischen Nutzungen auf den freigeräumten Flächen sowie später die Entwicklung der Verkehrssituation hätten einenunattraktiven Stadtraum mit heterogener Bausubstanz entstehen lassen. Als Beispiele für städtebauliche Fehlentwicklungen werden in der Untersuchung insbesondere die Bereiche westlich der Wilhelmstraße sowie südwestlich des Rathenauplatzesherausgestellt, in denen das Zusammentreffen von Vergnügungsstätten, Gaststätten und Wohnungen mit schlechter Bausubstanz zu erheblichen Problemen führe. Lösungsansätze sieht die Planungsgruppe u.a. in der Stärkung der wichtigen Versorgungs- und Dienstleistungsfunktionen, in einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs in die Innenstadt, in der Erhaltung und Stärkung des innerstadtnahen Wohnens und der Verbesserung und Attraktivierung des Wohnumfeldes.
70	Im Anschluss an die genannte Rahmenplanung hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan 07A/25 „Südstadt“ vom 09.02.1995 beschlossen, deru.a. den gesamten Geltungsbereich des im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bebauungsplanes umfasst und „zum Schutz des Wohnens, der schützenswerten Einrichtungen und der städtebaulichen Entwicklungsziele“ diverse - einschränkende - Festsetzungen bezüglich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, Einzelhandelsbetrieben und „Gewerbebetrieben des Sexgewerbes“ enthält. Ferner hat die Antragsgegnerin nach umfangreichen vorbereitenden Untersuchungen 1997 das Sanierungsgebiet „Rathenauplatz“ und 2004 das Sanierungsgebiet „Südviertel“ förmlich festgesetzt; beide Sanierungsgebiete liegen im Wesentlichen im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans. Nach dem Ergebnisbericht über die vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich „Rathenauplatz“ resultieren die städtebaulichen Probleme dieses Gebietes neben der hohen Verkehrsbelastung aus der Nutzung der Gebäude durch Bar- und Bordellbetriebe, was zu Nutzungskonflikten führe und für ein belastendes Image - auch der angrenzenden Bereiche - sorge. Die überwiegend historische Bausubstanz befinde sich darüber hinaus in schlechtem baulichen Zustand. Zielsetzungen der Neuordnung müsse neben der Zurückdrängung wohnunverträglicher Betriebe des „Amüsiergewerbes“ die Verbesserung der Wohnbedingungen und die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der historischen Stadtstruktur sein. Auch im Ergebnisbericht über die vorbereitenden Untersuchungen im Sanierungsgebiet „Südviertel“ wird die negative Stadtbildqualität bei gleichzeitig vorhandener erheblicher historischer Bausubstanz hervorgehoben. Das Untersuchungsgebiet bietet danach trotz der Ergänzung durch Neubauten eine beispielhafte Sammlung städtischer Architektur aus der Zeit von ca. 1880 bis etwa 1930, deren Erhalt und Pflege besondere Priorität genieße. Sanierungsziele müssten hier neben der Verbesserung des Gebietsimages und der Gebietsstruktur die Aufwertung des Straßenraumes durch gestalterische Maßnahmen sowie die Sicherung des Erscheinungsbildes insbesondere hinsichtlich Werbeanlagen sein.
71	Im Zusammenhang mit ihren Bemühungen um die Sanierung des Gebietes „Rathenauplatz“ hat die Antragsgegnerin ausweislich des Untersuchungsberichts zwei „Schlüsselgrundstücke“ selbst erworben und weiteren Grunderwerb geplant, um ihren Handlungsspielraum mit dem Ziel einer Normalisierung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu erweitern. Im Rahmen des Sanierungsplans „Südviertel“ hat die Antragsgegnerin, wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erläutert und durch Fotos dokumentiert, eine Umgestaltung der Wilhelmstraße vorgenommen. Die ehemals vierspurige Straßenführung wurde auf zwei Spuren mit Parkbuchten zurückgeführt. Außerdem sind umfangreiche Baumpflanzungen und andere Begrünungsmaßnahmen durchgeführt worden. Um eine ansprechende Gestaltung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zu erreichen, hat die Antragsgegnerin zusammen mit dem angegriffenen Bebauungsplan örtliche Bauvorschriften erlassen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung ebenfalls durch Fotos dokumentiert.
72	Die von dem angegriffenen Bebauungsplan erfassten Bereiche zwischen Wilhelm- und Urbanstraße (nördlich der Südstraße), die Bebauung entlang der Urbanstraße sowie die Bebauung entlang der Südstraße bis zum Silcherplatz liegen zwar außerhalb förmlich festgesetzter Sanierungsgebiete, gehören jedoch ebenfalls zur sog. Südstadt und liegen im Wesentlichen innerhalb des Rahmenplanes der Planungsgruppe KPS über die künftige städtebauliche Entwicklung diese Bereichs. Ausweislich des von der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren eingereichten Bestandsplans und der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bilder ist die Südstraße ganz überwiegend von kleinparzellierter Wohnbebauung mit zum Teil historischer Bausubstanz aus der Gründerzeit und untergeordneter gewerblicher Nutzung in den Erdgeschossen (Arztpraxis, Frisör, Bürogebäude u.a.) geprägt. Diese weitgehend intakte Nutzungsstruktur sowie das bisher durch gewerbliche Nutzung einschließlich Fremdwerbung wenig belastete Erscheinungsbild will die Antragsgegnerin ausweislich ihres Vortrages im Normenkontrollverfahren sichern. Eine vorwiegend gewerbliche Nutzung auf großzügig zugeschnittenen Grundstücken findet sich demgegenüber insbesondere im Kreuzungsbereich der Südstraße mit der Urbanstraße sowie in den im angegriffenen Bebauungsplan als Teilflächen IV dargestellten Bereichen. Auf die städtebaulichen Probleme dieser Bereiche - gewerbliche Freiflächennutzung, heterogene Bausubstanz, fehlende Raumkanten - hat die Antragsgegnerin u.a. mit der Neubebauung des Quartiers zwischen Wilhelm-, Süd-, Urban- und Werderstraße mit dem sog. City-Center Süd reagiert. Dort ist nunmehr die gewerbliche Nutzung (u.a. Lebensmittelmarkt, Fahrradhandlung, Fitnessstudio, Café) entlang der Straßenräume in den Erdgeschossen, und die Wohnbebauung in den Obergeschossen - mit Orientierung zum Innenhof - angesiedelt. Die störende Baustoffhandlung an der Ecke Südstraße/Wilhelmstraße ist aufgegeben. Ein weiterer Lebensmittelmarkt im Planbereich ist von der Ostseite der Urbanstraße auf deren Westseite umgezogen; die störenden Parkierungsflächen befinden sich nunmehr im Blockinnern. In der mündlichen Verhandlung hat die Antragsgegnerin ergänzend darauf hingewiesen, dass die aufgeführten Gebiete mit großflächiger Grundstücksnutzung von Wohnbebauung mit einem hohen Anteil an historischen Gebäuden aus der Gründerzeit entlang der Wilhelmstraße einerseits und der Südstraße andererseits quasi „umhüllt“ und u.a. deshalb in den Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplanes aufgenommen worden seien. Auch im Rahmenplan der Planungsgruppe KPS ist davon die Rede, dass die Entwicklung nach 1945 im Bereich Wilhelm- und Urbanstraße eine städtebaulich unerwünschte Nutzungsbarriere zwischen dem Wohnquartier Wilhelmstraße und dem Wohnbezirk Süd- und Happelstraße habe entstehen lassen, obwohl beide aus der Gründerzeit stammten und anfangs wohl eine Einheit gebildet hätten. Ziel müsse es sein, die baulichen und funktionellen Barrieren zu durchbrechen.
73	(3) Die Bemühungen der Antragsgegnerin, die südliche Innenstadt zu sanieren und ihre Attraktivität zu erhöhen, stellen besondere städtebauliche Gründe i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO dar, auf die sich die Antragsgegnerin für den Ausschluss von Fremdwerbung im Plangebiet berufen kann.
74	Die städtebaulichen Defizite der sog. Südstadt sind in den verschiedenen von der Auftragsgegnerin in Auftrag gegebenen Untersuchungen im einzelnen dargestellt. Die Untersuchungen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein taugliches Mittel zur Behebung dieser Defizite Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes mit dem Ziel der Erhöhung der Standortqualität und des „Images“ des betroffenen Gebietes sind. Greifen entsprechende Maßnahmen, finden sich in der Regel kapitalkräftige Investoren für erwünschte, standortgerechte Nutzungen. Auch die Bereitschaft der Grundstückseigentümer im Plangebiet, in Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu investieren, steigt mit der Möglichkeit, zahlungskräftige Mieter für Wohnungen und Pächter für wohnverträgliche gewerbliche Nutzungen zu finden. Dies ist im Plangebiet insbesondere im Hinblick auf die - im Wesentlichen aus der Gründerzeit stammende - historische und zu einem erheblichen Teil sanierungsbedürftige Bausubstanz von großer Bedeutung. Neben den von der Antragsgegnerin bereits durchgeführten Maßnahmen wie dem Ausschluss von bestimmten Vergnügungsstätten, dem Erwerb sanierungsbedürftiger Bausubstanz, der Umgestaltung und Begrünung von Straßenräumen und nicht zuletzt dem Erlass örtlicher Bauvorschriften für die Gestaltung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung ist der Ausschluss von Fremdwerbung ein weiterer „Mosaikstein“, das Erscheinungsbild der sog. Südstadt positiv zu beeinflussen. In der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet „Südviertel“ wird als Maßnahme zur Gebietsverbesserung ausdrücklich auch eine Reglementierung für Werbeanlagen aufgeführt. Zu Recht weist die Antragsgegnerin in der Begründung des angefochtenen Bebauungsplan darauf hin, dass Werbung als gewerbliche Hauptnutzung zumeist als Plakatanschlag auf verschieden großen Tafeln oder in Form großflächiger Werbeanlagen auftritt. Wie das Vorhaben des Antragstellers sowie das im Plangebiet bereits vorhandene sog. City-Light-Poster zeigen, ist auch eine Beleuchtung nicht unüblich. Ziel solcher Anlagen ist es gerade, im Ortsbild „auffallend“ zu wirken. Die möglichen negativen Auswirkungen von Fremdwerbeanlagen auf das Ortsbild hat die Antragsgegnerin durch ein entsprechendes Foto der an der Ecke Südstraße/Urbanstraße bereits vorhandenen Plakattafeln dokumentiert. Die unterschiedliche Behandlung von Fremdwerbeanlagen und Werbeanlagen an der Stätte der Leistung ist im Hinblick auf die berechtigten Interessen der im Plangebiet bereits ansässigen Gewerbetreibenden auch sachlich gerechtfertigt und im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG verhältnismäßig.
75	(4) Trotz der im Plangebiet bereits vorhandenen Werbeanlagen für Fremdwerbung erscheint die bauplanungsrechtliche Festsetzung auch nicht ungeeignet zur Erreichung der städtebaulichen Zielsetzung. Nach den Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, die vom Antragsteller auch nicht substantiiert in Frage gestellt wurden, sind bisher im Plangebiet nur eine überschaubare Anzahl von Werbeanlagen für Fremdwerbung vorhanden (drei Plakattafeln an der Kreuzung Südstraße/Urbanstraße, ein sog. City-Light-Poster am City-Center Urbanstraße/Ecke Werderstraße, zwei Plakattafeln an der Werderstraße und eine Litfasssäule gegenüber dem Lebensmittelmarkt in der Urbanstraße). Wie nicht zuletzt der Baugenehmigungsantrag des Antragstellers zur Errichtung einer großflächigen Werbeanlage in der Südstraße zeigt, ist die Antragsgegnerin mit Bauanfragen für weitere gewerbliche Fremdwerbung im Plangebiet konfrontiert. Der Ausschluss von Fremdwerbung durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen ist daher ein geeignetes Instrument, das Erscheinungsbild vor weiteren Beeinträchtigungen durch Fremdwerbung zu schützen.
76	(5) Die Antragsgegnerin hat im angegriffenen Bebauungsplan Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung in jeglicher Form ausgeschlossen. Auch dies ist im Hinblick auf die Festsetzungemöglichkeiten des § 1 Abs. 9 BauNVO nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Ausschluss von Fremdwerbung über § 1 Abs. 9 BauNVO nur dann zum Tragen kommt, soweit es sich um bauliche Anlagen i.S.d. § 29 BauGB handelt. Darüber hinaus ist ein Ausschluss einer Nutzungsart über § 1 Abs. 9 BauNVO rechtlich nur zulässig, soweit es sich um einen besonderen Anlagetyp handelt, wovon wie dargestellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.) bei Werbeanlagen der Außenwerbung, die Fremdwerbung zum Gegenstand haben, auszugehen ist. Eine weitere Ausdifferenzierung dieses Anlagetyps etwa auf nur großflächige Werbeanlagen erscheint auf der Basis des § 1 Abs. 9 BauNVO rechtlich bedenklich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin Anlagen für Fremdwerbung generell ausgeschlossen hat. Sollte im Einzelfall eine beabsichtigte Fremdwerbung die Grundzüge der Planung nicht berühren und die Abweichung städtebaulich vertretbar sein, kommt eine Befreiung von den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht.
77	ee)Durch den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung wird auch die Zweckbestimmung der durch den angegriffenen Bebauungsplan betroffenen Baugebiete nicht in Frage gestellt.
78	Bei einer Gliederung nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist - wie bei Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO - die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.1996 - 4 NB 16.96 -, BRS 58 Nr. 23). Dadurch wird sichergestellt, dass der Grundsatz, nach dem die Art der baulichen Nutzung nach Baugebietsarten unterschieden und typisiert festgelegt ist, nicht beeinträchtigt wird. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 -, BauR 2005, 818 ff.). Soweit es um die Änderung eines nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans geht, kommt es nicht auf die Zweckbestimmung eines der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, sondern auf die jeweils zu ermittelnde Zweckbestimmung des nach altem Recht festgesetzten Baugebiets an (BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1/89 -, BRS 52 Nr. 1).
79	Im vorliegenden Fall erfasst der angegriffene Bebauungsplan die Geltungsbereiche verschiedener bereits bestehender Bebauungspläne mit unterschiedlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. In den Teilflächen I gilt die Ortsbausatzung der Antragsgegnerin von 1939, die dort i.V.m. dem Baustufenplan Baustufe IIa, d.h. Wohngebiet mit Gewerbebetrieben, festsetzt. In den Teilflächen II gelten drei verschiedene Bebauungspläne von 1979, 1985 und 1998, die dort jeweils Besondere Wohngebiete (vgl. § 4a BauNVO) festsetzen. In der Teilfläche III gilt ein Bebauungsplan von 1979, der die Fläche als Mischgebiet (vgl. § 6 BauNVO) ausweist. In den Teilflächen IV gelten zwei Bebauungspläne von 1983 und 2002, die dort jeweils Kerngebiete (vgl. § 7 BauNVO) festsetzen. Es handelt sich damit insgesamt um Gebiete, in denen sowohl das Wohnen als auch die gewerbliche Nutzung zulässig sind; selbst die Besonderen Wohngebiete dienen „auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben“ vgl. (§ 4a BauNVO). Der bloße Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung als eine „Unterart“ der ansonsten weiterhin in ihrem gesamten Spektrum zulässigen gewerblichen Nutzung führt aber nicht dazu, dass eines der betroffenen Baugebiete seine Prägung verliert und im Ergebnis ein anderer, unter Umständen gar nicht in der Baunutzungsverordnung vorgesehener Baugebietstyp geschaffen wird. Das gleichberechtigte Nebeneinander von Wohnen und - wohngebietsverträglicher - gewerblicher Nutzung wird dadurch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
80	ff) Gegen den Ausschluss von Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO wendet der Antragsteller ohne Erfolg ein, dass nach der Rechtsprechung ein Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten unzulässig sei.
81	Der Antragsteller nimmt damit erkennbar Bezug auf die zu § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. landesrechtlichen örtlichen Bauvorschriften ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte, wonach Werbeanlagen in Misch- oder Kerngebieten grundsätzlich zulässig seien und nicht in generalisierender Weise aus solchen Gebieten verdrängt werden könnten (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 – IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff. = BRS 25 Nr. 127 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - , BauR 1995, 508 ff.; OVG NW, Urteil vom 06.02.1992 - 11 A 2232/89 -, BRS 54 Nr. 112; zum Ausschluss von Werbeanlagen an Hauptverkehrsstraßen vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 22.07.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.04.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120 -).
82	Diese Rechtsprechung lässt sich indessen auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO nicht übertragen. Die o.g. Entscheidungen betreffen die Reglementierung von Werbeanlagen auf der Grundlage der jeweiligen Landesbauordnungen, die Regelungen über die unmittelbare Baugestaltung, u.a. über den Erlass diesbezüglicher örtlicher Bauvorschriften, enthalten. So können die Gemeinden gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO BW zur Durchführung baugestalterischer Absichten, zur Erhaltung schützenswerter Bauteile, zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätzen oder Ortsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie zum Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen örtliche Bauvorschriften über die Anforderungen an Werbeanlagen erlassen und auch bestimmte Werbeanlagen ausschließen. Auch wenn die Gemeinde im Rahmen dieser Regelung nicht auf den Schutz des Status quo und die Verhinderung von Verunstaltungen beschränkt ist, sondern durch örtliche Bauvorschriften auch eine positive Gestaltungspflege betreiben und das Straßen- und Ortsbild aufgrund eigener Überlegungen dynamisch beeinflussen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.08.1982 - 5 S 858/82 -, VBlBW 1983, 179 ff.), handelt es sich doch um eine reine Gestaltungsermächtigung. Die Satzungsbefugnis der Gemeinde ist dadurch begrenzt, dass die örtliche Bauvorschrift der Verwirklichung bestimmter baugestalterischer Absichten dienen muss, mithin in erster Linie optisch-ästhetische Aspekte die gestalterischen Festsetzungen tragen müssen. Vor diesem Hintergrund ist die o.g. Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28.04.1972, a.a.O.) zu sehen, wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss. Fehlt es, wie beim Misch- oder Kerngebiet, voraussetzungsgemäß an dieser Einheitlichkeit, so lässt sich unter dem Gesichtspunkt besonderer gestalterischer Anforderungen auch keine einheitliche Beantwortung der Frage erreichen, ob sich bestimmte Werbeanlagen ihrer Umgebung anpassen. Unter solchen Umständen ist eine einheitliche, ein generelles Verbot bestimmter Werbeanlagen umfassende baugestalterische Regelung nicht sachgerecht und deshalb nicht mehr mit den Grenzen vereinbar, die Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG für die Bestimmung und Beschränkung des Eigentumsinhalts setzt.
83	Anders verhält es sich jedoch mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen. Diese finden ihre Rechtfertigung nicht in baugestalterischen, sondern städtebaulichen und damit bodenrechtlich relevanten Aspekten, im Falle des § 1 Abs. 9 BauNVO in den dort genannten „besonderen städtebaulichen Gründen“. Im vorliegenden Fall ergeben sich die besonderen städtebaulichen Gründe aus dem Bestreben der Antragsgegnerin, das Plangebiet zu sanieren und seine Attraktivität zu erhöhen. In diesem Rahmen dient die Reglementierung störender Werbeanlagen funktionalen Belangen, nämlich der Erhöhung der „Standortqualität“ und des „Images“ des betroffenen Gebietes mit dem Ziel, eine standortgerechte Nutzung mit Wohnbebauung und wohnverträglichem Gewerbe in der südlichen Innenstadt zu fördern und die diesbezügliche Investitionsbereitschaft von Eigentümern und Gewerbetreibenden anzuregen. Hinsichtlich der historischen Bausubstanz im Plangebiet kann die Antragsgegnerin sich darüber hinaus nicht auf nur das Ziel, sie vor Beeinträchtigungen durch störende Werbeanlagen zu schützen, berufen; vielmehr werden die Belange des Denkmalschutzes (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB 1998) auch insoweit berührt, als durch eine Verbesserung des Umfeldes die Bereitschaft zu Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sanierungsbedürftiger Gebäude gefördert wird.
84	gg) Der angegriffene Bebauungsplan leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsmängeln.
85	Nach § 1 Abs. 6 BauGB 1998 (= § 1 Abs. 7 BauGB n.F.) erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans eine umfassende und gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial, keine rechtlich unzutreffende Bewertung) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). Zu den abwägungsbeachtlichen privaten Belangen gehören insbesondere die unter dem Schutz von Art. 14 GG stehenden Rechte. Auswirkungen der Bauleitplanung auf diese Rechte bedürfen stets der Rechtfertigung durch entsprechend gewichtige Gemeinwohlbelange. Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).
86	Nach diesen Maßgaben ist im vorliegenden Fall weder ein Fehler im Abwägungsvorgang noch im Abwägungsergebnis erkennbar. In der Begründung zum angefochtenen Bebauungsplan sind die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, von denen bei der Aufstellung des Bebauungsplans auszugehen ist, im Einzelnen zutreffend dargestellt. Insbesondere ergibt sich daraus, welche Art der baulichen Nutzung in den vom Bebauungsplan betroffenen Teilflächen festgesetzt ist und inwieweit in diesen Gebieten bisher Werbeanlagen zulässig sind. Darüber hinaus werden in der Begründung die maßgeblichen städtebaulichen Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung im Einzelnen erläutert. Insbesondere wird dort auf die bisherigen Sanierungsbemühungen in der südlichen Innenstadt und die Bedeutung des Erscheinungsbildes für deren städtebauliche Attraktivität verwiesen. Gleichzeitig wird der berechtigte Anspruch von Einzelhandel, Dienstleistung und sonstiger Geschäftsnutzung auf Präsentation der angebotenen Leistungen in Form von Werbeanlagen und Reklameeinrichtungen in den Blick genommen. Die Begründung enthält auch detaillierte Erläuterungen über die unterschiedlichen Regelungen für Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung und Werbeanlagen als Geschäftswerbung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung. Ausdrücklich heißt es in der Begründung, der Bebauungsplan sei das Ergebnis der Abwägung zwischen den Nutzungsanforderungen des Geschäftsbesatzes und den stadtgestalterischen Zielen. Bereits bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans in der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2004 lag den Mitgliedern des Gemeinderates die Begründung des Bebauungsplanes als Konzeptfassung vom 08.04.2005 vor. Sie haben auf dieser Grundlage den Bebauungsplaninhalt ausführlich erörtert und dem Konzept ausdrücklich zugestimmt. Nachdem während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs keine Einwendungen erhoben wurden und die Träger öffentlicher Belange ebenfalls keine Anregungen vorgebracht haben, hat der Gemeinderat unter Bezugnahme auf den Bericht des Stadtplanungsamtes vom 03.12.2004 und die Begründung vom 20.08.2004 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat damit ersichtlich in seine Abwägung eingestellt, was nach Lage der Dinge einzustellen war. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Satzung das Problem des Ausschlusses von Fremdwerbung nicht gesehen habe. Für eine gesonderte Befassung mit den speziellen Belangen des Antragsstellers bestand für den Gemeinderat keine Veranlassung, nachdem dieser während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs keine Einwendungen erhoben hat. Auch das Abwägungsergebnis begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Für die Aufwertung des Erscheinungsbildes des Plangebiets im Rahmen umfassender Sanierungsbemühungen, welche zugleich besondere städtebauliche Gründe i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO darstellen, streiten erhebliche öffentliche Interessen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin diesen Interessen den Vorrang eingeräumt hat vor dem privaten Interesse des Antragstellers, im Plangebiet gewerbliche Werbeanlagen zu errichten, die zudem in keinem funktionellen Zusammenhang mit einer dort ausgeübten gewerblichen Nutzung stehen. Angesichts der gewichtigen öffentlichen Belange gilt dies auch, wenn man davon ausgeht, dass die sich aus dem privatrechtlichen Pachtvertrag ergebende gewerbliche Nutzungsmöglichkeit auf dem Grundstück ... ... bereits unter das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers fällt (zur Reichweite des Schutzgutes vgl. etwa Depenheuer in Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 14, Rn. 135 ff., insbes. 137, m.w.N.).
87	Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt auch nicht der sinngemäße Einwand des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung, auf der Gemarkung der Antragsgegnerin werde durch verschiedene städtebauliche Maßnahmen die Fremdwerbung unverhältnismäßig stark eingeschränkt; so habe die Antragsgegnerin ihm im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung keinen Ersatzstandort für den umstrittenen Standort in der Südstraße benennen können. Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, vergleichbare Werbeanlagensatzungen gebe es für die Historische Altstadt sowie für einen Bereich der Nordstadt. Dort handele es sich ebenfalls um Sanierungsgebiete. Diese drei geschützten Gebiete machten nur ca. 10 % des Stadtgebiets aus. Insbesondere gebe es fünf bis sechs große Einfahrtsstraßen in die Innenstadt, die auf mehreren Kilometern nicht in den o.g. Satzungsbereichen bzw. in Sanierungsgebieten lägen und entlang derer Fremdwerbung zulässig und auch vorhanden. Dem hat der Antragsteller nicht substantiiert widersprochen.
88	Ungeachtet dessen, dass im anhängigen Verfahren nicht zu prüfen ist, ob in anderen Gebieten auf der Gemarkung der Antragsgegnerin die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss von Anlagen für Fremdwerbung - ebenfalls - vorliegen, ergibt sich für den Senat aus dem Vortrag der Antragsgegnerin jedenfalls schlüssig, dass außerhalb der durch Werbeanlagensatzungen geschützten Bereiche auf der Gemarkung der Antragsgegnerin grundsätzlich ausreichend Raum für Fremdwerbung zur Verfügung steht. Dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller keinen Ersatzstandort benennen konnte, mag verschiedene Gründe haben und auch damit zusammen hängen, dass sich nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers auf dem Gemarkungsgebiet der Antragsgegnerin bereits ca. 600 Werbeanlagen befinden (davon nach dem Vortrag des Antragstellers 150 - 200, nach dem Vortrag der Antragsgegnerin maximal 100 in nunmehr durch Werbeanlagensatzungen geschützten Bereichen), der Markt mithin möglicherweise weitgehend „ausgereizt“ ist. Jedenfalls bestehen für den Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ausschluss von Fremdwerbung im Plangebiet etwa wegen des gänzlichen Fehlens von Alternativstandorten abwägungsfehlerhaft sein könnte.
89	hh) Schließlich führt auch der Hinweis des Antragstellers auf das Senatsurteil vom 16.06.2003 (- 3 S 2324/02 -, BauR 2003, 1527 ff.) nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Das Urteil betrifft eine gänzlich andere Fallkonstellation, nämlich die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung einer nicht überbaubaren Vorplatzfläche in einem nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplan der Antragsgegnerin für die Errichtung einer Werbeanlage. Der Senat hat sich in diesem Urteil mit den Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 auseinandergesetzt. Der vom Antragsteller zur Begründung seines Normenkontrollantrages daraus - unvollständig - zitierte Satz „Grundsätzlich gehören Werbeanlagen in städtischen Innenbereichen zu den üblichen Erscheinungsformen …,“ wird in dem genannten Urteil fortgesetzt mit den Worten „…mit denen ein Verkehrsteilnehmer rechnet und auf die er sich einstellt“. Aus diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die genannte Passage sich ausschließlich mit möglichen Gefährdungen des öffentlichen Verkehrs durch Werbeanlagen befasst. Für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauGB lässt sich daraus nichts herleiten. III.
90	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
91	Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Zulässigkeit des Ausschlusses von Werbeanlagen für Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugelassen. Die aufgeworfene Frage ist von über den zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehender Bedeutung und bisher höchstrichterlich nicht geklärt.
92	Beschluss
93	Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
94	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a)

die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

b)

die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,

c)

umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

d)

umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,

e)

die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,

f)

die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,

g)

die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,

h)

die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

i)

die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,

j)

unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a)

der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,

b)

der Land- und Forstwirtschaft,

c)

der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,

d)

des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,

e)

der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,

f)

der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.

von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

2.

von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Tenor

Der Bebauungsplan Nr.      „Norderweiterung Chemiestandort T.        – Teil Ost" der Stadt H.              ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen, jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 404 „Norderweiterung Chemiestandort T.        – Teil Ost" zwischen Auf der L.     – BAB      – V.         Straße (B       ) – Halde T1.        Feld (im Folgenden: Bebauungsplan).

3

Mit dem Bebauungsplan sollen nach der Planbegründung im Hinblick auf die langfristigen Entwicklungsperspektiven und Flächenbedarfe des Chemieparks T.        ergänzend zu dem bestehenden Standort weitere industriell nutzbare Flächen planungsrechtlich gesichert werden, um so die Möglichkeit zur Ansiedlung weiterer chemischer Produktionsanlagen zu schaffen und damit den Chemiepark T.        nachhaltig zu stärken. Das Plangebiet umfasst 57,9 ha. Davon sind 32,26 ha als Industriegebiet, 0,59 ha als Verkehrsfläche, 4,35 ha als Fläche für die Ver- und Entsorgung, 11,08 ha als Flächen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowie 9,62 ha als private Grünfläche festgesetzt.

4

Die baulich nutzbaren Flächen rücken bis circa 1.000 m an den N.      Stadtteil Q.      heran, an dessen südwestlicher Grenze sich das Wohngrundstück des Antragstellers befindet. Der Bebauungsplan überplant einen Bereich, der vor allem landwirtschaftlich und als Baustelleneinrichtung, als so genannter Fremdfirmenhof, genutzt wird.

5

Das Planverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 18. März 2010 die Aufstellung des Bebauungsplans. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in Form einer Bürgerversammlung am 14. Juli 2010 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 22. Juni 2010. Die erste öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 10. Januar 2011 bis zum 11. Februar 2011, die zweite öffentliche Auslegung des in Teilen aktualisierten Bebauungsplans in der Zeit vom 27. Juni 2011 bis 28. Juli 2011 durchgeführt.

6

Im Aufstellungsverfahren sind verschiedene Gutachten erstellt und Untersuchungen vorgenommen worden: Fachbeitrag Entwässerung (Bauplan GmbH X.      + Partner 2010), Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (Landschaft + Siedlung GbR 2011), Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Landschaft + Siedlung GbR 2010), Untersuchungen zum Schallimmissionsschutz und zu den Anforderungen des Abstandserlasses (N1.      -C.   2010), Verkehrstechnischer Fachbeitrag (Bauplan GmbH X.      + Partner 2010 mit ergänzender Stellungnahme 2011), Verkehrsuntersuchung zur beabsichtigten Entwicklung des Chemieparks T.        in H1.             (C1.      C2.       X1.      - Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH 2010), FFH-Vorprüfung einschließlich lmmissionsprognose für die Aufstellung des Bebauungsplans (V1.       GmbH 2010), Störfallgutachten / Gutachterliche Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans (V2.    GmbH 2011), Kurzgutachten über Lichtimmissionen (TÜV Rheinland 2011), Untersuchung der Vorbelastungssituation durch Lichtimmissionen (N1.      -C.   2011), Fackelaktivitäten im Bereich des Chemieparks T.        der Ruhr P.   GmbH (N1.      -C.   2011), Vorprüfung von möglichen Geruchsbelästigungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans (V1.       GmbH 2011), Vorprüfung von möglichen Benzolimmissionen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans (V1.       GmbH 2011).

7

Die letzten fünf der aufgeführten Gutachten waren nicht Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wurden erst im Nachgang zur zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt. Danach wurde der Umweltbericht insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Planung in Form von zusätzlichen Immissionen von Licht, Gerüchen und Schadstoffen ergänzt beziehungsweise geändert. In der Vorlage zum Satzungsbeschluss heißt es hierzu zusammenfassend, dass der Schwerpunkt der Anregungen beider öffentlicher Auslegungen des Planentwurfs das Thema Benzol betroffen habe. Dies gehe auch aus mehreren Presseartikeln in den letzten Monaten hervor. Deshalb sei das Schwerpunktthema Benzol-Emissionen nach der letzten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs noch einmal besonders intensiv betrachtet worden.

8

Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 15. September 2010, 7. Februar 2011, 24. und 27. Juli 2011 Einwendungen gegen die Planung. In seiner Sitzung am 27. September 2012 beschloss der Rat den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2012 öffentlich bekannt gemacht.

9

Am 10. Oktober 2013 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt. Zu seiner Begründung macht er geltend: Der Bebauungsplan leide an einem Verfahrensmangel, weil eine dritte Öffentlichkeitsbeteiligung hätte durchgeführt werden müssen, nachdem die Begründung des Bebauungsplans einschließlich des Umweltberichts inhaltlich wesentlich geändert worden sei. Es seien fünf neue fachliche Stellungnahmen eingeholt worden und es habe nicht unwesentliche Änderungen in der Begründung des Bebauungsplans einschließlich des Umweltberichtes gegeben. Die Wesentlichkeit dieser Änderungen lasse sich bereits an dem Umfang der nachträglich eingeholten Stellungnahmen ablesen. So habe die Begründung des Bebauungsplans bei der zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nur 76 Seiten, zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dagegen 100 Seiten umfasst. Das Anwachsen der Seitenzahl basiere maßgeblich darauf, dass in die Begründung und auch in den Umweltbericht neue Textpassagen eingefügt worden seien, etwa in der Begründung zu den Nrn. 8.4.1 (Gewerbelärm) und 8.4.4 (Luftschadstoffe) sowie im Umweltbericht zu den Nrn. 10.4.1 (Mensch und Gesundheit, Bevölkerung insgesamt, Grundlagen und Bewertung), 10.4.5 (Klima/Luft), 10.4.7 (Kultur und sonstige Sachgüter) und 10.8 (geplante Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen [Monitoring]). Die besagten Änderungen beträfen vor allem die Belastung der Luft durch Benzol. Sie seien wegen der von der Bürgerinitiative „g                 T1.        Feld“ angeführten Benzolvorbelastung und der Durchführung entsprechender Kontrollmessungen für erforderlich erachtet worden.

10

Auch wenn an die städtebauliche Erforderlichkeit keine hohen Anforderungen gestellt würden, was das Planungsbedürfnis angehe, so bedürfe es mit Blick auf die vorzunehmende Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gleichwohl einer inhaltlich und sachlich überprüfbaren Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Planung sprächen. Sonst sei eine gerechte Abwägung mit denjenigen Belangen und Rechten, die nach dem Ergebnis der Abwägung hintangestellt werden sollten, nicht möglich. Eine nachvollziehbare und konkrete Ermittlung der Vorteile der Planung sei ebenso wenig ersichtlich wie ein konkreter Beleg für die Alternativlosigkeit der Planung am vorgesehenen Standort. Vielmehr würden nur Erwartungen formuliert. Dass eine unmittelbare Anbindung des Plangebietes an die bestehenden Anlagen des Chemieparks T.        notwendig sei, werde im Aufstellungsverfahren nicht näher belegt, sondern nur auf ein wenig aussagekräftiges Zitat zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans verwiesen. Mit Blick auf die tatsächlich bestehenden Probleme beim Immissionsschutz, sei, sofern diese sich in einem neuen Planverfahren nicht ohnehin als unüberwindbare Hindernisse herausstellten, ein deutliches Mehr an Erläuterung notwendig, um die durch die Planung nachteilig betroffenen Belange im Rahmen der Abwägung hinter die für das Vorhaben sprechende Belange zurückstellen zu können. Hinzu komme, dass die geplante Norderweiterung des Chemieparks T.        eine Verlagerung von Betriebsteilen oder sogar des gesamten Betriebes von dem bisherigen Standort I.     in das Plangebiet ermögliche. Damit werde die Entstehung einer Industriebrache in I.     begünstigt.

11

Besonders problematisch erweise sich die Planung mit Blick auf den Schutz der benachbarten Bevölkerung. Die Planung verstoße gegen den Trennungsgrundsatz. Im Hinblick auf die zu erwartende Lärmbeeinträchtigung sei fraglich, ob die Annahme einer Gemengelage für Teilbereiche von N2.    -Q.      , die Bildung von Zwischenwerten, die Einordnung des Fackelbetriebes als seltenes Ereignis, die Einstufung des Gebietes zwischen C3.      Straße und südlich der E.---straße als faktisches allgemeines Wohngebiet sowie die Auswahl des Immissionspunktes IP E korrekt seien. Die Aussagen über die historische Entwicklungen der Wohnbebauung in N2.    -Q.      und der industriellen Nutzung im Bereich T.        seien nicht belegt, sondern lediglich eine auf Vermutungen gestützte Behauptung. Der bei der Abwägung zugrunde gelegte Schutzanspruch der Wohngebiete in N2.    -Q.      von 40 dB(A) nachts sei nicht gesichert. Das Wohngebiet, in dem sein, des Antragstellers, Grundstück liege, sei bereits im Jahre 1969 weitestgehend fertiggestellt gewesen, während weite Teile des nördlichen Betriebsgeländes des Chemieparks T.        noch landwirtschaftlich genutzt worden seien. Mit der Planung werde zum Nachteil der Bewohner N2.    -Q1.       erst eine Gemengelage geschaffen oder eine solche jedenfalls verschärft.

12

Die Abwägung sei zudem hinsichtlich des zu erwartenden Fackelbetriebs zu beanstanden. Dies gelte auch, wenn für die überwiegende Zahl von lärmerzeugenden Fackelereignissen Nr. 7.1 der TA Lärm gelte, weil es sich um betriebliche Notstände handele. Soweit solche betrieblichen Notstände nur rund 20 Mal im Jahr aufträten, seien sie zwar nach der TA Lärm zu vernachlässigen, nicht aber bei der Ermittlung und Abwägung im Aufstellungsverfahren.

13

Hinsichtlich des Luftschadstoffs Benzol und der Belastung der Umgebung mit Feinstäuben sei nicht erkennbar, dass dem Gebot der Konfliktbewältigung hinreichend Rechnung getragen worden sei. Die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, die Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Luftschadstoffen auf nachfolgende Genehmigungsverfahren zu verlagern, ändere daran nichts. Hier sei die Verlagerung der Konfliktlösung wegen unzureichender Prognosen zukünftiger Entwicklungen im Plangebiet fehlerhaft. Eine Datenbasis, die eine sichere Prognose zur Bewältigung der aufgezeigten Konflikte im nachgelagerten Genehmigungsverfahren erlaube, sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig lasse sich feststellen, dass und wie sich der Rat mit dem Belang des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe h BauGB (Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität) bei der Abwägung auseinander gesetzt habe. Es lägen mithin ein erhebliches Ermittlungsdefizit und ein teilweiser Abwägungsausfall vor. Der Immissionsgrenzwert der 39. BImSchV sei ein absoluter Maximalwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Unterschreitung dieses Wertes bedeute keineswegs, dass die Belastungssituation gesundheitlich unbedenklich sei.

14

Gar keiner näheren Betrachtung unterzogen und dementsprechend auch nur unzureichend abgewogen worden sei die mögliche Belastung der Anwohner mit Feinstaub. Der Rat habe sich mit der Festsetzung begnügt, dass innerhalb des Plangebietes nur gasförmige Brennstoffe eingesetzt werden dürften. Welche Rückstände bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe entstünden und welchen Beitrag der sonstige nach dem Bebauungsplan zulässige Anlagenbetrieb zu der Belastung der Umgebung mit PM₁₀ und PM_2,5 leisten werde, bleibe völlig unklar, obwohl erkennbar gewesen sei, dass es im Plangebiet und vermutlich auch in den benachbarten Gebieten bereits eine handlungsbedürftige Belastung mit Feinstäuben gebe. Auch der Einsatz von gasförmigen Brennstoffen führe zur Freisetzung von Feinstäuben wie die Emissionserklärung 2012 für den Chemiepark T.        zeige. Bei Umsetzung der Planung werde es zu einer Zunahme von Feinstaubemissionen kommen, die noch näher an die Wohngebiete in N2.    -Q.      heranrückten. Es sei davon auszugehen, dass auch dem Rat völlig unklar gewesen sei, welche schädlichen Auswirkungen von den vorhandenen und von den durch die Planung ermöglichten Industrieanlagen auf die Luft ausgingen.

15

Eine besondere Rolle bei der Prognose der Luftschadstoffbelastung spielten neben den Stoffströmen als solchen auch die benachbarten Emittenten und die Überlagerung ihrer Emissionen mit den im Plangebiet noch zu erwartenden. Auch in diesem Zusammenhang sei das zeitweise Abfackeln von Gasen zu berücksichtigen, wie die Betriebsstörung Ende März 2015 beispielhaft gezeigt habe. Dabei sei eine große Menge an unbestimmten Abgasen und tonnenweise nicht verbrannter Luftschadstoffe bei nur einem Fackelvorgang in die Luft abgegeben worden.

16

Unbeachtet geblieben seien die Dampfschwaden, die von den südwestlich des Plangebietes gelegenen lndustrieanlagen und vor allem von dem Kraftwerk E.P1.  T.        ausgingen. Auch im Plangebiet könnten Dampfschwaden entstehen. Sie führten zur Verschattung der Geländeoberfläche und spielten bei der Luftbelastung, insbesondere bei der Deposition von Luftschadstoffen, eine beachtliche Rolle. Außerdem trügen sie zur Bildung von Säuren bei. Da das Plangebiet in der Hauptrichtung der Abgasfahne des Kraftwerks E.P1.  T.        und des Chemieparks T.        liege, dürften die dort entstehenden Dampfschwaden auch das Plangebiet erreichen. Da im Plangebiet selbst Luftschadstoffe emittiert und möglicherweise auch Dampfschwaden gebildet würden, hätte es gerade mit Blick auf die weiter entfernt in der Hauptwindrichtung gelegenen Wohngebiete und das nördlich an das Plangebiet angrenzende Naturschutzgebiet einer eingehenden Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen von Dampfschwaden und Säuren sowie der Deposition von Luftschadstoffen bedurft.

17

Schließlich sei die Planung auch hinsichtlich der Abwägung der denkmalrechtlichen Belange in Bezug auf die Wasserburg M.          fehlerhaft. Zwar habe die Verwaltung im Aufstellungsverfahren die Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde eingeholt, doch seien deren Feststellungen nicht zutreffend. Sie entsprächen nicht den Eintragungen in der Denkmalliste. Dort sei die M1.---------allee als ein wesentliches charakteristisches Merkmal des Denkmals vermerkt. Im Übrigen sei nicht in die Abwägung eingestellt worden, wie die Einwirkungen von Lärm, Luftschadstoffen und Gerüchen auf die Wasserburg M.          aus Sicht des Denkmalschutzes zu bewerten seien. Zu erwarten sei jedenfalls auf lange Sicht eine planbedingte nachteilige Beeinflussung des Erscheinungsbildes, der öffentlichen Wahrnehmung und der Nutzung des Denkmals.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den Bebauungsplan Nr. 404 „Norderweiterung Chemiestandort T.        – Teil Ost" der Stadt H.              für unwirksam zu erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Zur Begründung trägt sie vor: Eine dritte Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht erforderlich gewesen. Der Planentwurf sei nach der zweiten öffentlichen Auslegung weder in seinen textlichen noch in seinen zeichnerischen Festsetzungen geändert worden. Die Einholung neuer Gutachten sei kein Grund für eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die Erkenntnisse aus den Gutachten nur zu einer Anpassung der Begründung des Bebauungsplans und nicht zu einer Änderung seiner Festsetzungen führten.

23

Die Problematik der Lichtimmissionen und die durch die Vorbelastung erhöhten Werte für Benzol seien bereits in dem öffentlich ausgelegten Umweltbericht angesprochen. Gänzlich neue Informationen seien in den später vorgelegten Untersuchungen nicht enthalten. Die Angaben in dem öffentlich ausgelegten Umweltbericht seien geeignet gewesen, potenzielle Einwender auf die angesprochenen Auswirkungen der Planung aufmerksam zu machen, sodass die mit der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs beabsichtigte Anstoßfunktion gegeben gewesen sei. Dementsprechend habe der Antragsteller in seinen Einwendungsschreiben die Themen Lichtimmissionen, Geruch, Benzol und Fackeln selbst angesprochen. Ein Verstoß gegen die Beteiligungsvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sei nach der Rechtsprechung stets ausgeschlossen, wenn im Aufstellungsverfahren eingeholte Gutachten zwar nicht selbst öffentlich ausgelegt, die von ihnen untersuchten Fragen aber im Umweltbericht angesprochen worden seien, sodass der Bürger die Auswirkungen der Planung insoweit habe abschätzen können. Nichts anderes gelte im Rahmen des § 4a Abs. 3 BauGB und zwar auch für die Untersuchungen zum Abfackeln von Gasen und zu Geruchsbelästigungen. Zwar fänden sich Aussagen zu diesen Untersuchungsgegenständen nicht in den öffentliche ausgelegten Unterlagen, doch kämen die beiden genannten Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass insoweit erhebliche planbedingte Auswirkungen gerade nicht zu erwarten seien. Außerdem habe es sich nicht um vollständig neue Ermittlungen gehandelt, sondern – angestoßen durch die bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse – um Abschätzungen anhand eines Vergleichs zwischen dem bestehenden Industriestandort und den geplanten Anlagen. Nach dem Zweck der gesetzlichen Beteiligungsvorschriften könnten in einem solchen Fall ergänzende Unterlagen zum Abwägungsmaterial genommen werden, ohne dass es einer erneuten Auslegung des Planentwurfs bedürfe. Es entspreche gerade dem Sinn des Beteiligungsverfahrens, dass der Plangeber gegebenenfalls die Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf die geltend gemachten Einwendungen ergänze.

24

Der Bebauungsplan sei städtebaulich erforderlich. Er sei Ausdruck eines städtebaulich motivierten Konzeptes zur Stärkung des Verarbeitungs- und Produktionsstandortes der chemischen Industrie in T.        , für dessen Erweiterung und langfristige Entwicklung er unter Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft und des Immissionsschutzes im Umfeld der vorhandenen Nutzungen die planungsrechtliche Grundlage schaffe. Etwaige dauerhafte Vollzugshindernisse seien nicht ersichtlich und würden auch vom Antragsteller nicht konkret aufgezeigt.

25

Ein Abwägungsmangel liege nicht vor. Eine Prüfung von Standortvarianten habe im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes stattgefunden. Entscheidendes Argument für den gewählten Standort sei seine Nähe zu den Flächen der bereits vorhandenen Werksanlagen. Neben der Ausrichtung auf das Marktumfeld, nämlich die Möglichkeit der Lieferung chemischer Vorprodukte aus den schon vorhandenen Produktionsanlagen (Stoffstromverbund), bringe die Errichtung weiterer Petrochemie- beziehungsweise Chemieausbaustufen durch Synergien einen Kostenvorteil mit sich, sodass der bestehende Standort langfristig gestärkt werde. Durch die Mitbenutzung von bestehenden Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel der Anlagen zur Dampferzeugung, der Werksfeuerwehr, des Eisenbahnanschlusses und der Kläranlage werde die Auslastung dieser Einrichtungen am Standort T.        verbessert, wodurch die Kosten ebenfalls gesenkt werden könnten. Günstig sei auch die Möglichkeit, Strom aus dem unmittelbar neben dem Chemiepark T.        gelegenen Kraftwerk zu beziehen. Andere denkbare Standorte, die den speziellen Konzeptanforderungen (direkte Anbindung an die bestehenden Industrieanlagen und ausreichender Abstand zur Wohnbebauung) gerecht würden, gebe es nicht. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Nähe eines geplanten Baugebietes zu bestimmten vorhandenen Nutzungen eine Zurückstellung des Trennungsgrundsatzes gemäß § 50 Satz 1 BImSchG rechtfertigen könne. Durch die Planung komme es nicht zu immissionsschutzrechtlich unverträglichen Zuständen. Die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers seien unbegründet.

26

Die Abwägung der Belange des Schallimmissionsschutzes sei fehlerfrei erfolgt. Mit der Feingliederung der Baugebiete entsprechend der Abstandsliste und der festgesetzten Lärmemissionskontingente habe der Rat ausreichende Maßnahmen getroffen, um die Verträglichkeit mit den umliegenden Nutzungen sicherzustellen. Den Gebietscharakter der bebauten Flächen in N2.    -Q.      habe er zutreffend als Gemengelage im Sinne der TA Lärm eingeschätzt. Von einer Gemengelage sei auszugehen, wenn die Nutzung des einen Gebiets noch prägend auf das andere Gebiet einwirke. Für die gewählten Immissionsorte D und E im Wohnsiedlungsbereich von N2.    -Q.      sei ein solcher prägender Einfluss des Chemieparks T.        anzunehmen. Die vom Antragsteller selbst zitierte Planbegründung stelle ausführlich das über Jahrzehnte gewachsene Nebeneinander der Wohnnutzungen im Süden von N2.    und der gewerblichen Anlagen im Norden von H1.             dar. Trotz der Entfernung von über einem Kilometer Luftlinie mache sich der Lärm dieser gewerblichen Anlagen als eine über den einschlägigen Immissionsrichtwerten liegende Vorbelastung in den besagten Wohngebieten bemerkbar. In der gegebenen Gemengelage habe der Rat mit der Korrektur der Nachtrichtwerte am Immissionsort D von 35 dB(A) auf einen Zwischenwert von 40 dB(A) und am Immissionsort E von 35 dB(A) auf einen Zwischenwert von 37,5 dB(A) den betroffenen Anwohnern einen zutreffenden Schutzstatus zuerkannt. Für die Höhe der Zwischenwerte sei nach Nr. 6.7 Abs. 2 TA Lärm die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche Kriterien seien die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht worden sei. Angesichts der ersten Betriebsansiedlungen im Bereich T.        in den 1930erJahren und der Aufnahme besonders lärmintensiver Produktionstechniken in den 1960er und 1970er Jahren sei offensichtlich, dass das Nebeneinander von Chemiestandort und Wohnnutzungen seit mehreren Generationen andauere und inzwischen in vielen Wohnhäusern ein Wechsel der Bewohner stattgefunden habe, sodass vielen der heutigen Anwohner der Zustand ohne die Nachbarschaft der chemischen lndustrie in T.        nicht mehr erinnerlich sei. In einer solchen Situation komme es nicht mehr entscheidend darauf an, welche Nutzung zuerst da gewesen sei.

27

Die Abwägung der Belange des Schallimmissionsschutzes sei auch im Hinblick auf die Beurteilung des Abfackelns von Gasen nicht zu beanstanden. Durch die festgesetzten Emissionskontingente sei sichergestellt, dass an allen Immissionsorten die Richtwerte gemäß Nr. 6.1 TA Lärm beziehungsweise an den Immissionsorten D und E die Zwischenwerte nach Nr. 6.7 TA Lärm nicht überschritten würden. Im Plangebiet entstehende Anlagen müssten diesen Schutzstandard beachten. Zusätzlicher Festsetzungen im Hinblick auf besondere Betriebszustände habe es nicht bedurft. Die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall Richtwertüberschreitungen zugelassen werden könnten, habe der Rat nachfolgenden Genehmigungsverfahren überlassen dürfen. Über den Umgang mit seltenen Ereignissen sei sachgerecht erst im Genehmigungsverfahren zu entscheiden.

28

Auch die Abwägung der übrigen Belange des Immissionsschutzes sei fehlerfrei erfolgt. Die Auseinandersetzung des Rates mit den Belangen der Luftreinhaltung sei nicht zu beanstanden. Dies gelte sowohl für die erst im Verlauf des Aufstellungsverfahrens festgestellte Benzol-Belastung am vorhandenen Industriestandort als auch im Hinblick auf den Feinstaub. Der Rat habe sich intensiv mit der Benzol-Problematik befasst. Nachdem die Bürgerinitiative „g          T1.        Feld“ Zweifel an der Zulässigkeit der Planung wegen der gegebenen Benzol-Vorbelastung geäußert habe, seien in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) fünf Messpunkte im Umfeld der bestehenden Raffinerie im Chemiepark T.        eingerichtet worden. Die dort gewonnenen Messergebnisse seien in das weitere Aufstellungsverfahren einbezogen und umfassend gewürdigt worden. Der Rat sei nicht gehalten gewesen, ein weiteres Luftschadstoffgutachten einzuholen oder das Aufstellungsverfahren für die Dauer einer das volle Kalenderjahr umfassenden Messperiode auszusetzen. Die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegenden Erkenntnisse zur Benzol-Vorbelastung genügten vielmehr den an die Ermittlung der Abwägungsbelange zu stellenden Anforderungen. Aufgrund der Messergebnisse für die Monate September 2011 bis Mai 2012 sei ohne Weiteres der Schluss berechtigt gewesen, dass durch die vorhandene Raffinerie in der Vergangenheit zwar einzelne Belastungsspitzen aufgetreten seien, dies aber weder die Vollziehung des Bebauungsplans hindere noch im Zusammenhang mit der Planung gesundheitlich bedenkliche Zustände erwarten lasse. Auch nach Einschätzung der Bezirksregierung N3.       als zuständiger Überwachungsbehörde sei die mit der Raffinerie zusammenhängende Benzol-Problematik mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung beherrschbar. Derzeit laufe bei der Bezirksregierung N3.       ein Verfahren zur Aufstellung eines entsprechenden, betriebsbezogenen Luftreinhalteplans für den Chemiepark T.        . Sofern der Antragsteller darüber hinausgehende Maßnahmen verlange, verkenne er die Bedeutung der 39. BlmSchV bei der Bauleitplanung. Wie er selbst ausführe, ergebe sich der die Schadstoffbelastung der Luft betreffende Konflikt nicht aus der Planung selbst, sondern aufgrund der Vorbelastung durch die vorhandene Raffinerie. Dass durch die Schaffung von Baurecht für weitere petrochemische Anlagen Maßnahmen der Luftreinhalteplanung konterkariert würden, sei nicht zu befürchten. Zu Unrecht bemängele der Antragsteller, dass nicht weitere Ermittlungen und Prognosen zur Feinstaubbelastung angestellt worden seien. Aus den bereits dargestellten Gründen habe der Rat die nähere Befassung mit diesen Belangen nachfolgenden Verwaltungsverfahren, nämlich dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Luftreinhalteplanung, überlassen dürfen. Mit der Festsetzung, dass im Plangebiet nur gasförmige Brennstoffe eingesetzt werden dürften, die gegenüber festen oder flüssigen Brennstoffen grundsätzlich emissionsärmer verbrennen würden, habe der Rat zudem Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung im Plangebiet vorgegeben. Dass darüber hinaus weitere Schutz- oder Minderungsmaßnahmen bereits auf der Ebene der Bauleitplanung denkbar wären, die der Rat abwägungsfehhaft außer Acht gelassen habe, lege der Antragsteller nicht dar.

29

Schließlich habe der Rat die die Wasserburg M.          betreffenden Belange des Denkmalschutzes nicht verkannt und den Ausgleich auch nicht in einer Weise vorgenommen, die zur Gewichtigkeit dieses Belangs außer Verhältnis stehe. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Denkmals könne wegen der beschränkten Sichtbeziehungen zwischen diesem und den künftigen Anlagen im Plangebiet ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen sei es nicht abwägungsfehlerhaft, dem Interesse der Standortsicherung wegen der besonderen Bedeutung der chemischen Industrie für die Stadt ein höheres Gewicht beizumessen als dem Belang des Denkmalschutzes.

30

Die Beigeladene beantragt,

31

den Antrag abzulehnen.

32

Sie trägt vor: Der Bebauungsplan sei nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Der Wortlaut des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB sei eindeutig und beziehe sich auf den Entwurf des Bebauungsplans. Der Umweltbericht sei demgegenüber als Teil der Begründung des Bebauungsplans diesem lediglich beizufügen. Jedenfalls soweit sich die neuen Untersuchungen auf bereits aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs bekannte Umweltauswirkungen beschränkten, sei eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs nicht erforderlich gewesen. Die nach der Vorgängerregelung für eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderliche Besorgnis zusätzlicher oder anderer erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen habe auch nach dem Vortrag des Antragstellers nicht bestanden. Die Ergänzungen des Umweltberichts seien aufgrund weiterer Gutachten zur Benzol-Belastung erfolgt. Dieses Thema sei aber bereits Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung gewesen.

33

Auch die übrigen Gutachten, die nach der zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs erstellt worden seien, beträfen keine neuen Aspekte, sondern hätten lediglich dazu gedient, die Annahme des Rates zu substanziieren, dass sich die bereits bei der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung bekannten Umweltauswirkungen innerhalb des zulässigen Rahmens bewegten.

34

Die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans sei gegeben. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Eine Verlagerung von Standorten innerhalb des Stadtgebietes sei weder beabsichtigt noch wirtschaftlich sinnvoll und wegen der besonderen Gegebenheiten der Standorte gar nicht umsetzbar.

35

Die entsprechend dem angenommenen Schutzanspruch der Wohnbebauung in N2.    -Q.      festgelegten Zwischenwerte seien nicht zu beanstanden. Aufgrund der unstreitig seit Jahrzehnten bestehenden Gemengelage sei die Bedeutung der Priorität für die Ermittlung der zulässigen Zwischenwerte erheblich abgeschwächt. Im Übrigen sei die bereits gegebene Belastungssituation in dem schutzwürdigen Baugebiet nur eines der nach der TA Lärm heranzuziehenden Kriterien für die Zwischenwertbildung. Es sei nicht unzulässig, Zwischenwerte oberhalb des bisherigen Belastungsniveaus festzulegen. Andernfalls wäre hier eine Nutzung des Plangebiets in der im Regionalplan vorgesehenen Art unmöglich. Dass sogar großzügigere Zwischenwerte noch angemessen wären, ergebe die Lage der Wohngebiete in N2.    -Q.      am Rande des Außenbereichs und deren erhebliche Vorbelastung durch den mit der Autobahn A 52 verbundenen Verkehrslärm.

36

Die Immissionsrichtwerte der Nrn. 6.1, 7.1 und 7.2 TA Lärm würden durch den vorhanden Industriebetrieb eingehalten. Das gelegentliche störungsbedingte Abfackeln von Gasen stelle nicht voraussehbare Ereignisse im Sinne der Nr. 7.1 TA Lärm dar. Die in einem kurzen Untersuchungszeitraum festgestellte erhebliche Schwankung in der Zahl der Störungen pro Jahr zeige, dass das Auftreten von Störungen keinesfalls konkret oder abstrakt vorhersehbar zum Normalbetrieb des vorhandenen Industriebetriebs gehöre. Die Klassifizierung der Wohngebiete in N2.    -Q.      sei nicht zu bemängeln. Auch die Auswahl des Immissionsortes E sei zutreffend erfolgt.

37

Die Abwägung hinsichtlich der gegenwärtig und zukünftig zu erwartenden Benzol-Belastung sei fehlerfrei erfolgt. Bei Einhaltung des in der TA Luft beziehungsweise des in § 7 der 39. BImSchV festgelegten Benzol-Grenzwertes sei davon auszugehen, dass Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit hinreichend verhindert würden. Dieser Benzol-Grenzwert markiere die Schwelle, unterhalb derer eine Benzol-Belastung noch als unbedenklich einzustufen sei. Das ergebe sich auch eindeutig aus § 1 Nr. 15 der 39. BImSchV. Insbesondere habe sich im Nachhinein die Annahme bewahrheitet, dass die im Jahre 2011 erkannte Benzol-Problematik im vorhandenen Industriebetrieb durch betriebliche Maßnahmen bewältigt werden könne. Bereits seit 2013 bestehe keine unzulässige Benzol-Belastung mehr. Die nur einmalige Überschreitung des Benzol-Grenzwertes an nur einem Messpunkt habe der Antragsgegnerin keinen hinreichenden Anlass gegeben, von einer dauerhaften, nicht behebbaren Benzol-Belastung auszugehen. Sie habe aufgrund der umfangreichen Verbesserungsmaßnahmen die Entscheidung, inwieweit Nutzungen im Plangebiet zugelassen werden dürften, die Benzol freisetzten, dem Genehmigungsverfahren überlassen dürfen. Darüber hinaus seien auch die Äußerungen des Antragstellers, dass im Plangebiet mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit benzolemittierende Anlagen errichtet und betrieben werden sollten, rein spekulativ. Der Rat habe aufgrund der zur sicheren Einhaltung des Benzol-Grenzwertes getroffenen umfangreichen Maßnahmen und des flankierenden Luftreinhalteplans davon ausgehen dürfen, dass eine Benzol-Vorbelastung der Realisierung des Bebauungsplans nicht entgegenstehen werde.

38

Die Vorbelastungssituation sei auch hinsichtlich von Feinstäuben ausreichend ermittelt und gewürdigt worden. Eine mögliche Belastung durch Dampfschwaden habe nicht untersucht werden können, weil die zukünftigen Nutzungen im Plangebiet noch nicht feststünden. Schließlich sei auch die konkrete Bewertung der denkmalschutzrechtlichen Belange nicht zu beanstanden.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Aufstellungsvorgänge und Pläne (Beiakten Hefte 1 bis 17) ergänzend Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

42

Der Antragsteller ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird.

43

Als verletztes Recht des Antragstellers kommt hier das subjektive Recht aus § 1 Abs. 7 BauGB auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange im Rahmen der Abwägung in Betracht. Die von ihm behaupteten Auswirkungen der Planung auf sein Grundstück in Form verschiedenster Immissionen im Zusammenhang mit den durch den Bebauungsplan ermöglichten Erweiterungen des Chemieparks T.        können grundsätzlich abwägungsrelevant sein.

44

Der Normenkontrollantrag ist begründet.

45

Der Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß ausgefertigt.

46

Bebauungspläne sind als Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft treten. Dies folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzip. Mit der Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt und sichergestellt, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmt.

47

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. September 2014 – 10 D 5/13.NE –, juris, Rn. 23, und vom 12. März 2003 – 7a D 20/02.NE –, juris, Rn. 45.

48

Welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung zu stellen sind, gibt das Bundesrecht nicht vor. Dies bestimmt sich vielmehr nach Maßgabe des Landesrechts.

49

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 1999 – 4 B 129.98 –, BRS 62 Nr. 29 und vom 9. Mai 1996 – 4 B 60.96 –, BRS 58 Nr. 41.

50

Dabei müssen fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben. Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen („Identitätsfunktion“, „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens („Legalitätsfunktion“). Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt. Es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat. Die Identität des Normtextes mit dem vom Normgeber Beschlossenen wird dabei durch seine Ausfertigung bestätigt. Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht. Weiteres, insbesondere zur Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also des geeigneten Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht nicht vor.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2014 – 4 B 29.14 –, juris, Rn. 5.

52

Für das nordrhein-westfälische Landesrecht ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der (Ober-)Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, des zuständigen Beschlussorgans der Gemeinde, zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen habe. Besteht die Satzung aus einem Planteil und einem Textteil, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, sondern aus mehreren Blättern bestehen, sind grundsätzlich alle Teile mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen.

53

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 2012 – 10 D 46/10.NE –, juris, Rn. 40, vom 8. März 2012 – 10 D 17/10.NE –, juris, Rn. 38,, und vom 1. September 2014 – 10 D 5/13.NE –, a.a.O., Rn. 27.

54

Die Antragsgegnerin hat den zeichnerischen Teil des Plans mit einem Ausfertigungsvermerk versehen und dem Textteil einen Ausfertigungsvermerk beigefügt. Die Ausfertigung der textlichen Festsetzungen befindet sich auf Seite 139 des Ordners VI der Aufstellungsvorgänge, während die textlichen Festsetzungen darin auf den Seiten 127 ff., ohne in irgendeiner Weise untereinander verbunden zu sein, jeweils lose davor geheftet sind. In Ermangelung einer körperlichen Verbindung der textlichen Festsetzungen und des Ausfertigungsvermerks kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht die vorliegenden textlichen Festsetzungen Gegenstand des Satzungsbeschlusses waren, sondern eine inhaltlich davon abweichende Version. Damit wäre die Funktion des Ausfertigungsvermerks, sicherzustellen, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmen, verfehlt. Wenn die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung so zu verstehen gewesen sein sollten, dass die Zugehörigkeit der in den Aufstellungsvorgängen abgehefteten textlichen Festsetzungen zu der Satzung sich ohne Weiteres aus der Zusammenschau mit dem zeichnerischen Teil des Plans ergebe, weil sie dort ihre Entsprechung hätten, trifft dies offensichtlich nicht zu.

55

Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass sich dem Wortlaut der Ausfertigungsvermerke auf der Planurkunde und zu den textlichen Festsetzungen nicht entnehmen lässt, dass sich die Vermerke auf die vom Rat tatsächlich beschlossenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen beziehen. Wie bereits ausgeführt, soll mit der Ausfertigung sichergestellt werden, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmt. Einen entsprechenden Erklärungsinhalt lässt sich den Vermerken, in denen lediglich davon die Rede ist, dass der Rat „den Bebauungsplan Nr.       “ und die „textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.      “ beschlossen habe, nicht entnehmen.

56

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung geäußerte generelle Kritik an der Spruchpraxis des Senats zum Ausfertigungserfordernis ist nicht nachzuvollziehen. Das Ausfertigungserfordernis als solches und die daran zu stellenden Anforderungen sind in der Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts unbestritten.

57

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 1991 – 7a D77/90.NE –, NWVBl. 1992, 357, vom 8. März 1994, – 11a D 100/92.NE –, und vom 17. Oktober 1996 – 7a D 122/94.NE –, juris, Rn. 15.

58

Die Entscheidungen des Senats zu Satzungen, die aus mehreren Blättern bestehen, weichen davon inhaltlich nicht ab. Auch erfordert die Erfüllung der oben beschriebenen Anforderungen keinen übermäßigen, unangemessenen Aufwand.

59

Der Bebauungsplan leidet an einem beachtlichen Verfahrensmangel.

60

Der Planentwurf bedurfte gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB der erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Danach ist eine erneute Auslegung geboten, wenn der Entwurf des Bauleitplans nach der Öffentlichkeitsbeteiligung geändert oder ergänzt wird. Der Rat hat die Begründung des Planentwurfs einschließlich des Umweltberichts nach der zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und nach Einholung weiterer Gutachten zu den Auswirkungen freigesetzten Benzols sowie zu Geruchsbelästigungen und zu den Auswirkungen des Abfackelns von Gasen ergänzt. Diese Ergänzungen erforderten eine erneute Auslegung des Planentwurfs. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, dass § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB nach seinem Wortlaut und mit Blick auf die Unterscheidungen zwischen dem Entwurf eines Bauleitplans und dessen Begründung in den §§ 9 Abs. 8 und 3 Abs. 2 BauGB eine erneute Auslegung nur bei Änderungen oder Ergänzungen der Festsetzungen des Planentwurfs verlange.

61

Dabei kann offen bleiben, ob der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die (bloße) Änderung oder Ergänzung der Begründung des Planentwurfs erfordere nur dann eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn der Planentwurf ohne jegliche oder mit einer völlig unzureichenden Begründung ausgelegt worden sei, zu folgen ist.

62

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2008 – 8 C 10611/08 –, juris, Rn. 27; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 2015 – 1 KN 138/13 –, juris, Rn. 19.

63

Jedenfalls war hier eine erneute Auslegung wegen einer beachtlichen Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Planentwurfs erforderlich. Zwar verlangt § 4a Abs. 3 BauGB n.F. nicht mehr wie früher § 3 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB a.F. ausdrücklich eine erneute Auslegung eines UVP-pflichtigen Plans, wenn die Gemeinde die im Umweltbericht zu machenden Angaben „wegen der Besorgnis zusätzlicher oder anderer nachteiliger Umweltauswirkungen ändert oder ergänzt“. Die Gesetzgebungsmaterialien bieten jedoch keinen Anhalt für die Annahme, dass mit der Neufassung der Vorschrift insoweit eine Änderung der Rechtslage verbunden sein sollte. Die Änderung erfolgte im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien, nämlich an die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197, S. 30, im Folgenden: Plan-UP-Richtlinie) und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EG Nr. L 156, S. 17, im Folgenden: Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie).

64

In der Begründung des Gesetzesentwurfs,

65

vgl. BT-Drs. 15/2250 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau), Seiten 30 und 42 ff.,

66

heißt es insbesondere zum Umweltbericht und seiner Änderung: Die Bedeutung der Umweltbelange werde betont, indem nach dem beabsichtigten § 2a BauGB in einem gesonderten Teil der Begründung ein Umweltbericht aufzunehmen sei, der die Ergebnisse der Umweltprüfung enthalte. § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB enthalte die in Artikel 8 der Plan-UP-Richtlinie geforderte Bestimmung, wonach der Umweltbericht bei der Ausarbeitung und vor der Annahme des Plans zu berücksichtigen sei. § 2a BauGB solle gemeinsam mit anderen Regelungen verdeutlichen, dass der Umweltbericht bereits als Teil der Begründung des Bauleitplanentwurfs vorliegen solle und bis zum Beschluss über den Bauleitplan fortzuschreiben sei. Zu § 3 BauGB und dem Erfordernis, die vorhandenen umweltbezogenen Informationen auszulegen, ist unmissverständlich formuliert, dass die weitere Einschränkung der mit dem Planentwurf auszulegenden Unterlagen auf solche, die der Gemeinde bereits vorlägen, in Übereinstimmung mit der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie klarstellen solle, dass eine vorgezogene Einholung von Stellungnahmen nur zu dem Zweck ihrer Auslegung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich sei. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich solcher Unterlagen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt eingingen, werde dadurch Genüge getan, dass nach dem neuen § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB eine erneute Auslegung durchzuführen sei, wenn sich daraus wesentliche Änderungen der Planung oder des Umweltberichts ergeben sollten.

67

Die Sätze 2 bis 5 des § 4a Abs. 3 BauGB n.F. sollen das Verfahren der erneuten Auslegung nach den bisherigen § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 BauGB a.F. zusammenfassen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Bedeutung der Verfahrensvorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hervorgehoben. Auch die Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften indizielle Bedeutung für die Wahrung der mit der Verfahrensanforderung zu gewährleistenden materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung haben könne. Damit solle zugleich auch der in der Plan-UP-Richtlinie zum Ausdruck kommende europarechtliche Ansatz für die Bauleitplanung nutzbar gemacht werden, wonach die angestrebte inhaltliche Qualität von Entscheidungen – insbesondere im Hinblick auf ein hohes Umweltschutzniveau – durch die Ausgestaltung des Verfahrens mit umfangreicher Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu gewährleisten sei.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014 – 4 CN 5.13 –, juris, Rn. 15.

69

Hiervon ausgehend hat auch nach der Neufassung des § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs und die erneute Behördenbeteiligung nach einer beachtlichen Änderung des Umweltberichts zu erfolgen, unabhängig davon, ob der Regelungsgehalt des Planentwurfs unverändert bleibt. Nur so wird den Bürgern und den Behörden die Möglichkeit eröffnet, zu den zu besorgenden zusätzlichen oder anderen nachteiligen Umweltauswirkungen im Aufstellungsverfahren Stellung zu nehmen. Dies ist unverzichtbarer Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung wie auch der Umweltprüfung, für die die Herstellung der Öffentlichkeit zu allen zu besorgenden erheblichen Umweltauswirkungen ein zentrales Element ist.

70

Vgl. Gatz, in: Berliner Kommentar, 3. Auflage, § 4a BauGB, Rn. 6; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 4a Rn. 4: „Ein fortgeschriebener Umweltbericht ist als solcher erneut auszulegen.“

71

Dem lässt sich nach Auffassung des Senats nicht entgegenhalten, dass der Umweltbericht nach der Systematik der Plan-UP-Richtlinie ein Eingangsbericht sei, der die Funktion habe, Stellungnahmen im Konsultationsprozess anzustoßen. Habe er diese Funktion erfüllt, bedürfe es bei Fortschreibung allein des Umweltberichts keiner erneuten Auslegung, wenn die Fortschreibung nicht auch zu einer Neubewertung der Planung und schließlich zu einer Planänderung führe.

72

Vgl. Korbmacher, in Brügelmann: § 4a BauGB, Rn. 13 f.; Uechtritz, Die Umweltprüfung in der Bauleitplanung, in: BauR 2005, 1859, 1867 und 1872 f. mit der Einschränkung (Fußnote 87), dass Abweichendes geltend dürfte, wenn sich der ausgelegte Entwurf des Umweltberichts in wesentlichen Punkten als defizitär erweise.

73

Für ein solches Verständnis geben die europarechtlichen Regelungen und die zitierte Begründung des Gesetzentwurfs keinen Anhaltspunkt. Auszugehen ist insoweit von Art. 6 Plan-UP-Richtlinie, der in Absatz 1 bestimmt, dass der Entwurf eines Plans und der Umweltbericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, und in Absatz 2 vorschreibt, dass der Öffentlichkeit innerhalb ausreichend bemessener Frist frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben wird, vor der Annahme des Plans zum Entwurf des Plans sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen.

74

Die Aufgabe des Umweltberichts kann danach nicht – wie der Vortrag der Antragsgegnerin zu verstehen sein könnte – auf eine bloße Anstoßfunktion beschränkt werden. Ziel ist auch aus Gründen der Akzeptanz vielmehr eine effektive und intensive Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Annahme des Plans.

75

Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, – C-474/10 –, juris, Rn. 45.

76

Holt die Gemeinde, wie hier, gerade auch im Hinblick auf Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs weitere Gutachten ein, veranlasst weitere Untersuchungen und ändert beziehungsweise ergänzt entsprechend den Ergebnissen dieser Gutachten und Untersuchungen den Umweltbericht in erheblicher Art und Weise, kann ohne erneute Auslegung nicht mehr von einer effektiven Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Umweltbericht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Plan-UP-Richtlinie und damit im Ergebnis auch nicht von einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung des umweltrelevanten Materials für eine sachgerechten Abwägung die Rede sein.

77

Die Plan-UP-Richtlinie fordert zwar nicht, dass der Öffentlichkeit mehrfach die Gelegenheit gegeben wird, zum Entwurf eines Plans und zu dem Umweltbericht Stellung zu nehmen.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014 – 4 CN 5.13 –, juris, Rn. 16.

79

Darum geht es jedoch nicht, wenn – wie hier – der Öffentlichkeit gar keine Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu einem wesentlich geänderten Umweltbericht zu äußern.

80

Nichts Anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nicht bei jeder Änderung eines Planentwurfs erforderlich sein soll, weil die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht um ihrer selbst willen zu betreiben sei und kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit bestehe, wenn die Einräumung einer nochmaligen Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit der Öffentlichkeitsbeteiligung verfolgten Zweck nichts erbringen könne.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 – BVerwG 4 C 16.07 –, juris, Rn. 40.

82

Wegen der oben dargestellten, nicht nur unwesentlichen Änderungen beziehungsweise Ergänzungen des Umweltberichts ist die hier unterbliebene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als bloße Förmlichkeit im Sinne dieser Rechtsprechung abzutun. Da insbesondere die Benzol-Problematik erst im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen aufgefallen war, konnte und musste damit gerechnet werden, dass sich die Öffentlichkeit auch im Rahmen einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit den erstmalig im Aufstellungsverfahren gewonnen Erkenntnissen zur Benzol-Belastung und ihrer Behandlung bei der Planung auseinandersetzen würde.

83

Das von der Antragsgegnerin angesprochene Urteil des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2011 – 8 D 58/08.AK –, vgl. Seite 123 f. des Urteilsabdrucks (= juris, Rn. 544), ist nicht einschlägig. Diese Entscheidung betraf ein UVP-pflichtiges Vorhaben, bei dem auch in Bezug auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung eine Beteiligung der Öffentlichkeit geboten war (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL; § 9 UVPG). Der 8. Senat neigte zu der Auffassung, dass es einer erneuten – dritten – Öffentlichkeitsbeteiligung nicht deswegen bedurft hätte, weil die in jenem Verfahren Beigeladene wesentliche Inhalte ihrer bisherigen naturschutzfachlichen Argumentation, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, während des gerichtlichen Verfahrens erheblich überarbeitet und ergänzende Unterlagen nachgereicht habe. Die Auslegung der Antragsunterlagen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung diene der Erfüllung einer Anstoßfunktion für mögliche Betroffene. Dieser Zweck sei schon dann erreicht, wenn die wesentlichen Merkmale des Vorhabens hinreichend genau beschrieben seien. Die Nachreichung von Unterlagen sei mit diesem Gesetzeszweck nicht unvereinbar. Es entspreche vielmehr dem Sinn des Einwendungsverfahrens, dass Behörde und Vorhabenträger die Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf die geltend gemachten Einwendungen ergänzten.

84

Abgesehen davon, dass diese Entscheidung eine andere Fallgestaltung betraf, hat der 8. Senat im Ergebnis offen gelassen, ob an diesen Grundsätzen mit Blick auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und die besondere Stellung der Umweltverbände uneingeschränkt festzuhalten sei. Dagegen könne angeführt werden, dass die Öffentlichkeit ihr umweltbezogenes Fachwissen nur dann effektiv in ein Genehmigungsverfahren einbringen könne, wenn aus den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Antragsunterlagen nicht nur ersichtlich sei, dass eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten in Betracht komme, sondern wenn auch die naturschutzfachlichen Grundlagen für die Bewertung der Beeinträchtigungen als erheblich oder unerheblich näher dargelegt würden.

85

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung zu bedenken gegeben hat, dass eine allein aus der Änderung oder Ergänzung des Umweltberichts folgende Verpflichtung zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung die Aufstellung von Bebauungsplänen unangemessen erschweren würde, ist eine solche Befürchtung für den Regelfall nicht zu erwarten. Der Plangeber hat es weitgehend selbst in der Hand, die Notwendigkeit weiterer Öffentlichkeitsbeteiligungen durch sorgfältige Planung zu vermeiden. Sollte gleichwohl im Einzelfall eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich werden, kann diese oftmals zeitlich angemessen verkürzt und die Stellungnahmemöglichkeit auf die geänderten oder ergänzten Aspekte beschränkt werden. Gegenüber dem aufgezeigten, gerade im Zusammenhang mit Umweltbelangen hohen Stellenwert der Öffentlichkeitsbeteiligung fällt eine moderate Verlängerung des Aufstellungsverfahrens jedenfalls nicht derart ausschlaggebend ins Gewicht, dass über eine engere Auslegung des § 4a Abs. 3 BauGB n.F. nachgedacht werden müsste.

86

Der hier mit der unterbliebenen nochmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung gegebene Verfahrensfehler ist nach § 214 BauGB erheblich und von dem Antragsteller in der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ist eine Verstoß gegen § 4a Abs. 3 BauGB beachtlich. Unbeachtlich ist ein Fehler nach dieser Vorschrift nur, wenn bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach dieser Vorschrift verkannt worden ist. Eine entsprechende Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Wenn die notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit vollständig unterbleibt, ist ein solcher Fehler stets beachtlich.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 – 4 BN 7.12 –, juris, Rn 4.

88

Da nicht auszuschließen ist, dass der Rat für das Plangebiet erneut einen Bebauungsplan aufstellen wird, sind ungeachtet der sich aus dem aufgezeigten Verfahrensfehler ergebenden Unwirksamkeit des Bebauungsplans noch folgende Ausführungen angezeigt:

89

Der dem Bebauungsplan zu Grunde liegenden Planung fehlt nicht die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Missgriffen, oder wenn er auf unabsehbare Zeit vollzugsunfähig ist.

90

Mit dem Bebauungsplan beabsichtigt der Rat ausweislich der Planbegründung die Sicherung der Entwicklung und Erweiterung des Chemieparks T.        , der eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort H1.             habe. Der Chemiepark fungiere als eine wichtige Rohstoff-Basis für die chemische Industrie im nördlichen Ruhrgebiet und sei eingebunden in ein weit verzweigtes Pipelinenetzwerk, über das unterschiedliche Produkte transportiert würden. Es bestehe die Chance, den Chemiepark zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen. Dies sind städtebauliche Erwägungen im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, die die Aufstellung des Bebauungsplans rechtfertigen können und auch von dem Antragsteller nicht durchgreifend in Frage gestellt werden.

91

Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen ein Ziel der Raumordnung.

92

Der Regionale Flächennutzungsplan für die Planungsgemeinschaft der Städteregion S.    (RFNP), der die Funktion eines Regionalplans und gleichzeitig eines Flächennutzungsplans erfüllt, stellt den Planbereich überwiegend als „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich“ dar. Das textliche Ziel 9 Abs. 2 des RFNP bestimmt, dass die gewerblichen Bauflächen/GIB zur Norderweiterung H1.             -T.        dem überregionalen Bedarf dienen und ausschließlich für Betriebe und Betriebsbereiche zu nutzen sind, die in engem Zusammenhang mit petrochemischen Produktionsanlagen stehen. Die Inanspruchnahme der Fläche könne erst erfolgen, wenn die Fläche östlich des Raffineriestandortes I.     („M2.                 “) für eine Freiraumentwicklung zur Verfügung stehe.

93

Hierbei handelt es sich um ein beachtliches Ziel der Raumordnung im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB und § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG.

94

Der RNFP enthält insoweit für das Plangebiet des Bebauungsplans eine verbindliche sowie abschließend abgewogene raumordnerische Zuweisung als Standort für Betriebe und Betriebsbereiche, die in engem Zusammenhang mit petrochemischen Produktionsanlagen stehen. Für eine nachfolgende Abwägungsentscheidung auf der Ebene der Bauleitplanung etwa zur Veränderung der Grenzen der Standortzuweisung oder der (ausnahmsweisen) Zulassung anderweitiger Nutzungen innerhalb ihrer Grenzen lässt der RFNP keinen Raum.

95

Die Festsetzungen des Bebauungsplans stellen zwar nicht sicher, dass das Plangebiet, soweit es als Industriegebiet ausgewiesen ist, ausschließlich für Betriebe und Betriebsbereiche zu nutzen ist, die in engem Zusammenhang mit petrochemischen Produktionsanlagen stehen. In dem zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen städtebaulichen Vertrag, den die Antragsgegnerin vorgelegt hat, sind jedoch entsprechende Vereinbarungen getroffen worden, die auch dinglich gesichert worden sind. Mit diesem Vorgehen hat die Antragsgegnerin sicher gestellt, dass der Bebauungsplan entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung dauerhaft angepasst sein wird.

96

Soweit nach dem angesprochenen Ziel die Inanspruchnahme der Flächen im Plangebiet erst erfolgen kann, wenn die Fläche östlich des Raffineriestandortes I.     („M2.                 “) für eine Freiraumentwicklung zur Verfügung steht, ist diese Voraussetzung, wie in der Planbegründung ausgeführt ist, erfüllt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, an der Richtigkeit dieser Ausführungen zu zweifeln. Auch der Antragsteller hat entsprechende Einwände nicht erhoben.

97

Der Senat lässt im Ergebnis offen, ob die textliche Festsetzung Nr. 1.3 des Bebauungsplans zur Gliederung im Hinblick auf die Zulässigkeit von Anlagen mit Störfallpotential wirksam ist. Nach dem als Ermächtigungsgrundlage in der textlichen Festsetzung genannten § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO können im Bebauungsplan für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und Anlagen und den besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern.

98

Soweit nach Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzungen im gesamten Plangebiet Anlagen unzulässig sind, in denen bestimmte Stoffe bezogen auf das im Einzelnen in der Festsetzung definierte Stoffmengenkontingent eingesetzt werden, hat keine Gliederung stattgefunden. Die Festsetzung bezieht sich ohne Einschränkungen auf sämtliche im Bebauungsplan festgesetzten Teilbereiche des Industriegebiets (GI 1 bis 7). Die Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO setzt jedoch unter anderem voraus, dass das Baugebiet auch tatsächlich gegliedert wird.

99

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 8. Juni 2011 – 1 C 11199/10 –, juris, Rn. 17 und vom 2. Mai 2011 – 8 C 11261/10 –, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 – 2 D 38/11.NE –, juris, Rn. 120 jeweils zu Lärmemissionskontingenten.

100

Ob etwas anderes deshalb gelten kann, weil nach Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzungen nur in den Teilbereichen GI 3, GI 4 und GI 5 Anlagen zulässig sind, die mengenunabhängig bestimmte Stoffe einsetzen dürfen, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Es erscheint jedoch fraglich, ob es sich bei dieser Gliederung tatsächlich um eine anlagen- beziehungsweise betriebsbezogene oder um eine stoffbezogene Festsetzung handelt.

101

Die nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO eröffnete Möglichkeit, Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiete nicht intern, sondern im Verhältnis zu anderen Baugebieten zu gliedern, ist ebenfalls nicht einschlägig. Erforderlich wäre in einem solchen Fall ein über das festgesetzte Plangebiet hinausreichendes planerisches Konzept.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 – 4 CN 5/07 –, juris, Rn. 20 ff.

103

Dafür ist nichts ersichtlich.

104

Die Festsetzung findet im Übrigen auch keine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können nur bauliche oder technische Maßnahmen sein.

105

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 – 4 NB 2.93 – juris, Rn. 12.

106

Der Bebauungsplan weist – lässt man die Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials, die sich möglicherweise aus der unterbliebenen erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs ergeben, außer Betracht – keine Abwägungsmängel auf, die gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich sind.

107

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), ermittelt und bewertet werden müssen. Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, juris, Rn. 18.

109

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, stellt inhaltliche Anforderungen an den Abwägungsvorgang und an das Abwägungsergebnis. Das Abwägungsgebot ist danach verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge hätten eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

110

Die Abwägung des Rates lässt danach keine Rechtsfehler erkennen.

111

Die Auffassung des Antragstellers, Standortvarianten seien nicht hinreichend geprüft worden, trifft nicht zu. Die Verpflichtung der Gemeinde, die von ihrer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise zum Ausgleich zu bringen, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen, kann auch die Prüfung ernsthaft in Betracht kommender Standort- und Ausführungsvarianten erforderlich machen. In welchem Verfahrensstadium ungeeignete Varianten ausgeschieden werden können, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Daher kann die Gemeinde stufenweise vorgehen und schon in einem frühen Verfahrensstadium Varianten, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, ausscheiden. Der Verzicht auf eine eingehendere Ermittlung von Varianten ist bei einem solchen Vorgehen nur dann fehlerhaft, wenn die Gemeinde Varianten außer Betracht lässt, die nahe liegen und aus ihrer Sicht als real mögliche Lösungen ernsthaft zu erwägen sind.

112

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 – 4 N 1.86 –, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 3 S 1227/12 –, juris, Rn. 82.

113

Nach Maßgabe dessen ist das Vorgehen des Rates nicht zu beanstanden. Er hat in der Planbegründung auf die Erwägungen zur Änderung des Regionalplans und zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans Bezug genommen, wonach für den Chemiepark T.        weder innerhalb der Betriebsgrenzen noch – ausgenommen das Plangebiet – in der näheren Umgebung geeignete Entwicklungsflächen vorhanden seien. Diese Begründung ist nicht zu beanstanden. Das Szenario des Antragstellers, der Bebauungsplan ermögliche der Beigeladenen eine Verlagerung von Betriebsteilen oder sogar des gesamten Betriebes vom Standort I.     in das Plangebiet und begünstige damit die Entstehung einer Industriebrache in I.     , ist spekulativ.

114

Den an die Abwägung zu stellenden Anforderungen genügt der Bebauungsplan auch im Hinblick auf die bei seiner Umsetzung zu erwartenden Nutzungskonflikte zwischen dem festgesetzten Industriegebiet und der Wohnbebauung, insbesondere in N2.    -Q.      . Der Rat hat insoweit den Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG beachtet. Ein Verstoß gegen das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung ist nicht festzustellen. Die abwägungserheblichen Lärmschutzinteressen der Bewohner der besagten Wohngebiete (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe c BauGB) sind ausreichend ermittelt und berücksichtigt worden. Insbesondere den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) hat der Rat hinreichend Rechnung getragen.

115

Hinsichtlich der dem Plangebiet nächstgelegenen Wohngebiete in N2.    -Q.      heißt es in der Planbegründung, dass mit der geplanten industriellen Nutzung und den davon betroffenen Wohngebieten unterschiedliche Schutzbedürftigkeiten aufeinander träfen. Soweit es sich um reine Wohngebiete handele, lägen sie bereits heute im Einwirkungsbereich des Chemieparks T.        . Welcher Lärmimmissionsrichtwert in einer solchen Gemengelage für die Wohnbebauung zu beachten sei, regele die TA Lärm unter Nr. 6.7. Danach seien die grundsätzlich für Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf geeignete Zwischenwerte, die zwischen den für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Immissionsrichtwerten lägen, zu erhöhen, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich sei. Für die Höhe des jeweiligen Zwischenwertes sei die konkrete Schutzbedürftigkeit des betroffenen Baugebietes maßgeblich. Diese beurteile sich anhand der Prägung des Einwirkungsgebietes durch Wohnbebauung beziehungsweise gewerbliche Nutzung, der Ortsüblichkeit der planbedingt zu erwartenden Geräusche und der Frage, welche der an sich unverträglichen Nutzung zuerst verwirklicht worden sei.

116

Diese Ausführungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dabei bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung, ob die Einstufung der nicht im Geltungsbereich von Bebauungsplänen liegenden Wohngebiete östlich der C3.      Straße in N2.    -Q.      als faktische allgemeine Wohngebiete zutreffend ist, wofür allerdings die den Aufstellungsvorgängen zu entnehmenden Angaben zu den dort vorhandenen Nutzungen sprechen. Auch die Ausführungen der Beigeladenen zur Wahl des im festgesetzten reinen Wohngebiet gelegenen Immissionsortes IP E mit der Erwägung, dass eine Überschreitung der einschlägigen Immissionsrichtwerte hier eher zu erwarten sei als an dem von dem Antragsteller genannten Wohngebäude T2.             19b, das nach den Feststellungen der Antragsgegnerin in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liegt, erscheinen danach plausibel.

117

Der Trennungsgrundsatz besagt, dass Bereiche mit emissionsträchtigen Nutzungen und solche mit immissionsempfindlichen Nutzungen räumlich so zu trennen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Trennungsgrundsatz eine Abwägungsdirektive dar, die bereits bei der konzeptionellen Ausgestaltung der Planung unter dem Gesichtspunkt der generellen räumlichen Zuordnung potenziell unverträglicher Nutzungen Berücksichtigung finden muss.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 – 4 CN 2.06 –, juris, Rn. 15; Beschluss vom 22. Juni 2006 – 4 BN 17.06 –, juris, Rn. 5.

119

Der Trennungsgrundsatz kann jedoch im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden. Ob die Zurückstellung des Trennungsgrundsatzes abwägungsgerecht ist, entscheidet sich anhand einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände. Ausnahmen von dem Grundsatz der Trennung unverträglicher Raumnutzungen sind regelmäßig jedoch nur zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen.

120

Vgl. BVerwG Urteil vom 19. April 2012 – 4 CN 3.11 –, juris, Rn. 29.

121

Hiervon ausgehend ist zu berücksichtigen, dass es in dicht besiedelten Gebieten wie im Stadtgebiet der Antragsgegnerin häufig nicht möglich ist, allein durch die Wahrung von Abständen schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete – auch auf solche in Nachbargemeinden – zu vermeiden. Auch kann ein gewichtiges städtebauliches Interesse daran bestehen, einen vorhandenen Industriestandort trotz der damit verbundenen Immissionen in benachbarten Wohngebieten zu erweitern. Es besteht kein striktes Verschlechterungsverbot.

122

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. September 2011, C-53/10, juris, Rn. 46 und 48; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 4 CN 11.11 –, juris, Rn. 26.

123

Wenn in derartigen Fällen das Einhalten größerer Abstände ausscheidet, ist unter Umständen durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) oder in sonstiger Weise dafür zu sorgen, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse entstehen.

124

Welche Lärmbelastung den Bewohnern eines Wohngebietes in diesem Zusammenhang unterhalb der Grenze zur Gesundheitsbeeinträchtigung zugemutet werden darf, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls. Die Orientierungswerte der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden. Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern.

125

Auch die DIN 18005 geht davon aus, dass sich in vorbelasteten Bereichen, insbesondere bei vorhandener Bebauung, bestehenden Verkehrswegen und in Gemengelagen, die Orientierungswerte oft nicht einhalten lassen.

126

Hier ist zu berücksichtigen, dass nach der Planung mit einer Immissionsbelastung für die in Rede stehenden reinen Wohngebiete zu rechnen ist, die dem Orientierungswert der DIN 18005 für ein Allgemeines Wohngebiet entspricht oder diesen sogar unterschreitet. Die in der Planbegründung angeführten Gründe für einen geringeren Schutzanspruch dieser reinen Wohngebiete, nämlich dass dort der Orientierungswert der DIN 18005 für ein Reines Wohngebiet bereits heute überschritten ist, dass sie bereits der Geräuscheinwirkung durch die industrielle Nutzung ausgesetzt sind, und dass sie am Rande des Außenbereichs in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzungen liegen, rechtfertigen zusammen mit den städtebaulichen Erwägungen für die Erweiterung des Chemieparks T.        die Abwägungsentscheidung des Rates, die eher geringfügigen Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 in Kauf zu nehmen. Von ungesunden Wohnverhältnissen kann jedenfalls angesichts der zu erwartenden Immissionsbelastungen nicht ansatzweise die Rede sein. Ob in der gegebenen Situation von einer Gemengelage im Sinne der TA Lärm gesprochen werden kann, ist vor diesem Hintergrund hier ebenso ohne Belang wie die Frage, welche der grundsätzlich unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht worden ist.

127

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem geklärt, dass Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs nicht damit rechnen können, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden Nutzungen zugelassen werden. Sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung erlaubt wird. Geht die mit einer Nutzung verbundene Lärmbelastung der Umgebung nicht über das in einem Dorf- oder Mischgebiet zulässige Maß hinaus, ist sie nicht mit der Wohnnutzung unverträglich, denn auch diese Gebiete dienen dem Wohnen. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann deshalb auch eine Planung im Außenbereich zulässig sein, die den Randbereich eines angrenzenden Wohngebiets Lärmauswirkungen aussetzt, welche um 5 dB(A) über den Richtwerten für Wohngebiete liegen.

128

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2015 – 4 BN 18.14 –, juris, Rn. 30.

129

Die vom Rat getroffenen Festsetzungen zu den Lärmemissionskontingenten stellen auch hinreichend sicher, dass die künftigen Nutzungen im Plangebiet nicht zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner benachbarter Wohngebiete führen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.

130

Zur Recht verweist die Antragsgegnerin im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers zu dem seiner Ansicht nach bei den Lärmimmissionen unzureichend berücksichtigten Fackelbetrieb darauf hin, dass die künftigen Anlagen im Plangebiet den festgesetzten Schutzstandard einhalten müssten, um genehmigungsfähig zu sein, und dass es zusätzlicher Festlegungen im Hinblick auf besondere Betriebszustände nicht bedürfe.

131

Insoweit ist kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung gegeben. Ein Bebauungsplan hat die von ihm aufgeworfenen Immissionskonflikte allerdings grundsätzlich zu bewältigen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten betroffener Belange letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist und die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind. Überschritten sind die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung erst dann, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird. Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu beurteilen.

132

Die Beantwortung der von dem Antragsteller insoweit aufgeworfenen Frage zur Anwendung der Nrn. 7.1 oder 7.2 TA Lärm auf den Fackelbetrieb kann danach dem jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Soweit sein Vortrag dahin zu verstehen ist, dass schon im Hinblick auf die Häufigkeit der Überschreitungen bei den im Chemiepark T.        vorhandenen Anlagen eine weitere Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch künftige Anlagen nicht mehr in Betracht komme, gilt nichts Anderes. Weshalb abweichend von Nr. 7.2 Abs. 2 TA Lärm eine Prüfung im Genehmigungsverfahren den Belangen der betroffenen Wohngebiete nicht hinreichend Rechnung tragen könnte, ist nicht ersichtlich. Auch insoweit weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass ohne Detailkenntnisse von den zu erwartenden, nutzungsspezifisch notwendigen Betriebszuständen sowie des Störgrades und der Häufigkeit künftiger Fackelereignisse, Aussagen zu ihrer Zumutbarkeit kaum zu treffen sind. Die Auffassung des Antragstellers, der Rat hätte, weil Betriebsstörungen beziehungsweise nicht planbare Ereignisse nach dem Regelwerk der TA Lärm bei der Immissionsbelastung der benachbarten Wohngebiete nicht berücksichtigt würden, dies in seine Abwägung einbeziehen und Anlagen von vornherein ausschließen müssen, bei deren Betrieb das Abfackeln von Gasen erforderlich werden könnte, ist nach den vorstehenden Ausführungen fernliegend.

133

Hinsichtlich der Belastung des Plangebiets und seiner Umgebung durch Benzol genügt die Abwägung ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere der Einwand des Antragstellers, über den Ist-Zustand habe der Rat zum Zeitpunkt seiner Abwägung keine hinreichende Kenntnis gehabt, ist unbegründet.

134

In der Planbegründung ist zu dieser Thematik ausgeführt, dass im Hinblick auf Einwendungen der Bürgerinitiative „g              T1.        Feld“ in Abstimmung mit der zuständigen Überwachungsbehörde im September 2011 durch das LANUV Überwachungsmessungen an verschiedenen Messpunkten im Umfeld des Chemieparks T.        durchgeführt worden seien. Nach Bekanntwerden der ersten Messergebnisse seien dort Maßnahmen zur Verringerung der Benzol-Belastung umgesetzt worden. Danach seien im 1. Quartal 2012 durchweg unauffällige Benzol-Werte gemessen worden. Am Messpunkt 5 habe man im April 2012 einen erhöhten Wert ermittelt. Als Quelle des freigesetzten Benzols sei eine Abwasservorbehandlungsanlage auf dem Betriebsgelände identifiziert worden, die nicht eher wieder in Betrieb genommen werde, bis dort eine Absaugvorrichtung oder ähnliches installiert sei. Um zukünftig die Herkunft möglicher erhöhter Benzol-Emissionen zeitnah ermitteln zu können, werde seitens der Beigeladenen als Frühwarnsystem eine stationäre Benzol-Online-Messstelle installiert. Der dauerhafte Betrieb dieser Messstelle sei in dem oben erwähnten städtebaulichen Vertrag verpflichtend festgeschrieben. Falls es dennoch zu einer Überschreitung des Benzol-Jahresmittelwertes kommen sollte, würden geeignete Maßnahmen beispielsweise im Rahmen eines anlagenbezogenen Luftreinhalteplans getroffen. Die Benzol-Problematik im Umfeld des Chemieparks T.        sei daher beherrschbar. Es stehe auch nicht zu erwarten, dass es mit der Umsetzung des Bebauungsplans zu einer Erhöhung der Benzol-Belastung komme. Bei einer Vielzahl der im Plangebiet in Betracht kommenden Großanlagen entstehe weder Benzol noch werde es bei ihrem Betrieb verwendet. Die Herstellung und Weiterverarbeitung von rund 50 % der in den Teilbereichen des Bebauungsplans zugelassenen Stoffe erfolge ohne Benzol. Ferner sei für zukünftige nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigende Anlagen im Plangebiet zu berücksichtigen, dass entsprechend dem immissionsschutzrechtlichen Minimierungsgebot die im Abgas enthaltenen Benzol-Emissionen so weit wie möglich zu begrenzen seien. Schließlich sei nach Abstimmung mit der Bezirksregierung N3.       auf der Ebene der Anlagenzulassung sichergestellt, dass eine Genehmigung von Anlagen im Plangebiet, die Benzol verwendeten oder verarbeiteten, erst dann in Betracht komme, wenn die Gesamtbelastung mit Benzol an den maßgeblichen Immissionsorten den gesetzlichen Grenzwert unterschreite.

135

Diese Ausführungen lassen erkennen, dass der Rat die vorhandene Benzol-Belastung zur Kenntnis genommen und damit zusammenhängende mögliche Auswirkungen der Planung bei seiner Abwägung hinreichend berücksichtigt hat. Er durfte bei der von ihm anzustellenden Prognose davon ausgehen, dass bei einer Umsetzung der Planung die Problematik der Benzol-Belastung zu Lasten der Betroffenen letztlich nicht ungelöst bleibt. Die Durchführung der möglicherweise notwendigen Konfliktlösungsmaßnahmen auf der Stufe der Verwirklichung der Planung erscheint vielmehr sichergestellt.

136

In welcher Weise insbesondere den Anforderungen der 39. BImSchV im Rahmen der Bauleitplanung Rechnung zu tragen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abschließend geklärt. Es hat im Falle eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans ausgeführt, dass der rechtliche Bestand des Bebauungsplans durch die später eingeführten Grenzwertregelungen dieser Verordnung nicht unmittelbar in Frage gestellt werde. Die prognostizierte Überschreitung des verbindlichen Grenzwerts (hier für Stickstoffdioxid) hat es für unbeachtlich gehalten, weil sich mit Hilfe eines Luftreinhalteplans dem Interesse der sich im Einwirkungsbereich der Immissionen aufhaltenden Menschen, vor unzumutbaren Schadstoffbelästigungen bewahrt zu bleiben, zu gegebener Zeit voraussichtlich ausreichend Rechnung tragen lasse.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 – 4 CN 11.03 –, juris, Rn. 38.

138

Es ist davon auszugehen, dass nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BImSchG die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um die Einhaltung der durch die 39. BImSchV festgelegten Grenzwerte sicherzustellen. Werden diese überschritten, so hat die für den Immissionsschutz zuständige Behörde nach § 47 Abs. 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Darin werden die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festgelegt, die nach Maßgabe des § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten sind. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt. Dieses Instrumentarium versagt allerdings dort, wo durch Grenzwertüberschreitungen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die sich nicht wieder beseitigen lassen. Die Luftreinhalteplanung verspricht nur dann Erfolg, wenn die für den Immissionsschutz zuständige Behörde zwischen mehreren zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Mitteln wählen kann. Überschreiten die Emissionen, die von einer einzelnen Quelle herrühren, bereits für sich genommen den maßgeblichen Grenzwert, so lässt sich dieses Ergebnis nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass mit Hilfe von Luftreinhaltemaßnahmen der Hebel bei anderen Schadstoffquellen in der Nachbarschaft angesetzt wird. Abzustellen ist in einem solchen Fall darauf, ob sich die verursachte Luftverunreinigung gegebenenfalls soweit verringern lässt, dass der europarechtlich vorgegebene Qualitätsstandard erreicht wird. Erfolg versprechen in dieser Richtung nur Maßnahmen, die unmittelbar darauf abzielen, die Emissionsquelle zu entschärfen. Erscheint es ausgeschlossen, durch nachträgliche Schutzvorkehrungen die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, so scheidet die Luftreinhalteplanung als Abhilfemöglichkeit aus. Der Gesetzgeber stellt indes klar, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nicht ausschließlich im Rahmen des § 47 BImSchG zulässig sind. § 45 Abs. 1 Satz 2 BImSchG belegt, dass Luftreinhaltepläne nur eines der Instrumente sind, die in Betracht kommen, um die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte sicherzustellen.

139

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 – 4 CN 11.03 –, juris, Rn. 38.

140

Auch wenn danach die 39. BImSchV eine eigenständige Luftreinhalteplanung vorsieht, mit der vorhabenunabhängig die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden soll, erscheint es nicht gerechtfertigt, die negativen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Luftqualität im Bebauungsplanverfahren unberücksichtigt zu lassen. Der Plangeber hat sicherzustellen, dass nicht durch ein mit der Planung zugelassenes Vorhaben vollendete Tatsachen in Form von bestimmten Schadstoffbelastungen geschaffen werden, die durch das Instrumentarium der Luftreinhalteplanung nicht wieder beseitigen werden könnten, sodass es ausgeschlossen wäre, die hinsichtlich dieser Schadstoffe vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Dem Grundsatz der Konfliktbewältigung trägt danach ein Bebauungsplan im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV in der Regel hinreichend Rechnung, wenn die zugelassenen Nutzungen es nicht erkennbar ausschließen, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern.

141

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Februar 2011 – 2 D 36/09.NE –, juris, Rn. 308.

142

Hiervon ausgehend sind die Annahmen des Rates insbesondere unter Hinweis auf die bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beabsichtigten und bereits begonnenen Maßnahmen der betriebsbezogenen Luftreinhalteplanung nicht zu beanstanden. Sie haben sich auch, wie die Beigeladene vorträgt, im Nachhinein bestätigt. Danach liegt der bisherige Mittelwert der Benzol-Belastung am Messpunkt 5 für das Jahr 2015 bei 1,3 µg/cbm und unterschreitet damit den zulässigen Jahresimmissionswert um ein Mehrfaches. Soweit der Antragsteller demgegenüber darauf verweist, dass nach dem Bericht über die Luftqualität im Jahre 2012 – LANUV-Fachbericht 48 – an einer Messstelle eine Überschreitung des Jahresmittelwertes um 16 % festgestellt worden sei, stellt diese eine Überschreitung die Prognose des Rates nachträglich nicht ernsthaft in Frage. Dass sich – wie der Antragsteller vorträgt – eine Konfliktsituation nach Realisierung der im Plangebiet vorgesehenen Nutzungen nicht ausschließen lassen soll, weil das Frühwarnsystem sich als ungeeignet erwiesen habe, erscheint dem Senat danach nicht plausibel. Der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung nochmals betont, dass das Frühwarnsystem lediglich die Funktion habe, die Herkunft des freigesetzten Benzols leichter ermitteln und bei Unfällen oder Undichtigkeiten im System auf dem Betriebsgelände möglichst frühzeitig reagieren zu können. Die Verringerung der Benzol-Belastung der Luft müsse durch anlagenbezogene Maßnahmen erreicht werden, die durch den Luftreinhalteplan oder die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorgegeben würden.

143

Der Einwand des Antragstellers, in allen Teilbereichen des Plangebietes dürfe Benzol verwendet werden, zum Teil sogar unbegrenzt, sodass – was bei der Abwägung hätte Berücksichtigung finden müssen – der Bebauungsplan das Konfliktpotenzial in Sachen Benzol deutlich erhöhe, führt zu keiner anderen Bewertung der insoweit getroffenen Abwägungsentscheidung. Zwar schließt der Bebauungsplan eine Verwendung von Benzol im Plangebiet nicht aus, doch ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rat diesen Umstand bei der Abwägung hinreichend berücksichtigt hat.

144

Der Antragsteller trägt weiter ohne Erfolg vor, dass als Ursachen für die erhöhten Benzol-Belastungen in der Vergangenheit stets fehlerhafte Betriebsabläufe oder Schäden an bestehenden Anlagen benannt worden seien. Es sei ungeklärt, wie derartige unplanmäßige Vorkommnisse im Hinblick auf bestehende und künftige Anlagen sicher ausgeschlossen werden könnten. Ob industrielle Anlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen, den rechtlichen Anforderungen entsprechend errichtet und betrieben werden, ist in den jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu klären. Zwingende Gründe, die mit Blick auf einzelne in der Vergangenheit aufgetretene Störfälle zu einem vollständigen Absehen von der Planung hätten führen müssen, sind nicht ersichtlich.

145

Was das Argument des Antragstellers angeht, auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bestehe für die künftigen Nutzer des Plangebiets ein Anspruch, wenn die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt seien, wobei die Beachtung der 39. BImSchV ebenso wie bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine nur untergeordnete Rolle spiele, ist nicht erkennbar, weshalb deshalb die Abwägungsentscheidung zu beanstanden sein sollte. Die Berücksichtigung des Belangs § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe h BauGB (Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität) bei der Abwägung bedeutet nicht, dass jegliche Planung zu unterbleiben hat, deren Umsetzung zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen kann. Anderenfalls wäre die Planung von Gewerbe- und Industriegebieten für produzierende Betriebe ausgeschlossen. Dass der Rat hier die Erhaltung der Luftqualität im Auge hatte, ist bereits festgestellt worden.

146

Die vorstehenden Ausführungen geltend für die Einwände des Antragstellers zur vermeintlich fehlerhaften Abwägung in Bezug auf Feinstaub, Dampfschwaden, Säuren, Depositionen sowie immissionswirksame Beziehungen insbesondere durch die Überlagerung von Abgasen und sonstigen Emissionen verschiedener Großemittenten entsprechend.

147

Soweit der Antragsteller insoweit ausführt, dass nach der im Jahre 2007 anlässlich der Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführten klimatologisch-lufthygienischen Untersuchung eine planbedingte Zusatzbelastung mit Partikelemissionen in der austauscharmen Phase zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang vermieden werden solle, handelt es sich um eine aus dem Zusammenhang gerissene Textpassage. Insgesamt ist im Umfeld des Plangebiets nach der besagten Untersuchung von einem bislang unauffälligen Konzentrationsniveau auszugehen. Der von dem Antragsteller vorgetragene Umstand, dass es auch bei den im Plangebiet nur zugelassenen gasförmigen Brennstoffen zu einer Freisetzung von Feinstaub komme, zeigt vor dem Hintergrund dieser Untersuchung keinen Abwägungsfehler auf. Dies gilt auch für seine Kritik, es sei völlig unklar, wie sich die Freisetzung von Feinstäuben durch neu zugelassene Anlagen auf die bewohnte Nachbarschaft auswirken werde. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung liefern auch diese pauschalen und spekulativen Einwände des Antragstellers zur Feinstaubbelastung keine Anhaltspunkte, die den Rat zu einer weiteren Ermittlung oder Problembewältigung im Aufstellungsverfahren gezwungen hätten.

148

Die geltend gemachten Rügen lassen auch keinen Fehler der Abwägungsentscheidung in Bezug auf eine mögliche planbedingte Beeinträchtigung des Denkmals Wasserburg   M.          erkennen.

149

Der Antragsteller trägt vor, die M1.---------allee sei in der Denkmalliste als „wesentlich charakteristisches Merkmal“ des Denkmals vermerkt. Deshalb träfen die Ausführungen der Unteren Denkmalbehörde nicht zu, wonach das Erscheinungsbild der Baumallee durch hohe bauliche Anlagen im Plangebiet zwar deutlich beeinträchtigt werde, es sich bei der Baumallee aber nur um einen untergeordneten Bestandteil des Denkmals handele.

150

Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild im Sinne des § 9 DSchG NRW ist nicht zu verwechseln mit dem bloßen ‑ ungestörten ‑ Anblick des Denkmals als Objekt. Dieser Anblick allein wäre nach den Zielsetzungen des Denkmalschutzgesetzes kaum schutzwürdig. Seine Beeinträchtigung könnte Eingriffe in die Eigentumsrechte Dritter nicht rechtfertigen. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist vielmehr als der von außen sichtbare Teil eines Denkmals zu verstehen, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung außerdem für den Denkmalwert von Bedeutung sein. Für die Bestimmung des Erscheinungsbildes eines Denkmals kommt es folglich zunächst darauf an, welche Teile der denkmalgeschützten Sache und/oder welche Landschaftsteile dem Denkmalschutz unterliegen und welches die Gründe für die Unterschutzstellung sind. Zudem ist zu untersuchen, ob die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für den Denkmalwert relevant ist. Nach nordrhein-westfälischem Recht hängt die Denkmaleigenschaft einer Sache davon ab, ob ein öffentliches Interesse an deren Erhaltung und Nutzung besteht. Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn die Sache bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse ist und zugleich für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Je nachdem, welche dieser Bedeutungs- und Erhaltungskategorien für die Unterschutzstellung ausschlaggebend waren und für welche Teile der Sache sie bejaht worden sind, kommt dem Denkmal ein individueller Aussagewert zu, der mit dem ihm innewohnenden Denkmalwert identisch ist und auch sein denkmalrechtliches Erscheinungsbild ‑ wie es in § 9 DSchG NRW geschützt ist ‑ maßgeblich prägt. Dass es einen wesentlichen Unterschied für das zu schützende Erscheinungsbild eines Denkmals bedeutet, ob etwa ein Gebäude mit all seinen Außenbauteilen und den das Gebäude umgebenden Freiflächen Denkmalschutz genießt, oder ob ausschließlich seine seitliche Fassade, sein Kellergewölbe oder gar nur die baufesten Einrichtungen in seinem Inneren unter Schutz stehen, unterliegt keinem Zweifel. Zur Ermittlung des individuellen Aussagewertes eines Denkmals ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen, denn nach nordrhein-westfälischem Recht ist die Eintragung für die Denkmaleigenschaft konstitutiv (§ 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW). Eine Beeinträchtigung des denkmalrechtlich geschützten Erscheinungsbildes eines Baudenkmals im Sinne des § 9 Abs. 1 Buchstabe b DSchG NRW liegt vor, wenn der mit dem Erscheinungsbild angesprochene Denkmalwert durch das Vorhaben herabgesetzt wird.

151

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 – 10 A 2037/11 –, juris, Rn. 68 ff.

152

Der pauschale Vortag des Antragstellers rechtfertigt bei dem hier gegebenen Abstand zwischen den bebaubaren Flächen im Plangebiet und dem Denkmal sowie der Höhenbegrenzung für Anlagen im Nahbereich der zwischen dem Plangebiet und dem Denkmal verlaufenden Autobahn nicht ansatzweise die Annahme, dass die Planung entgegen den Ausführungen in der Planbegründung zu einer relevanten Herabsetzung des Denkmalwertes der X2.          M.          führen könnte. Im Übrigen wäre die Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange durch eine solche Herabsetzung des Denkmalwertes in der Abwägung nicht unüberwindbar. Dementsprechend ist der Rat von einer gewissen Beeinträchtigung des Denkmals ausgegangen, hat diese Beeinträchtigung aber angesichts anderer ebenfalls hochrangiger Allgemeinwohlbelange wie der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde zulässigerweise zurückgestellt.

153

Dafür, dass die Bausubstanz des Denkmals durch die möglichen Auswirkungen der im Plangebiet zugelassenen Nutzungen in signifikanter Weise gefährdet sein könnte, gibt es ebenso wenig einen Anhalt, wie für die Annahme, die künftigen Anlagen im Plangebiet könnten die Nutzung des Denkmals in einer seine Erhaltung gefährdenden Weise beeinträchtigen.

154

In Bezug auf Eingriffe in Natur und Landschaft und die Auswirkungen durch Lichtimmissionen hat der Antragsteller innerhalb der Jahresfrist keine Rügen erhoben, sodass etwaige Abwägungsfehler jedenfalls unbeachtlich wären (§ 215 Abs. 1 BauGB).

155

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

156

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

157

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.

ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.

die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

2.

dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,

3.

dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und

4.

welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a)

die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

b)

die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,

c)

umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

d)

umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,

e)

die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,

f)

die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,

g)

die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,

h)

die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

i)

die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,

j)

unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a)

der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,

b)

der Land- und Forstwirtschaft,

c)

der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,

d)

des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,

e)

der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,

f)

der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Tenor

Der Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für das Teilgebiet südlich der X.------straße - der Stadt C. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für das Teilgebiet südlich der X.------straße - der Antragsgegnerin (im Folgenden: Teilaufhebung).

3

Der Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 datiert aus dem Jahr 1974. Er umfasst Teilgebiete südlich wie nördlich der X.------straße sowie östlich der W.-------straße . Südlich der X.------straße setzte der Bebauungsplan ein reines Wohngebiet fest. Die Bebauung dieses reinen Wohngebiets sollte in südlicher Richtung in drei hintereinander liegenden Baustreifen erfolgen. Im Zeitpunkt der Planaufstellung war der erste Baustreifen unmittelbar an der X.------straße bereits im Wesentlichen realisiert. Er wird von der X.------straße aus erschlossen. Der zweite Baustreifen erstreckte sich über das Hinterland der recht tiefen Grundstücke an der X.------straße .

4

Die Erschließung des - mit einer Ausnahme im zweiten Baustreifen (X.------straße 167a) bis zur Aufstellung der Teilaufhebung nicht ausgenutzten - zweiten und dritten Baustreifens sollte von der X.------straße abzweigend über eine Erschließungsstraße erfolgen, die in südlicher Richtung in das Plangebiet hineinführte, den zweiten Baustreifen etwa in dessen Mitte in eine westliche und eine östliche Hälfte teilte und sich vor dem dritten Baustreifen südlich des zweiten Baustreifens auf der west‑östlichen Achse verzweigte.

5

Das ganz im Westen des Teilaufhebungsgebiets gelegene Wohnanwesen der Antragstellerin X.------straße 191 wurde durch den Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 im Bestand als reines Wohngebiet überplant. Die für den dritten Baustreifen und die Erschließungsstraße zwischen dem zweiten und dem dritten Baustreifen benötigten Flächen stehen im Eigentum der Antragstellerin, die sie von ihrem Vater geerbt hat.

6

Durch die Teilaufhebung streicht die Antragsgegnerin das gesamte reine Wohngebiet südlich der X.------straße . Faktisch stellt sich dieser Bereich als Garten- bzw. Grünfläche dar. Südlich von ihm erstreckt sich der Stadtwald, westlich Ackerland. Östlich befinden sich jenseits einer Abzweigung der X.------straße und getrennt durch eine Grünfläche Wohngebiete.

7

In der Planbegründung wird ausgeführt, für die als reines Wohngebiet im Bereich der Teilaufhebung ausgewiesene Fläche sei eine verbindliche planungsrechtliche Steuerung nicht mehr erforderlich, so dass hierauf verzichtet werden könne. Das Teilaufhebungsgebiet sei entlang der X.------straße mit Wohnbebauung bebaut. Aufgrund der aktuellen Veränderungen am Campus C.         sei zur Zeit nicht absehbar, ob an dieser Stelle darüber hinaus gehend langfristig Wohnbauflächen nachgefragt würden. Um die Option für eine zukünftige Planung zu erhalten, bleibe der Flächennutzungsplan unverändert, der das Plangebiet als Wohnbaufläche darstelle. Für die bisher geplante Wohnbebauung im zweiten und dritten Baustreifen sei überdies eine neu zu errichtende Erschließungsstraße erforderlich. Da es hierfür keine Investoren gebe und die Antragsgegnerin selbst finanziell nicht dazu in der Lage sei, die Erschließung zu übernehmen, seien die Ziele der bisherigen Planung nicht realisierbar. Im zweiten Baustreifen habe bisher nur ein Gebäude errichtet werden können. Für die Bebauung der dritten Baureihe seien bisher keine Bauwünsche eingereicht worden. Aus heutiger städtebaulicher Sicht und unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sei eine Bebauung des dritten Baustreifens nicht mehr gewünscht. Die planersetzende Vorschrift des § 34 BauGB reiche hier nach den tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung aus. Einer ausdrücklichen Festsetzung von Flächen als reines Wohngebiet bedürfe es nicht. Innerhalb des Teilaufhebungsbereichs bestünden keine städtebaulichen oder immissionsschutzrechtlichen Konflikte, die notwendig planerisch zu regeln seien. Zu der Teilaufhebung erstellte die Antragsgegnerin einen Umweltbericht (letzter Stand April 2012).

8

Das Aufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf.

9

Mit Schreiben vom 26. November 2009 bezog die Antragstellerin erstmals Stellung zu der anvisierten Teilaufhebung, von der sie durch Zeitungsmeldungen erfahren habe. Sie sei Eigentümerin der Hausgrundstücke X.------straße  191 und 191a sowie des überwiegenden Teils der Ackerflächen, auf denen nach dem Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 eine Erschließungsstraße geplant sei. Es bestehe keine Notwendigkeit, den Bebauungsplan teilaufzuheben. Die Auffassung der Antragsgegnerin, die Bebauung in zweiter Reihe könne dadurch erfolgen, dass eine private Erschließung über die Grundstücke in der ersten Reihe erfolge, erscheine aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen problematisch. Im Lichte der Rechtsprechung zu sog. Pfeifenstielgrundstücken müsse die Frage aufgeworfen werden, ob das Ziel der hinterwärtigen Bebauung insbesondere aus verkehrstechnischen Gründen opportun sei. Es stelle sich gleichzeitig die Frage, ob man nicht den Bebauungsplan, so wie er sei, in Kraft lasse und die über die X.------straße beabsichtigte hinterwärtige Erschließung bei nachgewiesenem Interesse als Provisorium genehmige mit der Verpflichtung, bei der Erstellung der Erschließungsstraße die Anbindung über sie zu verlangen. Dies sei ein häufig geübtes Verfahren.

10

In seiner Sitzung am 19. Januar 2010 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss des Rats der Antragsgegnerin die Aufstellung der Teilaufhebung. In der Zeit vom 8. bis zum 12. Februar 2010 lagen die Planunterlagen im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Am 18. Februar 2010 stellte die Antragsgegnerin die Planung im Begegnungszentrum C1.            öffentlich vor.

11

Am 24. Januar 2012 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss die Teilaufhebung als Entwurf. In der Zeit vom 24. Februar 2012 bis einschließlich 26. März 2012 lag der Planentwurf öffentlich aus.

12

Am 26. März 2012 erhob die Antragstellerin Einwendungen gegen die Teilaufhebung. Diese verstoße gegen das Gebot der Planrechtfertigung. Sie diene ausschließlich privaten Interessen. Einziges Ziel sei, eine Bebauung in der zweiten Reihe dadurch zu ermöglichen, dass die Erschließungsstraße entfalle und damit der Weg zu einer hinterwärtigen Bebauung in der zweiten Reihe von der X.------straße aus gesehen mittels Stichwegen erfolgen könne. Der Wechsel von einem Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB in eine planerische Beurteilung nach § 34 BauGB sei kein hinreichendes planerisches Konzept. Ob das Ziel der Ermöglichung einer zweiten Baureihe über § 34 BauGB möglich sei, sei zumindest zweifelhaft, da sich die hinterwärtige Bebauung in die bisherige Umgebungsbebauung nicht einfüge. Bisher gebe es eine Hinterlandbebauung lediglich auf dem Grundstück X.------straße  167 a. Städtebaulich sei die Erschließung hinterwärtiger Grundstücksteile über Stichstraßen nicht erwünscht, insbesondere wenn sie gehäuft vorkomme. Dagegen sprächen verkehrstechnische Gründe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass in der zweiten Reihe Mehrfamilienhäuser entstünden. Die damit vorgezeichnete Verkehrsdichte und notwendige Breite der Stichstraßen wegen Begegnungsverkehrs werde von der Antragsgegnerin nicht behandelt, sondern in das Baugenehmigungsverfahren verwiesen. Das Gleiche gelte für die Befürchtungen im Hinblick auf Verkehrslärm, Abgase und Lichtimmissionen. Das Fehlen eines geordneten städtebaulichen Konzepts ergebe sich ferner daraus, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht erfolgt sei, sondern die Bebaubarkeit der dritten Reihe offen bleiben solle. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die Familie der Antragstellerin den von der X.------straße abzweigenden Weg, die Parzelle 272, schon im Jahr 1936 an die Antragsgegnerin übertragen habe, um eine geordnete Erschließung einer hinterwärtigen Bebauung zu ermöglichen. Die Notwendigkeit der Teilaufhebung bestehe offensichtlich nur deshalb, weil die Erschließung der hinterwärtigen Grundstücke über eine im Bebauungsplan festgesetzte Erschließungsstraße erfolgen müsse, für deren Ausbau die Antragsgegnerin derzeit nicht die erforderlichen Mittel habe.

13

In seiner Sitzung am 14. Juni 2012 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Teilaufhebung als Satzung. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin fertigte den Satzungsbeschluss am 15. Juni 2012 aus. Am 9. Juli 2012 machte die Antragsgegnerin die Teilaufhebung öffentlich bekannt.

14

Mit Schreiben an die Antragsgegnerin vom 21. Juni 2013 rügte die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung: Diese verstoße gegen das Gebot der Planrechtfertigung. Die Antragsgegnerin gehe unzutreffend davon aus, dass die zweite Baureihe auf der Grundlage des § 34 BauGB bebaut werden könne. Zum Zeitpunkt der Teilaufhebung habe es außer der Bebauung der Antragstellerin nur das Gebäude X.------straße  167a gegeben, das in zweiter Reihe errichtet gewesen sei. Alle anderen Grundstücke seien bis dahin unbebaut gewesen. Die Gartengrundstücke zwischen dem Wohnhaus der Antragstellerin X.------straße  191 bis zum rückwärtigen Gebäude X.------straße  167 a als dem Innenbereich zugehörige Baulücken zu bewerten, sei nicht gerechtfertigt. Der Außenbereich beginne an der rückwärtigen Gebäudegrenze des letzten Gebäudes. Dem Rat sei so eine falsche Rechtslage vorgespiegelt worden. Diese sei für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Wäre dem Rat bewusst gewesen, dass richtigerweise nach Teilaufhebung des Bebauungsplans bzw. gerade wegen der Teilaufhebung die zweite Baureihe gar nicht werde realisiert werden können, weil diese Gartengrundstücke zum Außenbereich geworden seien, hätte er womöglich eine andere Entscheidung getroffen. Die Abwägungsfehlerhaftigkeit der Teilaufhebung folge zum einen daraus, dass der Antragstellerin als Eigentümerin der Flurstücke 268 und 269 die Bebauungsmöglichkeit dieser Grundstücke ‑ quasi in dritter Baureihe ‑ genommen worden sei, um in rechtswidriger Weise eine Bebauung in zweiter Reihe durch eine Pfeifenstielerschließung zu ermöglichen. Die weitere Begründung für die Teilaufhebung, aus heutiger städtebaulicher Sicht und unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sei eine Bebauung des dritten Baustreifens nicht mehr gewünscht, rechtfertige es ebenfalls nicht, der Antragstellerin ihr Baurecht auf den genannten Grundstücken zu entziehen. In keiner Weise werde begründet, aus welchen städtebaulichen Gründen eine Bebauung des dritten Baustreifens nicht mehr gewünscht sei und welche Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege hierbei berücksichtigt worden seien. Die in Rede stehende Fläche sei eine Wiese. Überhaupt nicht in die Abwägung eingestellt worden sei die zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin geschlossene Vereinbarung vom 16. Mai 1966, in der sich die Antragsgegnerin u. a. verpflichtet habe, die genannten Grundstücke der Antragstellerin unwiderruflich als Baugelände auszuweisen.

15

Ebenfalls am 21. Juni 2013 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.

16

Dessen Begründung deckt sich im Wesentlichen mit dem Rügeschreiben vom selben Tag. Darüber hinaus verweist die Antragstellerin im Kern nochmals auf die Vereinbarung vom 16. Mai 1966 und deren Präzisierung vom 30. September 1966.

17

Die Antragstellerin beantragt,

18

den Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für das Teilgebiet südlich der X.------straße - der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie trägt vor, die Teilaufhebung sei städtebaulich gerechtfertigt. Für die im Bebauungsplan bisher vorgesehene Wohnbebauung südlich der X.------straße im zweiten und dritten Baustreifen sei eine neu zu errichtende Erschließungsstraße erforderlich gewesen. Da es hierfür keine Investoren gebe und die Antragsgegnerin selbst finanziell langfristig nicht in der Lage sei, die Erschließung zu übernehmen, seien die Ziele der bisherigen Planung auf unabsehbare Zeit nicht realisierbar. Die Antragstellerin sei Eigentümerin der gesamten Grundstücksflächen der ursprünglich vorgesehenen Erschließungsstraße sowie des ursprünglich vorgesehenen dritten Baustreifens. Aufgrund der während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen seien nochmals Verhandlungen mit den Anliegern und Grundstückseigentümern einschließlich der Antragstellerin aufgenommen worden, um die Erschließungsstraße zu realisieren. Ziel dieser Verhandlungen sei gewesen, dass sich alle Anlieger, auch die Antragstellerin, entsprechend ihrer verwertbaren Baugrundstücksanteile an der Finanzierung der Erschließungsstraße beteiligen sollten. Damit sei ausschließlich die Antragstellerin nicht einverstanden gewesen. Diese habe die Verhandlungen mit Schreiben vom 3. Mai 2011 abgebrochen. Erst daraufhin sei das Teilaufhebungsverfahren weitergeführt worden. Da die Umsetzung der Planung aus finanziellen Gründen wegen der langfristigen Haushaltslage der Antragsgegnerin (Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro; jährliches Haushaltsdefizit in Höhe von ca. 100 Millionen Euro) und am Unwillen der Antragstellerin gescheitert sei, sei eine dauerhaft anzunehmende Unmöglichkeit der Planumsetzung gegeben. Der zeitliche Horizont einer Angebotsplanung müsse nicht auf unbegrenzte Zeit offen bleiben. Des Weiteren sei die Unmöglichkeit der Planumsetzung schon mit Blick auf die Weigerung der Antragstellerin, Grundstücksflächen zu veräußern und sich an der Straßenplanung zu beteiligen, anzunehmen. Daher sei der Antragsgegnerin nur der Weg der Planaufhebung geblieben oder die Option, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der die Grundstücksflächen der Antragstellerin nicht mehr berücksichtigt hätte. Letzteres sei für das Gebiet südlich der X.------straße unverhältnismäßig erschienen, da eine Beurteilung gemäß § 34 BauGB für mögliche Neubauvorhaben aufgrund des gegebenen Gebietscharakters ausreiche, abzuwägende Konflikte, die einen Bebauungsplan erforderten, nicht vorlägen und eine städtebauliche Fehlentwicklung nicht zu erwarten sei. Hinzu komme, dass eine alternative Erschließung der zweiten Baureihe als über Stichwege ausscheide. Die Auffassung der Antragstellerin, die zukünftige Beurteilung von Bauvorhaben in der zweiten Baureihe erfolge nicht gemäß § 34 BauGB, sondern gemäß § 35 BauGB, sei unzutreffend. Zwar sei zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses erst ein Wohnbauvorhaben in der zweiten Baureihe im Bestand vorhanden (die Hausnummer 167a). Es seien aber für die Grundstücke mit den Hausnummern 181, 181a, 183, 183a bestandskräftige planungsrechtliche Vorbescheide für vier Wohnhäuser erteilt worden. Aufgrund der Bindungswirkung dieser Vorbescheide sei ersichtlich, dass mit der Erteilung der Baugenehmigung und Errichtung dieser Gebäude ein Bebauungszusammenhang entstehe. Das Wohngebäude mit der Hausnummer 183a sei errichtet. Der Baubeginn des Wohngebäudes mit der Hausnummer 185a sei erfolgt. Bei den weiteren auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigten Wohngebäuden mit den Hausnummern 173a und 171a sei der Baubeginn erfolgt bzw. stehe er unmittelbar bevor. Die Beurteilung nach § 34 BauGB sei richtig, weil die Fläche erstens im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt sei und zweitens der Ortsrand östlich des Plangebiets durch eine dreireihige Bebauung geprägt sei. Diese Bebauung werde durch einen schmalen Grünzug unterbrochen und dann folge die Bebauung entlang der X.------straße . Auch das Gebäude der Antragstellerin rage tief in die zweite Baureihe hinein. Da die Grundstücke bereits nach Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. II/1/33.00 im Jahre 1974 entsprechend der zu erwartenden Bebauung geteilt und zum Teil veräußert worden seien, sprächen Vertrauensschutzgesichtspunkte dafür, hier eine Bebauung zu ermöglichen. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Es habe zahlreiche Gespräche mit der Antragstellerin bezüglich der Umsetzbarkeit des Bebauungsplans gegeben. Diese seien ergebnislos geblieben. Dass die dritte Baureihe nunmehr tatsächlich in den Außenbereich falle und damit insbesondere mit Blick auf die Umweltbelange nicht bebaubar sei, habe die Antragstellerin selbst zu vertreten. Sie verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits das Normenkontrollverfahren gegen die Teilaufhebung betreibe, andererseits aber in keiner Weise an der Umsetzung des Bebauungsplans mitzuwirken bereit sei. Die einer Bebauung entgegenstehenden Umweltbelange seien im Umweltbericht ausführlich dargestellt. Der südlich angrenzende Grünlandbereich werde als Gebiet mit hoher Naturschutzfunktion eingestuft. Daran schließe sich im Süden und streifenförmig auch im Osten ein als Naturschutzvorranggebiet eingestufter Wald an. Südwestlich schließe sich ein Waldgebiet des C2.           Stadtwalds an sowie ein FFH‑Gebiet „östlicher U.           Wald“. Der Vertrag aus dem Jahre 1966 habe im Aufstellungsverfahren nicht vorgelegen. Auch wenn er bekannt gewesen wäre, sei er nicht bindend und im Rahmen der Abwägung nicht zu berücksichtigen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Der Antrag ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.).

25

I. Der Antrag ist zulässig.

26

1. Die Antragstellerin ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

27

Nach dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift, die Gegenstand des Normenkontrollantrags ist, oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als § 42 Abs. 2 VwGO es tut. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Das ist regelmäßig der Fall, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die sein Grundstück unmittelbar betrifft.

28

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = juris Rn. 12.

29

Dasselbe gilt, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen die ersatzlose Aufhebung eines sein Grundstück betreffenden Bebauungsplans zur Wehr setzt. Eine Aufhebungssatzung kann sich ebenso wie eine planerische Festsetzung in Bezug auf die von ihr erfassten Flächen als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen. Auch der Aufhebung eines Bebauungsplans muss wegen ihrer Eingriffsqualität eine ordnungsgemäße Abwägung der abwägungsrelevanten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB vorausgehen. Sie muss durch einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sein.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1990 - 4 B 143.90 -, BRS 52 Nr. 30 = juris Rn. 5; OVG NRW, Urteile vom 7. August 2006 - 7 D 67/05.NE -, juris Rn. 32, vom 4. November 2002 - 7a D 141/00.NE -, juris Rn. 26, und vom 23. Januar 1990 - 10a NE 48/88 -, BRS 50 Nr. 46 = juris Rn. 14; OVG Saarl., Urteil vom 30. Oktober 2001 - 2 N 4/00 -, BRS 64 Nr. 52 = juris Rn. 33 f.

31

Ausgehend davon ist die Antragstellerin antragsbefugt. Die Teilaufhebung betrifft sie unmittelbar in abwägungsrelevanten Eigentumsbelangen und kann sie daher in ihrem Recht auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB und in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Flächen des aufgehobenen dritten Baustreifens sowie der für die Erschließung des zweiten und des dritten Baustreifens ehedem im Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 vorgesehenen Erschließungsstraße. Da die Teilaufhebung der Antragstellerin insoweit materielle Baurechte entzieht, musste die Antragsgegnerin sich mit ihren Eigentumsinteressen abwägerisch befassen.

32

2. Die Antragsbefugnis bzw. das Rechtsschutzbedürfnis entfallen nicht wegen treuwidrigen Verhaltens der Antragstellerin.

33

Auch die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt den Geboten von Treu und Glauben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anrufung der Gerichte wegen treuwidrigen Verhaltens unzulässig sein. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, entscheidet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann in einem widersprüchlichen Verhalten des Antragstellers liegen.

34

Vgl. insofern etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 4 BN 4.11 -, juris Rn. 13, und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4.

35

Ein solches kann der Antragstellerin jedoch nicht zur Last gelegt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie - wie die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 5. November 2013 vorträgt - Verhandlungen über die Finanzierung der Erschließungsstraße für den zweiten und dritten Baustreifen mit Schreiben vom 3. Mai 2011 abgebrochen hätte, weswegen der Antragsgegnerin eine Planverwirklichung auf unbestimmte Zeit unmöglich erschienen sei und sie das Teilaufhebungsverfahren fortgeführt habe. Dessen ungeachtet verhält sich die Antragstellerin nicht widersprüchlich, indem sie nunmehr gegen die Teilaufhebung vorgeht. Ihr Interesse an der Erhaltung der Bebaubarkeit des dritten Baustreifens ist nicht unabdingbar an eine vorgehende Einigung mit der Antragsgegnerin über die Grundstücksordnung im vormaligen Plangebiet südlich der X.------straße geknüpft. Es besteht für sie kein Zwang zur Einigung mit der Antragsgegnerin - und den übrigen betroffenen Grundstückseigentümern - etwa im Gewand einer „freiwilligen Umlegung“.

36

Vgl. zu deren Zulässigkeit als öffentlich-rechtlicher Vertrag: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 -, NJW 1985, 989 = juris Rn. 8.

37

Um die Grundstückssituation im Teilaufhebungsgebiet ggf. auch gegen den Willen der Antragstellerin - und der übrigen Grundstückseigentümer - neu zu regeln und der Planungssituation anzupassen, stand der Antragsgegnerin - ein Planrealisierungswillen unterstellt - das Instrument der Umlegung gemäß §§ 45 ff. BauGB zur Verfügung. § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 BauGB sieht vor, dass die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans - u. a. zur Erschließung von Gebieten - durchgeführt werden kann.

38

Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 -, BVerfGE 104, 1 = BRS 64 Nr. 7 = juris Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 75 Nr. 8 = juris Rn. 21, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25.90 -, DVBl. 1993, 651 = juris Rn. 9 ff., Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 -, NJW 1985, 989 = juris Rn. 8 ff.

39

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist es nicht treuwidrig, wenn die Antragstellerin sich zwar einerseits (zunächst) gegenüber der Antragsgegnerin einer Verhandlungslösung verweigert, sich aber andererseits (bis auf Weiteres) die aufgrund des Bebauungsplans gegebene Bebauungsmöglichkeit des dritten Baustreifens über die Normenkontrolle erhalten will.

40

3. Die Antragstellerin ist nicht gemäß § 47 Abs. 2 a) VwGO präkludiert. Sie hat rechtzeitig während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs der Teilaufhebung am 26. März 2012 Einwendungen erhoben. Der Normenkontrollantrag wurde von der Antragstellerin auch innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt.

41

II. Der Antrag ist auch begründet.

42

Der Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für das Teilgebiet südlich der X.------straße - der Antragsgegnerin ist unwirksam.

43

Die Teilaufhebung ist im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) materiell rechtswidrig. Sie ist schon nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich (dazu 1.). Außerdem verstößt sie in beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (dazu 2.). Rechtsfolge ist die Gesamtunwirksamkeit der Teilaufhebung (dazu 3.)

44

1. Die Teilaufhebung ist bereits nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich.

45

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 9, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 4.

47

Die Planungsschranke des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gilt ebenso wie das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB auch für die ersatzlose Aufhebung eines Bebauungsplans, wie § 1 Abs. 8 BauGB klarstellt. Die ersatzlose Aufhebung eines Bebauungsplans kann dabei grundsätzlich ein im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB legitimes Planungsziel sein. Eines besonderen - über die allgemeine städtebauliche Rechtfertigung hinausgehenden - städtebaulichen Grunds bedarf es für sie prinzipiell nicht. Jedwede Planung ändert die bestehende Rechtslage und greift in sie ein.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289 = BRS 50 Nr. 97 = juris Rn. 22, und vom 10. September 1976 - IV C 5.76 -, BRS 37 Nr. 6 = juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil 7. August 2006 - 7 D 67/05.NE -, juris Rn. 54; OVG Saarl., Urteil vom 30. Oktober 2001 - 2 N 4/00 -, BRS 64 Nr. 52 = juris Rn. 44 f.

49

Da Bebauungspläne gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 4 BauGB eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten sollen, ist es allerdings im Allgemeinen unumgänglich, mit ihrer Aufhebung zugleich darüber zu entscheiden, welche städtebauliche Ordnung - die planersetzenden §§ 34, 35 BauGB oder ein neuer Bebauungsplan - an die Stelle der mit dem Plan vordem beabsichtigten Ordnung treten soll. Der bloße Verweis der Gemeinde auf die Geltung der Planersatzvorschriften der §§ 34, 35 BauGB reicht nicht in jeder Planungssituation aus, um der ersatzlosen Planaufhebung eine städtebauliche Rechtfertigung zu verschaffen. Als positive Planungskonzeption anstelle des aufgehobenen Bebauungsplans sind die gesetzlichen Planersatzvorschriften nur dann im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB tragfähig, wenn ihre Steuerungskraft es nach Lage der Dinge absehbar vermag, im Gebiet des beseitigten Bebauungsplans eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Ist dies ersichtlich nicht der Fall, darf die den Vorgängerbebauungsplan kassierende Gemeinde plankonzeptionell nicht allein auf sie setzen. Vielmehr kann dann schon aus Gründen der städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB die erneute Aufstellung eines Bebauungsplans im Anschluss an die oder gleichzeitig mit der Aufhebung des alten Plans erforderlich werden. Dies ist wiederum der Fall, wenn ein Planungsbedürfnis fortbesteht, weil ansonsten die Gefahr einer regellosen Bebauung im Aufhebungsgebiet droht und/oder sich ungesicherte oder schwierige Erschließungsverhältnisse bzw. bewältigungsbedürftige Immissionskonflikte - mit anderen Worten bodenrechtlich relevante Spannungen - konkret abzeichnen.

50

Vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1990 - 4 B 143.90 -, BRS 52 Nr. 30 = juris Rn. 5, Urteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 -, BVerwGE 75, 142 = BRS 46 Nr. 3 = juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2002 - 7a D 141/00.NE -, juris Rn. 53 und 56.

51

Diese städtebaulichen Konfliktlagen würden im Innenbereich den Regelungsrahmen namentlich des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB überschreiten, der maßgeblich mit dem - im Weiteren noch näher auszufüllenden - Begriff des Einfügens markiert ist und der auch in faktischen Baugebieten nach § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB mit Blick auf das Maß der baulichen Nutzung etc. anwendbar bleibt. Eine entsprechende Wertung für den Außenbereich und § 35 BauGB enthalten § 35Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 7 BauGB. Schädliche Umwelteinwirkungen und vor allem auch siedlungsstrukturell zu missbilligende Zersiedlungstendenzen durch Splittersiedlungen oder Anschlussbebauungen sind hier unzulässig.

52

Es kann zwar andererseits auch städtebaulich geboten sein, einen Bebauungsplan aufzuheben, wenn eine Gemeinde seine Umsetzung nicht mehr beabsichtigt. Den Gemeinden ist unbenommen, sich auch noch nach dem Erlass eines Bebauungsplans für eine von ihm abweichende städtebauliche Entwicklung zu entscheiden. Will eine Gemeinde einen von ihr erlassenen Bebauungsplan nicht mehr ausführen, muss sie diesen Plan aufheben oder ändern und sich der daraus etwa folgenden Entschädigungspflicht nach § 42 BauGB stellen. Sie darf sich nicht darauf beschränken, ihn einfach nur „auf Eis zu legen“.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 75 Nr. 8 = juris Rn. 28 f.

54

Nichtsdestotrotz bleibt es aber dabei, dass eine Gemeinde auch in der Konstellation einer an sich gebotenen Planaufhebung wegen fehlenden Realisierungswillens bzw. mangelnder Realisierungsperspektive erkennbare städtebauliche Fehlentwicklungen vermeiden und diesen eventuell durch eine Neuplanung begegnen muss.

55

Nach diesen Grundsätzen ist die streitbefangene Teilaufhebung auch bei Anlegung eines groben Prüfungsrasters nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Sie entbehrt einer positiven Planungskonzeption und läuft offensichtlich auf eine städtebauliche Fehlentwicklung im Teilaufhebungsgebiet südlich der X.------straße hinaus. Die von der Antragsgegnerin erklärtermaßen angestrebte Steuerung einer Bebauung jedenfalls des vormaligen zweiten Baustreifens südlich der X.------straße - offenbar hat die Antragsgegnerin nicht zuletzt deswegen die in ihrem Schriftsatz vom 5. November 2013 erwähnten Verhandlungen mit der Antragstellerin und anderen Grundstückseigentümern geführt, um Bauwünsche bedienen zu können, die später zu der Erteilung von Vorbescheiden für eine Hinterlandbebauung geführt haben - wird sich evident nicht in städtebaulich verträglicher Weise über die planersetzende Vorschrift des § 34 BauGB bewerkstelligen lassen, auf die die Planbegründung und die Abwägungsvorlage Nr. 4130/2009-2014 sich konzeptionell vorrangig stützen. Die auch noch zur Planrechtfertigung genannten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege betreffen lediglich den dritten Baustreifen. § 34 BauGB findet weder im zweiten noch im dritten Baustreifen des aufgehobenen Bebauungsplans Anwendung, weil diese Baustreifen nach der Teilaufhebung aus der maßgeblichen Perspektive des Satzungsbeschlusses ohne Zweifel im Außenbereich liegen würden (dazu a). Selbst wenn man die Anwendbarkeit von § 34 BauGB in diesem Bereich unterstellte, schiede im Übrigen die Genehmigung von Wohnbauvorhaben als von der X.------straße über Stichwege zu erschließende Hinterlandbebauung auf dieser Rechtsgrundlage ersichtlich aus, da diese sich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würden (dazu b).

56

a) Es ist plankonzeptionell offenkundig unzureichend, die Teilaufhebung städtebaulich damit zu rechtfertigen, für eine Beurteilung der Bebaubarkeit zumindest des zweiten Baustreifens als Hinterlandbebauung von der X.------straße aus gesehen reiche § 34 BauGB aus. § 34 BauGB ist hierfür - wie im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ohne Weiteres zu erkennen war - keine einschlägige Genehmigungsgrundlage. Weder der zweite noch der dritte Baustreifen sind Innenbereichslagen. Sie befanden sich aus der Sicht der Beschlussfassung über die Teilaufhebung nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und würden auch nicht innerhalb absehbarer Zeit Teil eines Bebauungszusammenhangs werden.

57

Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich lässt sich nicht schematisch unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe bestimmen. Es bedarf vielmehr einer Beurteilung aufgrund einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts. Dabei kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen. Grundlage und Ausgangspunkt einer solchen wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, also insbesondere die vorhandenen baulichen Anlagen sowie außerdem auch andere topographische Verhältnisse wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse und dergleichen). Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze mit einschließt, wobei auch Straßen und Wege in dieser Hinsicht von Bedeutung sein können. Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, hängt davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise der „Verkehrsauffassung“ die aufeinanderfolgende Bebauung trotz der vorhandenen Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit oder der Zusammengehörigkeit vermittelt.

58

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2005 - 4 B 67.05 -, BRS 69 Nr. 94 = juris Rn. 3, vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 -, BRS 69 Nr. 95 = juris Rn. 3, vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 -, NVwZ 1999, 763 = juris Rn. 18 und 22, und vom 11. Juni 1992 - 4 B 88.92 -, juris Rn. 5, Urteile vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 -, BRS 52 Nr. 146 = juris Rn. 21, vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62 = juris Rn. 13 und 15, vom 1. Dezember 1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36 = juris Rn. 20 und 22, und vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 = juris Rn. 17.

59

Wendet man diese Maßgaben an, unterliegt es nach Auswertung der verfügbaren Karten und Luftbilder sowie der im Umweltbericht abgedruckten Fotos keinem Zweifel, dass der zweite und dritte Baustreifen des Teilaufhebungsgebiets bei Satzungsbeschluss keinem Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugehörten. Mit der einzigen Ausnahme des Hauses X.------straße 167a war die tatsächlich vorhandene Bebauung in diesem Bereich dicht entlang der X.------straße gruppiert. Südlich von ihr erstreckten sich weitläufige, baumbestandene Gärten und eine ausgedehnte Wiesenfläche. Dies zeigen die Lichtbilder auf S. 20 ff. des Umweltberichts plastisch. Hier befanden sich deutlich abgesetzt der zweite und der dritte Baustreifen.

60

Das Anwesen X.------straße 191 im Westen und die Wohngebiete östlich des Teilaufhebungsgebiets vermögen der dazwischenliegenden Fläche keinen Bebauungszusammenhang zu vermitteln. Dafür ist diese Fläche zu groß und zu wenig durch städtebauliche Zäsuren eingegrenzt. Die östlich gelegenen Wohngebiete sind von ihr ihrerseits durch einen Grünzug abgesetzt. Das Haus X.------straße 167a erschien so als fremdkörperhafter Solitär relativ weit im Osten des zweiten Baustreifens. Als rückwärtige Bebauung mag es selbst am Bebauungszusammenhang entlang der X.------straße teilhaben. Es konnte und kann diesen Zusammenhang indessen nicht an seine nähere Umgebung weitergeben. Topographische oder funktionsäquivalente städtebauliche Zäsuren, welche die rückwärtigen Bereiche der Häuser der vorderen Baureihe an der X.------straße noch als dem Innenbereich zugehörig eingrenzen würden, fehlten und fehlen.

61

Da es für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs auf die tatsächlich vorhandene Bebauung ankommt, sind die Darstellungen des Flächennutzungsplans genauso unerheblich wie der Umstand, dass die Antragsgegnerin nach ihrem Schriftsatz vom 5. November 2013 zur Zeit des Satzungsbeschlusses Hinterliegerbebauungen der Grundstücke X.------straße 181/181a und 183/183a durch bestandskräftigen planungsrechtlichen Vorbescheid zugelassen hatte.

62

Im Übrigen stellt auch das nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin zwischenzeitlich fertiggestellte Haus X.------straße 183a keinen Bebauungszusammenhang her. Es ist genauso eine Ausnahmeerscheinung im Westen des ehemaligen zweiten Baustreifens wie das Haus X.------straße 167a im Osten. Diese Überlegungen werden sogleich bei der Behandlung der Einfügensfrage innerhalb des§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB wiederkehren, zu der sie namentlich betreffend eine womögliche vorgreifliche Vorbildwirkung durch Vorbescheidserteilung eine größere Sachnähe aufweisen.

63

b) Selbst bei hypothetisch angenommener Anwendbarkeit des § 34 BauGB zumindest im zweiten Baustreifen des teilaufgehobenen Bebauungsplans schiede die Genehmigung von Wohnbauvorhaben als über den Einzelfall hinausgehende Hinterlandbebauung auf dieser Rechtsgrundlage ersichtlich aus. Diese Vorhaben würden sich als solche - was das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche anbelangt - nicht im Sinne von § 34 Abs. 1Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Diese Rechtsfolge versinnbildlicht, dass diese Planersatzvorschrift aus sich heraus nicht dazu in der Lage ist, die im Teilaufhebungsgebiet notwendige städtebauliche Ordnung sicherzustellen.

64

Ein Vorhaben fügt sich nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es, bezogen auf die in dieser Vorschrift genannten Kriterien, den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet, indem es dort kein „Vorbild“ oder keine „Entsprechung“ findet und - zusätzlich - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen. Die Prüfung hat in zwei Schritten zu erfolgen. Dabei fällt mit der Beantwortung der ersten Frage, ob sich das hinzukommende Vorhaben im Rahmen der bereits in der Umgebung vorhandenen baulichen Nutzung hält, eine wichtige Vorentscheidung, die innerhalb des zweiten Prüfungsschritts nur noch ausnahmsweise korrigiert werden kann. Ein Fall bodenrechtlich beachtlicher bewältigungsbedürftiger Spannungen ist gegeben, wenn das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet. Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die Voraussetzungen für seine Zulassung nur unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen. Ein Planungsbedürfnis besteht, wenn durch das Vorhaben schutzwürdige Belange Dritter mehr als geringfügig beeinträchtigt werden. Eine nur im Wege der Planung auffangbare Beeinträchtigung kommt auch in Betracht, wenn bei einer Hinterlandbebauung eine vorhandene Ruhelage gestört wird. Wann insoweit die bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle im Einzelnen erreicht ist, lässt sich nicht anhand von verallgemeinerungsfähigen Maßstäben feststellen, sondern hängt von den jeweiligen konkreten Gegebenheiten ab. Ein Vorhaben kann auch infolge seiner Vorbildwirkung geeignet sein, bodenrechtlich beachtliche ausgleichsbedürftige Spannungen zu erzeugen oder zu erhöhen. Die bloß abstrakte oder entfernte Möglichkeit, dass ein Vorhaben Konflikte im Hinblick auf die künftige Nutzung benachbarter Grundstücke auslöst, schließt die Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB indessen nicht aus. Dagegen fügt sich ein Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es die Gefahr heraufbeschwört, dass der gegebene Zustand in negativer Richtung in Bewegung gebracht wird. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der von der Bebauung bisher eingehaltene Rahmen überschritten wird, ohne dass dies durch irgendeine Besonderheit begründet wäre, durch die sich das Baugrundstück von den Nachbargrundstücken unterscheidet.

65

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61 = juris Rn. 17; Beschluss vom 25. März 1999 - 4 B 15.99 -, BRS 62 Nr. 101 = juris Rn. 5 f., jeweils m. w. N., speziell zur Hinterlandbebauung: BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56 = juris Rn. 19 ff.

66

Bodenrechtlich beachtliche Spannungen können insbesondere auch durch die jeweiligen Erschließungsverhältnisse hervorgerufen werden. Sog. Pfeifenstielgrundstücke sind zur Erschließung hinterer Bauflächen in Wohngebieten zwar nicht unüblich und als solche auch regelmäßig nachbarrechtsverträglich. Demgemäß kann die Gemeinde sich zur Erschließung einer Hinterlandbebauung im Grundsatz auch auf Stichweglösungen verlegen.

67

Vgl. insofern OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, BRS 76 Nr. 83 = juris Rn. 54 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom 8. November 2012 - 2 Bs 230/12 -, BRS 79 Nr. 138 = juris Rn. 4.

68

Allerdings müssen solche Erschließungslösungen - sollen sie nicht nur im Einzelfall, sondern in einer Mehrzahl von Fällen eingesetzt werden - eben planerisch verfolgt werden, um die durch sie erzeugte bodenrechtliche Spannung ausgleichen zu können. Die Gemeinde muss sich im Rahmen eines Erschließungskonzepts darüber klar werden, ob eine solche Erschließungsvariante für eine Hinterlandbebauung den jeweils betroffenen Verkehrs- und Immissionsschutzbelangen gerecht wird.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 7 B 1822/02 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. November 2013 - 8 S 1694/11 -, juris Rn. 22 ff.

70

Gemessen an diesen Maßstäben fügt sich eine mehr oder weniger flächendeckende Wohnbebauung des zweiten Baustreifens, die rückwärtig über Stichwege von der X.------straße aus erschlossen würde, augenscheinlich nicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

71

Eine Hinterlandbebauung des zweiten Baustreifens überschreitet den Umgebungsrahmen. Sie hatte - im für die Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - kein relevantes Vorbild bzw. keine rechtserhebliche Entsprechung.

72

Das zu dieser Zeit einzige tatsächlich im rückwärtigen Bereich der X.------straße verwirklichte Wohnhaus X.------straße 167a stellte sich - wie angesprochen - als Ausreißer ohne Prägekraft für den übrigen zweiten Baustreifen dar. Es liegt recht weit östlich im zweiten Baustreifen und gibt aus dieser Lage heraus nichts dafür her, dass auch die anderen Grundstücke dort in entsprechender Weise bebaut werden könnten. Zudem wird seine Erschließung - wie der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 5. November 2013 überreichte Lageplan nahelegt - ohne ausgetrennte Wegeparzelle unmittelbar über das Vorderliegergrundstück X.------straße 167 gesichert. Diese Variante einer Erschließungssicherung - ohne ausparzellierten Stichweg - wird sich nicht ohne Weiteres auf die restliche Bebauung des zweiten Baustreifens übertragen lassen. Das Merkmal des Einfügens einer rückwärtigen Bebauung - und ob es sich überhaupt um eine rückwärtige Bebauung handelt - hängt nicht zuletzt davon ab, wie und von wo diese Bebauung erschlossen wird.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 -, BRS 59 Nr. 79 = juris Rn. 7.

74

Aus entsprechenden Gründen taugen die nach dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 5. November 2013 bei Satzungsbeschluss mit einem bestandskräftigen planungsrechtlichen Vorbescheid ausgestatteten Hinterliegerbebauungen der Grundstücke X.------straße 181a und 183a (als zukünftig vorhandene Bebauung, die den Umgebungsrahmen prägen soll) nicht als Vorbild für eine nach der Teilaufhebung erfolgende Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Bebaubarkeit des zweiten Baustreifens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auch diese Wohnhäuser würden die Eigenart der näheren Umgebung des zweiten Baustreifens nicht dahingehend prägen, dass sich weitere Wohnhäuser bei einer abzusehenden weitergehenden Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach der Teilaufhebung einfügen würden. Die Zulassung dieser Hinterlandbebauungen hatte ersichtlich Ausnahmecharakter ohne Aussagekraft für den übrigen Baustreifen und für die nachgehende Beurteilung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Antragsgegnerin musste insofern - wie ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung am 8. April 2014 bestätigt hat - eine Befreiung von der in dem aufgehobenen - aber im Zeitpunkt des Vorbescheidserlasses noch gültigen - Bebauungsplan vorgesehenen Erschließung über die festgesetzte Erschließungsstraße gemäߧ 31 Abs. 2 BauGB zugunsten einer Erschließung über die Vorder-liegergrundstücke erteilen.

75

Vgl. dazu, dass von dem Erfordernis der Erschließungssicherung als solchem keine Befreiung erteilt werden darf: BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 -, BVerwGE 75, 142 = BRS 46 Nr. 3 = juris Rn. 18.

76

Die Antragsgegnerin muss dazu weiterhin speziell für die Häuser X.------straße 181/181a und 183/183a jeweils eine exzeptionelle Befreiungslage angenommen haben, in der u. a. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 31 Abs. 2 BauGB a. E.). Ob diese Voraussetzungen auch für andere Hinterlandbebauungen des (ehemaligen) zweiten Baustreifens gleichermaßen (hätten) bejaht werden können, konnte indes auch unter der Geltung des alten Bebauungsplans nicht sicher gesagt werden. Erst recht gilt dies für die ihren eigenen Regeln folgende Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach der Teilaufhebung. Im Gegenteil unterstreicht das Vorgehen der Antragsgegnerin, mehrere Hinterlandbebauungen - mit oder ohne Bebauungsplan - über Einzelzulassungen zu genehmigen, um darüber Vorbilder für weitere Hinterlandbe-bauungen zu kreieren, das Planungserfordernis. Man könnte es auch als widersprüchliches Verhalten der Antragsgegnerin bezeichnen, einerseits eine umfängliche Ausnutzung des zweiten Baustreichens als rückwärtige Bebauung von der X.------straße aus gesehen anzustreben, andererseits aber gleichzeitig für diesen Bereich eine diese steuernde Planung aufzugeben. Im Lichte des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB plankonzeptionell stimmig ist ein solcher Ansatz nicht.

77

Unabhängig davon liegen die Hausgrundstücke X.------straße 181/181a und 183/183a aber auch ihrerseits so weit westlich im zweiten Baustreifen, dass ihre Prägekraft nicht vorbildgebend auf den übrigen Baustreifen ausstrahlt. An dieser Stelle überschneiden sich - wie oben angedeutet - die Erwägungen zur Qualifizierung als Außenbereich mit der Prüfung des Einfügensgebots.

78

Wohnbauvorhaben im ehemaligen zweiten Baustreifen sind im zweiten Prüfungsschritt des Einfügens evident geeignet, bodenrechtlich beachtliche und erst noch - im Wege der Bebauungsplanung - ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen. Sie tragen Unruhe in den schützenswerten hinteren Gartenbereich der Wohngrundstücke unmittelbar an der X.------straße , die bislang südlich nur mit unbebauten Flächen konfrontiert waren. Diese Unruhe ergibt sich zum einen aus den mit einer Wohnnutzung naturgemäß verbundenen Lebens- und Lautäußerungen, zum anderen aber auch insbesondere durch die von der Antragsgegnerin präferierte Erschließung über Stichwege von der X.------straße . Diese Stichwege müssen an den Häusern auf den Vorderliegergrundstücken vorbeiführen und setzen diese - von zweiten Seiten - zusätzlichen Verkehrslärmimmissionen aus. Ohne Erschließungskonzept ist diese Bebauung nicht über Einzelzulassungen genehmigungsfähig.

79

2. Die Teilaufhebung verstößt zugleich in beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB.

80

a) Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, das - wie gesagt - auch bei der (Teil-)Aufhebung von Bebauungsplänen zu beachten ist, setzt neben einer sachgerechten Entscheidung voraus, dass in die Abwägung all das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Unbeachtlich sind Belange (nur), wenn sie für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren oder wenn sie keinen städtebaulichen Bezug haben, geringwertig oder makelbehaftet oder solche sind, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht.

81

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = BRS 73 Nr. 31 = juris Rn. 22.

82

Des Weiteren darf die Bedeutung der Belange nicht verkannt und der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis schon dann genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

83

Gegen diese Abwägungsgrundsätze hat die Antragsgegnerin beim Beschluss über die Teilaufhebung verstoßen.

84

aa) Ein Fehler im Abwägungsvorgang folgt für sich genommen aus der fehlerhaften rechtlichen Ausgangsannahme, nach der Teilaufhebung sei die Bebauung im zweiten Baustreifen nach § 34 BauGB zu beurteilen. Da dies - wie gezeigt -, nicht der Fall ist, konnte der Rat nicht sachgerecht darüber entscheiden, ob auf den aufgehobenen Bebauungsplan verzichtet oder ob aus den objektiv-rechtlichen Gründen der städtebaulichen Entwicklung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) alternative planerische Lösungen für diesen Bereich gesucht werden sollen.

85

Da ein Abwägungsfehler bereits aus der vorgenannten Fehleinschätzung resultiert, kann offen bleiben, ob die Abwägungsvorlage Nr. 4130/2009-2014 und die Planbegründung nicht darüber hinaus unrichtig suggerieren, § 34 BauGB werde auch für den - ganz offensichtlich Außenbereich darstellenden - dritten Baustreifen gelten. Der Wortlaut der Formulierungen auf S. 6 der Planbegründung legt diesen Schluss nahe.

86

bb) Ein weiterer Abwägungsfehler ist darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin aufgrund ihrer rechtlich fehlerhaften Annahme, § 34 BauGB reiche fortan zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung im Teilaufhebungsgebiet aus, die betroffenen Eigentümerinteressen nicht angemessen bewerten konnte.

87

Will eine Gemeinde ein bereits bebautes Gebiet in einem Bebauungsplan neu ordnen - hier durch Teilaufhebung eines Bebauungsplans -, setzt eine rechtmäßige Abwägung eine hinreichende Ermittlung der insoweit zu berücksichtigenden gegenläufigen privaten und öffentlichen Belange durch eine sorgfältige Bestandsanalyse voraus. Eingriffe in privates Eigentum haben besondere Bedeutung, weil das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen gehört. Im Rahmen der planerischen Abwägung muss das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden. In die Abwägung ist einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann. Um Verletzungen des Eigentumsgrundrechts insofern auszuschließen, hat der Plangeber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Geschützten Bestandserhaltungsinteressen muss er durch einen möglichst schonenden Ausgleich hinreichend Rechnung tragen. Dabei ist besonders von Belang, ob und bis zu welchem Grad die Privatnützigkeit des Grundstückseigentums erhalten bleibt.

88

Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, NVwZ 2012, 429 = juris Rn. 49, Kammerbeschlüsse vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6 = juris Rn. 18, und vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69 = juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 = juris Rn. 4.

89

Diesen - hohen - Anforderungen ist die Antragsgegnerin nicht gerecht geworden. Sie hat die in dem aufgehobenen Bebauungsplan vorgesehenen Baurechte der zweiten und dritten Baureihe entzogen, ohne dafür einen tragfähigen - konzeptionell stimmigen - städtebaulichen Grund anführen zu können. Die nachgehende Steuerung einer Bebauung über § 34 BauGB funktioniert schon im zweiten Baustreifen nicht. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, welche die Antragsgegnerin mit Blick auf den dritten Baustreifen (zusätzlich) ins Feld führt, haben für sich kein hinreichendes Gewicht. Der Umweltbericht (siehe dort S. 21) sagt selbst, dass es sich bei der Grünlandfläche, die der dritten Baustreifen faktisch darstellt, um eine artenarme Intensiv-(Pferde-)Weide mit geringer ökologischer Wertigkeit handelt. Die von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 5. November 2013 hervorgehobene Nachbarschaft dieser Fläche zu Naturschutzgebieten rechtfertigt ebenfalls allein - ohne stimmiges Gesamtkonzept im Übrigen - noch nicht, warum auf ihr keine Wohnbebauung zu realisieren sein soll.

90

bb) Die Abwägungsfehler sind beachtlich.

91

(1) Gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans nur beachtlich, wenn entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. § 214 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB sieht vor, dass Fehler im Abwägungsvorgang nur erheblich sind, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

92

„Wesentlich“ im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind Mängel bei der Sammlung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren,

93

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008

94

- 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = BRS 73

95

Nr. 31 = juris Rn. 19 ff.,

96

„offensichtlich” sind sie, wenn sie die äußere Seite des Abwägungsvorgangs betreffen und auf objektiv fassbaren Sachumständen beruhen. Fehler und Irrtümer, welche z. B. die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich aus Akten, Protokollen, aus der Entwurfs- oder Planbegründung oder aus sonstigen Unterlagen ergeben, sind „offensichtlich“.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981

98

- 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = BRS 38

99

Nr. 37 = juris Rn. 24.

100

„Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss“ gewesen sind Mängel - sei es bezogen auf § 2 Abs. 3 BauGB, sei es bezogen auf den Abwägungsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB -, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Es kommt dafür nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis an. Es genügt aber auch nicht die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre.

101

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2010

102

- 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12 = BRS 76

103

Nr. 89 = juris Rn. 22, und vom 9. April 2008

104

- 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = BRS 73

105

Nr. 31 = juris Rn. 22, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65 = juris Rn. 4.

106

All das ist vorliegend der Fall. Die dargelegte rechtliche Fehleinschätzung der Antragsgegnerin ist wesentlich für den Abwägungsprozess und geht offensichtlich aus den Planunterlagen hervor. Sie ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil ohne sie die konkrete Möglichkeit bestanden hätte, dass die Antragsgegnerin die Teilaufhebung nicht oder nicht so beschlossen hätte.

107

(2) Die Abwägungsfehler sind schließlich nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich. Die Antragstellerin hat sie in ihrem Rügeschreiben an die Antragsgegnerin vom 21. Juni 2013 und damit innerhalb der Jahresfrist ab Bekanntmachung des Bebauungsplans gerügt.

108

3. Rechtsfolge ist die Gesamtunwirksamkeit der Teilaufhebung.

109

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen (nur) dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können (Grundsatz der Teilbarkeit) und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen mit Sicherheit auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Plangebers). Diese Regel stellt die bauplanungsrechtliche Konkretisierung eines allgemeinen Rechtsgedankens dar, der auch in anderen Rechtsgebieten gilt und etwa in § 139 BGB oder § 44 Abs. 4 VwVfG zum Ausdruck gelangt. Er bewirkt, dass nicht jeder Planungsfehler zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans führen muss, solange der fehlerfreie Teil des Plans noch (objektiv) sinnvoll bleibt und - mit Sicherheit - (subjektiv) vom Planungswillen der Gemeinde getragen wird. Die Erklärung der Teilunwirksamkeit darf nicht zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzepts beitragen. Vielmehr ist der Gemeinde im Zweifel die Möglichkeit zu einer neuen planerischen Gesamtentscheidung zu eröffnen.

110

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009- 4 B 54.08 -, BRS 74 Nr. 8 = juris Rn. 5, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BRS 73 Nr. 77 = juris Rn. 30, Beschlüsse vom 6. April 1993 ‑ 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31 = juris Rn. 11, vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 - , BRS 55 Nr. 30 = juris Rn. 27, vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36 = juris Rn. 16 ff., und vom 8. August 1989 - 4 NB 2.89 -, BRS 49 Nr. 35 = juris Rn. 14 ff.

111

Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Teilaufhebung insgesamt unwirksam. Die sie betreffenden Rechtsfehler sind konzeptioneller Natur und erfassen sie als Ganzes. Wollte die Antragsgegnerin zumindest den zweiten Baustreifen zur Bebauung erhalten, hätte sie hierzu eine rechtmäßige planerische Lösung erarbeiten müssen. Bei dieser Sachlage scheidet eine teilweise Geltungserhaltung der Teilaufhebung aus.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

113

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

114

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a)

die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

b)

die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,

c)

umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

d)

umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,

e)

die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,

f)

die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,

g)

die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,

h)

die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

i)

die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,

j)

unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a)

der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,

b)

der Land- und Forstwirtschaft,

c)

der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,

d)

des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,

e)

der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,

f)

der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.

nach der Art der zulässigen Nutzung,

2.

nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.

nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder

2.

in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.

nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,

2.

einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder

3.

alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 2433 - U.---------straße - der Stadt C. H. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2433 - U.---------straße - der Antragsgegnerin.

3

Sie sind seit Juni 2012 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H1.      , Flur 4, Flurstücke 57 und 58 mit der Bezeichnung G.         -Straße 43 in C.        H.        ; zuvor stand das Grundstück im Eigentum der Eheleute U1.     . Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Es liegt südlich der S-Bahnstrecke L     /C.        H.        an der südwestlichen Seite der G1.---------straße , etwa 40 m südöstlich des Plangebiets. Das Plangebiet liegt südwestlich des Stadtzentrums von C.        H.        beiderseits der S-Bahnstrecke. Es umfasst eine Fläche von etwa 2,4 ha und erstreckt sich auf Verkehrsflächen zur Unterführung der Bahnstrecke und auf angrenzende Gewerbeflächen.

4

Anlass der streitigen Planung war die Absicht der Deutschen Bahn AG, den innerstädtischen niveaugleichen Bahnübergang U.---------straße /I.       -M.    -Straße im Zusammenhang mit der Einrichtung eines elektrischen Stellwerks aufzuheben. Der Wegfall dieser Wegequerung über die S-Bahn-Gleise soll aus Sicht der Antragsgegnerin durch eine Ersatzquerung kompensiert werden. Dafür ist ein südwestlich des bisherigen Übergangs gelegenes Unterführungsbauwerk vorgesehen. Der angegriffene Bebauungsplan setzt im Hinblick darauf öffentliche Verkehrsflächen fest, die teilweise als Rampe bzw. in Troglage zwecks Unterführung der Bahnfläche angelegt sind. Es handelt sich um einen Kreisverkehr mit drei Einmündungen, zwei dieser Einmündungen setzen sich als Straßenflächen nach Nordosten in die L.---straße bzw. nach Nordwesten in die I.       -M.    -Straße fort. Die südlich gelegene Einmündung ist nur als Ansatz festgesetzt. Nach der Planbegründung behält sich die Antragsgegnerin die Option vor, diese südliche Einmündung in Gestalt eines Verkehrsflächenansatzes in einem gesonderten Planverfahren durch eine gesonderte Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der südlich gelegenen N.          Straße zu verbinden.

5

Der Plan setzt im nördlichen Bereich die Gewerbegebiete GE 1 und GE 2 fest.

6

Für diese werden in Ziffer 1.2 der textlichen Festsetzungen jeweils unterschiedliche Lärmemissionskontingente mit Zusatzkontingenten festgesetzt. Danach sind in den Teilflächen GE 1 und GE 2 Betriebe und Anlagen zulässig, deren Geräusche Emissionskontingente von 59 dB tags und 44 dB nachts bzw. 55 dB tags und 40 dB nachts nicht überschreiten. Ferner ist festgesetzt, dass sich die Emissionskontingente um Zusatzkontingente von jeweils 3 dB für die außerhalb des Plangebiets gelegenen Immissionsorte erhöhen und es ist festgelegt, dass die Prüfung der Einhaltung nach DIN 45691 (Geräuschkontingentierung Dezember 2006) erfolgt. Nach der Planbegründung ist der Planwert gegenüber dem Immissionsrichtwert der TA Lärm um 10 dB (A) reduziert, um sicherzustellen, dass das zu entwickelnde Gewerbegebiet keinen relevanten Lärmbeitrag im Umfeld liefert; die Antragsgegnerin geht danach davon aus, dass sich gleichwohl je nach der Art des jeweiligen Betriebs und der Anordnung der künftigen Gebäude eine adäquate gewerbliche Nutzung ansiedeln werde.

7

Das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans verlief wie folgt:

8

Nach öffentlicher Auslegung eines Vorentwurfs unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 BauGB beschloss der Planungsausschuss der Antragsgegnerin am 4. Juni 2009 die Aufstellung des Bebauungsplans und zugleich die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Der Aufstellungs- und Offenlagebeschluss wurde am 5. September 2009 ortsüblich bekannt gemacht. Zu den vorliegenden Umweltinformationen wurde darin darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen oder Gutachten zu Verkehr, Lärmimmissionen, Luftschadstoffen sowie Eingriffen in Natur und Landschaft vorliegen. Während des Offenlageverfahrens reichte Herr I1.     U1.     Einwendungen als Mitglied der Bürgergemeinschaft G2.--------straße /U.---------straße ein. In dem auf den 13. Oktober 2009 datierten Einwendungsschreiben wurde unter anderem geltend gemacht, die Bebauung an der U.---------straße und der G2.--------straße sei faktisch als reines Wohngebiet anzusehen und müsse mit entsprechenden Grenzwerten geschützt werden.

9

Am 19. Juli 2011 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Plan als Satzung. Ferner wurde ein Beschluss über die Satzungsbegründung gefasst. Weiterhin wurde mit näherer Begründung der Beschluss gefasst, u. a. die Einwendungen vom 13. Oktober 2009 nicht zu berücksichtigen. Am 31. Oktober 2011 wurde die Beschlussfassung ortsüblich bekanntgemacht.

10

Die Antragsteller haben am 9. Oktober 2012 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Es fehle bereits die städtebauliche Rechtfertigung des Plans. Die in der Planbegründung genannte Absicht der Bahn, den beschrankten Bahnübergang zu schließen, sei die praktisch einzige Grundlage für die Aufstellung des Plans. Es sei aber nicht ersichtlich, dass diese Absicht definitiv sei. Auch wenn es zur Aufhebung des Bahnübergangs komme, führe dies nicht zur Notwendigkeit der Ersatzquerung. Es stünden alternative Nord-Süd-Verbindungen zur Verfügung. Der geplante Kreisverkehr ergäbe nur Sinn, wenn ein Autobahnzubringer über den alten Bahndamm geplant und realisiert werde. Einem solchen Vorhaben stünden indes nicht überwindbare Probleme im Wege. Der Plan leide ferner an Abwägungsmängeln. Dies betreffe zum Einen die Lärmproblematik. Für den Fall, dass der Autobahnzubringer im Anschluss an den Kreisverkehr realisiert werde, sei der daraus resultierende Verkehrszuwachs nicht in die gutachtlichen Prognosen eingeflossen. Auch unabhängig davon sei der LKW-Verkehr unzulänglich ermittelt worden. Die Zählungen des Verkehrsgutachtens seien nicht nachvollziehbar. In den Schallgutachten sei der teilweise Verzicht auf Stützmauern nicht nachvollzogen worden. Die Antragsgegnerin habe die Umgebung ihres Grundstücks im Bereich der G2.--------straße und U.---------straße zu Unrecht nicht als Wohngebiet eingestuft.

11

Die hinzunehmende Gesamtbelastung im Falle einer Realisierung der Festsetzungen sei nicht hinlänglich in die Abwägung einbezogen worden. Das der Abwägung zugrundegelegte Luftschadstoffgutachten sei unzureichend. Der zugrundegelegte Referenzzeitraum des Jahres 2004 sei zu kurz und von einer ungewöhnlichen Häufung von Südostwetterlagen geprägt gewesen. Außerdem seien die komplizierten Strömungsverhältnisse in C.        H.        nicht berücksichtigt, sondern Messungen aus Q.    -X.    zugrundegelegt worden. Auch insoweit wirkten sich die Fehler der Verkehrsprognose aus. Abwägungsfehlerhaft sei die Planung auch deshalb, weil nicht hinreichend bedacht worden sei, ob Fußgänger und Radfahrer die Unterführung annehmen würden. Das Nebeneinander von Industrie und Wohnbebauung sei in der Abwägung ebenfalls nicht hinreichend berücksichtigt. Aus dem Plan ergäben sich Erweiterungsmöglichkeiten für den Industriebetrieb der St. H2.      J.      G+H AG, dies führe zu einer Verschärfung der Situation.

12

Die Antragsteller beantragen,

13

den Bebauungsplan Nr. 2433 U.---------straße , veröffentlicht am 31. Oktober 2011, für unwirksam zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie trägt vor: Der Antrag sei nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig. Die Antragsteller könnten sich als Rechtsnachfolger nicht auf die von der Bürgergemeinschaft im Offenlageverfahren abgegebene Stellungnahme berufen, denn solche Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 BauGB seien nicht in dem Sinne grundstücksbezogen, dass sie auch für Rechtsnachfolger wirkten. Abgesehen davon sei die Stellungnahme der Bürgergemeinschaft auch nicht als ausreichende Einwendung der Voreigentümer zu werten; daraus ergebe sich nicht, dass Herr U1.     Grundstückseigentümer oder Miteigentümer und in dieser Eigenschaft vom Bebauungsplan betroffen sei, entgegen den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 47 Abs. 2a VwGO werde damit keine Möglichkeit einer Verletzung abwägungsbeachtlicher eigener Interessen aufgezeigt. Der Antrag sei aber auch unbegründet. Es fehle nicht an der Planrechtfertigung. Mit Blick auf die Intention der §§ 2, 3 EKreuzG sei die Beseitigung des bisherigen höhengleichen Bahnübergangs vernünftigerweise geboten. Der Plan sei auch nicht abwägungsfehlerhaft. Insbesondere seien die für den Bereich des Grundstücks der Antragsteller maßgeblichen Lärmgrenzwerte für Mischgebiete nach der 16. BImSchV und die entsprechenden Orientierungswerte der DIN 18005 eingehalten. Für die Feststellung der planbedingten Lärmbelastung sei nur auf die jetzt geplante Verkehrsanlage abzustellen. Für eine Verbindung zur N.          Straße sei lediglich ein Ansatz festgesetzt worden; insoweit bedürfe es aber ebenso wie für eine Anbindung an die A 4 einer gesonderten Planung. Der Gutachter habe zu Recht die für ein Mischgebiet geltenden Werte zugrundegelegt. Die Wohnbebauung an der G2.--------straße und der U.---------straße sei an drei Seiten von Gewerbegebieten umgeben. Das Grundstück der Antragsteller grenze rückwärtig an ein Industriegleis. Wegen der damit bestehenden Gemengelage könne nur die Einhaltung von Mischgebietswerten beansprucht werden. Auch die Beurteilung der Luftschadstoffbelastung sei nicht abwägungsfehlerhaft. In der aktualisierten Begutachtung vom 17. Februar 2011 seien Einwände der Bürgergemeinschaft gegen Annahmen eines früheren Gutachtens zu den Wind- und Ausbreitungsverhältnissen berücksichtigt worden.

17

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 15. Mai 2014 in Augenschein genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die dazu gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Aufstellungsvorgänge des Bebauungsplans sowie die Übersichten und Genehmigungsvorgänge Bezug genommen, die sich auf gewerbliche Nutzungen in der Umgebung des Grundstücks der Antragsteller beziehen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Der Antrag hat Erfolg.

21

Der Antrag ist zulässig.

22

Die Antragsteller sind antragsbefugt. Antragsbefugt ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt werden zu können. Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht nur, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 ‑ 4 CN 10.02 -, BauR 2004, 813 = BRS 66 Nr. 58.

24

Die mögliche Verletzung eines subjektiven Rechts kann auch aus einem Verstoß gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Antragsbefugt kann in einem solchen Fall derjenige sein, der sich auf einen abwägungserheblichen Belang berufen kann. Es muss also bei der Abwägung zumindest auch ein Gesichtspunkt zu berücksichtigen gewesen sein, der zugleich ein privates Interesse dieses Antragstellers darstellt, welches vom Städtebaurecht geschützt ist. Bei der planerischen Abwägung unbeachtet bleiben können hingegen solche Interessen, die städtebaulich objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998

26

- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

27

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor. Anhaltspunkte für eine abwägungserhebliche Lärmzunahme ergeben sich aus den gutachterlichen Feststellungen, die die Antragsgegnerin zu den Aufstellungsakten genommen hat; danach resultiert aus dem Planfall jedenfalls für den rückwärtigen Bereich der nach Südwesten gerichteten Gebäudefront eine nicht unerhebliche Zunahme von Verkehrslärmimmissionen.

28

Die Antragsteller sind nicht gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert.

29

Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Es genügt, wenn zumindest eine Einwendung erhoben worden ist, die im gerichtlichen Verfahren weiter verfolgt wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010

31

- 4 CN 4.09 -, BRS 76 Nr. 62.

32

Zwar haben die Antragsteller während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs persönlich keine Einwendungen erhoben. Ihnen kann indes die Einwendung ihres Rechtsvorgängers, des früheren Miteigentümers I1.     U1.     , zugerechnet werden, die dieser im Rahmen der Sammeleinwendung unter der Bezeichnung Bürgergemeinschaft G2.--------straße /U.---------straße eingereicht hatte.

33

Ob der Eigentümer von den nachteiligen Wirkungen von Festsetzungen bereits bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans betroffen wird oder als Grundstückserwerber erst nachträglich in die Eigentümerposition einrückt, spielt für die Antragsbefugnis keine entscheidende Rolle. Wie aus § 1 Abs. 1 BauGB zu ersehen ist, bilden den Regelungsgegenstand bauplanerischer Festsetzungen die bauliche und die sonstige Nutzung der im Plangebiet gelegenen Grundstücke. Die durch den Bebauungsplan vermittelte baurechtliche Qualität hängt nicht von den jeweiligen Eigentums- oder Besitzverhältnissen ab. Rechtsbeeinträchtigungen als Folge nachteiliger Festsetzungen kann, solange der Plan Geltung für sich beansprucht, ein wechselnder Kreis von Personen erleiden, dem als Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter, Mieter oder Pächter nebeneinander oder nacheinander Rechte an einem bestimmten Grundstück zusteht.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom

35

25. Januar 2002 - 4 BN 2.02 -,

36

BRS 65 Nr. 52.

37

Die gleichen Erwägungen gelten mit Blick auf die Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO. Deshalb ist davon auszugehen, dass eine in ordnungsgemäßer Weise erhobene Einwendung eines Rechtsvorgängers dem Rechtsnachfolger im Grundeigentum in präklusionshindernder Weise zugerechnet werden kann.

38

Vgl. etwa Sächs. OVG, Urteil vom 20. April 2011 - 1 C 31/08 -, juris.

39

Anders als die Antragsgegnerin hat der Senat auch keine Zweifel daran, dass die Einwendung des Rechtsvorgängers der Antragsteller inhaltlich den Anforderungen an eine präklusionshindernde Einwendung im Sinne des § 47 Abs. 2a VwGO genügte. Dies gilt auch, soweit man hierfür eine Berufung auf eine Betroffenheit als (Mit-)Eigentümer verlangt. Inhaltlich wurde darin u. a. beanstandet, das Gebiet mit der Wohnbebauung sei im Rahmen der Begutachtung zu Unrecht nicht als Wohngebiet, sondern als Bereich mit einer geringeren Schutzwürdigkeit eingestuft worden. Dass dieser Einwand von Herrn U1.     als (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks unter Berufung auf diese Rechtsposition erhoben wurde, ergibt sich der Sache nach ohne Weiteres aus dem Inhalt des Schreibens und der Unterzeichnung unter Angabe der Anschrift in dem angesprochenen Bereich.

40

Der Antrag ist auch begründet.

41

In Betracht kommende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind allerdings mangels rechtzeitiger Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Dies gilt für einen Verstoß gegen § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB,

42

vgl. zu dieser Regelung BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 4 BN 7.12 - , juris,

43

ebenso wie für den Mangel des Hinweises auf vorliegende Umweltinformationen gemäß den Anforderungen des § 3 Abs. 2 BauGB.

44

Vgl. zu diesen Anforderungen OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 7 D 18/13. NE -, juris, m. w. N.

45

Der Plan leidet aber an einem durchgreifenden beachtlichen materiellen Mangel,

46

weil die Festsetzung der Lärmemissionskontingente jedenfalls in dem Gebiet GE 2 rechtswidrig ist und dies zur Gesamtunwirksamkeit des Plans führt.

47

Die Festsetzung der Lärmemissionskontingente für das Baugebiet GE 2 entbehrt einer rechtlichen Grundlage; sie steht nicht mit der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in Einklang.

48

Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO können im Bebauungsplan für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Betriebe für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Als auf diese Bestimmung gestützte Gebietsgliederung kommt auch die Zuteilung von Emissionskontingenten nach Maßgabe der DIN 45691 (Geräuschkontingentierung - Ausgabe Dezember 2006) in Betracht. Das Emissionsverhalten von Betrieben und Anlagen kann zur planungsrechtlichen Steuerung des Immissionsschutzes prinzipiell als Eigenschaft im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO bauleitplanerisch geregelt werden und dementsprechend können etwa Gewerbegebiete nach dieser Eigenschaft durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten gemäß der DIN 45691 für bestimmte Flächen des Baugebiets gegliedert werden. Sollen Lärmemissionskontingente in einem Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden, muss das Baugebiet mit Blick auf den vom Gesetz vorausgesetzten Betriebs- oder Anlagenbezug allerdings grundsätzlich intern anhand der zulässigen Schalleistungspegel in einzelne Teilgebiete gegliedert werden. Daran fehlt es regelmäßig, wenn für das gesamte Baugebiet ein einheitliches Emissionskontingent festgesetzt wird, da ein solches Kontingent regelmäßig nicht hinreichend geeignet ist, das Emissionsverhalten einzelner Betriebe oder Anlagen zu steuern.

49

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9. November 2012 - 2 D 63/11.NE -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 4 BN 10.13 -, BauR 2014, 59.

50

Die Anwendung der Lärmemissionskontingentierung in einem Bebauungsplanverfahren dient nicht nur dazu, die Belastung außerhalb des Plangebiets liegender Immissionsorte zu begrenzen. Die auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gestützte Kontingentierung bezweckt zugleich eine sachgerechte Verteilung von „Lärmrechten“ zwischen den einzelnen Betrieben oder Anlagen, die nicht notwendig gleichmäßig, sondern auch - nach hinreichend tragfähigen sachlichen Kriterien - gestaffelt oder auf sonstige Weise unterschiedlich erfolgen kann.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. April 2011

52

- 8 A 320/09 -, NWVBl. 2011, 468.

53

Der mithin nach Wortlaut und Zweck des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO notwendige Betriebs- oder Anlagenbezug ist hier nicht hinreichend gewahrt.

54

Nach der vorliegenden Angebotsplanung, wie sie sich aus den Planfestsetzungen unter Berücksichtigung der Planbegründung ergibt, können sich auf der Teilfläche 2, die sich mit dem als Baugebiet festgesetzten, 6600 qm großen Gewerbegebiet GE 2 deckt, mehrere Betriebe bzw. Anlagen ansiedeln. Das entspricht auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Einschätzung der Antragsgegnerin und der offenen Erwägung in dem der Festsetzung zugrunde gelegten Gutachten der B.   d.      (Stand Oktober 2010), die für die Kontingente gewählten Teilflächen ergäben sich aus der vorgesehenen Nutzung.

55

Es fehlt vor diesem Hintergrund an einer erforderlichen Gliederung dieses Baugebiets GE 2 in für die Nutzung durch Betriebe bzw. Anlagen in Betracht kommende Teilflächen. Eine hinreichende Gliederung des Baugebiets wird durch die Differenzierung zwischen den Teilflächen 1 und 2 schon deshalb nicht bewirkt, weil es sich dabei auch nach dem in der Planbegründung zum Ausdruck gelangten Verständnis der Antragsgegnerin jeweils um eigenständige Baugebiete handelt und keine interne Gliederung innerhalb des Baugebiets GE 2 erfolgt.

56

Eine solche Gliederung war hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Inwieweit dies in Betracht kommt, wenn eine Projektorientierung eines Plans im Sinne hinreichend konkreter Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Nutzung nur durch einen Betrieb bzw. eine Anlage vorliegt, bedarf keiner abschließenden Klärung, weil es an einer solchen Konstellation fehlt. Die bisherige gewerbliche Nutzung durch eine größere Halle muss insoweit außer Betracht bleiben, weil diese für die Erstellung der Verkehrsfläche in Fortsetzung der I.       -M.    -Straße nördlich der Bahnstrecke beseitigt werden muss. Soweit die Antragsgegnerin in der Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, bei Erlass des Plans habe die Vorstellung bestanden, der nördlich des Plangebiets gelegene Industriebetrieb werde sich auf die gesamte Fläche erweitern, ist dies - unstreitig - weder im Plan noch in dessen Begründung konkret zum Ausdruck gelangt.

57

Es bedarf ebenfalls keiner abschließenden Klärung, ob eine hinreichende Festsetzung von Teilflächen darin liegen kann, dass ein Plangeber auf die DIN 45691 Bezug nimmt und sich ausweislich der Planbegründung darauf verlässt, dass eine gleichmäßige rechnerische Unterteilung in ausreichend kleine Flächenelemente mit übereinstimmenden Teilkontingenten nach Maßgabe von Nr. 4.5 der DIN 45691 erfolgen kann. Denn eine solche Vorstellung der Antragsgegnerin lässt sich der Satzungsbegründung nicht entnehmen, sie ist im Übrigen auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geltend gemacht worden.

58

Nach alledem ist nicht hinreichend sichergestellt, dass das für das Gewerbegebiet GE 2 vorgesehene Kontingent das Emissionsverhalten einzelner Betriebe oder Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu steuern vermag.

59

Dieser Fehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Plans.

60

Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009

62

- 4 C 21.07 -, BRS 74 Nr. 1.

63

Es kann hier nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nach dem mutmaßlichen Willen der Antragsgegnerin die Festsetzung des Baugebiets GE 2 ohne die Regelungen zu dem Lärmemissionskontingent erfolgt wäre. Die Festsetzung des Lärmemissionskontingents für das GE 2 ist nach der Planbegründung vielmehr ein wesentliches Element zur Bewältigung von Lärmkonflikten im Plangebiet und der Umgebung.

64

Die daraus resultierende Unwirksamkeit dieser Gebietsfestsetzung des GE 2 erfasst die Festsetzung auch des benachbarten Baugebiets GE 1 - dessen Lärmkontingentierung im Übrigen ohnehin an dem gleichen Fehler leiden dürfte -, denn ausweislich der Planbegründung handelte es sich um eine einheitliche Konzeption für die Entwicklung der Flächen nördlich der Bahnstrecke als Standort für nicht störende Betriebe.

65

Damit entfällt zugleich ein wesentliches Element der gesamten planerischen Konzeption. Die Antragsgegnerin geht nach der Planbegründung davon aus, dass die veränderte Verkehrsführung eine Neuordnung der angrenzenden Gewerbeflächen erforderlich macht. Danach ist die Konzeption nicht allein auf die Schaffung einer Ersatzquerung, sondern auch auf die Entwicklung der nördlich der Bahnstrecke vorgesehenen Gewerbeflächen gerichtet. Vor diesem Hintergrund kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass die in Rede stehenden Verkehrsflächen ohne die - wie oben dargelegt - unwirksamen Festsetzungen der Baugebiete nach § 8 BauNVO festgesetzt worden wären.

66

Auf die von den Antragstellern im gerichtlichen Verfahren aufgeworfenen Fragen kommt es mithin für die Entscheidung des Senats nicht an. Hierzu ist lediglich zu bemerken, dass Vieles dafür spricht, dass ihre Einwände gegen die Planung nicht durchgreifen; dies gilt insbesondere für die Ausführungen zur Planrechtfertigung und ihre Auffassung, die maßgebliche Umgebung ihres Grundstücks hätte bei der Abwägung planungsrechtlich als Wohngebiet eingestuft werden müssen.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.

nach der Art der zulässigen Nutzung,

2.

nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.

nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder

2.

in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.

nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,

2.

einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder

3.

alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

Tenor

Der Bebauungsplan Nr.      „Norderweiterung Chemiestandort T.        – Teil Ost" der Stadt H.              ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen, jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 404 „Norderweiterung Chemiestandort T.        – Teil Ost" zwischen Auf der L.     – BAB      – V.         Straße (B       ) – Halde T1.        Feld (im Folgenden: Bebauungsplan).

3

Mit dem Bebauungsplan sollen nach der Planbegründung im Hinblick auf die langfristigen Entwicklungsperspektiven und Flächenbedarfe des Chemieparks T.        ergänzend zu dem bestehenden Standort weitere industriell nutzbare Flächen planungsrechtlich gesichert werden, um so die Möglichkeit zur Ansiedlung weiterer chemischer Produktionsanlagen zu schaffen und damit den Chemiepark T.        nachhaltig zu stärken. Das Plangebiet umfasst 57,9 ha. Davon sind 32,26 ha als Industriegebiet, 0,59 ha als Verkehrsfläche, 4,35 ha als Fläche für die Ver- und Entsorgung, 11,08 ha als Flächen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowie 9,62 ha als private Grünfläche festgesetzt.

4

Die baulich nutzbaren Flächen rücken bis circa 1.000 m an den N.      Stadtteil Q.      heran, an dessen südwestlicher Grenze sich das Wohngrundstück des Antragstellers befindet. Der Bebauungsplan überplant einen Bereich, der vor allem landwirtschaftlich und als Baustelleneinrichtung, als so genannter Fremdfirmenhof, genutzt wird.

5

Das Planverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 18. März 2010 die Aufstellung des Bebauungsplans. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in Form einer Bürgerversammlung am 14. Juli 2010 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 22. Juni 2010. Die erste öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 10. Januar 2011 bis zum 11. Februar 2011, die zweite öffentliche Auslegung des in Teilen aktualisierten Bebauungsplans in der Zeit vom 27. Juni 2011 bis 28. Juli 2011 durchgeführt.

6

Im Aufstellungsverfahren sind verschiedene Gutachten erstellt und Untersuchungen vorgenommen worden: Fachbeitrag Entwässerung (Bauplan GmbH X.      + Partner 2010), Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (Landschaft + Siedlung GbR 2011), Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Landschaft + Siedlung GbR 2010), Untersuchungen zum Schallimmissionsschutz und zu den Anforderungen des Abstandserlasses (N1.      -C.   2010), Verkehrstechnischer Fachbeitrag (Bauplan GmbH X.      + Partner 2010 mit ergänzender Stellungnahme 2011), Verkehrsuntersuchung zur beabsichtigten Entwicklung des Chemieparks T.        in H1.             (C1.      C2.       X1.      - Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH 2010), FFH-Vorprüfung einschließlich lmmissionsprognose für die Aufstellung des Bebauungsplans (V1.       GmbH 2010), Störfallgutachten / Gutachterliche Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans (V2.    GmbH 2011), Kurzgutachten über Lichtimmissionen (TÜV Rheinland 2011), Untersuchung der Vorbelastungssituation durch Lichtimmissionen (N1.      -C.   2011), Fackelaktivitäten im Bereich des Chemieparks T.        der Ruhr P.   GmbH (N1.      -C.   2011), Vorprüfung von möglichen Geruchsbelästigungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans (V1.       GmbH 2011), Vorprüfung von möglichen Benzolimmissionen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans (V1.       GmbH 2011).

7

Die letzten fünf der aufgeführten Gutachten waren nicht Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wurden erst im Nachgang zur zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt. Danach wurde der Umweltbericht insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Planung in Form von zusätzlichen Immissionen von Licht, Gerüchen und Schadstoffen ergänzt beziehungsweise geändert. In der Vorlage zum Satzungsbeschluss heißt es hierzu zusammenfassend, dass der Schwerpunkt der Anregungen beider öffentlicher Auslegungen des Planentwurfs das Thema Benzol betroffen habe. Dies gehe auch aus mehreren Presseartikeln in den letzten Monaten hervor. Deshalb sei das Schwerpunktthema Benzol-Emissionen nach der letzten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs noch einmal besonders intensiv betrachtet worden.

8

Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 15. September 2010, 7. Februar 2011, 24. und 27. Juli 2011 Einwendungen gegen die Planung. In seiner Sitzung am 27. September 2012 beschloss der Rat den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2012 öffentlich bekannt gemacht.

9

Am 10. Oktober 2013 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt. Zu seiner Begründung macht er geltend: Der Bebauungsplan leide an einem Verfahrensmangel, weil eine dritte Öffentlichkeitsbeteiligung hätte durchgeführt werden müssen, nachdem die Begründung des Bebauungsplans einschließlich des Umweltberichts inhaltlich wesentlich geändert worden sei. Es seien fünf neue fachliche Stellungnahmen eingeholt worden und es habe nicht unwesentliche Änderungen in der Begründung des Bebauungsplans einschließlich des Umweltberichtes gegeben. Die Wesentlichkeit dieser Änderungen lasse sich bereits an dem Umfang der nachträglich eingeholten Stellungnahmen ablesen. So habe die Begründung des Bebauungsplans bei der zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nur 76 Seiten, zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dagegen 100 Seiten umfasst. Das Anwachsen der Seitenzahl basiere maßgeblich darauf, dass in die Begründung und auch in den Umweltbericht neue Textpassagen eingefügt worden seien, etwa in der Begründung zu den Nrn. 8.4.1 (Gewerbelärm) und 8.4.4 (Luftschadstoffe) sowie im Umweltbericht zu den Nrn. 10.4.1 (Mensch und Gesundheit, Bevölkerung insgesamt, Grundlagen und Bewertung), 10.4.5 (Klima/Luft), 10.4.7 (Kultur und sonstige Sachgüter) und 10.8 (geplante Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen [Monitoring]). Die besagten Änderungen beträfen vor allem die Belastung der Luft durch Benzol. Sie seien wegen der von der Bürgerinitiative „g                 T1.        Feld“ angeführten Benzolvorbelastung und der Durchführung entsprechender Kontrollmessungen für erforderlich erachtet worden.

10

Auch wenn an die städtebauliche Erforderlichkeit keine hohen Anforderungen gestellt würden, was das Planungsbedürfnis angehe, so bedürfe es mit Blick auf die vorzunehmende Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gleichwohl einer inhaltlich und sachlich überprüfbaren Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Planung sprächen. Sonst sei eine gerechte Abwägung mit denjenigen Belangen und Rechten, die nach dem Ergebnis der Abwägung hintangestellt werden sollten, nicht möglich. Eine nachvollziehbare und konkrete Ermittlung der Vorteile der Planung sei ebenso wenig ersichtlich wie ein konkreter Beleg für die Alternativlosigkeit der Planung am vorgesehenen Standort. Vielmehr würden nur Erwartungen formuliert. Dass eine unmittelbare Anbindung des Plangebietes an die bestehenden Anlagen des Chemieparks T.        notwendig sei, werde im Aufstellungsverfahren nicht näher belegt, sondern nur auf ein wenig aussagekräftiges Zitat zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans verwiesen. Mit Blick auf die tatsächlich bestehenden Probleme beim Immissionsschutz, sei, sofern diese sich in einem neuen Planverfahren nicht ohnehin als unüberwindbare Hindernisse herausstellten, ein deutliches Mehr an Erläuterung notwendig, um die durch die Planung nachteilig betroffenen Belange im Rahmen der Abwägung hinter die für das Vorhaben sprechende Belange zurückstellen zu können. Hinzu komme, dass die geplante Norderweiterung des Chemieparks T.        eine Verlagerung von Betriebsteilen oder sogar des gesamten Betriebes von dem bisherigen Standort I.     in das Plangebiet ermögliche. Damit werde die Entstehung einer Industriebrache in I.     begünstigt.

11

Besonders problematisch erweise sich die Planung mit Blick auf den Schutz der benachbarten Bevölkerung. Die Planung verstoße gegen den Trennungsgrundsatz. Im Hinblick auf die zu erwartende Lärmbeeinträchtigung sei fraglich, ob die Annahme einer Gemengelage für Teilbereiche von N2.    -Q.      , die Bildung von Zwischenwerten, die Einordnung des Fackelbetriebes als seltenes Ereignis, die Einstufung des Gebietes zwischen C3.      Straße und südlich der E.---straße als faktisches allgemeines Wohngebiet sowie die Auswahl des Immissionspunktes IP E korrekt seien. Die Aussagen über die historische Entwicklungen der Wohnbebauung in N2.    -Q.      und der industriellen Nutzung im Bereich T.        seien nicht belegt, sondern lediglich eine auf Vermutungen gestützte Behauptung. Der bei der Abwägung zugrunde gelegte Schutzanspruch der Wohngebiete in N2.    -Q.      von 40 dB(A) nachts sei nicht gesichert. Das Wohngebiet, in dem sein, des Antragstellers, Grundstück liege, sei bereits im Jahre 1969 weitestgehend fertiggestellt gewesen, während weite Teile des nördlichen Betriebsgeländes des Chemieparks T.        noch landwirtschaftlich genutzt worden seien. Mit der Planung werde zum Nachteil der Bewohner N2.    -Q1.       erst eine Gemengelage geschaffen oder eine solche jedenfalls verschärft.

12

Die Abwägung sei zudem hinsichtlich des zu erwartenden Fackelbetriebs zu beanstanden. Dies gelte auch, wenn für die überwiegende Zahl von lärmerzeugenden Fackelereignissen Nr. 7.1 der TA Lärm gelte, weil es sich um betriebliche Notstände handele. Soweit solche betrieblichen Notstände nur rund 20 Mal im Jahr aufträten, seien sie zwar nach der TA Lärm zu vernachlässigen, nicht aber bei der Ermittlung und Abwägung im Aufstellungsverfahren.

13

Hinsichtlich des Luftschadstoffs Benzol und der Belastung der Umgebung mit Feinstäuben sei nicht erkennbar, dass dem Gebot der Konfliktbewältigung hinreichend Rechnung getragen worden sei. Die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, die Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Luftschadstoffen auf nachfolgende Genehmigungsverfahren zu verlagern, ändere daran nichts. Hier sei die Verlagerung der Konfliktlösung wegen unzureichender Prognosen zukünftiger Entwicklungen im Plangebiet fehlerhaft. Eine Datenbasis, die eine sichere Prognose zur Bewältigung der aufgezeigten Konflikte im nachgelagerten Genehmigungsverfahren erlaube, sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig lasse sich feststellen, dass und wie sich der Rat mit dem Belang des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe h BauGB (Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität) bei der Abwägung auseinander gesetzt habe. Es lägen mithin ein erhebliches Ermittlungsdefizit und ein teilweiser Abwägungsausfall vor. Der Immissionsgrenzwert der 39. BImSchV sei ein absoluter Maximalwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Unterschreitung dieses Wertes bedeute keineswegs, dass die Belastungssituation gesundheitlich unbedenklich sei.

14

Gar keiner näheren Betrachtung unterzogen und dementsprechend auch nur unzureichend abgewogen worden sei die mögliche Belastung der Anwohner mit Feinstaub. Der Rat habe sich mit der Festsetzung begnügt, dass innerhalb des Plangebietes nur gasförmige Brennstoffe eingesetzt werden dürften. Welche Rückstände bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe entstünden und welchen Beitrag der sonstige nach dem Bebauungsplan zulässige Anlagenbetrieb zu der Belastung der Umgebung mit PM₁₀ und PM_2,5 leisten werde, bleibe völlig unklar, obwohl erkennbar gewesen sei, dass es im Plangebiet und vermutlich auch in den benachbarten Gebieten bereits eine handlungsbedürftige Belastung mit Feinstäuben gebe. Auch der Einsatz von gasförmigen Brennstoffen führe zur Freisetzung von Feinstäuben wie die Emissionserklärung 2012 für den Chemiepark T.        zeige. Bei Umsetzung der Planung werde es zu einer Zunahme von Feinstaubemissionen kommen, die noch näher an die Wohngebiete in N2.    -Q.      heranrückten. Es sei davon auszugehen, dass auch dem Rat völlig unklar gewesen sei, welche schädlichen Auswirkungen von den vorhandenen und von den durch die Planung ermöglichten Industrieanlagen auf die Luft ausgingen.

15

Eine besondere Rolle bei der Prognose der Luftschadstoffbelastung spielten neben den Stoffströmen als solchen auch die benachbarten Emittenten und die Überlagerung ihrer Emissionen mit den im Plangebiet noch zu erwartenden. Auch in diesem Zusammenhang sei das zeitweise Abfackeln von Gasen zu berücksichtigen, wie die Betriebsstörung Ende März 2015 beispielhaft gezeigt habe. Dabei sei eine große Menge an unbestimmten Abgasen und tonnenweise nicht verbrannter Luftschadstoffe bei nur einem Fackelvorgang in die Luft abgegeben worden.

16

Unbeachtet geblieben seien die Dampfschwaden, die von den südwestlich des Plangebietes gelegenen lndustrieanlagen und vor allem von dem Kraftwerk E.P1.  T.        ausgingen. Auch im Plangebiet könnten Dampfschwaden entstehen. Sie führten zur Verschattung der Geländeoberfläche und spielten bei der Luftbelastung, insbesondere bei der Deposition von Luftschadstoffen, eine beachtliche Rolle. Außerdem trügen sie zur Bildung von Säuren bei. Da das Plangebiet in der Hauptrichtung der Abgasfahne des Kraftwerks E.P1.  T.        und des Chemieparks T.        liege, dürften die dort entstehenden Dampfschwaden auch das Plangebiet erreichen. Da im Plangebiet selbst Luftschadstoffe emittiert und möglicherweise auch Dampfschwaden gebildet würden, hätte es gerade mit Blick auf die weiter entfernt in der Hauptwindrichtung gelegenen Wohngebiete und das nördlich an das Plangebiet angrenzende Naturschutzgebiet einer eingehenden Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen von Dampfschwaden und Säuren sowie der Deposition von Luftschadstoffen bedurft.

17

Schließlich sei die Planung auch hinsichtlich der Abwägung der denkmalrechtlichen Belange in Bezug auf die Wasserburg M.          fehlerhaft. Zwar habe die Verwaltung im Aufstellungsverfahren die Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde eingeholt, doch seien deren Feststellungen nicht zutreffend. Sie entsprächen nicht den Eintragungen in der Denkmalliste. Dort sei die M1.---------allee als ein wesentliches charakteristisches Merkmal des Denkmals vermerkt. Im Übrigen sei nicht in die Abwägung eingestellt worden, wie die Einwirkungen von Lärm, Luftschadstoffen und Gerüchen auf die Wasserburg M.          aus Sicht des Denkmalschutzes zu bewerten seien. Zu erwarten sei jedenfalls auf lange Sicht eine planbedingte nachteilige Beeinflussung des Erscheinungsbildes, der öffentlichen Wahrnehmung und der Nutzung des Denkmals.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den Bebauungsplan Nr. 404 „Norderweiterung Chemiestandort T.        – Teil Ost" der Stadt H.              für unwirksam zu erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Zur Begründung trägt sie vor: Eine dritte Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht erforderlich gewesen. Der Planentwurf sei nach der zweiten öffentlichen Auslegung weder in seinen textlichen noch in seinen zeichnerischen Festsetzungen geändert worden. Die Einholung neuer Gutachten sei kein Grund für eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die Erkenntnisse aus den Gutachten nur zu einer Anpassung der Begründung des Bebauungsplans und nicht zu einer Änderung seiner Festsetzungen führten.

23

Die Problematik der Lichtimmissionen und die durch die Vorbelastung erhöhten Werte für Benzol seien bereits in dem öffentlich ausgelegten Umweltbericht angesprochen. Gänzlich neue Informationen seien in den später vorgelegten Untersuchungen nicht enthalten. Die Angaben in dem öffentlich ausgelegten Umweltbericht seien geeignet gewesen, potenzielle Einwender auf die angesprochenen Auswirkungen der Planung aufmerksam zu machen, sodass die mit der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs beabsichtigte Anstoßfunktion gegeben gewesen sei. Dementsprechend habe der Antragsteller in seinen Einwendungsschreiben die Themen Lichtimmissionen, Geruch, Benzol und Fackeln selbst angesprochen. Ein Verstoß gegen die Beteiligungsvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sei nach der Rechtsprechung stets ausgeschlossen, wenn im Aufstellungsverfahren eingeholte Gutachten zwar nicht selbst öffentlich ausgelegt, die von ihnen untersuchten Fragen aber im Umweltbericht angesprochen worden seien, sodass der Bürger die Auswirkungen der Planung insoweit habe abschätzen können. Nichts anderes gelte im Rahmen des § 4a Abs. 3 BauGB und zwar auch für die Untersuchungen zum Abfackeln von Gasen und zu Geruchsbelästigungen. Zwar fänden sich Aussagen zu diesen Untersuchungsgegenständen nicht in den öffentliche ausgelegten Unterlagen, doch kämen die beiden genannten Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass insoweit erhebliche planbedingte Auswirkungen gerade nicht zu erwarten seien. Außerdem habe es sich nicht um vollständig neue Ermittlungen gehandelt, sondern – angestoßen durch die bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse – um Abschätzungen anhand eines Vergleichs zwischen dem bestehenden Industriestandort und den geplanten Anlagen. Nach dem Zweck der gesetzlichen Beteiligungsvorschriften könnten in einem solchen Fall ergänzende Unterlagen zum Abwägungsmaterial genommen werden, ohne dass es einer erneuten Auslegung des Planentwurfs bedürfe. Es entspreche gerade dem Sinn des Beteiligungsverfahrens, dass der Plangeber gegebenenfalls die Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf die geltend gemachten Einwendungen ergänze.

24

Der Bebauungsplan sei städtebaulich erforderlich. Er sei Ausdruck eines städtebaulich motivierten Konzeptes zur Stärkung des Verarbeitungs- und Produktionsstandortes der chemischen Industrie in T.        , für dessen Erweiterung und langfristige Entwicklung er unter Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft und des Immissionsschutzes im Umfeld der vorhandenen Nutzungen die planungsrechtliche Grundlage schaffe. Etwaige dauerhafte Vollzugshindernisse seien nicht ersichtlich und würden auch vom Antragsteller nicht konkret aufgezeigt.

25

Ein Abwägungsmangel liege nicht vor. Eine Prüfung von Standortvarianten habe im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes stattgefunden. Entscheidendes Argument für den gewählten Standort sei seine Nähe zu den Flächen der bereits vorhandenen Werksanlagen. Neben der Ausrichtung auf das Marktumfeld, nämlich die Möglichkeit der Lieferung chemischer Vorprodukte aus den schon vorhandenen Produktionsanlagen (Stoffstromverbund), bringe die Errichtung weiterer Petrochemie- beziehungsweise Chemieausbaustufen durch Synergien einen Kostenvorteil mit sich, sodass der bestehende Standort langfristig gestärkt werde. Durch die Mitbenutzung von bestehenden Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel der Anlagen zur Dampferzeugung, der Werksfeuerwehr, des Eisenbahnanschlusses und der Kläranlage werde die Auslastung dieser Einrichtungen am Standort T.        verbessert, wodurch die Kosten ebenfalls gesenkt werden könnten. Günstig sei auch die Möglichkeit, Strom aus dem unmittelbar neben dem Chemiepark T.        gelegenen Kraftwerk zu beziehen. Andere denkbare Standorte, die den speziellen Konzeptanforderungen (direkte Anbindung an die bestehenden Industrieanlagen und ausreichender Abstand zur Wohnbebauung) gerecht würden, gebe es nicht. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Nähe eines geplanten Baugebietes zu bestimmten vorhandenen Nutzungen eine Zurückstellung des Trennungsgrundsatzes gemäß § 50 Satz 1 BImSchG rechtfertigen könne. Durch die Planung komme es nicht zu immissionsschutzrechtlich unverträglichen Zuständen. Die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers seien unbegründet.

26

Die Abwägung der Belange des Schallimmissionsschutzes sei fehlerfrei erfolgt. Mit der Feingliederung der Baugebiete entsprechend der Abstandsliste und der festgesetzten Lärmemissionskontingente habe der Rat ausreichende Maßnahmen getroffen, um die Verträglichkeit mit den umliegenden Nutzungen sicherzustellen. Den Gebietscharakter der bebauten Flächen in N2.    -Q.      habe er zutreffend als Gemengelage im Sinne der TA Lärm eingeschätzt. Von einer Gemengelage sei auszugehen, wenn die Nutzung des einen Gebiets noch prägend auf das andere Gebiet einwirke. Für die gewählten Immissionsorte D und E im Wohnsiedlungsbereich von N2.    -Q.      sei ein solcher prägender Einfluss des Chemieparks T.        anzunehmen. Die vom Antragsteller selbst zitierte Planbegründung stelle ausführlich das über Jahrzehnte gewachsene Nebeneinander der Wohnnutzungen im Süden von N2.    und der gewerblichen Anlagen im Norden von H1.             dar. Trotz der Entfernung von über einem Kilometer Luftlinie mache sich der Lärm dieser gewerblichen Anlagen als eine über den einschlägigen Immissionsrichtwerten liegende Vorbelastung in den besagten Wohngebieten bemerkbar. In der gegebenen Gemengelage habe der Rat mit der Korrektur der Nachtrichtwerte am Immissionsort D von 35 dB(A) auf einen Zwischenwert von 40 dB(A) und am Immissionsort E von 35 dB(A) auf einen Zwischenwert von 37,5 dB(A) den betroffenen Anwohnern einen zutreffenden Schutzstatus zuerkannt. Für die Höhe der Zwischenwerte sei nach Nr. 6.7 Abs. 2 TA Lärm die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche Kriterien seien die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht worden sei. Angesichts der ersten Betriebsansiedlungen im Bereich T.        in den 1930erJahren und der Aufnahme besonders lärmintensiver Produktionstechniken in den 1960er und 1970er Jahren sei offensichtlich, dass das Nebeneinander von Chemiestandort und Wohnnutzungen seit mehreren Generationen andauere und inzwischen in vielen Wohnhäusern ein Wechsel der Bewohner stattgefunden habe, sodass vielen der heutigen Anwohner der Zustand ohne die Nachbarschaft der chemischen lndustrie in T.        nicht mehr erinnerlich sei. In einer solchen Situation komme es nicht mehr entscheidend darauf an, welche Nutzung zuerst da gewesen sei.

27

Die Abwägung der Belange des Schallimmissionsschutzes sei auch im Hinblick auf die Beurteilung des Abfackelns von Gasen nicht zu beanstanden. Durch die festgesetzten Emissionskontingente sei sichergestellt, dass an allen Immissionsorten die Richtwerte gemäß Nr. 6.1 TA Lärm beziehungsweise an den Immissionsorten D und E die Zwischenwerte nach Nr. 6.7 TA Lärm nicht überschritten würden. Im Plangebiet entstehende Anlagen müssten diesen Schutzstandard beachten. Zusätzlicher Festsetzungen im Hinblick auf besondere Betriebszustände habe es nicht bedurft. Die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall Richtwertüberschreitungen zugelassen werden könnten, habe der Rat nachfolgenden Genehmigungsverfahren überlassen dürfen. Über den Umgang mit seltenen Ereignissen sei sachgerecht erst im Genehmigungsverfahren zu entscheiden.

28

Auch die Abwägung der übrigen Belange des Immissionsschutzes sei fehlerfrei erfolgt. Die Auseinandersetzung des Rates mit den Belangen der Luftreinhaltung sei nicht zu beanstanden. Dies gelte sowohl für die erst im Verlauf des Aufstellungsverfahrens festgestellte Benzol-Belastung am vorhandenen Industriestandort als auch im Hinblick auf den Feinstaub. Der Rat habe sich intensiv mit der Benzol-Problematik befasst. Nachdem die Bürgerinitiative „g          T1.        Feld“ Zweifel an der Zulässigkeit der Planung wegen der gegebenen Benzol-Vorbelastung geäußert habe, seien in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) fünf Messpunkte im Umfeld der bestehenden Raffinerie im Chemiepark T.        eingerichtet worden. Die dort gewonnenen Messergebnisse seien in das weitere Aufstellungsverfahren einbezogen und umfassend gewürdigt worden. Der Rat sei nicht gehalten gewesen, ein weiteres Luftschadstoffgutachten einzuholen oder das Aufstellungsverfahren für die Dauer einer das volle Kalenderjahr umfassenden Messperiode auszusetzen. Die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegenden Erkenntnisse zur Benzol-Vorbelastung genügten vielmehr den an die Ermittlung der Abwägungsbelange zu stellenden Anforderungen. Aufgrund der Messergebnisse für die Monate September 2011 bis Mai 2012 sei ohne Weiteres der Schluss berechtigt gewesen, dass durch die vorhandene Raffinerie in der Vergangenheit zwar einzelne Belastungsspitzen aufgetreten seien, dies aber weder die Vollziehung des Bebauungsplans hindere noch im Zusammenhang mit der Planung gesundheitlich bedenkliche Zustände erwarten lasse. Auch nach Einschätzung der Bezirksregierung N3.       als zuständiger Überwachungsbehörde sei die mit der Raffinerie zusammenhängende Benzol-Problematik mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung beherrschbar. Derzeit laufe bei der Bezirksregierung N3.       ein Verfahren zur Aufstellung eines entsprechenden, betriebsbezogenen Luftreinhalteplans für den Chemiepark T.        . Sofern der Antragsteller darüber hinausgehende Maßnahmen verlange, verkenne er die Bedeutung der 39. BlmSchV bei der Bauleitplanung. Wie er selbst ausführe, ergebe sich der die Schadstoffbelastung der Luft betreffende Konflikt nicht aus der Planung selbst, sondern aufgrund der Vorbelastung durch die vorhandene Raffinerie. Dass durch die Schaffung von Baurecht für weitere petrochemische Anlagen Maßnahmen der Luftreinhalteplanung konterkariert würden, sei nicht zu befürchten. Zu Unrecht bemängele der Antragsteller, dass nicht weitere Ermittlungen und Prognosen zur Feinstaubbelastung angestellt worden seien. Aus den bereits dargestellten Gründen habe der Rat die nähere Befassung mit diesen Belangen nachfolgenden Verwaltungsverfahren, nämlich dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Luftreinhalteplanung, überlassen dürfen. Mit der Festsetzung, dass im Plangebiet nur gasförmige Brennstoffe eingesetzt werden dürften, die gegenüber festen oder flüssigen Brennstoffen grundsätzlich emissionsärmer verbrennen würden, habe der Rat zudem Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung im Plangebiet vorgegeben. Dass darüber hinaus weitere Schutz- oder Minderungsmaßnahmen bereits auf der Ebene der Bauleitplanung denkbar wären, die der Rat abwägungsfehhaft außer Acht gelassen habe, lege der Antragsteller nicht dar.

29

Schließlich habe der Rat die die Wasserburg M.          betreffenden Belange des Denkmalschutzes nicht verkannt und den Ausgleich auch nicht in einer Weise vorgenommen, die zur Gewichtigkeit dieses Belangs außer Verhältnis stehe. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Denkmals könne wegen der beschränkten Sichtbeziehungen zwischen diesem und den künftigen Anlagen im Plangebiet ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen sei es nicht abwägungsfehlerhaft, dem Interesse der Standortsicherung wegen der besonderen Bedeutung der chemischen Industrie für die Stadt ein höheres Gewicht beizumessen als dem Belang des Denkmalschutzes.

30

Die Beigeladene beantragt,

31

den Antrag abzulehnen.

32

Sie trägt vor: Der Bebauungsplan sei nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Der Wortlaut des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB sei eindeutig und beziehe sich auf den Entwurf des Bebauungsplans. Der Umweltbericht sei demgegenüber als Teil der Begründung des Bebauungsplans diesem lediglich beizufügen. Jedenfalls soweit sich die neuen Untersuchungen auf bereits aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs bekannte Umweltauswirkungen beschränkten, sei eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs nicht erforderlich gewesen. Die nach der Vorgängerregelung für eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderliche Besorgnis zusätzlicher oder anderer erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen habe auch nach dem Vortrag des Antragstellers nicht bestanden. Die Ergänzungen des Umweltberichts seien aufgrund weiterer Gutachten zur Benzol-Belastung erfolgt. Dieses Thema sei aber bereits Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung gewesen.

33

Auch die übrigen Gutachten, die nach der zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs erstellt worden seien, beträfen keine neuen Aspekte, sondern hätten lediglich dazu gedient, die Annahme des Rates zu substanziieren, dass sich die bereits bei der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung bekannten Umweltauswirkungen innerhalb des zulässigen Rahmens bewegten.

34

Die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans sei gegeben. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Eine Verlagerung von Standorten innerhalb des Stadtgebietes sei weder beabsichtigt noch wirtschaftlich sinnvoll und wegen der besonderen Gegebenheiten der Standorte gar nicht umsetzbar.

35

Die entsprechend dem angenommenen Schutzanspruch der Wohnbebauung in N2.    -Q.      festgelegten Zwischenwerte seien nicht zu beanstanden. Aufgrund der unstreitig seit Jahrzehnten bestehenden Gemengelage sei die Bedeutung der Priorität für die Ermittlung der zulässigen Zwischenwerte erheblich abgeschwächt. Im Übrigen sei die bereits gegebene Belastungssituation in dem schutzwürdigen Baugebiet nur eines der nach der TA Lärm heranzuziehenden Kriterien für die Zwischenwertbildung. Es sei nicht unzulässig, Zwischenwerte oberhalb des bisherigen Belastungsniveaus festzulegen. Andernfalls wäre hier eine Nutzung des Plangebiets in der im Regionalplan vorgesehenen Art unmöglich. Dass sogar großzügigere Zwischenwerte noch angemessen wären, ergebe die Lage der Wohngebiete in N2.    -Q.      am Rande des Außenbereichs und deren erhebliche Vorbelastung durch den mit der Autobahn A 52 verbundenen Verkehrslärm.

36

Die Immissionsrichtwerte der Nrn. 6.1, 7.1 und 7.2 TA Lärm würden durch den vorhanden Industriebetrieb eingehalten. Das gelegentliche störungsbedingte Abfackeln von Gasen stelle nicht voraussehbare Ereignisse im Sinne der Nr. 7.1 TA Lärm dar. Die in einem kurzen Untersuchungszeitraum festgestellte erhebliche Schwankung in der Zahl der Störungen pro Jahr zeige, dass das Auftreten von Störungen keinesfalls konkret oder abstrakt vorhersehbar zum Normalbetrieb des vorhandenen Industriebetriebs gehöre. Die Klassifizierung der Wohngebiete in N2.    -Q.      sei nicht zu bemängeln. Auch die Auswahl des Immissionsortes E sei zutreffend erfolgt.

37

Die Abwägung hinsichtlich der gegenwärtig und zukünftig zu erwartenden Benzol-Belastung sei fehlerfrei erfolgt. Bei Einhaltung des in der TA Luft beziehungsweise des in § 7 der 39. BImSchV festgelegten Benzol-Grenzwertes sei davon auszugehen, dass Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit hinreichend verhindert würden. Dieser Benzol-Grenzwert markiere die Schwelle, unterhalb derer eine Benzol-Belastung noch als unbedenklich einzustufen sei. Das ergebe sich auch eindeutig aus § 1 Nr. 15 der 39. BImSchV. Insbesondere habe sich im Nachhinein die Annahme bewahrheitet, dass die im Jahre 2011 erkannte Benzol-Problematik im vorhandenen Industriebetrieb durch betriebliche Maßnahmen bewältigt werden könne. Bereits seit 2013 bestehe keine unzulässige Benzol-Belastung mehr. Die nur einmalige Überschreitung des Benzol-Grenzwertes an nur einem Messpunkt habe der Antragsgegnerin keinen hinreichenden Anlass gegeben, von einer dauerhaften, nicht behebbaren Benzol-Belastung auszugehen. Sie habe aufgrund der umfangreichen Verbesserungsmaßnahmen die Entscheidung, inwieweit Nutzungen im Plangebiet zugelassen werden dürften, die Benzol freisetzten, dem Genehmigungsverfahren überlassen dürfen. Darüber hinaus seien auch die Äußerungen des Antragstellers, dass im Plangebiet mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit benzolemittierende Anlagen errichtet und betrieben werden sollten, rein spekulativ. Der Rat habe aufgrund der zur sicheren Einhaltung des Benzol-Grenzwertes getroffenen umfangreichen Maßnahmen und des flankierenden Luftreinhalteplans davon ausgehen dürfen, dass eine Benzol-Vorbelastung der Realisierung des Bebauungsplans nicht entgegenstehen werde.

38

Die Vorbelastungssituation sei auch hinsichtlich von Feinstäuben ausreichend ermittelt und gewürdigt worden. Eine mögliche Belastung durch Dampfschwaden habe nicht untersucht werden können, weil die zukünftigen Nutzungen im Plangebiet noch nicht feststünden. Schließlich sei auch die konkrete Bewertung der denkmalschutzrechtlichen Belange nicht zu beanstanden.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Aufstellungsvorgänge und Pläne (Beiakten Hefte 1 bis 17) ergänzend Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

42

Der Antragsteller ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird.

43

Als verletztes Recht des Antragstellers kommt hier das subjektive Recht aus § 1 Abs. 7 BauGB auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange im Rahmen der Abwägung in Betracht. Die von ihm behaupteten Auswirkungen der Planung auf sein Grundstück in Form verschiedenster Immissionen im Zusammenhang mit den durch den Bebauungsplan ermöglichten Erweiterungen des Chemieparks T.        können grundsätzlich abwägungsrelevant sein.

44

Der Normenkontrollantrag ist begründet.

45

Der Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß ausgefertigt.

46

Bebauungspläne sind als Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft treten. Dies folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzip. Mit der Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt und sichergestellt, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmt.

47

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. September 2014 – 10 D 5/13.NE –, juris, Rn. 23, und vom 12. März 2003 – 7a D 20/02.NE –, juris, Rn. 45.

48

Welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung zu stellen sind, gibt das Bundesrecht nicht vor. Dies bestimmt sich vielmehr nach Maßgabe des Landesrechts.

49

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 1999 – 4 B 129.98 –, BRS 62 Nr. 29 und vom 9. Mai 1996 – 4 B 60.96 –, BRS 58 Nr. 41.

50

Dabei müssen fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben. Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen („Identitätsfunktion“, „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens („Legalitätsfunktion“). Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt. Es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat. Die Identität des Normtextes mit dem vom Normgeber Beschlossenen wird dabei durch seine Ausfertigung bestätigt. Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht. Weiteres, insbesondere zur Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also des geeigneten Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht nicht vor.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2014 – 4 B 29.14 –, juris, Rn. 5.

52

Für das nordrhein-westfälische Landesrecht ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der (Ober-)Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, des zuständigen Beschlussorgans der Gemeinde, zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen habe. Besteht die Satzung aus einem Planteil und einem Textteil, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, sondern aus mehreren Blättern bestehen, sind grundsätzlich alle Teile mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen.

53

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 2012 – 10 D 46/10.NE –, juris, Rn. 40, vom 8. März 2012 – 10 D 17/10.NE –, juris, Rn. 38,, und vom 1. September 2014 – 10 D 5/13.NE –, a.a.O., Rn. 27.

54

Die Antragsgegnerin hat den zeichnerischen Teil des Plans mit einem Ausfertigungsvermerk versehen und dem Textteil einen Ausfertigungsvermerk beigefügt. Die Ausfertigung der textlichen Festsetzungen befindet sich auf Seite 139 des Ordners VI der Aufstellungsvorgänge, während die textlichen Festsetzungen darin auf den Seiten 127 ff., ohne in irgendeiner Weise untereinander verbunden zu sein, jeweils lose davor geheftet sind. In Ermangelung einer körperlichen Verbindung der textlichen Festsetzungen und des Ausfertigungsvermerks kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht die vorliegenden textlichen Festsetzungen Gegenstand des Satzungsbeschlusses waren, sondern eine inhaltlich davon abweichende Version. Damit wäre die Funktion des Ausfertigungsvermerks, sicherzustellen, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmen, verfehlt. Wenn die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung so zu verstehen gewesen sein sollten, dass die Zugehörigkeit der in den Aufstellungsvorgängen abgehefteten textlichen Festsetzungen zu der Satzung sich ohne Weiteres aus der Zusammenschau mit dem zeichnerischen Teil des Plans ergebe, weil sie dort ihre Entsprechung hätten, trifft dies offensichtlich nicht zu.

55

Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass sich dem Wortlaut der Ausfertigungsvermerke auf der Planurkunde und zu den textlichen Festsetzungen nicht entnehmen lässt, dass sich die Vermerke auf die vom Rat tatsächlich beschlossenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen beziehen. Wie bereits ausgeführt, soll mit der Ausfertigung sichergestellt werden, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmt. Einen entsprechenden Erklärungsinhalt lässt sich den Vermerken, in denen lediglich davon die Rede ist, dass der Rat „den Bebauungsplan Nr.       “ und die „textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.      “ beschlossen habe, nicht entnehmen.

56

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung geäußerte generelle Kritik an der Spruchpraxis des Senats zum Ausfertigungserfordernis ist nicht nachzuvollziehen. Das Ausfertigungserfordernis als solches und die daran zu stellenden Anforderungen sind in der Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts unbestritten.

57

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 1991 – 7a D77/90.NE –, NWVBl. 1992, 357, vom 8. März 1994, – 11a D 100/92.NE –, und vom 17. Oktober 1996 – 7a D 122/94.NE –, juris, Rn. 15.

58

Die Entscheidungen des Senats zu Satzungen, die aus mehreren Blättern bestehen, weichen davon inhaltlich nicht ab. Auch erfordert die Erfüllung der oben beschriebenen Anforderungen keinen übermäßigen, unangemessenen Aufwand.

59

Der Bebauungsplan leidet an einem beachtlichen Verfahrensmangel.

60

Der Planentwurf bedurfte gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB der erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Danach ist eine erneute Auslegung geboten, wenn der Entwurf des Bauleitplans nach der Öffentlichkeitsbeteiligung geändert oder ergänzt wird. Der Rat hat die Begründung des Planentwurfs einschließlich des Umweltberichts nach der zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und nach Einholung weiterer Gutachten zu den Auswirkungen freigesetzten Benzols sowie zu Geruchsbelästigungen und zu den Auswirkungen des Abfackelns von Gasen ergänzt. Diese Ergänzungen erforderten eine erneute Auslegung des Planentwurfs. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, dass § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB nach seinem Wortlaut und mit Blick auf die Unterscheidungen zwischen dem Entwurf eines Bauleitplans und dessen Begründung in den §§ 9 Abs. 8 und 3 Abs. 2 BauGB eine erneute Auslegung nur bei Änderungen oder Ergänzungen der Festsetzungen des Planentwurfs verlange.

61

Dabei kann offen bleiben, ob der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die (bloße) Änderung oder Ergänzung der Begründung des Planentwurfs erfordere nur dann eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn der Planentwurf ohne jegliche oder mit einer völlig unzureichenden Begründung ausgelegt worden sei, zu folgen ist.

62

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2008 – 8 C 10611/08 –, juris, Rn. 27; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 2015 – 1 KN 138/13 –, juris, Rn. 19.

63

Jedenfalls war hier eine erneute Auslegung wegen einer beachtlichen Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Planentwurfs erforderlich. Zwar verlangt § 4a Abs. 3 BauGB n.F. nicht mehr wie früher § 3 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB a.F. ausdrücklich eine erneute Auslegung eines UVP-pflichtigen Plans, wenn die Gemeinde die im Umweltbericht zu machenden Angaben „wegen der Besorgnis zusätzlicher oder anderer nachteiliger Umweltauswirkungen ändert oder ergänzt“. Die Gesetzgebungsmaterialien bieten jedoch keinen Anhalt für die Annahme, dass mit der Neufassung der Vorschrift insoweit eine Änderung der Rechtslage verbunden sein sollte. Die Änderung erfolgte im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien, nämlich an die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197, S. 30, im Folgenden: Plan-UP-Richtlinie) und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EG Nr. L 156, S. 17, im Folgenden: Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie).

64

In der Begründung des Gesetzesentwurfs,

65

vgl. BT-Drs. 15/2250 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau), Seiten 30 und 42 ff.,

66

heißt es insbesondere zum Umweltbericht und seiner Änderung: Die Bedeutung der Umweltbelange werde betont, indem nach dem beabsichtigten § 2a BauGB in einem gesonderten Teil der Begründung ein Umweltbericht aufzunehmen sei, der die Ergebnisse der Umweltprüfung enthalte. § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB enthalte die in Artikel 8 der Plan-UP-Richtlinie geforderte Bestimmung, wonach der Umweltbericht bei der Ausarbeitung und vor der Annahme des Plans zu berücksichtigen sei. § 2a BauGB solle gemeinsam mit anderen Regelungen verdeutlichen, dass der Umweltbericht bereits als Teil der Begründung des Bauleitplanentwurfs vorliegen solle und bis zum Beschluss über den Bauleitplan fortzuschreiben sei. Zu § 3 BauGB und dem Erfordernis, die vorhandenen umweltbezogenen Informationen auszulegen, ist unmissverständlich formuliert, dass die weitere Einschränkung der mit dem Planentwurf auszulegenden Unterlagen auf solche, die der Gemeinde bereits vorlägen, in Übereinstimmung mit der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie klarstellen solle, dass eine vorgezogene Einholung von Stellungnahmen nur zu dem Zweck ihrer Auslegung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich sei. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich solcher Unterlagen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt eingingen, werde dadurch Genüge getan, dass nach dem neuen § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB eine erneute Auslegung durchzuführen sei, wenn sich daraus wesentliche Änderungen der Planung oder des Umweltberichts ergeben sollten.

67

Die Sätze 2 bis 5 des § 4a Abs. 3 BauGB n.F. sollen das Verfahren der erneuten Auslegung nach den bisherigen § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 BauGB a.F. zusammenfassen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Bedeutung der Verfahrensvorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hervorgehoben. Auch die Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften indizielle Bedeutung für die Wahrung der mit der Verfahrensanforderung zu gewährleistenden materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung haben könne. Damit solle zugleich auch der in der Plan-UP-Richtlinie zum Ausdruck kommende europarechtliche Ansatz für die Bauleitplanung nutzbar gemacht werden, wonach die angestrebte inhaltliche Qualität von Entscheidungen – insbesondere im Hinblick auf ein hohes Umweltschutzniveau – durch die Ausgestaltung des Verfahrens mit umfangreicher Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu gewährleisten sei.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014 – 4 CN 5.13 –, juris, Rn. 15.

69

Hiervon ausgehend hat auch nach der Neufassung des § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs und die erneute Behördenbeteiligung nach einer beachtlichen Änderung des Umweltberichts zu erfolgen, unabhängig davon, ob der Regelungsgehalt des Planentwurfs unverändert bleibt. Nur so wird den Bürgern und den Behörden die Möglichkeit eröffnet, zu den zu besorgenden zusätzlichen oder anderen nachteiligen Umweltauswirkungen im Aufstellungsverfahren Stellung zu nehmen. Dies ist unverzichtbarer Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung wie auch der Umweltprüfung, für die die Herstellung der Öffentlichkeit zu allen zu besorgenden erheblichen Umweltauswirkungen ein zentrales Element ist.

70

Vgl. Gatz, in: Berliner Kommentar, 3. Auflage, § 4a BauGB, Rn. 6; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 4a Rn. 4: „Ein fortgeschriebener Umweltbericht ist als solcher erneut auszulegen.“

71

Dem lässt sich nach Auffassung des Senats nicht entgegenhalten, dass der Umweltbericht nach der Systematik der Plan-UP-Richtlinie ein Eingangsbericht sei, der die Funktion habe, Stellungnahmen im Konsultationsprozess anzustoßen. Habe er diese Funktion erfüllt, bedürfe es bei Fortschreibung allein des Umweltberichts keiner erneuten Auslegung, wenn die Fortschreibung nicht auch zu einer Neubewertung der Planung und schließlich zu einer Planänderung führe.

72

Vgl. Korbmacher, in Brügelmann: § 4a BauGB, Rn. 13 f.; Uechtritz, Die Umweltprüfung in der Bauleitplanung, in: BauR 2005, 1859, 1867 und 1872 f. mit der Einschränkung (Fußnote 87), dass Abweichendes geltend dürfte, wenn sich der ausgelegte Entwurf des Umweltberichts in wesentlichen Punkten als defizitär erweise.

73

Für ein solches Verständnis geben die europarechtlichen Regelungen und die zitierte Begründung des Gesetzentwurfs keinen Anhaltspunkt. Auszugehen ist insoweit von Art. 6 Plan-UP-Richtlinie, der in Absatz 1 bestimmt, dass der Entwurf eines Plans und der Umweltbericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, und in Absatz 2 vorschreibt, dass der Öffentlichkeit innerhalb ausreichend bemessener Frist frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben wird, vor der Annahme des Plans zum Entwurf des Plans sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen.

74

Die Aufgabe des Umweltberichts kann danach nicht – wie der Vortrag der Antragsgegnerin zu verstehen sein könnte – auf eine bloße Anstoßfunktion beschränkt werden. Ziel ist auch aus Gründen der Akzeptanz vielmehr eine effektive und intensive Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Annahme des Plans.

75

Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, – C-474/10 –, juris, Rn. 45.

76

Holt die Gemeinde, wie hier, gerade auch im Hinblick auf Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs weitere Gutachten ein, veranlasst weitere Untersuchungen und ändert beziehungsweise ergänzt entsprechend den Ergebnissen dieser Gutachten und Untersuchungen den Umweltbericht in erheblicher Art und Weise, kann ohne erneute Auslegung nicht mehr von einer effektiven Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Umweltbericht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Plan-UP-Richtlinie und damit im Ergebnis auch nicht von einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung des umweltrelevanten Materials für eine sachgerechten Abwägung die Rede sein.

77

Die Plan-UP-Richtlinie fordert zwar nicht, dass der Öffentlichkeit mehrfach die Gelegenheit gegeben wird, zum Entwurf eines Plans und zu dem Umweltbericht Stellung zu nehmen.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014 – 4 CN 5.13 –, juris, Rn. 16.

79

Darum geht es jedoch nicht, wenn – wie hier – der Öffentlichkeit gar keine Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu einem wesentlich geänderten Umweltbericht zu äußern.

80

Nichts Anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nicht bei jeder Änderung eines Planentwurfs erforderlich sein soll, weil die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht um ihrer selbst willen zu betreiben sei und kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit bestehe, wenn die Einräumung einer nochmaligen Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit der Öffentlichkeitsbeteiligung verfolgten Zweck nichts erbringen könne.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 – BVerwG 4 C 16.07 –, juris, Rn. 40.

82

Wegen der oben dargestellten, nicht nur unwesentlichen Änderungen beziehungsweise Ergänzungen des Umweltberichts ist die hier unterbliebene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als bloße Förmlichkeit im Sinne dieser Rechtsprechung abzutun. Da insbesondere die Benzol-Problematik erst im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen aufgefallen war, konnte und musste damit gerechnet werden, dass sich die Öffentlichkeit auch im Rahmen einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit den erstmalig im Aufstellungsverfahren gewonnen Erkenntnissen zur Benzol-Belastung und ihrer Behandlung bei der Planung auseinandersetzen würde.

83

Das von der Antragsgegnerin angesprochene Urteil des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2011 – 8 D 58/08.AK –, vgl. Seite 123 f. des Urteilsabdrucks (= juris, Rn. 544), ist nicht einschlägig. Diese Entscheidung betraf ein UVP-pflichtiges Vorhaben, bei dem auch in Bezug auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung eine Beteiligung der Öffentlichkeit geboten war (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL; § 9 UVPG). Der 8. Senat neigte zu der Auffassung, dass es einer erneuten – dritten – Öffentlichkeitsbeteiligung nicht deswegen bedurft hätte, weil die in jenem Verfahren Beigeladene wesentliche Inhalte ihrer bisherigen naturschutzfachlichen Argumentation, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, während des gerichtlichen Verfahrens erheblich überarbeitet und ergänzende Unterlagen nachgereicht habe. Die Auslegung der Antragsunterlagen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung diene der Erfüllung einer Anstoßfunktion für mögliche Betroffene. Dieser Zweck sei schon dann erreicht, wenn die wesentlichen Merkmale des Vorhabens hinreichend genau beschrieben seien. Die Nachreichung von Unterlagen sei mit diesem Gesetzeszweck nicht unvereinbar. Es entspreche vielmehr dem Sinn des Einwendungsverfahrens, dass Behörde und Vorhabenträger die Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf die geltend gemachten Einwendungen ergänzten.

84

Abgesehen davon, dass diese Entscheidung eine andere Fallgestaltung betraf, hat der 8. Senat im Ergebnis offen gelassen, ob an diesen Grundsätzen mit Blick auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und die besondere Stellung der Umweltverbände uneingeschränkt festzuhalten sei. Dagegen könne angeführt werden, dass die Öffentlichkeit ihr umweltbezogenes Fachwissen nur dann effektiv in ein Genehmigungsverfahren einbringen könne, wenn aus den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Antragsunterlagen nicht nur ersichtlich sei, dass eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten in Betracht komme, sondern wenn auch die naturschutzfachlichen Grundlagen für die Bewertung der Beeinträchtigungen als erheblich oder unerheblich näher dargelegt würden.

85

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung zu bedenken gegeben hat, dass eine allein aus der Änderung oder Ergänzung des Umweltberichts folgende Verpflichtung zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung die Aufstellung von Bebauungsplänen unangemessen erschweren würde, ist eine solche Befürchtung für den Regelfall nicht zu erwarten. Der Plangeber hat es weitgehend selbst in der Hand, die Notwendigkeit weiterer Öffentlichkeitsbeteiligungen durch sorgfältige Planung zu vermeiden. Sollte gleichwohl im Einzelfall eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich werden, kann diese oftmals zeitlich angemessen verkürzt und die Stellungnahmemöglichkeit auf die geänderten oder ergänzten Aspekte beschränkt werden. Gegenüber dem aufgezeigten, gerade im Zusammenhang mit Umweltbelangen hohen Stellenwert der Öffentlichkeitsbeteiligung fällt eine moderate Verlängerung des Aufstellungsverfahrens jedenfalls nicht derart ausschlaggebend ins Gewicht, dass über eine engere Auslegung des § 4a Abs. 3 BauGB n.F. nachgedacht werden müsste.

86

Der hier mit der unterbliebenen nochmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung gegebene Verfahrensfehler ist nach § 214 BauGB erheblich und von dem Antragsteller in der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ist eine Verstoß gegen § 4a Abs. 3 BauGB beachtlich. Unbeachtlich ist ein Fehler nach dieser Vorschrift nur, wenn bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach dieser Vorschrift verkannt worden ist. Eine entsprechende Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Wenn die notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit vollständig unterbleibt, ist ein solcher Fehler stets beachtlich.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 – 4 BN 7.12 –, juris, Rn 4.

88

Da nicht auszuschließen ist, dass der Rat für das Plangebiet erneut einen Bebauungsplan aufstellen wird, sind ungeachtet der sich aus dem aufgezeigten Verfahrensfehler ergebenden Unwirksamkeit des Bebauungsplans noch folgende Ausführungen angezeigt:

89

Der dem Bebauungsplan zu Grunde liegenden Planung fehlt nicht die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Missgriffen, oder wenn er auf unabsehbare Zeit vollzugsunfähig ist.

90

Mit dem Bebauungsplan beabsichtigt der Rat ausweislich der Planbegründung die Sicherung der Entwicklung und Erweiterung des Chemieparks T.        , der eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort H1.             habe. Der Chemiepark fungiere als eine wichtige Rohstoff-Basis für die chemische Industrie im nördlichen Ruhrgebiet und sei eingebunden in ein weit verzweigtes Pipelinenetzwerk, über das unterschiedliche Produkte transportiert würden. Es bestehe die Chance, den Chemiepark zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen. Dies sind städtebauliche Erwägungen im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, die die Aufstellung des Bebauungsplans rechtfertigen können und auch von dem Antragsteller nicht durchgreifend in Frage gestellt werden.

91

Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen ein Ziel der Raumordnung.

92

Der Regionale Flächennutzungsplan für die Planungsgemeinschaft der Städteregion S.    (RFNP), der die Funktion eines Regionalplans und gleichzeitig eines Flächennutzungsplans erfüllt, stellt den Planbereich überwiegend als „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich“ dar. Das textliche Ziel 9 Abs. 2 des RFNP bestimmt, dass die gewerblichen Bauflächen/GIB zur Norderweiterung H1.             -T.        dem überregionalen Bedarf dienen und ausschließlich für Betriebe und Betriebsbereiche zu nutzen sind, die in engem Zusammenhang mit petrochemischen Produktionsanlagen stehen. Die Inanspruchnahme der Fläche könne erst erfolgen, wenn die Fläche östlich des Raffineriestandortes I.     („M2.                 “) für eine Freiraumentwicklung zur Verfügung stehe.

93

Hierbei handelt es sich um ein beachtliches Ziel der Raumordnung im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB und § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG.

94

Der RNFP enthält insoweit für das Plangebiet des Bebauungsplans eine verbindliche sowie abschließend abgewogene raumordnerische Zuweisung als Standort für Betriebe und Betriebsbereiche, die in engem Zusammenhang mit petrochemischen Produktionsanlagen stehen. Für eine nachfolgende Abwägungsentscheidung auf der Ebene der Bauleitplanung etwa zur Veränderung der Grenzen der Standortzuweisung oder der (ausnahmsweisen) Zulassung anderweitiger Nutzungen innerhalb ihrer Grenzen lässt der RFNP keinen Raum.

95

Die Festsetzungen des Bebauungsplans stellen zwar nicht sicher, dass das Plangebiet, soweit es als Industriegebiet ausgewiesen ist, ausschließlich für Betriebe und Betriebsbereiche zu nutzen ist, die in engem Zusammenhang mit petrochemischen Produktionsanlagen stehen. In dem zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen städtebaulichen Vertrag, den die Antragsgegnerin vorgelegt hat, sind jedoch entsprechende Vereinbarungen getroffen worden, die auch dinglich gesichert worden sind. Mit diesem Vorgehen hat die Antragsgegnerin sicher gestellt, dass der Bebauungsplan entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung dauerhaft angepasst sein wird.

96

Soweit nach dem angesprochenen Ziel die Inanspruchnahme der Flächen im Plangebiet erst erfolgen kann, wenn die Fläche östlich des Raffineriestandortes I.     („M2.                 “) für eine Freiraumentwicklung zur Verfügung steht, ist diese Voraussetzung, wie in der Planbegründung ausgeführt ist, erfüllt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, an der Richtigkeit dieser Ausführungen zu zweifeln. Auch der Antragsteller hat entsprechende Einwände nicht erhoben.

97

Der Senat lässt im Ergebnis offen, ob die textliche Festsetzung Nr. 1.3 des Bebauungsplans zur Gliederung im Hinblick auf die Zulässigkeit von Anlagen mit Störfallpotential wirksam ist. Nach dem als Ermächtigungsgrundlage in der textlichen Festsetzung genannten § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO können im Bebauungsplan für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und Anlagen und den besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern.

98

Soweit nach Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzungen im gesamten Plangebiet Anlagen unzulässig sind, in denen bestimmte Stoffe bezogen auf das im Einzelnen in der Festsetzung definierte Stoffmengenkontingent eingesetzt werden, hat keine Gliederung stattgefunden. Die Festsetzung bezieht sich ohne Einschränkungen auf sämtliche im Bebauungsplan festgesetzten Teilbereiche des Industriegebiets (GI 1 bis 7). Die Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO setzt jedoch unter anderem voraus, dass das Baugebiet auch tatsächlich gegliedert wird.

99

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 8. Juni 2011 – 1 C 11199/10 –, juris, Rn. 17 und vom 2. Mai 2011 – 8 C 11261/10 –, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 – 2 D 38/11.NE –, juris, Rn. 120 jeweils zu Lärmemissionskontingenten.

100

Ob etwas anderes deshalb gelten kann, weil nach Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzungen nur in den Teilbereichen GI 3, GI 4 und GI 5 Anlagen zulässig sind, die mengenunabhängig bestimmte Stoffe einsetzen dürfen, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Es erscheint jedoch fraglich, ob es sich bei dieser Gliederung tatsächlich um eine anlagen- beziehungsweise betriebsbezogene oder um eine stoffbezogene Festsetzung handelt.

101

Die nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO eröffnete Möglichkeit, Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiete nicht intern, sondern im Verhältnis zu anderen Baugebieten zu gliedern, ist ebenfalls nicht einschlägig. Erforderlich wäre in einem solchen Fall ein über das festgesetzte Plangebiet hinausreichendes planerisches Konzept.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 – 4 CN 5/07 –, juris, Rn. 20 ff.

103

Dafür ist nichts ersichtlich.

104

Die Festsetzung findet im Übrigen auch keine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können nur bauliche oder technische Maßnahmen sein.

105

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 – 4 NB 2.93 – juris, Rn. 12.

106

Der Bebauungsplan weist – lässt man die Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials, die sich möglicherweise aus der unterbliebenen erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs ergeben, außer Betracht – keine Abwägungsmängel auf, die gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich sind.

107

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), ermittelt und bewertet werden müssen. Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, juris, Rn. 18.

109

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, stellt inhaltliche Anforderungen an den Abwägungsvorgang und an das Abwägungsergebnis. Das Abwägungsgebot ist danach verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge hätten eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

110

Die Abwägung des Rates lässt danach keine Rechtsfehler erkennen.

111

Die Auffassung des Antragstellers, Standortvarianten seien nicht hinreichend geprüft worden, trifft nicht zu. Die Verpflichtung der Gemeinde, die von ihrer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise zum Ausgleich zu bringen, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen, kann auch die Prüfung ernsthaft in Betracht kommender Standort- und Ausführungsvarianten erforderlich machen. In welchem Verfahrensstadium ungeeignete Varianten ausgeschieden werden können, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Daher kann die Gemeinde stufenweise vorgehen und schon in einem frühen Verfahrensstadium Varianten, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, ausscheiden. Der Verzicht auf eine eingehendere Ermittlung von Varianten ist bei einem solchen Vorgehen nur dann fehlerhaft, wenn die Gemeinde Varianten außer Betracht lässt, die nahe liegen und aus ihrer Sicht als real mögliche Lösungen ernsthaft zu erwägen sind.

112

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 – 4 N 1.86 –, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 3 S 1227/12 –, juris, Rn. 82.

113

Nach Maßgabe dessen ist das Vorgehen des Rates nicht zu beanstanden. Er hat in der Planbegründung auf die Erwägungen zur Änderung des Regionalplans und zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans Bezug genommen, wonach für den Chemiepark T.        weder innerhalb der Betriebsgrenzen noch – ausgenommen das Plangebiet – in der näheren Umgebung geeignete Entwicklungsflächen vorhanden seien. Diese Begründung ist nicht zu beanstanden. Das Szenario des Antragstellers, der Bebauungsplan ermögliche der Beigeladenen eine Verlagerung von Betriebsteilen oder sogar des gesamten Betriebes vom Standort I.     in das Plangebiet und begünstige damit die Entstehung einer Industriebrache in I.     , ist spekulativ.

114

Den an die Abwägung zu stellenden Anforderungen genügt der Bebauungsplan auch im Hinblick auf die bei seiner Umsetzung zu erwartenden Nutzungskonflikte zwischen dem festgesetzten Industriegebiet und der Wohnbebauung, insbesondere in N2.    -Q.      . Der Rat hat insoweit den Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG beachtet. Ein Verstoß gegen das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung ist nicht festzustellen. Die abwägungserheblichen Lärmschutzinteressen der Bewohner der besagten Wohngebiete (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe c BauGB) sind ausreichend ermittelt und berücksichtigt worden. Insbesondere den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) hat der Rat hinreichend Rechnung getragen.

115

Hinsichtlich der dem Plangebiet nächstgelegenen Wohngebiete in N2.    -Q.      heißt es in der Planbegründung, dass mit der geplanten industriellen Nutzung und den davon betroffenen Wohngebieten unterschiedliche Schutzbedürftigkeiten aufeinander träfen. Soweit es sich um reine Wohngebiete handele, lägen sie bereits heute im Einwirkungsbereich des Chemieparks T.        . Welcher Lärmimmissionsrichtwert in einer solchen Gemengelage für die Wohnbebauung zu beachten sei, regele die TA Lärm unter Nr. 6.7. Danach seien die grundsätzlich für Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf geeignete Zwischenwerte, die zwischen den für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Immissionsrichtwerten lägen, zu erhöhen, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich sei. Für die Höhe des jeweiligen Zwischenwertes sei die konkrete Schutzbedürftigkeit des betroffenen Baugebietes maßgeblich. Diese beurteile sich anhand der Prägung des Einwirkungsgebietes durch Wohnbebauung beziehungsweise gewerbliche Nutzung, der Ortsüblichkeit der planbedingt zu erwartenden Geräusche und der Frage, welche der an sich unverträglichen Nutzung zuerst verwirklicht worden sei.

116

Diese Ausführungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dabei bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung, ob die Einstufung der nicht im Geltungsbereich von Bebauungsplänen liegenden Wohngebiete östlich der C3.      Straße in N2.    -Q.      als faktische allgemeine Wohngebiete zutreffend ist, wofür allerdings die den Aufstellungsvorgängen zu entnehmenden Angaben zu den dort vorhandenen Nutzungen sprechen. Auch die Ausführungen der Beigeladenen zur Wahl des im festgesetzten reinen Wohngebiet gelegenen Immissionsortes IP E mit der Erwägung, dass eine Überschreitung der einschlägigen Immissionsrichtwerte hier eher zu erwarten sei als an dem von dem Antragsteller genannten Wohngebäude T2.             19b, das nach den Feststellungen der Antragsgegnerin in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liegt, erscheinen danach plausibel.

117

Der Trennungsgrundsatz besagt, dass Bereiche mit emissionsträchtigen Nutzungen und solche mit immissionsempfindlichen Nutzungen räumlich so zu trennen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Trennungsgrundsatz eine Abwägungsdirektive dar, die bereits bei der konzeptionellen Ausgestaltung der Planung unter dem Gesichtspunkt der generellen räumlichen Zuordnung potenziell unverträglicher Nutzungen Berücksichtigung finden muss.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 – 4 CN 2.06 –, juris, Rn. 15; Beschluss vom 22. Juni 2006 – 4 BN 17.06 –, juris, Rn. 5.

119

Der Trennungsgrundsatz kann jedoch im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden. Ob die Zurückstellung des Trennungsgrundsatzes abwägungsgerecht ist, entscheidet sich anhand einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände. Ausnahmen von dem Grundsatz der Trennung unverträglicher Raumnutzungen sind regelmäßig jedoch nur zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen.

120

Vgl. BVerwG Urteil vom 19. April 2012 – 4 CN 3.11 –, juris, Rn. 29.

121

Hiervon ausgehend ist zu berücksichtigen, dass es in dicht besiedelten Gebieten wie im Stadtgebiet der Antragsgegnerin häufig nicht möglich ist, allein durch die Wahrung von Abständen schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete – auch auf solche in Nachbargemeinden – zu vermeiden. Auch kann ein gewichtiges städtebauliches Interesse daran bestehen, einen vorhandenen Industriestandort trotz der damit verbundenen Immissionen in benachbarten Wohngebieten zu erweitern. Es besteht kein striktes Verschlechterungsverbot.

122

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. September 2011, C-53/10, juris, Rn. 46 und 48; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 4 CN 11.11 –, juris, Rn. 26.

123

Wenn in derartigen Fällen das Einhalten größerer Abstände ausscheidet, ist unter Umständen durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) oder in sonstiger Weise dafür zu sorgen, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse entstehen.

124

Welche Lärmbelastung den Bewohnern eines Wohngebietes in diesem Zusammenhang unterhalb der Grenze zur Gesundheitsbeeinträchtigung zugemutet werden darf, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls. Die Orientierungswerte der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden. Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern.

125

Auch die DIN 18005 geht davon aus, dass sich in vorbelasteten Bereichen, insbesondere bei vorhandener Bebauung, bestehenden Verkehrswegen und in Gemengelagen, die Orientierungswerte oft nicht einhalten lassen.

126

Hier ist zu berücksichtigen, dass nach der Planung mit einer Immissionsbelastung für die in Rede stehenden reinen Wohngebiete zu rechnen ist, die dem Orientierungswert der DIN 18005 für ein Allgemeines Wohngebiet entspricht oder diesen sogar unterschreitet. Die in der Planbegründung angeführten Gründe für einen geringeren Schutzanspruch dieser reinen Wohngebiete, nämlich dass dort der Orientierungswert der DIN 18005 für ein Reines Wohngebiet bereits heute überschritten ist, dass sie bereits der Geräuscheinwirkung durch die industrielle Nutzung ausgesetzt sind, und dass sie am Rande des Außenbereichs in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzungen liegen, rechtfertigen zusammen mit den städtebaulichen Erwägungen für die Erweiterung des Chemieparks T.        die Abwägungsentscheidung des Rates, die eher geringfügigen Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 in Kauf zu nehmen. Von ungesunden Wohnverhältnissen kann jedenfalls angesichts der zu erwartenden Immissionsbelastungen nicht ansatzweise die Rede sein. Ob in der gegebenen Situation von einer Gemengelage im Sinne der TA Lärm gesprochen werden kann, ist vor diesem Hintergrund hier ebenso ohne Belang wie die Frage, welche der grundsätzlich unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht worden ist.

127

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem geklärt, dass Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs nicht damit rechnen können, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden Nutzungen zugelassen werden. Sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung erlaubt wird. Geht die mit einer Nutzung verbundene Lärmbelastung der Umgebung nicht über das in einem Dorf- oder Mischgebiet zulässige Maß hinaus, ist sie nicht mit der Wohnnutzung unverträglich, denn auch diese Gebiete dienen dem Wohnen. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann deshalb auch eine Planung im Außenbereich zulässig sein, die den Randbereich eines angrenzenden Wohngebiets Lärmauswirkungen aussetzt, welche um 5 dB(A) über den Richtwerten für Wohngebiete liegen.

128

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2015 – 4 BN 18.14 –, juris, Rn. 30.

129

Die vom Rat getroffenen Festsetzungen zu den Lärmemissionskontingenten stellen auch hinreichend sicher, dass die künftigen Nutzungen im Plangebiet nicht zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner benachbarter Wohngebiete führen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.

130

Zur Recht verweist die Antragsgegnerin im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers zu dem seiner Ansicht nach bei den Lärmimmissionen unzureichend berücksichtigten Fackelbetrieb darauf hin, dass die künftigen Anlagen im Plangebiet den festgesetzten Schutzstandard einhalten müssten, um genehmigungsfähig zu sein, und dass es zusätzlicher Festlegungen im Hinblick auf besondere Betriebszustände nicht bedürfe.

131

Insoweit ist kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung gegeben. Ein Bebauungsplan hat die von ihm aufgeworfenen Immissionskonflikte allerdings grundsätzlich zu bewältigen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten betroffener Belange letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist und die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind. Überschritten sind die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung erst dann, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird. Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu beurteilen.

132

Die Beantwortung der von dem Antragsteller insoweit aufgeworfenen Frage zur Anwendung der Nrn. 7.1 oder 7.2 TA Lärm auf den Fackelbetrieb kann danach dem jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Soweit sein Vortrag dahin zu verstehen ist, dass schon im Hinblick auf die Häufigkeit der Überschreitungen bei den im Chemiepark T.        vorhandenen Anlagen eine weitere Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch künftige Anlagen nicht mehr in Betracht komme, gilt nichts Anderes. Weshalb abweichend von Nr. 7.2 Abs. 2 TA Lärm eine Prüfung im Genehmigungsverfahren den Belangen der betroffenen Wohngebiete nicht hinreichend Rechnung tragen könnte, ist nicht ersichtlich. Auch insoweit weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass ohne Detailkenntnisse von den zu erwartenden, nutzungsspezifisch notwendigen Betriebszuständen sowie des Störgrades und der Häufigkeit künftiger Fackelereignisse, Aussagen zu ihrer Zumutbarkeit kaum zu treffen sind. Die Auffassung des Antragstellers, der Rat hätte, weil Betriebsstörungen beziehungsweise nicht planbare Ereignisse nach dem Regelwerk der TA Lärm bei der Immissionsbelastung der benachbarten Wohngebiete nicht berücksichtigt würden, dies in seine Abwägung einbeziehen und Anlagen von vornherein ausschließen müssen, bei deren Betrieb das Abfackeln von Gasen erforderlich werden könnte, ist nach den vorstehenden Ausführungen fernliegend.

133

Hinsichtlich der Belastung des Plangebiets und seiner Umgebung durch Benzol genügt die Abwägung ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere der Einwand des Antragstellers, über den Ist-Zustand habe der Rat zum Zeitpunkt seiner Abwägung keine hinreichende Kenntnis gehabt, ist unbegründet.

134

In der Planbegründung ist zu dieser Thematik ausgeführt, dass im Hinblick auf Einwendungen der Bürgerinitiative „g              T1.        Feld“ in Abstimmung mit der zuständigen Überwachungsbehörde im September 2011 durch das LANUV Überwachungsmessungen an verschiedenen Messpunkten im Umfeld des Chemieparks T.        durchgeführt worden seien. Nach Bekanntwerden der ersten Messergebnisse seien dort Maßnahmen zur Verringerung der Benzol-Belastung umgesetzt worden. Danach seien im 1. Quartal 2012 durchweg unauffällige Benzol-Werte gemessen worden. Am Messpunkt 5 habe man im April 2012 einen erhöhten Wert ermittelt. Als Quelle des freigesetzten Benzols sei eine Abwasservorbehandlungsanlage auf dem Betriebsgelände identifiziert worden, die nicht eher wieder in Betrieb genommen werde, bis dort eine Absaugvorrichtung oder ähnliches installiert sei. Um zukünftig die Herkunft möglicher erhöhter Benzol-Emissionen zeitnah ermitteln zu können, werde seitens der Beigeladenen als Frühwarnsystem eine stationäre Benzol-Online-Messstelle installiert. Der dauerhafte Betrieb dieser Messstelle sei in dem oben erwähnten städtebaulichen Vertrag verpflichtend festgeschrieben. Falls es dennoch zu einer Überschreitung des Benzol-Jahresmittelwertes kommen sollte, würden geeignete Maßnahmen beispielsweise im Rahmen eines anlagenbezogenen Luftreinhalteplans getroffen. Die Benzol-Problematik im Umfeld des Chemieparks T.        sei daher beherrschbar. Es stehe auch nicht zu erwarten, dass es mit der Umsetzung des Bebauungsplans zu einer Erhöhung der Benzol-Belastung komme. Bei einer Vielzahl der im Plangebiet in Betracht kommenden Großanlagen entstehe weder Benzol noch werde es bei ihrem Betrieb verwendet. Die Herstellung und Weiterverarbeitung von rund 50 % der in den Teilbereichen des Bebauungsplans zugelassenen Stoffe erfolge ohne Benzol. Ferner sei für zukünftige nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigende Anlagen im Plangebiet zu berücksichtigen, dass entsprechend dem immissionsschutzrechtlichen Minimierungsgebot die im Abgas enthaltenen Benzol-Emissionen so weit wie möglich zu begrenzen seien. Schließlich sei nach Abstimmung mit der Bezirksregierung N3.       auf der Ebene der Anlagenzulassung sichergestellt, dass eine Genehmigung von Anlagen im Plangebiet, die Benzol verwendeten oder verarbeiteten, erst dann in Betracht komme, wenn die Gesamtbelastung mit Benzol an den maßgeblichen Immissionsorten den gesetzlichen Grenzwert unterschreite.

135

Diese Ausführungen lassen erkennen, dass der Rat die vorhandene Benzol-Belastung zur Kenntnis genommen und damit zusammenhängende mögliche Auswirkungen der Planung bei seiner Abwägung hinreichend berücksichtigt hat. Er durfte bei der von ihm anzustellenden Prognose davon ausgehen, dass bei einer Umsetzung der Planung die Problematik der Benzol-Belastung zu Lasten der Betroffenen letztlich nicht ungelöst bleibt. Die Durchführung der möglicherweise notwendigen Konfliktlösungsmaßnahmen auf der Stufe der Verwirklichung der Planung erscheint vielmehr sichergestellt.

136

In welcher Weise insbesondere den Anforderungen der 39. BImSchV im Rahmen der Bauleitplanung Rechnung zu tragen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abschließend geklärt. Es hat im Falle eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans ausgeführt, dass der rechtliche Bestand des Bebauungsplans durch die später eingeführten Grenzwertregelungen dieser Verordnung nicht unmittelbar in Frage gestellt werde. Die prognostizierte Überschreitung des verbindlichen Grenzwerts (hier für Stickstoffdioxid) hat es für unbeachtlich gehalten, weil sich mit Hilfe eines Luftreinhalteplans dem Interesse der sich im Einwirkungsbereich der Immissionen aufhaltenden Menschen, vor unzumutbaren Schadstoffbelästigungen bewahrt zu bleiben, zu gegebener Zeit voraussichtlich ausreichend Rechnung tragen lasse.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 – 4 CN 11.03 –, juris, Rn. 38.

138

Es ist davon auszugehen, dass nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BImSchG die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um die Einhaltung der durch die 39. BImSchV festgelegten Grenzwerte sicherzustellen. Werden diese überschritten, so hat die für den Immissionsschutz zuständige Behörde nach § 47 Abs. 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Darin werden die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festgelegt, die nach Maßgabe des § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten sind. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt. Dieses Instrumentarium versagt allerdings dort, wo durch Grenzwertüberschreitungen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die sich nicht wieder beseitigen lassen. Die Luftreinhalteplanung verspricht nur dann Erfolg, wenn die für den Immissionsschutz zuständige Behörde zwischen mehreren zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Mitteln wählen kann. Überschreiten die Emissionen, die von einer einzelnen Quelle herrühren, bereits für sich genommen den maßgeblichen Grenzwert, so lässt sich dieses Ergebnis nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass mit Hilfe von Luftreinhaltemaßnahmen der Hebel bei anderen Schadstoffquellen in der Nachbarschaft angesetzt wird. Abzustellen ist in einem solchen Fall darauf, ob sich die verursachte Luftverunreinigung gegebenenfalls soweit verringern lässt, dass der europarechtlich vorgegebene Qualitätsstandard erreicht wird. Erfolg versprechen in dieser Richtung nur Maßnahmen, die unmittelbar darauf abzielen, die Emissionsquelle zu entschärfen. Erscheint es ausgeschlossen, durch nachträgliche Schutzvorkehrungen die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, so scheidet die Luftreinhalteplanung als Abhilfemöglichkeit aus. Der Gesetzgeber stellt indes klar, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nicht ausschließlich im Rahmen des § 47 BImSchG zulässig sind. § 45 Abs. 1 Satz 2 BImSchG belegt, dass Luftreinhaltepläne nur eines der Instrumente sind, die in Betracht kommen, um die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte sicherzustellen.

139

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 – 4 CN 11.03 –, juris, Rn. 38.

140

Auch wenn danach die 39. BImSchV eine eigenständige Luftreinhalteplanung vorsieht, mit der vorhabenunabhängig die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden soll, erscheint es nicht gerechtfertigt, die negativen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Luftqualität im Bebauungsplanverfahren unberücksichtigt zu lassen. Der Plangeber hat sicherzustellen, dass nicht durch ein mit der Planung zugelassenes Vorhaben vollendete Tatsachen in Form von bestimmten Schadstoffbelastungen geschaffen werden, die durch das Instrumentarium der Luftreinhalteplanung nicht wieder beseitigen werden könnten, sodass es ausgeschlossen wäre, die hinsichtlich dieser Schadstoffe vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Dem Grundsatz der Konfliktbewältigung trägt danach ein Bebauungsplan im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV in der Regel hinreichend Rechnung, wenn die zugelassenen Nutzungen es nicht erkennbar ausschließen, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern.

141

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Februar 2011 – 2 D 36/09.NE –, juris, Rn. 308.

142

Hiervon ausgehend sind die Annahmen des Rates insbesondere unter Hinweis auf die bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beabsichtigten und bereits begonnenen Maßnahmen der betriebsbezogenen Luftreinhalteplanung nicht zu beanstanden. Sie haben sich auch, wie die Beigeladene vorträgt, im Nachhinein bestätigt. Danach liegt der bisherige Mittelwert der Benzol-Belastung am Messpunkt 5 für das Jahr 2015 bei 1,3 µg/cbm und unterschreitet damit den zulässigen Jahresimmissionswert um ein Mehrfaches. Soweit der Antragsteller demgegenüber darauf verweist, dass nach dem Bericht über die Luftqualität im Jahre 2012 – LANUV-Fachbericht 48 – an einer Messstelle eine Überschreitung des Jahresmittelwertes um 16 % festgestellt worden sei, stellt diese eine Überschreitung die Prognose des Rates nachträglich nicht ernsthaft in Frage. Dass sich – wie der Antragsteller vorträgt – eine Konfliktsituation nach Realisierung der im Plangebiet vorgesehenen Nutzungen nicht ausschließen lassen soll, weil das Frühwarnsystem sich als ungeeignet erwiesen habe, erscheint dem Senat danach nicht plausibel. Der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung nochmals betont, dass das Frühwarnsystem lediglich die Funktion habe, die Herkunft des freigesetzten Benzols leichter ermitteln und bei Unfällen oder Undichtigkeiten im System auf dem Betriebsgelände möglichst frühzeitig reagieren zu können. Die Verringerung der Benzol-Belastung der Luft müsse durch anlagenbezogene Maßnahmen erreicht werden, die durch den Luftreinhalteplan oder die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorgegeben würden.

143

Der Einwand des Antragstellers, in allen Teilbereichen des Plangebietes dürfe Benzol verwendet werden, zum Teil sogar unbegrenzt, sodass – was bei der Abwägung hätte Berücksichtigung finden müssen – der Bebauungsplan das Konfliktpotenzial in Sachen Benzol deutlich erhöhe, führt zu keiner anderen Bewertung der insoweit getroffenen Abwägungsentscheidung. Zwar schließt der Bebauungsplan eine Verwendung von Benzol im Plangebiet nicht aus, doch ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rat diesen Umstand bei der Abwägung hinreichend berücksichtigt hat.

144

Der Antragsteller trägt weiter ohne Erfolg vor, dass als Ursachen für die erhöhten Benzol-Belastungen in der Vergangenheit stets fehlerhafte Betriebsabläufe oder Schäden an bestehenden Anlagen benannt worden seien. Es sei ungeklärt, wie derartige unplanmäßige Vorkommnisse im Hinblick auf bestehende und künftige Anlagen sicher ausgeschlossen werden könnten. Ob industrielle Anlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen, den rechtlichen Anforderungen entsprechend errichtet und betrieben werden, ist in den jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu klären. Zwingende Gründe, die mit Blick auf einzelne in der Vergangenheit aufgetretene Störfälle zu einem vollständigen Absehen von der Planung hätten führen müssen, sind nicht ersichtlich.

145

Was das Argument des Antragstellers angeht, auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bestehe für die künftigen Nutzer des Plangebiets ein Anspruch, wenn die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt seien, wobei die Beachtung der 39. BImSchV ebenso wie bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine nur untergeordnete Rolle spiele, ist nicht erkennbar, weshalb deshalb die Abwägungsentscheidung zu beanstanden sein sollte. Die Berücksichtigung des Belangs § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe h BauGB (Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität) bei der Abwägung bedeutet nicht, dass jegliche Planung zu unterbleiben hat, deren Umsetzung zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen kann. Anderenfalls wäre die Planung von Gewerbe- und Industriegebieten für produzierende Betriebe ausgeschlossen. Dass der Rat hier die Erhaltung der Luftqualität im Auge hatte, ist bereits festgestellt worden.

146

Die vorstehenden Ausführungen geltend für die Einwände des Antragstellers zur vermeintlich fehlerhaften Abwägung in Bezug auf Feinstaub, Dampfschwaden, Säuren, Depositionen sowie immissionswirksame Beziehungen insbesondere durch die Überlagerung von Abgasen und sonstigen Emissionen verschiedener Großemittenten entsprechend.

147

Soweit der Antragsteller insoweit ausführt, dass nach der im Jahre 2007 anlässlich der Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführten klimatologisch-lufthygienischen Untersuchung eine planbedingte Zusatzbelastung mit Partikelemissionen in der austauscharmen Phase zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang vermieden werden solle, handelt es sich um eine aus dem Zusammenhang gerissene Textpassage. Insgesamt ist im Umfeld des Plangebiets nach der besagten Untersuchung von einem bislang unauffälligen Konzentrationsniveau auszugehen. Der von dem Antragsteller vorgetragene Umstand, dass es auch bei den im Plangebiet nur zugelassenen gasförmigen Brennstoffen zu einer Freisetzung von Feinstaub komme, zeigt vor dem Hintergrund dieser Untersuchung keinen Abwägungsfehler auf. Dies gilt auch für seine Kritik, es sei völlig unklar, wie sich die Freisetzung von Feinstäuben durch neu zugelassene Anlagen auf die bewohnte Nachbarschaft auswirken werde. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung liefern auch diese pauschalen und spekulativen Einwände des Antragstellers zur Feinstaubbelastung keine Anhaltspunkte, die den Rat zu einer weiteren Ermittlung oder Problembewältigung im Aufstellungsverfahren gezwungen hätten.

148

Die geltend gemachten Rügen lassen auch keinen Fehler der Abwägungsentscheidung in Bezug auf eine mögliche planbedingte Beeinträchtigung des Denkmals Wasserburg   M.          erkennen.

149

Der Antragsteller trägt vor, die M1.---------allee sei in der Denkmalliste als „wesentlich charakteristisches Merkmal“ des Denkmals vermerkt. Deshalb träfen die Ausführungen der Unteren Denkmalbehörde nicht zu, wonach das Erscheinungsbild der Baumallee durch hohe bauliche Anlagen im Plangebiet zwar deutlich beeinträchtigt werde, es sich bei der Baumallee aber nur um einen untergeordneten Bestandteil des Denkmals handele.

150

Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild im Sinne des § 9 DSchG NRW ist nicht zu verwechseln mit dem bloßen ‑ ungestörten ‑ Anblick des Denkmals als Objekt. Dieser Anblick allein wäre nach den Zielsetzungen des Denkmalschutzgesetzes kaum schutzwürdig. Seine Beeinträchtigung könnte Eingriffe in die Eigentumsrechte Dritter nicht rechtfertigen. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist vielmehr als der von außen sichtbare Teil eines Denkmals zu verstehen, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung außerdem für den Denkmalwert von Bedeutung sein. Für die Bestimmung des Erscheinungsbildes eines Denkmals kommt es folglich zunächst darauf an, welche Teile der denkmalgeschützten Sache und/oder welche Landschaftsteile dem Denkmalschutz unterliegen und welches die Gründe für die Unterschutzstellung sind. Zudem ist zu untersuchen, ob die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für den Denkmalwert relevant ist. Nach nordrhein-westfälischem Recht hängt die Denkmaleigenschaft einer Sache davon ab, ob ein öffentliches Interesse an deren Erhaltung und Nutzung besteht. Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn die Sache bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse ist und zugleich für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Je nachdem, welche dieser Bedeutungs- und Erhaltungskategorien für die Unterschutzstellung ausschlaggebend waren und für welche Teile der Sache sie bejaht worden sind, kommt dem Denkmal ein individueller Aussagewert zu, der mit dem ihm innewohnenden Denkmalwert identisch ist und auch sein denkmalrechtliches Erscheinungsbild ‑ wie es in § 9 DSchG NRW geschützt ist ‑ maßgeblich prägt. Dass es einen wesentlichen Unterschied für das zu schützende Erscheinungsbild eines Denkmals bedeutet, ob etwa ein Gebäude mit all seinen Außenbauteilen und den das Gebäude umgebenden Freiflächen Denkmalschutz genießt, oder ob ausschließlich seine seitliche Fassade, sein Kellergewölbe oder gar nur die baufesten Einrichtungen in seinem Inneren unter Schutz stehen, unterliegt keinem Zweifel. Zur Ermittlung des individuellen Aussagewertes eines Denkmals ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen, denn nach nordrhein-westfälischem Recht ist die Eintragung für die Denkmaleigenschaft konstitutiv (§ 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW). Eine Beeinträchtigung des denkmalrechtlich geschützten Erscheinungsbildes eines Baudenkmals im Sinne des § 9 Abs. 1 Buchstabe b DSchG NRW liegt vor, wenn der mit dem Erscheinungsbild angesprochene Denkmalwert durch das Vorhaben herabgesetzt wird.

151

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 – 10 A 2037/11 –, juris, Rn. 68 ff.

152

Der pauschale Vortag des Antragstellers rechtfertigt bei dem hier gegebenen Abstand zwischen den bebaubaren Flächen im Plangebiet und dem Denkmal sowie der Höhenbegrenzung für Anlagen im Nahbereich der zwischen dem Plangebiet und dem Denkmal verlaufenden Autobahn nicht ansatzweise die Annahme, dass die Planung entgegen den Ausführungen in der Planbegründung zu einer relevanten Herabsetzung des Denkmalwertes der X2.          M.          führen könnte. Im Übrigen wäre die Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange durch eine solche Herabsetzung des Denkmalwertes in der Abwägung nicht unüberwindbar. Dementsprechend ist der Rat von einer gewissen Beeinträchtigung des Denkmals ausgegangen, hat diese Beeinträchtigung aber angesichts anderer ebenfalls hochrangiger Allgemeinwohlbelange wie der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde zulässigerweise zurückgestellt.

153

Dafür, dass die Bausubstanz des Denkmals durch die möglichen Auswirkungen der im Plangebiet zugelassenen Nutzungen in signifikanter Weise gefährdet sein könnte, gibt es ebenso wenig einen Anhalt, wie für die Annahme, die künftigen Anlagen im Plangebiet könnten die Nutzung des Denkmals in einer seine Erhaltung gefährdenden Weise beeinträchtigen.

154

In Bezug auf Eingriffe in Natur und Landschaft und die Auswirkungen durch Lichtimmissionen hat der Antragsteller innerhalb der Jahresfrist keine Rügen erhoben, sodass etwaige Abwägungsfehler jedenfalls unbeachtlich wären (§ 215 Abs. 1 BauGB).

155

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

156

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

157

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.

nach der Art der zulässigen Nutzung,

2.

nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.

nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder

2.

in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.

nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,

2.

einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder

3.

alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a)

die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

b)

die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,

c)

umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

d)

umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,

e)

die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,

f)

die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,

g)

die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,

h)

die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

i)

die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,

j)

unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a)

der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,

b)

der Land- und Forstwirtschaft,

c)

der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,

d)

des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,

e)

der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,

f)

der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.

weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.

20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.

gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.

kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.

soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.

gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.

wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.

weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.

20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.

gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.

kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.

soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.

gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.

wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1	Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Krämergasse“ der Antragsgegnerin.
2	Er ist Eigentümer zweier Grundstücke im Stadtteil Vimbuch der Antragsgegnerin. Das eine dieser Grundstücke (Flst.-Nr. xxx) ist in seinem westlichen Bereich mit einem im Jahr 1962 errichteten Wohnhaus bebaut, dessen Ausbau im Jahr 1969 genehmigt wurde. Das andere der Grundstücke des Antragstellers grenzt nach Norden an dieses Grundstück an und ist unbebaut. Beide Grundstücke liegen in dem von dem angefochtenen Bebauungsplan erfassten Gebiet, das im Wesentlichen durch die im Süden verlaufende xxxgasse, den im Osten verlaufenden westlichen Damm des Sandbachs, die im Norden vorhandene Bebauung südlich der dortigen xxx-xxx-Straße und die im Westen verlaufende xxx Straße, zum Teil ohne die dort vorhandene Bebauung, gebildet wird.
3	Der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl und Ottersweier von 1997 stellt den größten Teil dieses rund 1,6 ha großen Bereichs als „Landwirtschaft und sonstige Fläche“ dar; ein Bebauungsplan fehlt bislang. Die Raumnutzungskarte des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 legt die gesamte Ortslage von Vimbuch als „überschwemmungsgefährdeter Bereich bei Katastrophenhochwasser“ fest.
4	Im Jahr 2000 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans „Vimbuch Ortsmitte“, der unter Einschluss des Gebiets des angefochtenen Bebauungsplans einen erheblich größeren Bereich erfassen sollte. Im Entwurf dieses Bebauungsplans war vorgesehen, die unbebauten Flächen des Gebiets des angefochtenen Bebauungsplans als private Grünfläche auszuweisen. Im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans „Vimbuch Ortsmitte“ erfolgten jedoch zahlreiche Anregungen, eine Überbauung dieser Freiflächen zuzulassen.
5	Daher beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 26.7.2006, das beschriebene rund 1,6 ha große Gebiet aus dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Vimbuch Ortsmitte“ herauszunehmen und für es stattdessen einen eigenständigen Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen. Grundlage der im Frühjahr 2009 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung war der Planentwurf vom 9.2.2009. Er sieht unter anderem die Festsetzung eines Mischgebiets auf dem Grundstück des Antragstellers und den bislang unbebauten Grundstücken sowie am östlichen Rand des Plangebiets zum Damm des Sandbachs hin die Festsetzung eines rund 10 m breiten Streifens als private Grünfläche vor. Weiter sind Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren Grundstücksflächen und zu den Verkehrsflächen vorgesehen, ergänzt durch örtliche Bauvorschriften. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung rügte der Antragsteller, wertvolle Erholungsflächen gingen verloren, während die Bebaubarkeit seines Grundstücks unzumutbar eingeschränkt werde.
6	Grundlage für die vom 12.7.2010 bis 12.8.2010 stattfindende öffentliche Auslegung war die Planfassung vom 9.6./22.6.2010. Mit Anwaltsschriftsatz vom 10.8.2010 erhob der Antragsteller umfangreiche Einwendungen. Auf Grund der Einwendungen, die von anderer Seite erhoben worden waren, billigte der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 20.7.2011 eine geänderte Fassung des Entwurfs des Plans, wobei die Änderungen das Grundstück des Antragstellers nicht betrafen. Im Rahmen der deswegen erforderlichen erneuten öffentlichen Auslegung vom 2.8.2011 bis 2.9.2011 brachte der Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom 2.9.2011 erneut umfangreiche Einwendungen vor.
7	Die Antragsgegnerin nahm diese und andere Anregungen zum Anlass, nochmalige Änderungen des Planentwurfs vorzunehmen. Unter anderem wurde die südliche Baugrenze auf dem Grundstück des Antragstellers durch die Entwurfsfassung vom 19.9.2011 um zwei Meter nach Süden verschoben. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften erfolgte durch den Gemeinderat der Antragsgegnerin unter Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwendungen am 19.10.2011, die Bekanntmachung der Satzungen am 11.11.2011.
8	Am 27.2.2012 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung trägt er vor, der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft ergangen. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Bebauungsplans der Innenentwicklung fehlten. Denn beim Plangebiet handele es sich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Die Größe der unbebauten Flächen übersteige die Größe, die eine „Baulücke“ in einem Ortsteil nach § 34 Abs. 1 BauGB maximal haben dürfe. Zudem sei das Plangebiet nicht auf allen Seiten von Bebauung umgeben, denn an der Ostseite bilde der Sandbach eine Grünzäsur. Weil der Bebauungsplan somit im Normalverfahren hätte aufgestellt werden müssen, hätte die Planbegründung eines Umweltberichts bedurft. Weiter sei die den Gemeinderäten in der entscheidenden Sitzung zur Verfügung gestellte Sitzungsvorlage schmäler gewesen, als das in den Bebauungsplanakten enthaltene Exemplar. Deswegen sei zu vermuten, dass die Gemeinderäte zwei seiner Einwendungsschreiben nie erhalten hätten. Die Antragsgegnerin habe zudem seine zu erwartende Belastung durch Erschließungsbeiträge nicht gewürdigt und sei zu Unrecht davon ausgegangen, sein Grundstück sei bislang dem Außenbereich zuzurechnen gewesen.
9	Der Bebauungsplan sei auch inhaltlich fehlerhaft. Ihm fehle es an der gebotenen Erforderlichkeit. Auf der Gemarkung der Antragsgegnerin gebe es noch genügend unbebaute Grundstücke und Baulücken, die unter dem Aspekt des sparsamen Flächenverbrauchs zunächst überbaut werden müssten. Zudem sei das Plangebiet als Überschwemmungsgebiet eingestuft. Weiter sei das Entwicklungsgebot verletzt, da die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende Fassung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin auf weiten Teilen des Plangebiets Flächen für die Landwirtschaft darstelle. Schließlich sei der Bebauungsplan in mehrfacher Weise abwägungsfehlerhaft. Das gelte zunächst für die Festsetzung eines Mischgebiets auf seinem bislang ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstück. Für diese „Herabstufung“ gebe es keine ausreichende Rechtfertigung. Ebenso abwägungsfehlerhaft sei es, rund 40 % der Fläche dieses Grundstücks mit einer privaten Grünfläche zu überplanen. Denn dadurch komme es zu einer faktischen Zurückversetzung der östlichen Baugrenze und damit zu einer faktischen Enteignung. Das sei besonders misslich, da er sein Wohnhaus erst vor kurzem aufwändig renoviert habe. Hinzu komme, dass die textliche Festsetzung zur privaten Grünfläche nahezu alle im privaten Interesse stehenden Nutzungen ausschließe, wie etwa auch die Errichtung von Fischteichen. Das belege, dass die Antragsgegnerin dort in Wirklichkeit eine öffentliche Grünfläche habe schaffen wollen, zumal der Bereich westlich des Sandbachs in der ökologischen Verträglichkeitsstudie zum Bebauungsplan „Ortsmitte Vimbuch“ als „halböffentlicher Raum“ bezeichnet worden sei.
10	Der Antragsteller beantragt,
11	den Bebauungsplan „Nördlich der Krämergasse“ der Antragsgegnerin vom 19.10.2011 für unwirksam zu erklären.
12	Die Antragsgegnerin beantragt,
13	den Antrag abzuweisen.
14	Sie erwidert, die Voraussetzungen des § 13a BauGB für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung lägen vor, denn sie habe einen Außenbereich im Innenbereich überplant. Im Osten grenze zwar der Sandbach mit seinen Dämmen an das Plangebiet, doch an diese schließe sich unmittelbar das Gewerbegebiet „Hurst“ an. Daher habe sie einen Bebauungsplan der Innenentwicklung aufstellen können mit der Folge, dass die Beifügung eines Umweltberichts nicht erforderlich gewesen sei. Bei einem Bebauungsplan der Innenentwicklung könne von den Darstellungen des Flächennutzungsplans vor dessen Abänderung abgewichen werden, solange die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt sei, was auch der Antragsteller nicht behaupte. Die Hochwassergefahr für die gesamte Ortslage von Vimbuch habe man durch den Bau eines derzeit in Betrieb genommenen Entlastungskanals wesentlich gemindert. Die Festsetzung von Mischgebietsflächen sei nicht zu beanstanden. Denn das Plangebiet sei auf drei Seiten durch die bereits vorhandene Mischnutzung in der Vimbucher Ortsmitte umgeben und auch der bereits bebaute südliche Teil des Plangebiets werde durch eine Mischnutzung geprägt. Erschließungskosten seien zwar für die Eigentümer in einem Plangebiet von hoher Wichtigkeit, jedoch nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens und daher schon nicht in die Abwägung einzustellen. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche im Osten des Plangebiets und damit auch auf den Grundstücken des Antragstellers resultiere aus ihrer Gesamtplanung, wie sie auch im Bebauungsplan „Vimbuch Ortsmitte“ Niederschlag gefunden habe. Daraus sei erkennbar, dass (beidseits) entlang des Sandbachs Grünstreifen erhalten werden sollen. Durchbrochen seien diese Streifen nur dort, wo bereits Bebauung vorhanden gewesen sei. In die Eigentumsposition des Antragstellers werde nicht eingegriffen, da sein Wohnhaus ohne den Bebauungsplan auf Grund seiner Einzellage dem Außenbereich zuzurechnen und damit ohne Erweiterungsmöglichkeit wäre.
15	Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten der Antragsgegnerin verwiesen.

Entscheidungsgründe

16	Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist zulässig (A.), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg (B.).
17	A. Der Antragsteller hat den statthaften Normenkontrollantrag gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) fristgerecht erhoben und ist als Eigentümer zweier Grundstücke im Plangebiet auch antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), da Inhalt und Schranken seines Eigentums durch die Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerwG, Urt. v 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41; Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - juris). Schließlich hat er im Rahmen der öffentlichen Auslegungen des Planentwurfs Einwendungen gegen die Planung der Antragsgegnerin erhoben, so dass § 47 Abs. 2a VwGO der Zulässigkeit seines Antrags nicht entgegensteht.
18	B. Der zulässige Antrag bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn der angefochtene Plan leidet unter keinen beachtlichen formellen (I.) oder materiellen (II.) Fehlern.
19	I. Die das Verfahren des Bebauungsplans betreffenden Rügen des Antragstellers greifen nicht durch.
20	1. Beim angegriffenen Bebauungsplan handelt es sich entgegen der Ansicht des Antragstellers um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Das Fehlen eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) ist daher gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zu beanstanden.
21	Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Das gilt allerdings nach § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB, wenn in dem Plan eine bestimmte Größe der Grundfläche nicht überschritten wird. Die Sätze 4 und 5 des § 13a Abs. 1 BauGB sehen weitere Ausschlussgründe vor, von deren Vorliegen auch der Antragsteller nicht ausgeht. Er ist zu Unrecht der Ansicht, die Anwendbarkeit des § 13a BauGB sei auf Grund der Beschaffenheit des Plangebiets (a) und seiner Größe (b) ausgeschlossen.
22	a) Der Senat geht mit dem Antragsteller davon aus, dass die Antragsgegnerin mit den unbebauten Flächen im Plangebiet eine „Außenbereichsinsel im Innenbereich“ überplant hat. Das steht jedoch der Annahme nicht entgegen, der Plan diene einer „Maßnahme der Innenentwicklung“ im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB.
23	Zwar ist die überplante zusammenhängende Freifläche mit rund 10.000 m2 nicht sonderlich groß, aber die sie umgebende Bebauung, insbesondere südlich der xxx-xxx-Straße, ist ziemlich verdichtet und kleinparzelliert (vgl. zur Bedeutung der Dichte der eine „Baulücke“ umgebenden Bebauung OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.1.2010 - 2 L 54/09 - NVwZ-RR 2010, 465; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.11.2006 - 5 S 330/06 - VBlBW 2007, 305; Schröter, Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, S. 73). Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, hat die zusammenhängende Freifläche die Größe von 7 bis 9 Bauplätzen in der in ihrer Umgebung vorhandenen Art. Die Freifläche wird damit in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen Bebauung nicht mehr geprägt, sondern ist einer von der Umgebung unabhängigen städtebaulichen Entwicklung fähig. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB scheidet in einem solchen Fall aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1972 - IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227). Die Freifläche ist somit kein Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern dem Außenbereich zuzurechnen.
24	Unter den Begriff des Bebauungsplans der Innenentwicklung fallen insbesondere Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile (im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB) dienen (vgl. BT-Drucks. 16/2496, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.4.2013 - 8 S 1974/10 - VBlBW 2013, 382). Der Begriff der „Innenentwicklung“, der im Gesetz nicht definiert wird, umfasst aber neben der „Wiedernutzbarmachung von Flächen“ und der „Nachverdichtung“ auch „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“. Das schließt nach ganz überwiegender Ansicht die Entwicklung von unbebauten Flächen, deren Überbauung sich nach § 35 BauGB richtet, mit ein, jedenfalls dann, wenn sie auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit noch dem Siedlungsbereich zuzurechnen sind (sog. Außenbereichsinseln im Innenbereich, OVG Saarl., Beschl. v. 11.10.2012 - 2 B 272/12 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.7.2011 - 8 S 1712/09 - VBlBW 2012, 139; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.2.2010 - 1 C 10852/09 - juris; Bay. VerfGH, Beschl. v. 13.7.2009 - Vf. 3-VII-09 - NVwZ-RR 2009, 825; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Sept. 2012, § 13a Rn. 27; Spannowsky, in: Berliner Komm. zum BauGB, Stand Juni 2013, § 13a Rn. 13). Das ist hier der Fall. Zwar schließt sich unmittelbar an den östlichen Rand des Plangebiets zunächst der Sandbach einschließlich seiner Seitendämme an. Doch östlich dieses etwa 20 m breiten Streifens beginnt das schon weitgehend bebaute Gewerbegebiet „Hurst“ der Antragsgegnerin.
25	Soweit in der Literatur vertreten wird, dass durch einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nur Außenbereichsinseln im Innenbereich überplant werden dürfen, die brachgefallen sind, nicht aber baulich noch ungenutzte Flächen (so insbesondere Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 110 ff.; ähnlich Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Sept. 2012, § 13a Rn. 45), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn eine solche einschränkende Auslegung findet weder im Wortlaut des § 13a BauGB noch in der Gesetzesbegründung eine hinreichende Stütze (aa). Sie ist auch durch Unionsrecht nicht geboten (bb), so dass auch die vom Antragsteller geforderte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht in Betracht kommt.
26	aa) Zwar führt die Gesetzesbegründung zur Einfügung von § 13a in das BauGB aus, Zweck sei es, die „gezielte erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke weiter zu verringern“ (BT-Drucks. 16/2496, S. 1 u. 9). Das könnte es nahelegen, die Überplanung von baulich nicht vorgenutzten Außenbereichsinseln im Innenbereich als von § 13a BauGB nicht gedeckt anzusehen. Dagegen spricht aber entscheidend, dass die Gesetzesbegründung selbst ein taugliches Abgrenzungskriterium für Flächen, die nicht nach §13a BauGB überplant werden können, bereithält: Bebauungspläne der Innenentwicklung seien „abzugrenzen von Bebauungsplänen, die gezielt Flächen außerhalb der Ortslagen einer Bebauung zuführen.“ (BT-Drucks. 16/2496, S. 12). Das verdeutlicht, dass der Gesetzgeber die Überplanung einer Außenbereichsinsel, die wie hier noch unzweifelhaft innerhalb der Ortslage liegt, in den Anwendungsbereich des § 13a BauGB einbeziehen wollte, zumal gerade dadurch vielfach die Überplanung von unbebauten Flächen am Rand bestehender Ortslagen vermieden werden kann.
27	bb) Dieser Auslegung des Begriffs „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ steht - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch Unionsrecht nicht entgegen. Zwar ist das Hauptziel der Richtlinie 2001/42/EG (vom 21.7.2001, Abl. L 197, S.30 - sog. Plan-UP-Richtlinie), alle Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung zu unterziehen (Art. 1 der RL; vgl. auch EuGH, Urt. v. 18.4.2013 - C-463/11 - BauR 2013, 1097). Art. 3 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung auszunehmen, wenn sie bestimmen, dass diese voraussichtlich keine erhebliche Umweltauswirkungen haben. Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie kann das entweder durch Einzelfallprüfung oder durch Festlegung von Arten von Plänen oder durch eine Kombination dieser beiden Ansätze erfolgen, wobei in jedem Fall die einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie zu beachten sind (Art. 3 Abs. 5 Satz 2 der RL).
28	Von dieser Ermächtigung hat der nationale Gesetzgeber in § 13a BauGB in Form einer Kombinationslösung Gebrauch gemacht. Nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB bedarf es bei der Aufstellung von Plänen, die eine zulässige Grundfläche oder eine Größe der Grundfläche von zwischen 20.000 m2 und 70.000 m2 festsetzen, einer Vorprüfung, ob diese Pläne voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Pläne, die eine zulässige Grundfläche oder Größe der Grundfläche von unter 20.000 m2 festsetzen, sind nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB dagegen ohne eine solche Einzelfallprüfung von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung befreit. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es denkbar, dass Arten von Plänen, die die qualitativen Voraussetzungen von § 13a Abs. 1 [Satz 2 Nr. 1] BauGB erfüllen, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben (Urt. v. 18.4.2013, a.a.O.). Für das hier maßgebliche Gebiet hat die Antragsgegnerin zudem - über Bundesrecht hinausgehend - eine Vorprüfung des Einzelfalls in Form eine „artenschutzrechtlichen Übersichtsbegehung“ angeordnet, deren Auswertungsbericht vom Mai 2010 erhebliche Umweltauswirkungen verneint. Die dennoch zu erwartenden dargestellten geringfügigen Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen gehören auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial (Urt. des Senats v. 12.6.2013 - 3 S 2148/11 -; Bay. VerfGH, Beschl. v. 13.7.2009, a.a.O.).
29	b) Das Gebiet des angefochtenen Plans hat eine Größe von nur rund 16.000 m2. Die von ihm festgesetzte zulässige Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) kann schon aus diesem Grunde die nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 1 BauGB maximal zulässige festgesetzte Grundfläche von 20.000 m2 nicht überschreiten, sondern bleibt erheblich dahinter zurück.
30	Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 BauGB. Danach sind zwar „die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen“. Das ist insofern von Bedeutung, als die Antragsgegnerin im Jahr 2007 auch den das Plangebiet an drei Seiten umschließenden Bebauungsplan „Ortsmitte Vimbuch“ beschlossen hat, dessen Plangebiet rund 23 ha beträgt und dessen festgesetzte Grundfläche 20.000 m2 überschreitet. Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich jedoch um keinen Bebauungsplan der Innenentwicklung, sondern um einen im „Normalverfahren“ mit Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) aufgestellten Bebauungsplan. Die Anwendung des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 BauGB scheidet in einem solchen Fall jedenfalls grundsätzlich aus (so auch Krautzberger, a.a.O., § 13a Rn. 44; Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung S. 230 u. 258; a.A. Gierke, in: Brügelmann, a.a.O., § 13a Rn. 85). Eine Addition der Grundfläche eines in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellten „Bebauungsplan im Normalverfahren“ kommt nach Auffassung des Senats allenfalls in Missbrauchsfällen in Betracht, also insbesondere dann, wenn bei einer Umweltprüfung eines großen zu überplanenden Gebiets schwer zu überwindende naturschutzrechtliche Probleme in einem kleinen Bereich festgestellt werden, und dann für diesen Bereich die Aufstellung eines gesonderten Bebauungsplans der Innenentwicklung beschlossen wird (ähnlich auch Robl, a.a.O. S. 227 unter Hinweis auf Anhang II Nr. 2 Spiegelstrich 2 der Plan-UP-RL).
31	Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch fehlen hier. Denn die ökologische Verträglichkeitsbeurteilung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans „Vimbuch Ortsmitte“ von November 2005 hat gerade die unbebauten Flächen im Plangebiet des angefochtenen Bebauungsplans untersucht und dabei unter anderem störende Vorbelastungen sowie strukturarme Zier- und Nutzgartenbereiche festgestellt. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin im Mai 2010 im Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Krämergasse“ eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung veranlasst, nach deren Ergebnis keine erhebliche Eingriffe durch die geplante Bebauung zu erwarten sind.
32	2. Ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen die Pflicht zur Prüfung abgegebener Stellungnahmen ist nicht erkennbar.
33	§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB erfordert zwar eine Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen wie jener des Antragstellers. Die Vorlage deren gesamten Wortlauts an die Gemeinderäte ist jedoch nicht geboten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.7.2003 - 8 S 2553/02 - BWGZ 2004, 335). Abgesehen davon hat der Senat auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinderäte von den - kritischen - Stellungnahmen des Antragstellers keine Kenntnis hatten. Bereits die Einfügung einer Bestandsschutzregelung für seine Zufahrt in Nr. 7 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen ist ein deutliches Indiz dafür, dass den Gemeinderäten seine Vorbehalte gegen die Planung bekannt waren.
34	3. Der Antragsgegnerin ist kein beachtlicher Bewertungs- oder Ermittlungsfehler unterlaufen.
35	Nach § 2 Abs. 3 BauGB, der einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs erfasst, sind bei der Planaufstellung die für die Abwägung bedeutsamen Belange - das Abwägungsmaterial - in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu bewerten. Gegen diese Verpflichtung hat die Antragsgegnerin nicht verstoßen.
36	a) Sie war nicht gehalten, im Bebauungsplanverfahren die künftig mögliche Belastung des Antragstellers durch Erschließungsbeiträge zu ermitteln.
37	Denn das Beitragsrecht sieht eigenständige Regelungen zur Bewertung und zum Ausgleich widerstreitender Interessen vor. Im Hinblick darauf kann eine eventuelle künftige Beitragspflicht nicht als im Aufstellungsverfahren zu berücksichtigender abwägungsbeachtlicher Nachteil gewertet werden. Auch die einzelfallbezogene Würdigung der Zumutbarkeit einer künftigen Beitragslast ist im Bebauungsplanverfahren nicht geboten, sondern kann schon deshalb einem nachgelagerten Verfahren nach Maßgabe spezifisch beitragsrechtlicher Bestimmungen überlassen bleiben, weil die Beitragshöhe regelmäßig erst bei der Veranlagung hinreichend genau feststehen wird (vgl. nur OVG Saarl., Urt. v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.9.2004 - 8 S 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 157). Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar bislang offengelassen, ob etwas anderes in Sonderfällen gelten müsse, in denen bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses erkennbar sei, dass die Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stehen werden oder ob im Hinblick auf den Schutz der Grundstückseigentümer vor unzumutbaren Beitragsforderungen nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch in solchen Fällen Abwägungsunbeachtlichkeit besteht (vgl. Urt. v. 30.1.1976 - IV C 12. u. 13.74 - BRS 30, Nr. 1).
38	Ein solches Missverhältnis oder eine solche Unzumutbarkeit hat der Antragsteller schon nicht dargelegt. Sollten ihm hohe Erschließungsbeiträge auferlegt werden, liegt das in erster Linie an der Größe seiner beiden Grundstücke, deren bauliche Ausnutzbarkeit zudem erheblich erhöht wird, sowie daran, dass die xxxgasse, von der das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Antragstellers erschlossen wird, bisher nicht endgültig hergestellt worden ist und der Antragsteller deshalb bisher keinen Erschließungsbeitrag bezahlen musste.
39	b) Die Antragsgegnerin hat ihrer Abwägungsentscheidung zu Grunde gelegt, dass der Bereich, in dem das Grundstück Flurstück-Nr. xxx liegt, „die Qualität eines innenliegenden Außenbereichs im Sinne von § 35 BauGB“ hatte und „somit grundsätzlich von Bebauung freizuhalten“ war. Es spricht Vieles dafür, dass der Antragsgegnerin damit ein Bewertungsfehler unterlaufen ist. Doch wäre ein solcher Fehler ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis.
40	aa) Wenn auch die Freiflächen im Plangebiet - wie dargelegt - eine Außenbereichsinsel im Innenbereich bildeten, hat der Senat Zweifel daran, ob das gesamte bebaute Grundstück des Antragstellers diesem Außenbereich zuzurechnen war. Denn ein Grundstück liegt nur dann im Außenbereich, wenn es nicht Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist. Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626 m.w.N.; Beschl. des Senats v. 24.4.2013 - 3 S 1312/12 -). Dabei endet der Bebauungszusammenhang in der Regel an der Außenwand des letzten Baukörpers (BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - BauR 1991, 308; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - VBlBW 2011, 308), es sei denn, es ergeben sich topografische Besonderheiten. Grundlage und Ausgangspunkt einer wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen, optisch wahrnehmbaren örtlichen Gegebenheiten.
41	Nach Maßgabe dessen dürfte sich die nördlich der (bisherigen) xxxgasse riegelartige erstreckende Bebauung noch bis zum Gebäude des Antragstellers fortsetzen. Denn die Entfernung zwischen der nördlichen Außenwand des östlichsten Wohnhauses an der xxxgasse und der südlichen Außenwand des Wohnhauses des Kläger beträgt nur rund 20 m.
42	bb) Ein der Antragsgegnerin etwa unterlaufener Bewertungsfehler wäre jedoch auf das Abwägungsergebnis ohne Einfluss gewesen (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Der Antragsteller meint zwar, auf Grund der fehlerhaften Bewertung der Antragsgegnerin sei ihm durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche im östlichen Bereich seines bebauten Grundstücks „ein dort bestehendes Baurecht“ genommen worden. Das trifft jedoch auch dann nicht zu, wenn sein Wohnhaus noch am Bebauungszusammenhang nördlich der xxxgasse teilnehmen sollte, nicht zu. Denn der Bebauungszusammenhang endet - wie dargelegt - regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - BauR 1991, 308; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - VBlBW 2011, 308), d.h. hier also an der Nord- und Ostwand des Wohnhauses des Antragstellers. Jenseits dieser Wände, also auch auf dem östlichen Streifen seines bebauten Grundstücks, beginnt der Außenbereich. Zwar kann ausnahmsweise beim Vorliegen topografischer Besonderheiten etwas anderes gelten und die Grenze des Bebauungszusammenhangs hinausgeschoben werden. Der westliche Damm des Sandbachs ist aber nicht geeignet, eine solche topografische Besonderheit mit der Folge der Bebaubarkeit des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks des Antragstellers bis an dessen östliche Grenze zu bilden. Eine solche Annahme käme nur dann in Betracht, wenn auch die auf das Grundstück nach Norden folgenden Grundstücke in einer zumindest ähnlichen Weise bebaut wären. Das ist aber nicht der Fall.
43	II. Auch materielle Mängel des Plans liegen nicht vor.
44	1. Entgegen der Ansicht des Antragstellers mangelt es dem angefochtenen Bebauungsplan nicht an der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB notwendigen Erforderlichkeit.
45	Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind nur solche Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013, 1399; Urt. v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144).
46	In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Solche zeigt der Antragsteller nicht auf und sie lassen sich auch sonst nicht erkennen.
47	a) Das gilt zunächst für das Vorbringen des Antragstellers, es gebe auf der Gemarkung der Antragsgegnerin keinerlei Bedarf für die Ausweisung zusätzlicher Mischbauflächen. Denn jedenfalls bei der Überplanung eines Gebiets mit - wie hier - nur wenigen überbaubaren Grundstücken ist die Antragsgegnerin nicht gehalten, eine Bedarfsanalyse durchzuführen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 21.95 - juris; Urt. des Senats v. 13.12.2012 - 3 S 261/10 - juris). Das vom Antragsteller behauptete Vorhandensein einzelner unbebauter Grundstücke auf dem Gemarkungsgebiet spricht zudem regelmäßig nicht gegen einen bestehenden Bedarf für Bauflächen, weil die Mehrzahl der Eigentümer einzelner Freiflächen nicht verkaufsbereit sein wird (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.2.2006 - 5 S 984/05 -). Damit übereinstimmend ist die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe in ihrer Stellungnahme vom 19.3.2009 zum Planentwurf davon ausgegangen, dass ungeachtet vorhandener Baulücken die unbebauten Mischbauflächen im Plangebiet mit Wohnhäusern überbaut würden und damit der auch in Bühl bestehende Druck, Wohnbauflächen am Siedlungsrand auszuweisen, gemildert werde.
48	b) Der angefochtene Plan entbehrt auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287; Urt. des Senats v. 13.10.2005 - 3 S 2521/04 - NuR 2006, 785). Zwar ist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2009 die Ausweisung von Baugebieten in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt. Damit sind aber nur nach § 76 Abs. 2 WHG förmlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete gemeint (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.6.2011 - 1 C 11239/10 - juris; Kotulla, WHG, 2. Aufl., § 78 Rn. 5). Eine derartige förmliche Festsetzung ist für den Bereich des Plangebiets bis zum Satzungsbeschluss (und bis zum heutigen Tag) nicht erfolgt.
49	§ 78 Abs. 6 WHG erstreckt das Verbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG allerdings auch auf nach § 76 Abs. 3 WHG ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete. Das Regierungspräsidium Karlsruhe - Abteilung Umwelt - hat aber während der zweiten Offenlage des Planentwurfs mit Schreiben vom 4.8.2010 mitgeteilt, dass die als Grundlage für eine solche vorläufige Sicherung dienende Hochwassergefahrenkarte für die Gemarkung der Antragsgegnerin im Entwurf frühestens Ende des Jahres 2014 vorliegen wird, so dass die Antragsgegnerin auch kein vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet überplant hat. Sollte in Zukunft im Bereich des Plangebiets ungeachtet des inzwischen in Betrieb genommenen Entlastungskanals doch ein förmliches Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden, wäre zwar nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG die Errichtung oder die Erweiterung von baulichen Anlagen untersagt. Doch könnte nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG eine ausnahmsweise Zulassung im Einzelfall erteilt werden, zumal in der gesamten Ortslage bereits Gebäude nahe am westlichen Ufer des Sandbachs errichtet sind.
50	Allerdings legt die Raumnutzungskarte des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 die gesamte Ortslage von Vimbuch - nicht nur das Plangebiet - als „überschwemmungsgefährdeter Bereich bei Katastrophenhochwasser“ fest. Nach der mit G gekennzeichneten Nummer 3.3.5.3 der textlichen Festlegungen des Regionalplans sollen in diesen Bereichen „vorhandene und künftige Nutzungen an das Risiko angepasst werden. Hierzu sollen Einzelbestimmungen zur Schadensminimierung in den gemeindlichen Planungen festgelegt werden. Nicht anpassbare Nutzungen sollen ausgeschlossen werden. Hochwasserverträgliche Nutzungen sollen gefördert werden.“ Ein zwingendes Vollzugshindernis ergibt sich jedoch auch aus diesem Grundsatz der Raumordnung nicht. Dem entspricht, dass der Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl während beider Offenlagen keine Einwendungen gegen die Planung erhoben hat.
51	2. Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
52	Der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans geltende Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl und Ottersweier aus dem Jahr 1997 stellt einen Großteil der Flächen des Plangebiets als Fläche „für die Landwirtschaft/Sonstige Fläche“ dar. Da der Bebauungsplan aber als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden konnte, ist nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Abweichung vom Flächennutzungsplan vor dessen Änderung möglich, da eine Gefährdung der geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht erkennbar ist. Der Flächennutzungsplan muss nur nachträglich im Wege der Berichtigung angepasst werden. Die gebotene Anpassung ist bereits eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.
53	3. Schließlich leidet der Bebauungsplan auch nicht an Fehlern im Abwägungsergebnis (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB).
54	Fehler im Abwägungsergebnis liegen nur vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 u. v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BauR 2012, 1620; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.2013 - 8 S 574/11 - juris). Für das Vorliegen eines derartigen Fehlers ist nichts zu erkennen.
55	a) Es war nicht zwingend geboten, auf dem bebauten Grundstück des Antragstellers ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Auch die Festsetzung eines Mischgebiets ist abwägungsfehlerfrei, da etliche der Grundstücke im Plangebiet bereits jetzt gewerblich genutzt werden und der das Plangebiet dreiseitig umschließende Bebauungsplan „Ortsmitte Vimbuch“ in den angrenzenden Bereichen ebenfalls Mischbauflächen festsetzt.
56	b) Ebenso musste die Antragsgegnerin nicht zwingend auf die Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 2. Alt. BauGB) im östlichen Teil der Grundstücke des Antragstellers oder jedenfalls auf einen Teil der dort geltenden Beschränkungen (vgl. Nr. 7 der textlichen Festsetzungen) verzichten.
57	Die Festsetzung einer privaten Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB setzt im Wesentlichen eine eigenständige städtebauliche Funktion dieser Fläche voraus sowie eine ausreichende Gewichtigkeit dieser Funktion, die entgegenstehende Eigentumsbelange überwiegt (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 23.4.2013 - 1 N 10.1241 - juris m.w.N., Urt. des Senats v. 8.9.2010 - 3 S 1381/09 - juris). Beides ist hier gegeben.
58	aa) Die Festsetzung eine privaten Grünfläche entlang des östlichen Rands des Plangebiets und damit zugleich entlang des westlichen Damms des Sandbachs greift eine Anregung der ökologischen Verträglichkeitsbeurteilung aus dem Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans „Vimbuch Ortsmitte“ vom November 2005 auf. In dieser Beurteilung war unter anderem ausgeführt worden, die Flächen entlang des Sandbachs stellten wichtige Elemente der innerörtlichen Freiraumversorgung dar. Obwohl es sich um private Flächen handele, seien sie vom (erhöht liegenden) Uferweg des Sandbachs aus allgemein „erlebbar“. Diese Flächen würden eine Ausgleichs- und Erholungsfunktion übernehmen. Dieser Funktion Rechnung tragend hat die Antragsgegnerin auch im Bebauungsplan „Vimbuch Ortsmitte“ und im an den östlichen Damm grenzenden Bebauungsplan „Hurst“ vergleichbare Streifen privater Grünflächen festgesetzt.
59	Der vom Antragsteller darin gesehene „Etikettenschwindel“ liegt nicht vor. Denn trotz der umfangreichen Nutzungsverbote in Nr. 7 der textlichen Festsetzungen unterscheidet sich die festgesetzte private Grünfläche in entscheidender Weise von der Festsetzung der nach Ansicht des Antragstellers angeblich gewollten öffentlichen Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 1. Alt. BauGB), da es sich nicht um eine Fläche handelt, die von der Allgemeinheit genutzt werden soll. Das ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen öffentlichen und privaten Grünflächen (OVG Berlin, Urt. v. 16.4.2010- OVG 2 A 20.08 - juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 126). Nr. 7 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen lässt im Übrigen die Errichtung von Zäunen ausdrücklich zu. Der Antragsteller hat also auch faktisch die Möglichkeit, die Allgemeinheit von einem Betreten der Fläche auszuschließen.
60	bb) Die Belange des Antragstellers (und anderer Eigentümer) haben nicht das Gewicht, die Festsetzung der privaten Grünfläche auszuschließen. Denn eine Bebauung in den Bereich der festgesetzten privaten Grünfläche hinein wäre dem Antragsteller und den übrigen Grundeigentümern auch bislang unter Geltung von § 35 BauGB nicht möglich gewesen. Somit kommt es nach Osten hin nicht, wie der Antragsteller meint, zu einer „Verschiebung von Baugrenzen“. Seinem Interesse an der Beibehaltung seiner bisherigen Zufahrt hat die Antragsgegnerin durch die Formulierung von Nr. 7 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen Rechnung getragen.
61	C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
62	Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
63	B e s c h l u s s vom 23. Oktober 2013
64	Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig auf 10.000 EUR festgesetzt.
65	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

16	Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist zulässig (A.), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg (B.).
17	A. Der Antragsteller hat den statthaften Normenkontrollantrag gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) fristgerecht erhoben und ist als Eigentümer zweier Grundstücke im Plangebiet auch antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), da Inhalt und Schranken seines Eigentums durch die Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerwG, Urt. v 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41; Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - juris). Schließlich hat er im Rahmen der öffentlichen Auslegungen des Planentwurfs Einwendungen gegen die Planung der Antragsgegnerin erhoben, so dass § 47 Abs. 2a VwGO der Zulässigkeit seines Antrags nicht entgegensteht.
18	B. Der zulässige Antrag bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn der angefochtene Plan leidet unter keinen beachtlichen formellen (I.) oder materiellen (II.) Fehlern.
19	I. Die das Verfahren des Bebauungsplans betreffenden Rügen des Antragstellers greifen nicht durch.
20	1. Beim angegriffenen Bebauungsplan handelt es sich entgegen der Ansicht des Antragstellers um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Das Fehlen eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) ist daher gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zu beanstanden.
21	Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Das gilt allerdings nach § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB, wenn in dem Plan eine bestimmte Größe der Grundfläche nicht überschritten wird. Die Sätze 4 und 5 des § 13a Abs. 1 BauGB sehen weitere Ausschlussgründe vor, von deren Vorliegen auch der Antragsteller nicht ausgeht. Er ist zu Unrecht der Ansicht, die Anwendbarkeit des § 13a BauGB sei auf Grund der Beschaffenheit des Plangebiets (a) und seiner Größe (b) ausgeschlossen.
22	a) Der Senat geht mit dem Antragsteller davon aus, dass die Antragsgegnerin mit den unbebauten Flächen im Plangebiet eine „Außenbereichsinsel im Innenbereich“ überplant hat. Das steht jedoch der Annahme nicht entgegen, der Plan diene einer „Maßnahme der Innenentwicklung“ im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB.
23	Zwar ist die überplante zusammenhängende Freifläche mit rund 10.000 m2 nicht sonderlich groß, aber die sie umgebende Bebauung, insbesondere südlich der xxx-xxx-Straße, ist ziemlich verdichtet und kleinparzelliert (vgl. zur Bedeutung der Dichte der eine „Baulücke“ umgebenden Bebauung OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.1.2010 - 2 L 54/09 - NVwZ-RR 2010, 465; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.11.2006 - 5 S 330/06 - VBlBW 2007, 305; Schröter, Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, S. 73). Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, hat die zusammenhängende Freifläche die Größe von 7 bis 9 Bauplätzen in der in ihrer Umgebung vorhandenen Art. Die Freifläche wird damit in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen Bebauung nicht mehr geprägt, sondern ist einer von der Umgebung unabhängigen städtebaulichen Entwicklung fähig. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB scheidet in einem solchen Fall aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1972 - IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227). Die Freifläche ist somit kein Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern dem Außenbereich zuzurechnen.
24	Unter den Begriff des Bebauungsplans der Innenentwicklung fallen insbesondere Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile (im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB) dienen (vgl. BT-Drucks. 16/2496, S. 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.4.2013 - 8 S 1974/10 - VBlBW 2013, 382). Der Begriff der „Innenentwicklung“, der im Gesetz nicht definiert wird, umfasst aber neben der „Wiedernutzbarmachung von Flächen“ und der „Nachverdichtung“ auch „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“. Das schließt nach ganz überwiegender Ansicht die Entwicklung von unbebauten Flächen, deren Überbauung sich nach § 35 BauGB richtet, mit ein, jedenfalls dann, wenn sie auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit noch dem Siedlungsbereich zuzurechnen sind (sog. Außenbereichsinseln im Innenbereich, OVG Saarl., Beschl. v. 11.10.2012 - 2 B 272/12 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.7.2011 - 8 S 1712/09 - VBlBW 2012, 139; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.2.2010 - 1 C 10852/09 - juris; Bay. VerfGH, Beschl. v. 13.7.2009 - Vf. 3-VII-09 - NVwZ-RR 2009, 825; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Sept. 2012, § 13a Rn. 27; Spannowsky, in: Berliner Komm. zum BauGB, Stand Juni 2013, § 13a Rn. 13). Das ist hier der Fall. Zwar schließt sich unmittelbar an den östlichen Rand des Plangebiets zunächst der Sandbach einschließlich seiner Seitendämme an. Doch östlich dieses etwa 20 m breiten Streifens beginnt das schon weitgehend bebaute Gewerbegebiet „Hurst“ der Antragsgegnerin.
25	Soweit in der Literatur vertreten wird, dass durch einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nur Außenbereichsinseln im Innenbereich überplant werden dürfen, die brachgefallen sind, nicht aber baulich noch ungenutzte Flächen (so insbesondere Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 110 ff.; ähnlich Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Sept. 2012, § 13a Rn. 45), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn eine solche einschränkende Auslegung findet weder im Wortlaut des § 13a BauGB noch in der Gesetzesbegründung eine hinreichende Stütze (aa). Sie ist auch durch Unionsrecht nicht geboten (bb), so dass auch die vom Antragsteller geforderte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht in Betracht kommt.
26	aa) Zwar führt die Gesetzesbegründung zur Einfügung von § 13a in das BauGB aus, Zweck sei es, die „gezielte erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke weiter zu verringern“ (BT-Drucks. 16/2496, S. 1 u. 9). Das könnte es nahelegen, die Überplanung von baulich nicht vorgenutzten Außenbereichsinseln im Innenbereich als von § 13a BauGB nicht gedeckt anzusehen. Dagegen spricht aber entscheidend, dass die Gesetzesbegründung selbst ein taugliches Abgrenzungskriterium für Flächen, die nicht nach §13a BauGB überplant werden können, bereithält: Bebauungspläne der Innenentwicklung seien „abzugrenzen von Bebauungsplänen, die gezielt Flächen außerhalb der Ortslagen einer Bebauung zuführen.“ (BT-Drucks. 16/2496, S. 12). Das verdeutlicht, dass der Gesetzgeber die Überplanung einer Außenbereichsinsel, die wie hier noch unzweifelhaft innerhalb der Ortslage liegt, in den Anwendungsbereich des § 13a BauGB einbeziehen wollte, zumal gerade dadurch vielfach die Überplanung von unbebauten Flächen am Rand bestehender Ortslagen vermieden werden kann.
27	bb) Dieser Auslegung des Begriffs „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ steht - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch Unionsrecht nicht entgegen. Zwar ist das Hauptziel der Richtlinie 2001/42/EG (vom 21.7.2001, Abl. L 197, S.30 - sog. Plan-UP-Richtlinie), alle Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung zu unterziehen (Art. 1 der RL; vgl. auch EuGH, Urt. v. 18.4.2013 - C-463/11 - BauR 2013, 1097). Art. 3 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung auszunehmen, wenn sie bestimmen, dass diese voraussichtlich keine erhebliche Umweltauswirkungen haben. Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie kann das entweder durch Einzelfallprüfung oder durch Festlegung von Arten von Plänen oder durch eine Kombination dieser beiden Ansätze erfolgen, wobei in jedem Fall die einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie zu beachten sind (Art. 3 Abs. 5 Satz 2 der RL).
28	Von dieser Ermächtigung hat der nationale Gesetzgeber in § 13a BauGB in Form einer Kombinationslösung Gebrauch gemacht. Nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB bedarf es bei der Aufstellung von Plänen, die eine zulässige Grundfläche oder eine Größe der Grundfläche von zwischen 20.000 m2 und 70.000 m2 festsetzen, einer Vorprüfung, ob diese Pläne voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Pläne, die eine zulässige Grundfläche oder Größe der Grundfläche von unter 20.000 m2 festsetzen, sind nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB dagegen ohne eine solche Einzelfallprüfung von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung befreit. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es denkbar, dass Arten von Plänen, die die qualitativen Voraussetzungen von § 13a Abs. 1 [Satz 2 Nr. 1] BauGB erfüllen, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben (Urt. v. 18.4.2013, a.a.O.). Für das hier maßgebliche Gebiet hat die Antragsgegnerin zudem - über Bundesrecht hinausgehend - eine Vorprüfung des Einzelfalls in Form eine „artenschutzrechtlichen Übersichtsbegehung“ angeordnet, deren Auswertungsbericht vom Mai 2010 erhebliche Umweltauswirkungen verneint. Die dennoch zu erwartenden dargestellten geringfügigen Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen gehören auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial (Urt. des Senats v. 12.6.2013 - 3 S 2148/11 -; Bay. VerfGH, Beschl. v. 13.7.2009, a.a.O.).
29	b) Das Gebiet des angefochtenen Plans hat eine Größe von nur rund 16.000 m2. Die von ihm festgesetzte zulässige Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) kann schon aus diesem Grunde die nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 1 BauGB maximal zulässige festgesetzte Grundfläche von 20.000 m2 nicht überschreiten, sondern bleibt erheblich dahinter zurück.
30	Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 BauGB. Danach sind zwar „die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen“. Das ist insofern von Bedeutung, als die Antragsgegnerin im Jahr 2007 auch den das Plangebiet an drei Seiten umschließenden Bebauungsplan „Ortsmitte Vimbuch“ beschlossen hat, dessen Plangebiet rund 23 ha beträgt und dessen festgesetzte Grundfläche 20.000 m2 überschreitet. Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich jedoch um keinen Bebauungsplan der Innenentwicklung, sondern um einen im „Normalverfahren“ mit Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) aufgestellten Bebauungsplan. Die Anwendung des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 BauGB scheidet in einem solchen Fall jedenfalls grundsätzlich aus (so auch Krautzberger, a.a.O., § 13a Rn. 44; Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung S. 230 u. 258; a.A. Gierke, in: Brügelmann, a.a.O., § 13a Rn. 85). Eine Addition der Grundfläche eines in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellten „Bebauungsplan im Normalverfahren“ kommt nach Auffassung des Senats allenfalls in Missbrauchsfällen in Betracht, also insbesondere dann, wenn bei einer Umweltprüfung eines großen zu überplanenden Gebiets schwer zu überwindende naturschutzrechtliche Probleme in einem kleinen Bereich festgestellt werden, und dann für diesen Bereich die Aufstellung eines gesonderten Bebauungsplans der Innenentwicklung beschlossen wird (ähnlich auch Robl, a.a.O. S. 227 unter Hinweis auf Anhang II Nr. 2 Spiegelstrich 2 der Plan-UP-RL).
31	Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch fehlen hier. Denn die ökologische Verträglichkeitsbeurteilung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans „Vimbuch Ortsmitte“ von November 2005 hat gerade die unbebauten Flächen im Plangebiet des angefochtenen Bebauungsplans untersucht und dabei unter anderem störende Vorbelastungen sowie strukturarme Zier- und Nutzgartenbereiche festgestellt. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin im Mai 2010 im Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Krämergasse“ eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung veranlasst, nach deren Ergebnis keine erhebliche Eingriffe durch die geplante Bebauung zu erwarten sind.
32	2. Ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen die Pflicht zur Prüfung abgegebener Stellungnahmen ist nicht erkennbar.
33	§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB erfordert zwar eine Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen wie jener des Antragstellers. Die Vorlage deren gesamten Wortlauts an die Gemeinderäte ist jedoch nicht geboten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.7.2003 - 8 S 2553/02 - BWGZ 2004, 335). Abgesehen davon hat der Senat auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinderäte von den - kritischen - Stellungnahmen des Antragstellers keine Kenntnis hatten. Bereits die Einfügung einer Bestandsschutzregelung für seine Zufahrt in Nr. 7 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen ist ein deutliches Indiz dafür, dass den Gemeinderäten seine Vorbehalte gegen die Planung bekannt waren.
34	3. Der Antragsgegnerin ist kein beachtlicher Bewertungs- oder Ermittlungsfehler unterlaufen.
35	Nach § 2 Abs. 3 BauGB, der einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs erfasst, sind bei der Planaufstellung die für die Abwägung bedeutsamen Belange - das Abwägungsmaterial - in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu bewerten. Gegen diese Verpflichtung hat die Antragsgegnerin nicht verstoßen.
36	a) Sie war nicht gehalten, im Bebauungsplanverfahren die künftig mögliche Belastung des Antragstellers durch Erschließungsbeiträge zu ermitteln.
37	Denn das Beitragsrecht sieht eigenständige Regelungen zur Bewertung und zum Ausgleich widerstreitender Interessen vor. Im Hinblick darauf kann eine eventuelle künftige Beitragspflicht nicht als im Aufstellungsverfahren zu berücksichtigender abwägungsbeachtlicher Nachteil gewertet werden. Auch die einzelfallbezogene Würdigung der Zumutbarkeit einer künftigen Beitragslast ist im Bebauungsplanverfahren nicht geboten, sondern kann schon deshalb einem nachgelagerten Verfahren nach Maßgabe spezifisch beitragsrechtlicher Bestimmungen überlassen bleiben, weil die Beitragshöhe regelmäßig erst bei der Veranlagung hinreichend genau feststehen wird (vgl. nur OVG Saarl., Urt. v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.9.2004 - 8 S 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 157). Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar bislang offengelassen, ob etwas anderes in Sonderfällen gelten müsse, in denen bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses erkennbar sei, dass die Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stehen werden oder ob im Hinblick auf den Schutz der Grundstückseigentümer vor unzumutbaren Beitragsforderungen nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch in solchen Fällen Abwägungsunbeachtlichkeit besteht (vgl. Urt. v. 30.1.1976 - IV C 12. u. 13.74 - BRS 30, Nr. 1).
38	Ein solches Missverhältnis oder eine solche Unzumutbarkeit hat der Antragsteller schon nicht dargelegt. Sollten ihm hohe Erschließungsbeiträge auferlegt werden, liegt das in erster Linie an der Größe seiner beiden Grundstücke, deren bauliche Ausnutzbarkeit zudem erheblich erhöht wird, sowie daran, dass die xxxgasse, von der das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Antragstellers erschlossen wird, bisher nicht endgültig hergestellt worden ist und der Antragsteller deshalb bisher keinen Erschließungsbeitrag bezahlen musste.
39	b) Die Antragsgegnerin hat ihrer Abwägungsentscheidung zu Grunde gelegt, dass der Bereich, in dem das Grundstück Flurstück-Nr. xxx liegt, „die Qualität eines innenliegenden Außenbereichs im Sinne von § 35 BauGB“ hatte und „somit grundsätzlich von Bebauung freizuhalten“ war. Es spricht Vieles dafür, dass der Antragsgegnerin damit ein Bewertungsfehler unterlaufen ist. Doch wäre ein solcher Fehler ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis.
40	aa) Wenn auch die Freiflächen im Plangebiet - wie dargelegt - eine Außenbereichsinsel im Innenbereich bildeten, hat der Senat Zweifel daran, ob das gesamte bebaute Grundstück des Antragstellers diesem Außenbereich zuzurechnen war. Denn ein Grundstück liegt nur dann im Außenbereich, wenn es nicht Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist. Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626 m.w.N.; Beschl. des Senats v. 24.4.2013 - 3 S 1312/12 -). Dabei endet der Bebauungszusammenhang in der Regel an der Außenwand des letzten Baukörpers (BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - BauR 1991, 308; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - VBlBW 2011, 308), es sei denn, es ergeben sich topografische Besonderheiten. Grundlage und Ausgangspunkt einer wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen, optisch wahrnehmbaren örtlichen Gegebenheiten.
41	Nach Maßgabe dessen dürfte sich die nördlich der (bisherigen) xxxgasse riegelartige erstreckende Bebauung noch bis zum Gebäude des Antragstellers fortsetzen. Denn die Entfernung zwischen der nördlichen Außenwand des östlichsten Wohnhauses an der xxxgasse und der südlichen Außenwand des Wohnhauses des Kläger beträgt nur rund 20 m.
42	bb) Ein der Antragsgegnerin etwa unterlaufener Bewertungsfehler wäre jedoch auf das Abwägungsergebnis ohne Einfluss gewesen (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Der Antragsteller meint zwar, auf Grund der fehlerhaften Bewertung der Antragsgegnerin sei ihm durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche im östlichen Bereich seines bebauten Grundstücks „ein dort bestehendes Baurecht“ genommen worden. Das trifft jedoch auch dann nicht zu, wenn sein Wohnhaus noch am Bebauungszusammenhang nördlich der xxxgasse teilnehmen sollte, nicht zu. Denn der Bebauungszusammenhang endet - wie dargelegt - regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - BauR 1991, 308; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - VBlBW 2011, 308), d.h. hier also an der Nord- und Ostwand des Wohnhauses des Antragstellers. Jenseits dieser Wände, also auch auf dem östlichen Streifen seines bebauten Grundstücks, beginnt der Außenbereich. Zwar kann ausnahmsweise beim Vorliegen topografischer Besonderheiten etwas anderes gelten und die Grenze des Bebauungszusammenhangs hinausgeschoben werden. Der westliche Damm des Sandbachs ist aber nicht geeignet, eine solche topografische Besonderheit mit der Folge der Bebaubarkeit des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks des Antragstellers bis an dessen östliche Grenze zu bilden. Eine solche Annahme käme nur dann in Betracht, wenn auch die auf das Grundstück nach Norden folgenden Grundstücke in einer zumindest ähnlichen Weise bebaut wären. Das ist aber nicht der Fall.
43	II. Auch materielle Mängel des Plans liegen nicht vor.
44	1. Entgegen der Ansicht des Antragstellers mangelt es dem angefochtenen Bebauungsplan nicht an der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB notwendigen Erforderlichkeit.
45	Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind nur solche Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013, 1399; Urt. v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144).
46	In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Solche zeigt der Antragsteller nicht auf und sie lassen sich auch sonst nicht erkennen.
47	a) Das gilt zunächst für das Vorbringen des Antragstellers, es gebe auf der Gemarkung der Antragsgegnerin keinerlei Bedarf für die Ausweisung zusätzlicher Mischbauflächen. Denn jedenfalls bei der Überplanung eines Gebiets mit - wie hier - nur wenigen überbaubaren Grundstücken ist die Antragsgegnerin nicht gehalten, eine Bedarfsanalyse durchzuführen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 21.95 - juris; Urt. des Senats v. 13.12.2012 - 3 S 261/10 - juris). Das vom Antragsteller behauptete Vorhandensein einzelner unbebauter Grundstücke auf dem Gemarkungsgebiet spricht zudem regelmäßig nicht gegen einen bestehenden Bedarf für Bauflächen, weil die Mehrzahl der Eigentümer einzelner Freiflächen nicht verkaufsbereit sein wird (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.2.2006 - 5 S 984/05 -). Damit übereinstimmend ist die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe in ihrer Stellungnahme vom 19.3.2009 zum Planentwurf davon ausgegangen, dass ungeachtet vorhandener Baulücken die unbebauten Mischbauflächen im Plangebiet mit Wohnhäusern überbaut würden und damit der auch in Bühl bestehende Druck, Wohnbauflächen am Siedlungsrand auszuweisen, gemildert werde.
48	b) Der angefochtene Plan entbehrt auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287; Urt. des Senats v. 13.10.2005 - 3 S 2521/04 - NuR 2006, 785). Zwar ist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2009 die Ausweisung von Baugebieten in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt. Damit sind aber nur nach § 76 Abs. 2 WHG förmlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete gemeint (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.6.2011 - 1 C 11239/10 - juris; Kotulla, WHG, 2. Aufl., § 78 Rn. 5). Eine derartige förmliche Festsetzung ist für den Bereich des Plangebiets bis zum Satzungsbeschluss (und bis zum heutigen Tag) nicht erfolgt.
49	§ 78 Abs. 6 WHG erstreckt das Verbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG allerdings auch auf nach § 76 Abs. 3 WHG ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete. Das Regierungspräsidium Karlsruhe - Abteilung Umwelt - hat aber während der zweiten Offenlage des Planentwurfs mit Schreiben vom 4.8.2010 mitgeteilt, dass die als Grundlage für eine solche vorläufige Sicherung dienende Hochwassergefahrenkarte für die Gemarkung der Antragsgegnerin im Entwurf frühestens Ende des Jahres 2014 vorliegen wird, so dass die Antragsgegnerin auch kein vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet überplant hat. Sollte in Zukunft im Bereich des Plangebiets ungeachtet des inzwischen in Betrieb genommenen Entlastungskanals doch ein förmliches Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden, wäre zwar nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG die Errichtung oder die Erweiterung von baulichen Anlagen untersagt. Doch könnte nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG eine ausnahmsweise Zulassung im Einzelfall erteilt werden, zumal in der gesamten Ortslage bereits Gebäude nahe am westlichen Ufer des Sandbachs errichtet sind.
50	Allerdings legt die Raumnutzungskarte des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 die gesamte Ortslage von Vimbuch - nicht nur das Plangebiet - als „überschwemmungsgefährdeter Bereich bei Katastrophenhochwasser“ fest. Nach der mit G gekennzeichneten Nummer 3.3.5.3 der textlichen Festlegungen des Regionalplans sollen in diesen Bereichen „vorhandene und künftige Nutzungen an das Risiko angepasst werden. Hierzu sollen Einzelbestimmungen zur Schadensminimierung in den gemeindlichen Planungen festgelegt werden. Nicht anpassbare Nutzungen sollen ausgeschlossen werden. Hochwasserverträgliche Nutzungen sollen gefördert werden.“ Ein zwingendes Vollzugshindernis ergibt sich jedoch auch aus diesem Grundsatz der Raumordnung nicht. Dem entspricht, dass der Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl während beider Offenlagen keine Einwendungen gegen die Planung erhoben hat.
51	2. Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
52	Der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans geltende Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl und Ottersweier aus dem Jahr 1997 stellt einen Großteil der Flächen des Plangebiets als Fläche „für die Landwirtschaft/Sonstige Fläche“ dar. Da der Bebauungsplan aber als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden konnte, ist nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Abweichung vom Flächennutzungsplan vor dessen Änderung möglich, da eine Gefährdung der geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht erkennbar ist. Der Flächennutzungsplan muss nur nachträglich im Wege der Berichtigung angepasst werden. Die gebotene Anpassung ist bereits eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.
53	3. Schließlich leidet der Bebauungsplan auch nicht an Fehlern im Abwägungsergebnis (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB).
54	Fehler im Abwägungsergebnis liegen nur vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 u. v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BauR 2012, 1620; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.2013 - 8 S 574/11 - juris). Für das Vorliegen eines derartigen Fehlers ist nichts zu erkennen.
55	a) Es war nicht zwingend geboten, auf dem bebauten Grundstück des Antragstellers ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Auch die Festsetzung eines Mischgebiets ist abwägungsfehlerfrei, da etliche der Grundstücke im Plangebiet bereits jetzt gewerblich genutzt werden und der das Plangebiet dreiseitig umschließende Bebauungsplan „Ortsmitte Vimbuch“ in den angrenzenden Bereichen ebenfalls Mischbauflächen festsetzt.
56	b) Ebenso musste die Antragsgegnerin nicht zwingend auf die Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 2. Alt. BauGB) im östlichen Teil der Grundstücke des Antragstellers oder jedenfalls auf einen Teil der dort geltenden Beschränkungen (vgl. Nr. 7 der textlichen Festsetzungen) verzichten.
57	Die Festsetzung einer privaten Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB setzt im Wesentlichen eine eigenständige städtebauliche Funktion dieser Fläche voraus sowie eine ausreichende Gewichtigkeit dieser Funktion, die entgegenstehende Eigentumsbelange überwiegt (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 23.4.2013 - 1 N 10.1241 - juris m.w.N., Urt. des Senats v. 8.9.2010 - 3 S 1381/09 - juris). Beides ist hier gegeben.
58	aa) Die Festsetzung eine privaten Grünfläche entlang des östlichen Rands des Plangebiets und damit zugleich entlang des westlichen Damms des Sandbachs greift eine Anregung der ökologischen Verträglichkeitsbeurteilung aus dem Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans „Vimbuch Ortsmitte“ vom November 2005 auf. In dieser Beurteilung war unter anderem ausgeführt worden, die Flächen entlang des Sandbachs stellten wichtige Elemente der innerörtlichen Freiraumversorgung dar. Obwohl es sich um private Flächen handele, seien sie vom (erhöht liegenden) Uferweg des Sandbachs aus allgemein „erlebbar“. Diese Flächen würden eine Ausgleichs- und Erholungsfunktion übernehmen. Dieser Funktion Rechnung tragend hat die Antragsgegnerin auch im Bebauungsplan „Vimbuch Ortsmitte“ und im an den östlichen Damm grenzenden Bebauungsplan „Hurst“ vergleichbare Streifen privater Grünflächen festgesetzt.
59	Der vom Antragsteller darin gesehene „Etikettenschwindel“ liegt nicht vor. Denn trotz der umfangreichen Nutzungsverbote in Nr. 7 der textlichen Festsetzungen unterscheidet sich die festgesetzte private Grünfläche in entscheidender Weise von der Festsetzung der nach Ansicht des Antragstellers angeblich gewollten öffentlichen Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 1. Alt. BauGB), da es sich nicht um eine Fläche handelt, die von der Allgemeinheit genutzt werden soll. Das ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen öffentlichen und privaten Grünflächen (OVG Berlin, Urt. v. 16.4.2010- OVG 2 A 20.08 - juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 126). Nr. 7 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen lässt im Übrigen die Errichtung von Zäunen ausdrücklich zu. Der Antragsteller hat also auch faktisch die Möglichkeit, die Allgemeinheit von einem Betreten der Fläche auszuschließen.
60	bb) Die Belange des Antragstellers (und anderer Eigentümer) haben nicht das Gewicht, die Festsetzung der privaten Grünfläche auszuschließen. Denn eine Bebauung in den Bereich der festgesetzten privaten Grünfläche hinein wäre dem Antragsteller und den übrigen Grundeigentümern auch bislang unter Geltung von § 35 BauGB nicht möglich gewesen. Somit kommt es nach Osten hin nicht, wie der Antragsteller meint, zu einer „Verschiebung von Baugrenzen“. Seinem Interesse an der Beibehaltung seiner bisherigen Zufahrt hat die Antragsgegnerin durch die Formulierung von Nr. 7 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen Rechnung getragen.
61	C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
62	Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
63	B e s c h l u s s vom 23. Oktober 2013
64	Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig auf 10.000 EUR festgesetzt.
65	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.