Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Kindergartenbeitrag

02.08.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Dies ist regelmäßig im geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten-BGH, XII ZR 158/04

Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig im geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) seien die Kindergartenkosten zwar Bedarf des Kindes, soweit der Besuch in seinem sozialpädagogischen Interesse liege. Diese Kosten seien allerdings schon in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Sie seien deswegen kein Mehrbedarf des Kindes. Dies gelte bereits für den Tabellenbetrag der 1. Einkommensgruppe. Das Kind könne daher vom Unterhaltspflichtigen neben dem Tabellenunterhalt keine weiteren Zahlungen für den Kindergartenbetrag verlangen (BGH, XII ZR 158/04).

Andere Veröffentlichungen

87 Artikel relevant zu diesem Artikel

87 Artikel zum Rechtsgebiet: Kindesunterhalt.

Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf

07.02.2008

Neben der normalen Unterhaltsleistung kann der Unterhaltsschuldner zusätzlich zur Zahlung von Mehrbedarf verpflichtet sein-OLG Naumburg, 3 UF 26/07

Kindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein

06.03.2008

Einen minderjährigen Schüler kann in Zeiten, in denen er nicht zur Schule geht und keine Ausbildung absolviert, grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit treffen-OLG Rostock, 10 WF 103/06

Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich

03.09.2013

Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt.

Kindesunterhalt: Hartz IV: Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II

30.12.2008

Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen-SG Speyer, S 14 AS 179/08

Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen

21.03.2017

Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.

Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht

29.07.2009

dies gilt insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet-Saarländisches OLG, 9 WF 115/08

Kindesunterhalt: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht für 20-jähriges Kind

25.03.2015

Der Besuch einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern.

Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Kindergartenbeitrag

02.08.2007

Dies ist regelmäßig im geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten-BGH, XII ZR 158/04

Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

29.03.2007

Leben die Kindeseltern getrennt, müssen sie üblicherweise unterschiedliche Unterhaltsleistungen erbringen-BGH, XIIZR 161/04

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - XII ZR 158/04

bei uns veröffentlicht am 14.03.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 158/04 Verkündet am: 14. März 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja